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Urteile für EU-Richtlinie

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Immobilienmaklers: Pflicht zu Angaben zum Energieausweis in Immobilienanzeigen für Miet- und/oder Kaufobjekte
...Im Streitfall könne die Frage offen bleiben, ob die Informationsverpflichtung bei richtlinienkonformer Auslegung im Hinblick auf Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (ABl. L 153/13 vom 18. Juni 2010, S. 13) auch auf Immobilienmakler zu erstrecken sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 229/16
2017-07-27
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Ausnahmen vom bzw. Beschränkung des Vervielfältigungsrechts, des Rechts der öffentlichen Wiedergabe oder Zugänglichmachung – Reformistischer Aufbruch
...der EU-Grundrechtecharta zu berücksichtigen?...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 228/15
2012-08-08
BVerwG 7. Senat, Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung einer Übergangsregelung; Altanlage; Verzichtserklärung
....: IG I 2 - 50 121/20, Stand: 17.04.2012: Verordnungsentwurf der Bundesregierung, Art. 2 der Zweiten Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen), die in § 25 Abs. 3 eine vergleichbare Übergangsregelung enthält. Dieser Umstand ist jedoch unbeachtlich. Denn die geänderte Verordnung soll der Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 28/12, 7 B 28/12 (7 C 15/12)
2012-08-08
BVerwG 7. Senat, Verzichtserklärung für Altanlage; Widerruf
....: IG I 2 - 50 121/20, Stand: 17.04.2012: Verordnungsentwurf der Bundesregierung, Art. 2 der Zweiten Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen), die in § 25 Abs. 3 eine vergleichbare Übergangsregelung enthält. Dieser Umstand ist jedoch unbeachtlich. Denn die geänderte Verordnung soll der Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 29/12, 7 B 29/12 (7 C 16/12)
2013-01-31
BVerwG 10. Senat, Afghanistan; Abschiebungszielort; regionaler bewaffneter Konflikt; unionsrechtliches Abschiebungsverbot wegen drohender Verletzung des Art. 3 MRK; schlechte humanitäre Bedingungen; nationaler Abschiebungsschutz
...September 2004 S. 12; berichtigt ABl EU Nr. L 204 vom 5. August 2005 S. 24) Anwendung als auch die - während des Berufungsverfahrens in Kraft getretene - Neufassung durch die Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 15/12
2019-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Verbrauchervertrag: Widerrufsrecht bei an einem Messestand geschlossenem Kaufvertrag
...2011/83/EU handelt (BGH, Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 82/17
2018-03-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gewährung subsidiären Schutzes in anderem EU-Mitgliedsstaat stellt gewichtiges Indiz für Vorliegen eines Auslieferungshindernisses dar - hier: Auslieferung eines in Belgien als schutzberechtigt anerkannten Weißrussen an Weißrussland zur Strafverfolgung - mangelnde Substantiierung wegen Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen - zudem Entkräftung der Gefahr einer Verhängung der Todesstrafe bzw menschenunwürdiger Haftbedingungen durch verbindliche Zusicherungen...
...Hilfsweise stellte er den Antrag, dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorzulegen, ob ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) die Auslieferung wegen eines Sachverhalts anordnen dürfe, dessentwegen der Betroffene in einem anderen Mitgliedstaat der EU den Status subsidiären Schutzes genieße....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 108/18
2018-07-05
BVerwG 3. Senat, Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort
...Senat 3 C 9/17 Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort 1. Hat ein Mitgliedstaat einen EU-Führerschein unter offensichtlichem Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt und tauscht ein anderer Mitgliedstaat diesen Führerschein um, wirkt der Wohnsitzmangel in dem umgetauschten Führerschein fort. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 9/17
2013-05-30
BVerwG 3. Senat, Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis; unionsrechtliche Wohnsitzvoraussetzung; unbestreitbare Information; Aufenthaltsbescheinigung
...Senat 3 C 18/12 Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis; unionsrechtliche Wohnsitzvoraussetzung; unbestreitbare Information; Aufenthaltsbescheinigung Die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis muss in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn sich aus einer aus dem Ausstellermitgliedstaat beigebrachten Aufenthaltsbescheinigung unbestreitbar ergibt, dass der Inhaber dieser...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 18/12
2014-02-13
BVerwG 1. Senat, Verpflichtungserklärung gemäß § 68 AufenthG 2004; Pflicht zur Erstattung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auch bei Flüchtlingsanerkennung
...In dem hier vorliegenden Regelfall habe es mangels atypischer Gegebenheiten keiner Ermessenserwägungen für die Inanspruchnahme des Klägers bedurft. 6 Mit der Revision rügt der Kläger eine Verletzung der Richtlinien 2011/95/EU und 2003/9/EG und beantragt eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 4/13
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Informationsgesellschaftsrichtlinie hinsichtlich ihrer zeitlichen Anwendbarkeit und ihrer Geltung für Vervielfältigungen mittels fotomechanischer Verfahren
...Ist die Richtlinie bei der Auslegung des nationalen Rechts bereits für Vorfälle zu berücksichtigen, die sich nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie am 22. Juni 2001, aber vor dem Zeitpunkt ihrer Anwendbarkeit am 22. Dezember 2002 ereignet haben? 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 162/10
2018-08-29
BVerwG 1. Senat, Hinweis in Rechtsbehelfsbelehrung auf Abfassung der Klage in deutscher Sprache
...Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. L 180 S. 60) keine Übersetzung der Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 6/18
2019-02-21
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen des BGH zur Auslegung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums: Umfang des Anspruchs auf Drittauskunft gegen den Betreiber einer Internet-Tauschbörse; Erstreckung des Auskunftsanspruchs auf die E-Mail-Adressen, die Telefonnummern und die genutzten IP-Adressen der Nutzer - YouTube-Drittauskunft
...Diese Bestimmung dient der Umsetzung von Art. 8 der Richtlinie 2004/48/EG und ist daher richtlinienkonform auszulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 153/17
2015-07-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Kopfhörern: Zuwiderhandlung gegen eine Markverhaltensregelung bei unzureichender Kennzeichnung der Elektrogeräte; Vereinbarkeit des Erfordernisses einer dauerhaften Herstellerkennzeichnung mit Unionsrecht; Auslegung eines Unterlassungsantrages hinsichtlich der Wertung mehrerer Zuwiderhandlungen gegen ein Vertragsstrafeversprechen - Kopfhörer-Kennzeichnung
...August 2012 mit dem Unionsrecht in Einklang. 21 (1) An die Stelle der Richtlinie 2002/96/EG ist die Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte getreten, die seit dem 13. August 2012 gilt (Art. 25 und 26 der Richtlinie 2012/19/EU)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 224/13
2018-01-18
BGH 3. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr: Anrechnung des Pauschalbetrags von 40 € auf durch die vorprozessuale Beauftragung eines Rechtsanwalts entstandene Rechtsverfolgungskosten
...Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 174/17
2017-07-18
BPatG 14. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Paclitaxel freisetzender Stent" - Medizinprodukt-Arzneimittel-Kombination - Medizinprodukt, das als ergänzenden Bestandteil ein Erzeugnis im Sinne von Art. 1 (b) EGV 469/2009 enthält - Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der Anwendbarkeit der EGV 469/2009)
...im Rahmen des Zulassungsverfahrens gemäß Anhang I Abschnitt 7.4 Absatz 1 der Richtlinie 93/42/EWG bei einer Arzneimittelbehörde eines EU-Mitgliedsstaats entsprechend der Richtlinie 2001/83/EG auf seine Qualität, Sicherheit und Nutzen überprüft wurde?...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 13/16
2017-02-22
BVerwG 1. Senat, Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK
...Diese nationalen Vorschriften sind unionsrechtskonform am Maßstab der EU-Anerkennungsrichtlinie 2011/95/EU (juris: EURL 95/2011) auszulegen. Dabei sind insbesondere Art. 21 und Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie zu beachten. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 3/16
2013-07-10
BVerwG 8. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH, unter welchen Voraussetzungen ein in Österreich tätiger "Planender Baumeister" in Bayern die Berufsbezeichnung "Architekt" führen darf
...Die für den Streitfall maßgeblichen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts finden sich in der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl EU Nr. L 255 S. 22), zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 623/2012 der Kommission vom 11. Juli 2012 (ABl EU Nr. L 180 S. 9) - im Folgenden: Richtlinie 2005/36/EU....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 9/12
2011-06-29
BGH 8. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof: Anforderungen an die Transparenz einer Preisänderungsklausel in Stromlieferungsverträgen mit Haushaltskunden
...Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (ABl. EU Nr. L 176 S. 57, im Folgenden Gas-Richtlinie, aufgehoben zum 3. März 2011 durch Art. 53 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG, ABl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 211/10
2013-06-13
BVerwG 10. Senat, Kindernachzug; Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts
...Die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes ist nicht nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG ausgeschlossen, da die Rechtsstellung des Klägers nicht von dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern - Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU) - erfasst wird. 10 Dem Kläger steht weder nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU noch nach der Richtlinie 2004/38/EG - sog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 16/12