1.215

Urteile für EU-Richtlinie

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...November 1995, S. 31) sowie des Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, ABl. Nr. L 119/1 vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 7/16
2010-04-28
BVerwG 3. Senat
...Sie stehe auch mit der Richtlinie 91/439/EWG in Einklang. Zwar verwehre es der Europäische Gerichtshof dem Aufnahmemitgliedstaat, von deren Art. 8 Abs. 2 Gebrauch zu machen, wenn die Zweifel an der Fahreignung auf Umständen vor der (Neu-)Erteilung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis beruhten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 20/09
...Die Bestimmungen der Art. 4 Buchst. a der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1060/2010 und 1061/2010, des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2002/40/EG in Verbindung mit § 4 EnVKV und - nunmehr - des Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 65/2014 stellen dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG dar. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 213/15
...Schon die Prämisse der Kläger ist nicht zutreffend, dass sie wegen der Zuweisung eines fachkundigen Mitarbeiters einen EU-Bürger gegebenenfalls als privat Angestellten entlassen müssten oder einen von ihnen gewünschten EU-Bürger nicht einstellen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 15/13
2019-04-23
BVerwG 1. Senat
...Art 10 Abs. 1 lit d der RL 2011/95/EU darstellen" und "ob die Anwendung der Vorschrift eine gezielte und für die Flucht kausale Gewissensentscheidung verlangt", legen einen Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht dar. 7 a) Die Fragen bezeichnen schon keine grundsätzlicher Klärung bedürftigen abstrakten Rechtsfragen zu Art. 10 Abs. 1 Buchst. d Richtlinie 2011/95/EU oder zu § 3b Abs. 1 Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 14/19
2019-04-15
BVerwG 1. Senat
...Art 10 Abs. 1 lit d der RL 2011/95/EU darstellen" und "ob die Anwendung der Vorschrift eine gezielte und für die Flucht kausale Gewissensentscheidung verlangt", legen einen Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht dar. 7 a) Die Fragen bezeichnen schon keine grundsätzlicher Klärung bedürftigen abstrakten Rechtsfragen zu Art. 10 Abs. 1 Buchst. d Richtlinie 2011/95/EU oder zu § 3b Abs. 1 Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 16/19
2019-03-28
BVerwG 1. Senat
...Art. 10 Abs. 1 lit d der RL 2011/95/EU darstellen" und "ob die Anwendung der Vorschrift eine gezielte und für die Flucht kausale Gewissensentscheidung verlangt", legen einen Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht dar. 7 a) Die Fragen bezeichnen schon keine grundsätzlicher Klärung bedürftigen abstrakten Rechtsfragen zu Art. 10 Abs. 1 Buchst. d Richtlinie 2011/95/EU oder zu § 3b Abs. 1 Nr...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 7/19
2019-05-21
BVerwG 1. Senat
...Art. 10 Abs. 1 lit d der RL 2011/95/EU darstellen" und "ob die Anwendung der Vorschrift eine gezielte und für die Flucht kausale Gewissensentscheidung verlangt", legen einen Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht dar. 7 a) Die Fragen bezeichnen schon keine grundsätzlicher Klärung bedürftigen abstrakten Rechtsfragen zu Art. 10 Abs. 1 Buchst. d Richtlinie 2011/95/EU oder zu § 3b Abs. 1 Nr...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 39/19
2019-04-23
BVerwG 1. Senat
...Art 10 Abs. 1 lit d der RL 2011/95/EU darstellen" und "ob die Anwendung der Vorschrift eine gezielte und für die Flucht kausale Gewissensentscheidung verlangt", legen einen Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht dar. 7 a) Die Fragen bezeichnen schon keine grundsätzlicher Klärung bedürftigen abstrakten Rechtsfragen zu Art. 10 Abs. 1 Buchst. d Richtlinie 2011/95/EU oder zu § 3b Abs. 1 Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 9/19
2019-05-20
BVerwG 1. Senat
...Art. 10 Abs. 1 lit d der RL 2011/95/EU darstellen" und "ob die Anwendung der Vorschrift eine gezielte und für die Flucht kausale Gewissensentscheidung verlangt", legen einen Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht dar. 7 a) Die Fragen bezeichnen schon keine grundsätzlicher Klärung bedürftigen abstrakten Rechtsfragen zu Art. 10 Abs. 1 Buchst. d Richtlinie 2011/95/EU oder zu § 3b Abs. 1 Nr...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 36/19
2019-04-24
BVerwG 1. Senat
...Art 10 Abs. 1 lit d der RL 2011/95/EU darstellen" und "ob die Anwendung der Vorschrift eine gezielte und für die Flucht kausale Gewissensentscheidung verlangt", legen einen Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht dar. 7 a) Die Fragen bezeichnen schon keine grundsätzlicher Klärung bedürftigen abstrakten Rechtsfragen zu Art. 10 Abs. 1 Buchst. d Richtlinie 2011/95/EU oder zu § 3b Abs. 1 Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 24/19
...Die Richtlinie definiere nicht nur die Abschlussprüfung, sondern auch den Abschlussprüfer. Sie schreibe ein einheitliches Verfahren für den Erwerb der Befugnis vor, Abschlussprüfungen durchzuführen, die durch EU-Recht vorgeschrieben seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 20/14
2018-09-25
BAG 8. Senat
...Zu diesen Kosten können auch Ausgaben zählen, die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts oder eines Inkassounternehmens entstehen.“ 18 bb) Zwar fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2011/7/EU ausweislich deren Art. 1 nur der Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, wobei der Ausdruck „Geschäftsverkehr“ nach Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2011/7/EU nur Geschäftsvorgänge zwischen Unternehmen oder...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 70/18
...Zu diesen Kosten können auch Ausgaben zählen, die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts oder eines Inkassounternehmens entstehen.“ 18 bb) Zwar fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2011/7/EU ausweislich deren Art. 1 nur der Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, wobei der Ausdruck „Geschäftsverkehr“ nach Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2011/7/EU nur Geschäftsvorgänge zwischen Unternehmen oder...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 26/18
2018-09-25
BAG 8. Senat
...Zu diesen Kosten können auch Ausgaben zählen, die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts oder eines Inkassounternehmens entstehen.“ 18 bb) Zwar fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2011/7/EU ausweislich deren Art. 1 nur der Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, wobei der Ausdruck „Geschäftsverkehr“ nach Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2011/7/EU nur Geschäftsvorgänge zwischen Unternehmen oder...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 27/18
...Für die Auslegung des § 21a VTabakG ist deshalb die zu dieser Richtlinie ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union maßgeblich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 137/09
...Juli 2015 gestellte Asylanträge dürfen aufgrund der Übergangsregelung in Art. 51 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2013/32/EU nicht allein deshalb als unzulässig behandelt werden, weil dem Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat bereits subsidiärer Schutz gewährt worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 41/15
...Eine Ablehnung auf der Grundlage des § 26a Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylG sei im Vergleich zu einer durch Art. 25 Richtlinie 2005/85/EG bzw. Art. 33 Richtlinie 2013/32/EU eröffneten Möglichkeit der Ablehnung ohne inhaltliche Antragsprüfung eine für den Antragsteller günstigere Bestimmung, die nach Art. 5 Richtlinie 2005/85/EG beibehalten werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 9/17
...Senat 3 C 15/09 Aberkennung des Rechts von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen zum fehlenden dortigen Wohnsitz; gemeinschaftsrechtliche Kooperationspflicht Dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins kann das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 15/09