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Urteile für EU-Richtlinie

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation: Wirksamkeit der Einwilligung des Nutzers in die Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen in seinem Endgerät bei Erlaubniserteilung durch voreingestelltes Ankreuzkästchen; Speicherung oder Abruf von personenbezogenen Daten; Pflicht des Diensteanbieters zur Information über die Funktionsdauer der Cookies und dem Zugriff Dritter auf die Cookies -...
...November 1995, S. 31) sowie des Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, ABl. Nr. L 119/1 vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 7/16
2010-04-28
BVerwG 3. Senat
...Sie stehe auch mit der Richtlinie 91/439/EWG in Einklang. Zwar verwehre es der Europäische Gerichtshof dem Aufnahmemitgliedstaat, von deren Art. 8 Abs. 2 Gebrauch zu machen, wenn die Zweifel an der Fahreignung auf Umständen vor der (Neu-)Erteilung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis beruhten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 20/09
2016-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verpflichtung der Händler zur Energieetikettierung von energieverbrauchsrelevanten Haushaltsgeräten als Marktverhaltensregelung; Ausstellung der Geräte in undurchsichtigen Kartonumverpackungen; Informationspflicht in Fällen des Fernverkaufs - Energieverbrauchskennzeichnung
...Die Bestimmungen der Art. 4 Buchst. a der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1060/2010 und 1061/2010, des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2002/40/EG in Verbindung mit § 4 EnVKV und - nunmehr - des Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 65/2014 stellen dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG dar. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 213/15
2018-09-13
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Fehlende Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die spezifischen CO2-Emissionen beworbener Pkw-Modelle in dem über einen Werbevideokanal für Modelle neuer Personenkraftwagen auf YouTube abrufbaren Werbevideo - YouTube-Werbekanal II
...2010/13/EU dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 117/15
2014-07-21
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Anspruch des Notars auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Widerruf einer Zuweisung eines fachkundigen Mitarbeiters
...Schon die Prämisse der Kläger ist nicht zutreffend, dass sie wegen der Zuweisung eines fachkundigen Mitarbeiters einen EU-Bürger gegebenenfalls als privat Angestellten entlassen müssten oder einen von ihnen gewünschten EU-Bürger nicht einstellen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 15/13
2019-04-23
BVerwG 1. Senat
...Art 10 Abs. 1 lit d der RL 2011/95/EU darstellen" und "ob die Anwendung der Vorschrift eine gezielte und für die Flucht kausale Gewissensentscheidung verlangt", legen einen Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht dar. 7 a) Die Fragen bezeichnen schon keine grundsätzlicher Klärung bedürftigen abstrakten Rechtsfragen zu Art. 10 Abs. 1 Buchst. d Richtlinie 2011/95/EU oder zu § 3b Abs. 1 Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 14/19
2019-04-15
BVerwG 1. Senat
...Art 10 Abs. 1 lit d der RL 2011/95/EU darstellen" und "ob die Anwendung der Vorschrift eine gezielte und für die Flucht kausale Gewissensentscheidung verlangt", legen einen Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht dar. 7 a) Die Fragen bezeichnen schon keine grundsätzlicher Klärung bedürftigen abstrakten Rechtsfragen zu Art. 10 Abs. 1 Buchst. d Richtlinie 2011/95/EU oder zu § 3b Abs. 1 Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 16/19
2019-03-28
BVerwG 1. Senat
...Art. 10 Abs. 1 lit d der RL 2011/95/EU darstellen" und "ob die Anwendung der Vorschrift eine gezielte und für die Flucht kausale Gewissensentscheidung verlangt", legen einen Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht dar. 7 a) Die Fragen bezeichnen schon keine grundsätzlicher Klärung bedürftigen abstrakten Rechtsfragen zu Art. 10 Abs. 1 Buchst. d Richtlinie 2011/95/EU oder zu § 3b Abs. 1 Nr...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 7/19
2019-05-21
BVerwG 1. Senat
...Art. 10 Abs. 1 lit d der RL 2011/95/EU darstellen" und "ob die Anwendung der Vorschrift eine gezielte und für die Flucht kausale Gewissensentscheidung verlangt", legen einen Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht dar. 7 a) Die Fragen bezeichnen schon keine grundsätzlicher Klärung bedürftigen abstrakten Rechtsfragen zu Art. 10 Abs. 1 Buchst. d Richtlinie 2011/95/EU oder zu § 3b Abs. 1 Nr...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 39/19
2019-04-23
BVerwG 1. Senat
...Art 10 Abs. 1 lit d der RL 2011/95/EU darstellen" und "ob die Anwendung der Vorschrift eine gezielte und für die Flucht kausale Gewissensentscheidung verlangt", legen einen Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht dar. 7 a) Die Fragen bezeichnen schon keine grundsätzlicher Klärung bedürftigen abstrakten Rechtsfragen zu Art. 10 Abs. 1 Buchst. d Richtlinie 2011/95/EU oder zu § 3b Abs. 1 Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 9/19
2019-05-20
BVerwG 1. Senat
...Art. 10 Abs. 1 lit d der RL 2011/95/EU darstellen" und "ob die Anwendung der Vorschrift eine gezielte und für die Flucht kausale Gewissensentscheidung verlangt", legen einen Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht dar. 7 a) Die Fragen bezeichnen schon keine grundsätzlicher Klärung bedürftigen abstrakten Rechtsfragen zu Art. 10 Abs. 1 Buchst. d Richtlinie 2011/95/EU oder zu § 3b Abs. 1 Nr...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 36/19
2019-04-24
BVerwG 1. Senat
...Art 10 Abs. 1 lit d der RL 2011/95/EU darstellen" und "ob die Anwendung der Vorschrift eine gezielte und für die Flucht kausale Gewissensentscheidung verlangt", legen einen Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht dar. 7 a) Die Fragen bezeichnen schon keine grundsätzlicher Klärung bedürftigen abstrakten Rechtsfragen zu Art. 10 Abs. 1 Buchst. d Richtlinie 2011/95/EU oder zu § 3b Abs. 1 Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 24/19
2016-03-23
BVerwG 10. Senat, Vereidigter Buchprüfer; Wirtschaftsprüfer; prüfungsfreie Bestellung; Dienstleistungsfreiheit; Teilnahmebescheinigung; Abschlussprüfung; Abschlussprüfer
...Die Richtlinie definiere nicht nur die Abschlussprüfung, sondern auch den Abschlussprüfer. Sie schreibe ein einheitliches Verfahren für den Erwerb der Befugnis vor, Abschlussprüfungen durchzuführen, die durch EU-Recht vorgeschrieben seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 20/14
2018-09-25
BAG 8. Senat
...Zu diesen Kosten können auch Ausgaben zählen, die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts oder eines Inkassounternehmens entstehen.“ 18 bb) Zwar fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2011/7/EU ausweislich deren Art. 1 nur der Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, wobei der Ausdruck „Geschäftsverkehr“ nach Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2011/7/EU nur Geschäftsvorgänge zwischen Unternehmen oder...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 70/18
2018-09-25
BAG 8. Senat, Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB
...Zu diesen Kosten können auch Ausgaben zählen, die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts oder eines Inkassounternehmens entstehen.“ 18 bb) Zwar fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2011/7/EU ausweislich deren Art. 1 nur der Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, wobei der Ausdruck „Geschäftsverkehr“ nach Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2011/7/EU nur Geschäftsvorgänge zwischen Unternehmen oder...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 26/18
2018-09-25
BAG 8. Senat
...Zu diesen Kosten können auch Ausgaben zählen, die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts oder eines Inkassounternehmens entstehen.“ 18 bb) Zwar fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2011/7/EU ausweislich deren Art. 1 nur der Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, wobei der Ausdruck „Geschäftsverkehr“ nach Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2011/7/EU nur Geschäftsvorgänge zwischen Unternehmen oder...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 27/18
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen Verbot der Werbung für Tabakerzeugnisse durch indirekte Absatzförderung - Unser wichtigstes Cigarettenpapier
...Für die Auslegung des § 21a VTabakG ist deshalb die zu dieser Richtlinie ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union maßgeblich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 137/09
2015-10-23
BVerwG 1. Senat, Erneuter Asylantrag nach subsidiärer Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat; Abschiebungsanordnung und -androhung sind keine teilidentischen Vollstreckungsmaßnahmen
...Juli 2015 gestellte Asylanträge dürfen aufgrund der Übergangsregelung in Art. 51 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2013/32/EU nicht allein deshalb als unzulässig behandelt werden, weil dem Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat bereits subsidiärer Schutz gewährt worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 41/15
2017-06-01
BVerwG 1. Senat, Keine Anwendung asylrechtlicher Drittstaatenklausel auf Mitgliedstaaten der EU
...Eine Ablehnung auf der Grundlage des § 26a Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylG sei im Vergleich zu einer durch Art. 25 Richtlinie 2005/85/EG bzw. Art. 33 Richtlinie 2013/32/EU eröffneten Möglichkeit der Ablehnung ohne inhaltliche Antragsprüfung eine für den Antragsteller günstigere Bestimmung, die nach Art. 5 Richtlinie 2005/85/EG beibehalten werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 9/17
2010-02-25
BVerwG 3. Senat, Aberkennung des Rechts von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen zum fehlenden dortigen Wohnsitz; gemeinschaftsrechtliche Kooperationspflicht
...Senat 3 C 15/09 Aberkennung des Rechts von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen zum fehlenden dortigen Wohnsitz; gemeinschaftsrechtliche Kooperationspflicht Dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins kann das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 15/09