2.261

Urteile für EU-Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-09
BVerwG 1. Senat
...I S. 1151) sowie die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 S. 31) - Dublin III-VO -....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 24/18
2019-01-09
BVerwG 1. Senat
...I S. 1151) sowie die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 S. 31) - Dublin III-VO -....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 35/18
2019-01-09
BVerwG 1. Senat
...I S. 1151) sowie die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 S. 31) - Dublin III-VO -....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 19/18
2015-04-16
BGH 3. Zivilsenat, Amts- und Staatshaftung wegen der ordnungsbehördlichen Untersagung des Betriebs einer Sportwettenannahmestelle: Voraussetzungen einer Haftungsverlagerung auf die übergeordnete Körperschaft und deren Passivlegitimation; verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit der angewandten gesetzlichen Regelungen mit Gemeinschaftsrecht
...Mit Recht allerdings macht die Revision geltend, die Passivlegitimation der Beklagten sei nicht aufgrund des Erlasses des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 333/13
2015-05-19
BGH 11. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Schadensersatzklage wegen Kapitalanlegerverlusten: Begründung des Gerichtsstands für Verbrauchersachen durch rügelose Einlassung in der Klageerwiderung einer irischen Bank zu ihrer Inanspruchnahme aus der Finanzierung einer Filmfondsbeteiligung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an einem Filmfonds auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 27/14
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Abrechnungen des gezahlten Arbeitsentgelts nach § 108 GewO erteilte ihm die Beklagte nicht. 5 Die Republik Griechenland erließ aufgrund der mit der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfond (IWF) getroffenen Vereinbarungen ua. das Gesetz Nr. 3833/2010 über dringende Maßnahmen zur Bewältigung der Krise der Staatsfinanzen, das in den hier wiedergegebenen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 740/16 (F)
2013-06-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Urlaubsanspruch; Mindesturlaub; finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub
...Der Anwendbarkeit stehe auch nicht Art. 15 RL 2003/88/EG entgegen, wonach das Recht der Mitgliedstaaten, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer günstigere Rechts- und Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen, unberührt bleibe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WRB 2/11
2011-10-11
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Zurückweisung eines Antrag, mit dem ein Verfassungsrichter im Verfahren bzgl des Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes wegen Befangenheit abgelehnt wurde – zur Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters wegen wissenschaftlicher oder politischer Äußerungen zum Gegenstand eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens
...Sie rügen eine Verletzung des durch Art. 14 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 88 Satz 2 GG geschützten Rechts der deutschen Geldeigentümer auf eine stabile Währung, weil das Gesetz den Bestand der durch Art. 123 ff. des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ausgestalteten Stabilitätsgemeinschaft gefährde, sowie eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 38 Abs. 1 GG in Verbindung mit...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1010/10, 2 BvR 1219/10
2013-03-12
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Tod des Arbeitnehmers
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Soweit die Urlaubsansprüche der Erblasserin, deren Abgeltung die Klägerinnen verlangen, am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 532/11
2018-10-09
BPatG 27. Senat
...Erst recht könne dem Zeichen auch nicht die erforderliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden, für die ja schon ein geringes Maß ausreiche. Das Zeichen werde im Inland nicht unmittelbar zur Bezeichnung von Merkmalen der angemeldeten Dienstleistungen verstanden, da der Begriffsgehalt insoweit nicht ohne Weiteres bekannt sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 569/16
2015-01-15
BGH 1. Zivilsenat, Internationale und örtliche Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Maklerlohnklage: Darlegungs- und Beweislastverteilung hinsichtlich zuständigkeitsbegründender bzw. -hindernder Umstände bei einer Klage eines deutschen Immobilienmaklers gegen einen niederländischen Kunden
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist eine in Kleve ansässige Immobilienmaklerin. Sie unterhält einen deutschsprachigen Internetauftritt. Im Jahr 2011 enthielten ihre Internetseiten und das dort abrufbare Kontaktformular eine niederländische Flagge und in niederländischer Sprache in orangefarbener Schrift den sinngemäßen Hinweis "Informationen auch auf Niederländisch!"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 88/14
2017-09-21
BGH 9. Zivilsenat, Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils: Beweislast des Klägers für die ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten
...Da im Verhältnis zum Irak kein vorrangiges Abkommen Anwendung finde, richte sich die ordnungsgemäße Zustellung nach niederländischem Recht. Dessen Voraussetzungen seien erfüllt. Es könne nicht festgestellt werden, dass die Klageschrift der Antragsgegnerin zu 1 nicht so rechtzeitig zugestellt worden sei, dass sie sich nicht verteidigen konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 83/16
2018-05-17
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Abwesenheitsentscheidung: Prüfung einer Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsbehelfs im Urteilsstaat
...Januar 2015 eingeleitet worden ist (Art. 66 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 26/17
2019-01-15
BVerwG 1. Senat, Unwirksamkeit einer auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestützten Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem Eilbeschluss
...Die Entscheidung, dass der Kläger nicht nach Syrien abgeschoben werden dürfe, hätte schon deshalb nicht aufgehoben werden dürfen, weil sie den Kläger nicht in seinen Rechten verletze. 6 Der Kläger verteidigt die angegriffene Entscheidung. Eine teleologische Reduktion sei nicht möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/18
2016-03-01
BGH 6. Zivilsenat, Anwendbares Recht bei Verkehrsunfall im Ausland: Direktanspruch des Verletzten gegen einen Versicherer des Ersatzpflichtigen nach Delikts- oder Versicherungsvertragsstatut; Günstigkeitsvergleich der beiden Anknüpfungsalternativen; Anspruchsverjährung
...Das Berufungsgericht hat das anwendbare Recht fehlerhaft bestimmt. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 437/14
2012-07-04
BFH 3. Senat, Kindergeldberechtigung in Entführungsfällen - Keine Fiktion einer Haushaltsaufnahme - Kindeswohlgefährdung
...5 Satz 1 FGO). 4 Die Beschwerdebegründung genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung eines Grundes für die Zulassung der Revision gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO. 5 1. a) Die vom Kläger begehrte Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO oder wegen der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 174/11
2014-09-16
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte bei großer Verspätung: Entlastung des Luftbeförderungsunternehmens durch außergewöhnliche Umstände bei Startabbruch infolge Vogelschlags
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt aus eigenem und abgetretenem Recht die Leistung von Ausgleichszahlungen in Höhe von 1.200 € gemäß § 7 Abs. 1 Buchst. c, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 102/13
2016-12-13
BAG 3. Senat, Pensionskasse - Anpassung laufender Leistungen
...Tochtergesellschaften, Ein- und Verkaufsvertretungen), denen aus diesem Grunde auf Antrag der Kassenfirma vom Vorstand der Pensionskasse das Recht zugestanden ist, Angehörige zur Mitgliedschaft bei der Pensionskasse anzumelden. 3) Angehörige sind die auf Grund eines Arbeitsvertrages im Dienste einer Firma der chemischen Industrie tätigen Personen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 342/15
2016-04-13
BFH 3. Senat, Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
...EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht (Anschluss an das Senatsurteil vom 4. Februar 2016 III R 17/13) . Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. Januar 2013 10 K 1097/11 Kg im Kostenpunkt ganz und im Übrigen insoweit aufgehoben, als es den Streitzeitraum ab Mai 2010 betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 7/13
2016-04-28
BFH 3. Senat, Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils
...Senat III R 68/13 Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils 1. Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein in Spanien im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind wird nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 68/13