2.261

Urteile für EU-Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-11
BVerwG 7. Senat, Zulassung eines Hauptbetriebsplans in einem FFH- und Naturschutzgebiet
...Diese durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege vom 29. Juli 2009 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 18/14
2018-12-18
BSG 1. Senat
...Die Regelung entspricht im Wesentlichen dem zuvor bis 24.5.2018 in Deutschland geltenden Recht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 31/17 R
2016-04-28
BFH 3. Senat, Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden geschiedenen Elternteils
...Senat III R 4/12 Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden geschiedenen Elternteils NV: Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften polnischen Staatsangehörigen für sein in Polen im Haushalt des geschiedenen Elternteils lebenden Kindes kann nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 4/12
2014-09-30
BGH 10. Zivilsenat, Flugreisevertrag: Reisepreisminderung wegen großer Verspätung des Rückflugs und Anrechnung eines Ausgleichsleistungsanspruchs auf den Rückzahlungsanspruch
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin buchte bei der Beklagten für sich und ihren Ehemann eine Kreuzfahrt ab und nach Dubai inklusive Hin- und Rückflug für die Zeit vom 24. Februar bis 2. März 2012 zu einem Preis von 2.842,20 €. 2 Der Rückflug nach Düsseldorf erfolgte 25 Stunden später als vorgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 126/13
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Abrechnungen des gezahlten Arbeitsentgelts nach § 108 GewO erteilte ihr die Beklagte nicht. 6 Die Republik Griechenland erließ aufgrund der mit der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfond (IWF) getroffenen Vereinbarungen ua. das Gesetz Nr. 3833/2010 über dringende Maßnahmen zur Bewältigung der Krise der Staatsfinanzen, das in den hier wiedergegebenen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 758/16 (F)
2017-10-17
BAG 10. Senat
...Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen sind in der Zusammenschau dahin auszulegen, dass die Prozesskostenhilfe, die der Mitgliedstaat des Gerichtsstands gewährt, in dem eine natürliche Person, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 22/15
2012-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Verhältnismäßigkeit der Haft bei bestehender Beistandsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seiner aufenthaltsberechtigten Lebensgefährtin; Amtsermittlungspflicht
...September 2011 ihn in seinen Rechten verletzt haben. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden dem Landkreis Goslar auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 218/11
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Abrechnungen des gezahlten Arbeitsentgelts nach § 108 GewO erteilte ihm die Beklagte nicht. 5 Die Republik Griechenland erließ aufgrund der mit der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfond (IWF) getroffenen Vereinbarungen ua. das Gesetz Nr. 3833/2010 über dringende Maßnahmen zur Bewältigung der Krise der Staatsfinanzen, das in den hier wiedergegebenen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 753/16 (F)
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Abrechnungen des gezahlten Arbeitsentgelts nach § 108 GewO erteilte ihr die Beklagte nicht. 5 Die Republik Griechenland erließ aufgrund der mit der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfond (IWF) getroffenen Vereinbarungen ua. das Gesetz Nr. 3833/2010 über dringende Maßnahmen zur Bewältigung der Krise der Staatsfinanzen, das in den hier wiedergegebenen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 748/16 (F)
2017-10-17
BAG 10. Senat
...Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen sind in der Zusammenschau dahin auszulegen, dass die Prozesskostenhilfe, die der Mitgliedstaat des Gerichtsstands gewährt, in dem eine natürliche Person, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 24/15
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Abrechnungen des gezahlten Arbeitsentgelts nach § 108 GewO erteilte ihm die Beklagte nicht. 5 Die Republik Griechenland erließ aufgrund der mit der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfond (IWF) getroffenen Vereinbarungen ua. das Gesetz Nr. 3833/2010 über dringende Maßnahmen zur Bewältigung der Krise der Staatsfinanzen, das in den hier wiedergegebenen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 743/16 (F)
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Abrechnungen des gezahlten Arbeitsentgelts nach § 108 GewO erteilte ihm die Beklagte nicht. 5 Die Republik Griechenland erließ aufgrund der mit der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfond (IWF) getroffenen Vereinbarungen ua. das Gesetz Nr. 3833/2010 über dringende Maßnahmen zur Bewältigung der Krise der Staatsfinanzen, das in den hier wiedergegebenen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 742/16 (F)
2013-06-11
BGH 2. Zivilsenat, Aktienrecht: Anspruch eines Aktionärs gegen den Kontrollerwerber auf Zahlung einer Gegenleistung bei unterlassenem Pflichtangebot; Zinsanspruch; Schutzgesetzeigenschaft wertpapierrechtlicher Regelung - BKN
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von 987.000 € Zug um Zug gegen Überlassung von 300.000 Aktien der B. AG in Anspruch, hilfsweise auf Zahlung von Zinsen in Höhe von 987.000 €. Zur Begründung beruft sie sich darauf, dass die Beklagten kein Pflichtangebot nach § 35 Abs. 2 WpÜG veröffentlicht haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 80/12
2011-07-20
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Europarecht - Verfassungsmäßigkeit
...Selbst wenn die Beklagte das bei Erlass des Aufhebungsbescheids vom 2.9.1998 geltende Recht fehlerhaft angewandt hätte, würde dies keinen Rücknahmeanspruch der Klägerin begründen. Denn maßgeblich ist insoweit das im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats geltende Recht, soweit es auch den Zeitpunkt des Bescheiderlasses umfasst....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 40/10 R
2017-06-22
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung: Vereinbarkeit einer Verurteilung zu pauschaliertem Schadensersatz wegen missbräuchlicher Prozessführung mit dem ordre public
...Dies richte sich nach nationalem Recht. 6 Die Vollstreckbarerklärung der Verurteilung zur Zahlung von 15.000 € gemäß Art. 96 Abs. 3 CPC könne auch nicht nach Art. 34 Nr. 1 EuGVVO aF versagt werden. Es liege kein Verstoß gegen den ordre public vor. Auch im deutschen Recht sei - wie § 34 BVerfGG und § 192 SGG zeigten - eine Missbrauchsgebühr bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 61/16
2016-06-16
BVerwG 2. Senat, Urlaubsabgeltungsanspruch ist auf den Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen beschränkt
...Für die finanzielle Abgeltung des über den unionsrechtlichen Mindesturlaub hinausgehenden Urlaubs aus nationalem Recht bestehe keine Anspruchsgrundlage. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 72/15
2019-03-26
BPatG 27. Senat
...Eine solche sei auch nicht freihaltebedürftig, zumal die inländischen Verkehrskreise seine beschreibende Bedeutung erst recht nicht erkennen würden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 520/17
2011-01-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "NAI – Der Natur-Aktien-Index" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 b) und c) der Richtlinie 2008/95/EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zur Anwendbarkeit des Eintragungshindernisses des Art. 3 Abs. 1 b) und/oder c) der Richtlinie 2008/95/EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) auf ein Wortzeichen, das aus der Zusammenfügung einer nicht beschreibenden Buchstabenfolge und einer...
...EU Nr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 77/08
2014-12-09
BGH 3. Strafsenat, Außenwirtschaftsrecht: Strafbarkeit des gewerbsmäßigen Zuwiderhandelns gegen das europäische Iran-Embargo
...Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 62/14
2011-07-14
BGH 3. Zivilsenat, Anspruch einer Bodenabfertigungsgesellschaft gegen eine Luftverkehrsgesellschaft auf Weiterberechnung der ihm von der Flughafengesellschaft berechneten Zugangsentgelte zu den Flughafeneinrichtungen; ordnungsgemäße Umsetzung der EG-Richtlinie zur Festlegung der Höhe des Entgelts in nationales Recht
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin betreibt den Flughafen Berlin-Tegel, der von der beklagten Luftverkehrsgesellschaft angeflogen wird. Mit ihrer Klage verlangt sie aus abgetretenem Recht ihrer Tochtergesellschaft, der G. GmbH & Co. KG, die Bezahlung von Nutzungsentgelten, die sie ihr auf der Grundlage von Nutzungsverträgen vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 200/10