2.261

Urteile für EU-Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cereal Crunch" – keine Unterscheidungskraft – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Diese habe sie aus der Rechtsprechung des EuGH abgeleitet; dann aber stelle sich die Frage, ob die Rechtsprechung des EuGH tatsächlich den von der Markenstelle angenommenen Inhalt habe und ob sie dann auch unmittelbar auf das deutsche Recht einwirke oder - nur - von der deutschen Rechtslage abweiche....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 62/11
2017-03-14
BVerwG 4. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung zur Planerhaltung bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen
...Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgender Frage eingeholt: Ist Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 3/16
2010-03-18
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des ausführenden Frachtführers nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist ein schwedisches Speditionsunternehmen. Sie nimmt die in Hamburg ansässige Beklagte als Frachtführerin aus abgetretenem Recht wegen Beschädigung von Transportgut auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Die schwedische E. M. S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 181/08
2010-09-01
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Regulierung; Marktabgrenzung; Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur; Überschreitung
...Februar 2003, ABl EU Nr. L 114 S. 45). 2 Mietleitungen sind permanent festgeschaltete leitungsgebundene bzw. funkgestützte Übertragungswege mit einer bestimmten Übertragungskapazität, die an Nachfrager vermietet werden und mehrere Standorte desselben Nachfragers oder verschiedener Nachfrager miteinander verbinden. Hierzu notifizierte die Bundesnetzagentur der Kommission am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 13/09
2015-11-17
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Grenzgänger - Aufstockungsbetrag
...Die Besteuerung erfolgte nach französischem Recht auf der Grundlage einer jährlich abzugebenden Steuererklärung. Die Parteien vereinbarten am 17. November 2006 mit Wirkung zum 1. September 2007 die Fortführung ihres Vollzeitarbeitsverhältnisses als Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell. Die Arbeitsphase dauerte bis zum 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 610/14
2011-08-04
BFH 3. Senat, (Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige - § 100 Abs. 3 FGO im zweiten Rechtsgang nicht anwendbar)
...Art. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 in irgendeinem der von ihrem sachlichen Geltungsbereich erfassten Zweige der sozialen Sicherheit in irgendeinem Mitgliedstaat der EU versichert ist. 4. Bescheinigt ein ausländischer Versicherungsträger das Bestehen einer Versicherung, so sind deutsche Behörden und Gerichte an diese Bescheinigung grundsätzlich gebunden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 55/08
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Abrechnungen des gezahlten Arbeitsentgelts nach § 108 GewO erteilte ihm die Beklagte nicht. 5 Die Republik Griechenland erließ aufgrund der mit der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfond (IWF) getroffenen Vereinbarungen ua. das Gesetz Nr. 3833/2010 über dringende Maßnahmen zur Bewältigung der Krise der Staatsfinanzen, das in den hier wiedergegebenen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 745/16 (F)
2014-10-22
BGH 5. Zivilsenat, Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung: Haftgrund der Fluchtgefahr nach unerlaubter Einreise in Ansehung der aktuellen Gesetzeslage in Deutschland
...Februar 2014 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden der Bundesrepublik Deutschland auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. 1 Der Betroffene wurde in der Nacht des 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/14
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Abrechnungen des gezahlten Arbeitsentgelts nach § 108 GewO erteilte ihr die Beklagte nicht. 5 Die Republik Griechenland erließ aufgrund der mit der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfond (IWF) getroffenen Vereinbarungen ua. das Gesetz Nr. 3833/2010 über dringende Maßnahmen zur Bewältigung der Krise der Staatsfinanzen, das in den hier wiedergegebenen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 754/16 (F)
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Abrechnungen des gezahlten Arbeitsentgelts nach § 108 GewO erteilte ihm die Beklagte nicht. 5 Die Republik Griechenland erließ aufgrund der mit der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfond (IWF) getroffenen Vereinbarungen ua. das Gesetz Nr. 3833/2010 über dringende Maßnahmen zur Bewältigung der Krise der Staatsfinanzen, das in den hier wiedergegebenen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 750/16 (F)
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Abrechnungen des gezahlten Arbeitsentgelts nach § 108 GewO erteilte ihm die Beklagte nicht. 5 Die Republik Griechenland erließ aufgrund der mit der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfond (IWF) getroffenen Vereinbarungen ua. das Gesetz Nr. 3833/2010 über dringende Maßnahmen zur Bewältigung der Krise der Staatsfinanzen, das in den hier wiedergegebenen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 751/16 (F)
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Abrechnungen des gezahlten Arbeitsentgelts nach § 108 GewO erteilte ihm die Beklagte nicht. 5 Die Republik Griechenland erließ aufgrund der mit der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfond (IWF) getroffenen Vereinbarungen ua. das Gesetz Nr. 3833/2010 über dringende Maßnahmen zur Bewältigung der Krise der Staatsfinanzen, das in den hier wiedergegebenen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 752/16 (F)
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Abrechnungen des gezahlten Arbeitsentgelts nach § 108 GewO erteilte ihr die Beklagte nicht. 5 Die Republik Griechenland erließ aufgrund der mit der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfond (IWF) getroffenen Vereinbarungen ua. das Gesetz Nr. 3833/2010 über dringende Maßnahmen zur Bewältigung der Krise der Staatsfinanzen, das in den hier wiedergegebenen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 757/16 (F)
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Abrechnungen des gezahlten Arbeitsentgelts nach § 108 GewO erteilte ihr die Beklagte nicht. 5 Die Republik Griechenland erließ aufgrund der mit der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfond (IWF) getroffenen Vereinbarungen ua. das Gesetz Nr. 3833/2010 über dringende Maßnahmen zur Bewältigung der Krise der Staatsfinanzen, das in den hier wiedergegebenen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 755/16 (F)
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Abrechnungen des gezahlten Arbeitsentgelts nach § 108 GewO erteilte ihr die Beklagte nicht. 5 Die Republik Griechenland erließ aufgrund der mit der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfond (IWF) getroffenen Vereinbarungen ua. das Gesetz Nr. 3833/2010 über dringende Maßnahmen zur Bewältigung der Krise der Staatsfinanzen, das in den hier wiedergegebenen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 756/16 (F)
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Abrechnungen des gezahlten Arbeitsentgelts nach § 108 GewO erteilte ihm die Beklagte nicht. 4 Die Republik Griechenland erließ aufgrund der mit der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfond (IWF) getroffenen Vereinbarungen ua. das Gesetz Nr. 3833/2010 über dringende Maßnahmen zur Bewältigung der Krise der Staatsfinanzen, das in den hier wiedergegebenen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 749/16 (F)
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Abrechnungen des gezahlten Arbeitsentgelts nach § 108 GewO erteilte ihr die Beklagte nicht. 5 Die Republik Griechenland erließ aufgrund der mit der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfond (IWF) getroffenen Vereinbarungen ua. das Gesetz Nr. 3833/2010 über dringende Maßnahmen zur Bewältigung der Krise der Staatsfinanzen, das in den hier wiedergegebenen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 746/16 (F)
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Abrechnungen des gezahlten Arbeitsentgelts nach § 108 GewO erteilte ihr die Beklagte nicht. 5 Die Republik Griechenland erließ aufgrund der mit der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfond (IWF) getroffenen Vereinbarungen ua. das Gesetz Nr. 3833/2010 über dringende Maßnahmen zur Bewältigung der Krise der Staatsfinanzen, das in den hier wiedergegebenen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 741/16 (F)
2016-05-10
BFH 10. Senat, (Änderung des Bescheids über die Feststellung des verbleibenden Großspendenvortrags aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel bzw. eines rückwirkenden Ereignisses (Rechtslage vor dem JStG 2010) - Zulässigkeit der Anwendung des § 175 Abs. 2 Satz 2 AO nach dem EuGH-Urteil Meilicke II vom 30. Juni 2011 C-262/09EU:C:2011:438) - Bindung an die Grundrechtecharta der EU bei Vorliegen eines rein innerstaatlichen Sachverhalts
...Juni 2011 C-262/09EU:C:2011:438) - Bindung an die Grundrechtecharta der EU bei Vorliegen eines rein innerstaatlichen Sachverhalts 1. NV: Zur Änderung eines Bescheids über die Feststellung des verbleibenden Großspendenvortrags nach § 10b Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG 2002 . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/13
2014-04-03
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Jagdunfall - Jagdpacht - niederländischer Staatsbürger - selbstständige Tätigkeit und Wohnsitz auch in den Niederlanden - Wohnort - Aufenthaltsort - rechtswidrige Feststellung des Bestehens einer Pflichtversicherung als landwirtschaftlicher Unternehmer - vertrauensgeschützte Formalversicherung - formales Versicherungsverhältnis - Wirksamkeit des Verwaltungsakts trotz Verstoßes gegen EU-Kollisionsrecht - kein Entgegenstehen des "Vorrangs des Europarechts"
...Unfallversicherung - Jagdunfall - Jagdpacht - niederländischer Staatsbürger - selbstständige Tätigkeit und Wohnsitz auch in den Niederlanden - Wohnort - Aufenthaltsort - rechtswidrige Feststellung des Bestehens einer Pflichtversicherung als landwirtschaftlicher Unternehmer - vertrauensgeschützte Formalversicherung - formales Versicherungsverhältnis - Wirksamkeit des Verwaltungsakts trotz Verstoßes gegen EU-Kollisionsrecht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 25/12 R