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Urteile für EU-Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Anfrage an den Gerichtsvollzieher über eine Abgabe der Vermögensauskunft innerhalb der Sperrfrist
...Das Beschwerdegericht hat angenommen, der Gerichtsvollzieher habe die Ausführung des Vollstreckungsauftrags zu Recht abgelehnt, weil er nicht ohne weiteres in der Lage gewesen sei zu prüfen, ob die Bedingung zutreffe, unter der der Auftrag erteilt worden sei. In der vom Senat mit Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 23/17
2016-06-01
BFH 11. Senat, Zum Vorliegen von "auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen" i.S. des Umsatzsteuerrechts beim Bereitstellen einer Datenbank ("Suchmaschine") im Internet
...Ihre vor diesem Zeitpunkt ausgeführten Umsätze stehen nicht im Streit. 2 Die Klägerin ist eine in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ansässige Kapitalgesellschaft amerikanischen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 29/14
2014-10-01
BFH 1. Senat, Zusammenveranlagung bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht: Berechnung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 1a Abs. 1 EStG 2002
...Die für die sog. fiktive unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 und § 1a Abs. 1 EStG 2002 maßgebende Höhe der Einkünfte in § 1 Abs. 3 Satz 2 und § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG 2002 ist nach deutschem Recht zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 18/13
2012-03-15
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis nur im Wege der Einzellistung - keine Herstellereigenschaft des Importeurs eines im EU-Ausland hergestellten Hilfsmittels durch Umverpacken und Hinzufügen des eigenen Firmennamens - Spitzenverband Bund der Krankenkassen - Verfahrenshandbuch - Unterscheidung zwischen Hilfsmitteln mit größerer bzw untergeordneter Bedeutung - Verstoß gegen höherrangiges Recht
...Bedeutung - Verstoß gegen höherrangiges Recht 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 6/11 R
2017-10-26
BAG 6. Senat, Unangemessene Verlängerung der Kündigungsfrist in AGB
...Das Landesarbeitsgericht hat die Feststellungsklage zu Recht abgewiesen. 12 A. Die Auslegung der Vorinstanzen, bei der Kündigung vom 27. Dezember 2014 handle es sich um eine ordentliche und nicht um eine außerordentliche Kündigung, ist frei von Rechtsfehlern. 13 I. Eine außerordentliche Kündigung - ob mit oder ohne Auslauffrist - ist hinreichend deutlich zu erklären....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 158/16
2011-02-24
BVerwG 10. Senat
...Es hat auch zu Recht das Vorliegen der materiellen Widerrufsvoraussetzungen nach § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG bejaht, der seinerseits im Sinne von Art. 11 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 9/10
2017-01-31
BGH 10. Zivilsenat, Vergabeverfahren: Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Leistung einer Aufwandsentschädigung; der Billigkeit entsprechende Höhe der Entschädigung; Berücksichtigung der eigenen Personalkosten der Bieter - Kreisstraßenbewirtschaftung
...Von Rechts wegen 1 Der beklagte Landkreis ist Träger der Straßenbaulast für die Kreisstraßen in seinem Gebiet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 93/15
2019-03-08
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...Seine Regelungen wurden ab diesem Zeitpunkt durch die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG - Datenschutz-Grundverordnung (ABl. L 119 vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 8/17
2010-02-02
BGH 1. Strafsenat, Steuerhehlerei: Besitzerwerb an steuerpflichtigen Tabakwaren vor Beendigung des Verbringens oder Versendens als Voraussetzung der Erklärungspflicht; Berücksichtigung EU-ausländischer Verbrauchssteuern bei der Strafzumessung bzw. bei der Verfolgungsbeschränkung
...Strafsenat 1 StR 635/09 Steuerhehlerei: Besitzerwerb an steuerpflichtigen Tabakwaren vor Beendigung des Verbringens oder Versendens als Voraussetzung der Erklärungspflicht; Berücksichtigung EU-ausländischer Verbrauchssteuern bei der Strafzumessung bzw. bei der Verfolgungsbeschränkung 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 635/09
2012-03-01
BVerwG 10. Senat, Flüchtlingsanerkennung durch rechtskräftiges Feststellungsurteil; neuerliche Feststellung des Bundesamts; unionsrechtliche Vorgaben für ein Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft
...Die Rechtskraftbindung des § 121 VwGO verbietet zwar grundsätzlich jede erneute und erst recht jede abweichende Verwaltungs- und Gerichtsentscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 8/11
2015-02-24
BFH 7. Senat, Beitreibungsersuchen - Einwendungen gegen die Bekanntgabe des Leistungsbescheids
...Beitreibung ersuchende Behörde nicht auf das Zustellungsverfahren nach der Richtlinie zurückgegriffen, sondern --wie im Streitfall-- den Vollstreckungstitel auf dem Postweg per Einschreiben mit Rückschein zugestellt, so hat grundsätzlich diese Behörde die Bekanntgabe nach Maßgabe der dortigen Rechtsvorschriften zu überprüfen (so jetzt auch klarstellend Art. 14 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2010/24/EU...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 1/14
2019-03-27
BVerwG 6. Senat
...Die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union gilt nicht für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Anordnungen zur Beseitigung datenschutzrechtlicher Verstöße, die die Behörden vor deren Geltungsbeginn auf der Grundlage des nationalen Rechts getroffen haben. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 2/18
2015-12-01
BFH 7. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 1.12.2015 VII R 55/13 - Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform)
...Senat VII R 51/13 (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 1.12.2015 VII R 55/13 - Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform) NV: Die Luftverkehrsteuer ist nicht nur nach nationalem Recht, sondern auch nach Art. 1 der Richtlinie 2008/118/EG (VStSystRL) keine Verbrauchsteuer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 51/13
2010-02-09
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Abzugsbesteuerung der im Inland erzielten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit eines EU-Ausländers mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - mangels Vorlagepflicht an den EuGH keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - zudem mangels Antragsberechtigung keine Pflicht zu Antrag auf Urteilsauslegung gem Art 102 § 1 EuGHVfO 1999
...Kammer 2 BvR 1178/07 Nichtannahmebeschluss: Abzugsbesteuerung der im Inland erzielten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit eines EU-Ausländers mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - mangels Vorlagepflicht an den EuGH keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - zudem mangels Antragsberechtigung keine Pflicht zu Antrag auf Urteilsauslegung gem Art 102 § 1 EuGHVfO 1999...
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1178/07
2012-07-19
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Unionsrechtliche Grundlage für das an Presseunternehmen gerichtete Gebot der Trennung zwischen redaktionellen Beiträgen und unentgeltlichen Veröffentlichungen - GOOD NEWS
...In der rechten unteren Ecke ist zudem eine Werbung dieses Unternehmens abgedruckt, die ebenfalls mit dem Wort „Anzeige“ kenntlich gemacht und mit einem Trennstrich vom redaktionellen Beitrag abgesetzt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 2/11
2015-12-17
BFH 5. Senat, Zur Verfolgungsverjährung bei zu Unrecht erlangtem Kindergeld
...Mai 2012, soweit sie die Kindergeldfestsetzungen Januar 2002 bis Dezember 2007 betrafen auf und wies die Klage im Übrigen ab. 8 Der Klägerin stehe Kindergeld für den Streitzeitraum nicht zu, weil die Kinder B und K weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 13/15
2017-01-18
BFH 2. Senat, (In Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Januar 2017 II R 3/14 - Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige)
...Januar 2017 II R 3/14 - Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 5/14
2017-01-18
BFH 2. Senat, (In Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Januar 2017 II R 3/14 - Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige)
...Januar 2017 II R 3/14 - Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 6/14
2010-05-20
BAG 6. Senat, Anderweitiges Vorabentscheidungsverfahren - Aussetzung
...EU Nr. C 115 vom 9. Mai 2008 S. 47) im Revisionsverfahren Land Berlin ./. M (- 6 AZR 148/09 -) ausgesetzt werden. 5 1. Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt ebenso wie die Entscheidung im Revisionsverfahren Land Berlin ./. M (- 6 AZR 148/09 -) von der vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu treffenden Beurteilung ab, ob die in § 27 Abschn....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 481/09 (A)
2014-01-16
BGH 9. Zivilsenat, Lugano-Übereinkommen 2007: Anforderungen an eine schriftliche Vereinbarung über den Gerichtsstand
...Insoweit hat die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. 6 a) Vorliegend bestimmt sich die internationale Zuständigkeit des angerufenen Amtsgerichts gemäß Art. 64 Abs. 2 lit. a LugÜ 2007 nach dem Lugano-Übereinkommen, weil ein Gericht der Schweiz, ein Lugano-Staat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 194/13