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Urteile für EU-Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-22
BVerwG 8. Senat, Anforderungen an die Verlautbarungsfunktion
...Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die bislang höchstrichterlich nicht oder nicht hinlänglich geklärt ist und die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf (stRspr; vgl. z.B. Beschlüsse vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 BN 1/12
2010-07-01
BFH 5. Senat, Vollzugsdefizite bei der Besteuerung von Umsätzen im Inland und im Unionsgebiet - Darlegung eines Verstoßes gegen den unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz - Keine "Gleichheit im Unrecht" - Umsatzsteuerbefreite Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin
...Mitgliedstaaten nicht besteuert würden, aber nicht (durch Bezeichnung von Rechtsgrundlagen und/oder Zitieren von Gerichtsentscheidungen) konkretisiert, worauf die Nichtbesteuerung beruht . 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision u.a. zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) oder die Fortbildung des Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 62/09
2017-10-17
BAG 10. Senat, Prozesskostenhilfe - Streitsache mit grenzüberschreitendem Bezug
...Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen, dass die von der Bundesrepublik Deutschland gewährte Prozesskostenhilfe die vom Antragsteller verauslagten Kosten für die Übersetzung der Erklärung und der Anlagen zum Antrag auf Prozesskostenhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 25/15
2017-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsverfahren nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung: Internationalen Zuständigkeit bei Verletzungshandlungen in verschiedenen Mitgliedstaaten in Form der "Benutzung"; Ort der Veröffentlichung des Warenangebots im Internet als Ort des schadensbegründenden Ereignisses - Parfummarken
...Hinsichtlich der Verletzung der IR-Marke "Covet" ergebe sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte aus Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-Ia-VO). 13 B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 164/16
2017-01-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "X-readers/X RIDER (Unionsbildmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – keine ausreichende Glaubhaftmachung – zur rechtserhaltenden Benutzung von Brillen – Existenz eines Internetshops - Kostenentscheidung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Es fehle zudem an einer konkreten Aufschlüsselung des Gesamtumsatzes nach den Absatzgebieten, also nach den Mitgliedsstaaten der EU. Damit ließen sich keine eindeutigen Feststellungen zum Umfang der Benutzung treffen, zumal die vorgelegten Rechnungsunterlagen nur den Druck von Warenverpackungen und Flyern belegen würden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 515/15
2015-02-25
BFH 11. Senat, Innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Zuordnung der Warenbewegung, Vertrauensschutz; Ermittlungspflicht des Gerichts
.... § 6a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) greife gleichwohl nicht ein, da B als Abnehmerin keine USt-IdNr. des Bestimmungslandes oder eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) verwendet habe. 11 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage gegen die mit Bescheid vom 7. März 2007 geänderte Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr 1998 mit Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 15/14
2014-07-10
BSG 10. Senat, (Anspruch auf Elterngeld - nicht freizügigkeitsberechtigte NATO-Angehörige - NATOTrStat - Wohnsitz - Erforderlichkeit eines qualifizierten Aufenthaltstitels - keine analoge Anwendung des § 1 Abs 7 BEEG - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz)
...Sie gehöre nicht zu der Personengruppe, die laut Gesetzgebungsmaterialien im Fall einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit einen Anspruch auf Elterngeld haben sollten, weil sie weder deutsche noch EU-/EWR-Staatsangehörige sei. 8 Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 5/14 R
2012-10-23
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit für die Geltendmachung eines Direktanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer mit Sitz in einem ausländischen Staat
...Dezember 2010 zugestellt wurde, hält das Berufungsgericht mit Recht für unbeachtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 260/11
2016-04-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "PLOMBIR" – Freihaltungsbedürfnis
...Russischen Unternehmen fehlten grundsätzlich die erforderlichen Zulassungen für die Einfuhr von Milch und Milchprodukten in die EU (Anlagen AG 13 bis AG 15 zum Schriftsatz vom 20. April 2012)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 27/13
2016-10-12
BFH 1. Senat, Unionsrecht und Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenfall
...Oktober 2014 als unbegründet abgewiesen. 10 Gegen das FG-Urteil richtet sich die --vom FG zugelassene-- Revision der Klägerin, mit der diese die Verletzung materiellen Rechts und Verfahrensmängel geltend macht. 11 Die Klägerin beantragt, das FG-Urteil und die angefochtenen Bescheide aufzuheben. 12 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 13 II. Beurteilung nach deutschem Recht 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 80/14
2017-04-06
BVerwG 4. Senat, Planfeststellung für eine Hochspannungsfreileitung; Ziele der Raumordnung; Wohngrundstück im Außenbereich
...Angesichts der auf ihr Grundstück einwirkenden Immissionen und der von ihnen beanstandeten erdrückenden Wirkung ist eine Verletzung dieses Rechts nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. April 1994 - 11 C 17.93 - BVerwGE 95, 333 <334 f.> und vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 1/16
2018-07-05
BVerwG 3. Senat, Verpflichtung zu aufsichtlichem Einschreiten gegen den beabsichtigten Rückbau von Eisenbahnbetriebsanlagen
...Seine Entscheidung stehe daher auch nicht im Einklang mit Art. 13 Abs. 6 der Richtlinie 2012/34/EU, der immer dann eingreife, wenn eine selbstständig betreibbare Infrastruktur stillgelegt werden solle. Gegebenenfalls müsse diese Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt werden. 9 Die Klägerin beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 21/16
2018-05-24
BVerwG 4. Senat, Umweltverträglichkeitsprüfung einer Hochspannungsfreileitung
...Nr. 19.1.2 der Anlage 1 zum UVPG in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geltenden Fassung (im Folgenden: UVPG a.F.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 4/17
2018-05-24
BVerwG 4. Senat
...Nr. 19.1.2 der Anlage 1 zum UVPG in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geltenden Fassung (im Folgenden: UVPG a.F.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 3/17
2018-01-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Umfang der Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten
...Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Verwalter in dem am 1. Juni 2007 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der N. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin), deren Geschäft der Export von Rindern aus der EU in Nicht-EU-Staaten gewesen war. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens führte der Beklagte den Geschäftsbetrieb der Schuldnerin mit Zustimmung der Gläubigerversammlung fort....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 37/17
2015-07-22
BFH 5. Senat, Anforderung an den Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
...Abholer jeweils bestätigt, die Fahrzeuge "ordnungsgemäß aus Deutschland" (Lieferung b), "aus der Bundesrepublik Deutschland in den EU-Mitgliedsstaaten" (Lieferungen c und d) oder "in og. Bestimmungsland" (Lieferungen e und f) auszuführen. 5 Bei den Lieferungen c, e und f war zudem die Verbringensbestätigung nicht vom tatsächlichen Abholer, sondern vom Abnehmer unterzeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 38/14
2017-02-23
BVerwG 7. Senat, Zugang zu Informationen; Planfeststellungsabschnitte
...Die EU-Kommission wollte - ohne Differenzierung zwischen öffentlichen Aufgaben und öffentlichen Dienstleistungen - die Erbringung von Diensten von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse einbeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 31/15
2016-02-24
BSG 13. Senat
...Sie sei auch nicht mit dem systematischen Gesamtgefüge des § 118 Abs 3 SGB VI vereinbar und verstoße zudem gegen den objektiven Sinn und Zweck dieser Norm, gegen Verfassungsrecht (Rechtsstaats- und Demokratieprinzip sowie Art 14 Abs 1 GG) und Europarecht (Art 65 Abs 2 der EU-Zahlungsdiensterichtlinie, umgesetzt durch § 675o Abs 2 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 25/15 R
2016-03-23
BAG 5. Senat, Vertrag zugunsten Dritter - Rechtswahl
...Die Anwendung deutschen Rechts durch das Landesarbeitsgericht ist rechtsfehlerhaft. Auf den Streitfall findet Schweizer Recht Anwendung. Mangels Feststellungen des Landesarbeitsgerichts zum Schweizer Recht kann der Senat nicht selbst in der Sache entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 767/14
2016-07-07
BFH 3. Senat, Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden geschiedenen Elternteils
...Senat III R 42/12 Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden geschiedenen Elternteils NV: Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften polnischen Staatsangehörigen für sein in Polen im Haushalt des geschiedenen anderen Elternteils lebenden Kindes kann nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 42/12