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Urteile für EU-Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-13
BFH 3. Senat, Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
...EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht (Anschluss an das Senatsurteil vom 4. Februar 2016 III R 17/13) . Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18. Dezember 2012 9 K 1256/11 Kg aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 14/13
2011-05-18
BGH 8. Zivilsenat, Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung: Transparenzerfordernis bei nationalen Regelungen über Preisänderungen in Erdgaslieferungsverträgen mit Haushaltskunden
...EU Nr. L 211, S. 94) gefordert werden. 7 1. Im nationalen deutschen Recht waren die allgemeinen Bedingungen, zu denen im streitgegenständlichen Zeitraum Gasversorgungsunternehmen jedermann an ihr Versorgungsnetz anzuschließen und zu allgemeinen Tarifpreisen zu versorgen hatten (Tarifkunden), in den Bestimmungen der AVBGasV geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 71/10
2016-05-26
BVerwG 1. Senat, Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist bei erfolglosem Antrag auf Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung
...Eine Verletzung subjektiver Rechte ergebe sich jedenfalls aus dem materiellen Recht, da der Kläger ansonsten seinen Anspruch auf die ihm durch Unionsrecht garantierte Überprüfung seines Begehrens durch einen Mitgliedstaat nicht wirksam durchsetzen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/15
2010-05-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Strategy Circle" – beschreibender Hinweis – Freihaltungsbedürfnis – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Die Markenstelle hat der angemeldeten Bezeichnung daher zu Recht die Eintragung versagt. 14 Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind solche Marken nicht schutzfähig, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen dienen können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 101/10
2013-07-24
BFH 11. Senat, Zum Monatsprinzip bei der Kindergeldberechtigung von auf Antrag unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen
...auch wenn sie steuerlich zu einer Veranlagung für ein Kalenderjahr führe, für Zwecke des Kindergelds auf den Zeitraum des Bezugs inländischer Einkünfte zu begrenzen. 11 Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 1282 veröffentlicht. 12 Der Kläger stützt seine vom FG wegen grundsätzlicher Bedeutung und Rechtsfortbildung zugelassene Revision auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 8/12
2018-06-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DUB/LEDÛB (IR-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung einer IR-Marke mit Benennung der EU – zum Beginn der Benutzungsschonfrist – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...Senat München 28 W (pat) 576/17 Markenbeschwerdeverfahren – "DUB/LEDÛB (IR-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung einer IR-Marke mit Benennung der EU – zum Beginn der Benutzungsschonfrist – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke DE 30 2014 075 499 hat der 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 576/17
2018-07-12
BGH 3. Zivilsenat, Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks: Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten
...Redeker in Hoeren/Sieber/Holznagel, Handbuch Multimedia-Recht, Stand Februar 2018, Teil 12 Rn. 424; Redeker, IT-Recht, 6. Aufl., D. Rn. 1174; Kosmides in Schneider, Handbuch EDV-Recht, 5. Aufl., W. Rn. 525 ff; Staudinger/Klumpp (2017), BGB § 107 Rn. 30; Kutscher, Der digitale Nachlass, S. 45 f)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 183/17
2014-11-19
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Zeitpunkt für die Zulässigkeit eines Vorsteuerabzugs; nachträgliche Bösgläubigkeit
...Auf die Rüge der Verletzung formellen Rechts kommt es nicht mehr an. I. 2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 Der Angeklagte B. war von der Mitangeklagten S. , seiner Verlobten, zum Handel mit „fast moving consumer goods" inspiriert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 219/14
2016-01-20
BVerwG 10. Senat, Zum Verbot gewerblicher Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers
...Die darin liegende Ungleichbehandlung lasse sich mit der Unterschiedlichkeit der jeweils betroffenen Berufsbilder rechtfertigen. 7 Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Sprungrevision trägt der Kläger vor, die dem Urteil zugrunde liegende Auslegung des Schweizer Rechts sei unzutreffend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 24/14
2016-12-15
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag eines inländischen Vertriebsmitarbeiters mit einem schwedischen Unternehmen: Internationale Zuständigkeit für einen Anspruch auf unternehmerfinanzierte Altersversorgung; Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über den Ausschluss eines Anspruchs auf "Treuegeld" bei Geltendmachung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs
...Von Rechts wegen 1 Der im Inland wohnhafte Kläger nimmt die Beklagte, eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Schweden, nach Beendigung eines Handelsvertretervertrags auf Zahlung von Treuegeld in Anspruch. 2 Der am 17. März 1942 geborene Kläger war ab dem 1. Juni 1982 als Handelsvertreter für die in S. (Deutschland) ansässigen Unternehmen Telefonbuchverlag W. GmbH & Co. und Adressbuchverlag W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 221/15
2017-06-01
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Kontrollpflicht von Busunternehmen an Schengen-Binnengrenzen
...Stehen Art. 67 Abs. 2 AEUV sowie Art. 22, 23 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 23/16
2010-09-07
BSG 5. Senat, Erstattungsanspruch der Sozialleistungsträger - mehrere Rentenansprüche - Rentennachzahlung - Arbeitslosengeld - Verfassungsmäßigkeit
...Der wöchentliche Leistungssatz betrage ab 26.12.2000 402,08 DM und ab 1.1.2001 415,31 DM. 4 Mit Schreiben vom 4.1.2002 informierte die Beklagte beide Leistungsträger über die rückwirkende Bewilligung der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ab 27.1.2000, den Beginn der laufenden Rente ab 1.2.2002, den Gesamtbetrag der nachzuzahlenden EU-Rente für die Zeit vom 27.1.2000 bis 31.1.2002 in Höhe von 24 166,85...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 KN 4/08 R
2018-06-13
BFH 1. Senat, (Hinzurechnung passiver Einkünfte nach § 8 AStG und Gegenbeweis - verdeckte Einlagen in Dreiecksverhältnissen)
..."Einkünfte aus der Überlassung von Rechten, Plänen, Mustern" in Höhe von 342.193 € und "Ertragsteuern, mit denen diese Einkünfte belastet waren" in Höhe von 34.214 €, zum anderen für die B B.V. einen Verlust als Zwischengesellschaft in Höhe von ./. 5.738 € und einen Zurechnungsbetrag der nachgeschalteten Zwischengesellschaft C Ltd. in Höhe von 307.925 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 94/15
2011-04-11
BFH 1. Senat, Ausschluss von Teilwertabschreibungen bei ausländischem Beteiligungsbesitz im VZ 2001
...Hier wie dort wirkt der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts vor nationalem Recht. Der Umstand, dass neben der konstatierten Verletzung der Freiheit des Kapitalverkehrs (Art. 56 EG, Art. 63 AEUV) infolge der Alleinbeteiligung die Verletzung der Freiheit der Niederlassung (Art. 43 i.V.m. Art. 48 EG, jetzt Art. 49 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 180/10
2011-01-13
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH: Gesundheitsbezogene Angabe bei der Bewerbung eines Kräuterlikörs als wohltuend und bekömmlich - Gurktaler Kräuterlikör
...Dezember 2006, S. 9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 116/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 (ABl. Nr. L 37 vom 10. Februar 2010, S. 16), folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Umfasst der Begriff der Gesundheit in der Definition des Ausdrucks "gesundheitsbezogene Angabe" in Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 auch das allgemeine Wohlbefinden? 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 22/09
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Versagung der Vollstreckbarerklärung auch im Fall unvereinbarer Entscheidungen aus demselben Mitgliedstaat
...EU 2005 Nr. L 157/11). Erst anschließend kann das erste Verfahren in Rumänien eingeleitet worden sein, weil die zugrunde liegenden Rechnungen im Jahre 2007 ausgestellt wurden. Nach Art. 66 Abs. 1 EuGVVO finden daher die Vorschriften der Verordnung auch auf die ältere Entscheidung vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 144/10
2017-05-16
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsverfahren: Gerichtliche Belehrungspflicht über Anschlussberufung bei Fristsetzung zur Berufungserwiderung; kumulative Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückruf und auf endgültige Entfernung aus den Vertriebswegen; Anspruch auf Rückruf patentverletzender Erzeugnisse gegen den Verletzer mit Auslandssitz; Voraussetzungen der Inanspruchnahme des im Ausland ansässigen Lieferanten; Ermöglichung oder Förderung einer fremden Patentverletzung; Rechnungslegungspflicht des Lieferanten -...
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents 1 291 158 (Klagepatents), das ein Abdichtsystem für aufblasbare Gegenstände betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 120/15
2014-11-13
BAG 8. Senat
...In § 1 dieses neuen Arbeitsvertrags wurde diesbezüglich bestimmt: „Dieser Arbeitsvertrag regelt abschließend und vollständig die individualrechtlichen Rechte und Pflichten zwischen den Parteien mit Wirkung ab dem 01.01.2010....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 859/13
2016-04-28
BFH 3. Senat, (Kindergeld: Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils (im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28. April 2016 III R 68/13)
...Senat III R 40/12 (Kindergeld: Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils (im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28. April 2016 III R 68/13) 1. NV: Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein in Spanien im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind wird nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 40/12
2018-09-11
BGH 10. Zivilsenat, Gerichtliche Zuständigkeit für Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung: Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei einheitlicher Buchung mehrerer Flüge
...Von Rechts wegen 1 I. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 80/15