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Urteile für EU-Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-21
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthGhier: türkischer Gefährder
...Nach dieser Regelung ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (Abs. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 16/17
2010-05-05
BSG 6. Senat
...Das LSG habe zu Unrecht unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des BSG angenommen, soweit in der maßgeblichen Berliner PV ein Antragserfordernis normiert sei, stehe das mit höherrangigem Recht nicht in Einklang....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 20/09 R
2013-11-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bairisch Blockmalz, Bairischer Blockmalz, Bayrisch Blockmalz, Bayrischer Blockmalz, Bayerisch Blockmalz, Bayerischer Blochmalz" - Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe – Gattungsbezeichnung - Definition - Gattungsbezeichnungen werden nicht als geschützte geografische Angaben eingetragen – Ablehnung der Eintragung nur bei zweifelsfreier Feststellung des Gattungscharakters – Erfordernis einer umfassenden Prüfung – Gattungscharakter nicht zweifelsfrei...
...Mit der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - am 3. Januar 2013 in Kraft getreten (im Folgenden: VO 1151) - ist die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 aufgehoben und ersetzt worden (Art. 58 Abs. 1 UnterAbs. 1 VO 1151)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 28/11
2011-06-09
BGH 10. Zivilsenat, Europäisches Patent: Patentfähigkeit der Entdeckung der Möglichkeit der Behandlung eines Krankheitssymptoms des Morbus Alzheimer mit einem vorbekannten Wirkstoff - Memantin
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des aufgrund einer Anmeldung vom 14. April 1989 erteilten, im Verlaufe des Berufungsverfahrens durch Zeitablauf erloschenen europäischen Patents 392 059 (Grundpatents), das die Verwendung von Adamantanderivaten zur Prävention und Behandlung der zerebralen Ischämie betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 68/08
2019-01-10
BFH 5. Senat, Politische Betätigung und Gemeinnützigkeit
...Ebenso sind der "Anspruch, umfassend zu allgemeinpolitischen Themen und Fragen Stellung zu nehmen" und Forderungen wie "Weg mit Agenda 2010 und Hartz IV, Kein Abbau von Sozialleistungen, Gegen Arbeitszwang, Für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, Keine EU-Verfassung und Abschaffung der WTO" mit der Steuerbegünstigung nach § 52 AO nicht zu vereinbaren (FG Düsseldorf, Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 60/17
2016-11-22
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung einer Baustraße; naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen; Variantenprüfung
....) - mit Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2011/92/EU (UVP-Richtlinie) nicht vereinbar und darf deshalb auf die dort genannten Rechtsstreitigkeiten über die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen über UVP-pflichtige Vorhaben nicht angewendet werden. 12 Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig und darf nicht vollzogen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 25/15
2010-06-16
BAG 4. Senat
...Das Landesarbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der TV-V auf das Arbeitsverhältnis des Klägers keine Anwendung findet. 18 I. Die Klage ist zulässig. Der Kläger hat auch ein hinreichendes Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung der auf sein Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifverträge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 983/08
2013-11-27
BGH 3. Strafsenat, Strafverurteilung mit Verfallsanordnung wegen Börsen- bzw. Markpreismanipulation: Begriffs des "Einwirkens" auf den Börsenpreis eines Finanzinstruments; Eintritt des erforderlichen Taterfolgs; Begriff des Börsenpreises; subjektiver Tatbestand; Verfallsanordnung für den Kaufpreis aus einem Aktienverkauf
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im Übrigen - wegen vorsätzlicher Marktmanipulation in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 80 € verurteilt und den Verfall von Wertersatz in Höhe von 63.700 € angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 5/13
2011-01-25
BPatG 3. Senat
...Senat München 3 Ni 26/09 (EU) In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 399 320 (DE 590 09 972) hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 25. Januar 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Schramm, der Richter Guth, Dipl.-Chem. Dr. Gerster sowie der Richterinnen Dr. Schuster und Dipl.-Chem. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 26/09 (EU)
2018-12-12
BAG 5. Senat
....: „... wird ein Teilzeitarbeitsverhältnis mit dem Recht zum Abruf der Arbeitsleistung in Form von Bereitschaftsdiensten … abgeschlossen. § 1 Einstellung / … Der/die Arbeitnehmer/in wird mit Wirkung vom 01.07.2011 für die Tätigkeit einer Nachtbereitschaft eingestellt. … § 2 Arbeitszeit Die monatliche Arbeitszeit beträgt mindestens - Bereitschaftsdienste, höchstens 5 Bereitschaftsdienste. … Der/die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 589/17
2016-01-21
BVerwG 4. Senat, Planfeststellungsbeschluss für Uckermark-Höchstspannungsleitung rechtswidrig und nicht vollziehbar; Anforderungen an Bekanntmachung; Ergebniskausalität relativer Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1a UmwRG; erforderliche artspezifische Prognose hinsichtlich der Erhaltungsziele
...L 175 S. 40, neu kodifiziert durch die Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 5/14
2011-11-29
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Senat München 3 Ni 44/08 (EU) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 1 344 850 (DE 599 14 011) hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 29. November 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Schramm sowie der Richterin Dipl.-Chem. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 44/08 (EU)
2011-03-01
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Herstellung von dickwandigen spiraligen Kartonhülsen für die Papierindustrie (europäisches Patent)" – zur objektiven Aufgabe und erfinderischen Tätigkeit
...Senat München 1 Ni 19/09 (EU) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Herstellung von dickwandigen spiraligen Kartonhülsen für die Papierindustrie (europäisches Patent)" – zur objektiven Aufgabe und erfinderischen Tätigkeit In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 071 556 (DE 699 03 413) hat der 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 19/09 (EU)
2017-04-25
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Loss-of-Licence-Versicherung - Invaliditätsversorgung
...In anderen Fällen jedoch führt der Verlust der Fluglizenz nicht zur automatischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern lediglich zum Recht der ordentlichen Kündigung (§ 49 Abs. 2 MTV Nr. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 668/15
2018-10-26
BPatG 28. Senat
...Die Löschungsantragstellerin hat ferner dargetan, dass ihr damaliger Geschäftsführer Herr K. auch nach dem seinem Arbeitsvertrag zu Grunde liegenden Recht der Vereinigten Arabischen Emirate dazu verpflichtet war, Interessenkonflikte mit seinem Arbeitgeber zu vermeiden (vgl. Anlage L 30 sowie Art. 108 des „Federal Law Concerning Commercial Companies“ in Anlage L 31)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 27/17
2010-09-21
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Urlaubsentgelt - übertarifliche Vergütungsbestandteile
...EU L 299 vom 18. November 2003 S. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 510/09
2012-05-22
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Massagegerät (europäisches Patent)" – zu den Voraussetzungen einer wirksamen Inanspruchnahme einer Priorität
...Senat München 4 Ni 69/09 (EU) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Massagegerät (europäisches Patent)" – zu den Voraussetzungen einer wirksamen Inanspruchnahme einer Priorität In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 009 354 (DE 598 10 100) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 69/09 (EU)
2011-08-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IMMO POSTER (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Hinsichtlich der übrigen, in der Anzahl weit überwiegenden Waren und Dienstleistungen stellt die angemeldete Marke jedoch zum Teil eine diese Waren und Dienstleistungen oder deren Merkmale beschreibende Angabe im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sowie im Übrigen ein Zeichen dar, dem jegliche Unterscheidungskraft fehlt (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), so dass die Markenstelle die angemeldete Marke insoweit zu Recht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 13/11
2016-07-13
BFH 8. Senat, (Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof - Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds mit Sitz im Drittland - Vereinbarkeit von § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit dem Unionsrecht)
...April 2008 I S 5/08, Zeitschrift für Steuern und Recht --ZSteu-- 2008, R 747; vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII K 1/16
2016-02-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "POLLO REAL (IR-Marke)/real,- (Widerspruchsmarke zu 1), Wort-Bild-Marke)/real,- (Widerspruchsmarke zu 2), Gemeinschaftsbildmarke)" - zur Ähnlichkeit von Einzelhandelsdienstleistungen und den auf sie bezogenen Waren – zum Aufmerksamkeitsgrad des Verkehrs – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – zur Verwechslungsgefahr
...März 2013 aufzuheben und der angegriffenen Marke den Schutz in der Bundesrepublik Deutschland wegen der Widersprüche aus den Marken 304 60 276 und EU 002251130 zu verweigern. 21 Der Inhaber der angegriffenen Marke hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 37/13