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Urteile für EU-Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-21
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Senat München 5 Ni 2/09 (EU) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung In der Patentnichtigkeitssache betreffend das europäische Patent EP 1 308 628 (DE 602 00 206) hat der 5. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. April 2010 durch die Vorsitzende Richterin Schuster sowie die Richter Gutermuth, Dipl.-Ing. Bülskämper, Dipl.-Ing. Reinhardt und Dipl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 2/09 (EU)
2017-01-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Green IT Das Systemhaus (Wort-Bild-Marke)" – zum Klassifikationsprinzip "Zahl vor Wort" - keine Unterscheidungskraft
...Näheres wird in der RoHS-Richtlinie der EU festgelegt. Ein weiterer Aspekt von Green IT ist die Energieeinsparung durch den Einsatz von Informationstechnologie (IT), wenn bspw. Dienstreisen durch Videokonferenzen ersetzt werden (Green durch IT)]. Eine wichtige Rolle spielen auch die Bedingungen, wie Hard- und Software erzeugt und entsorgt werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 511/16
2015-02-20
BVerwG 7. Senat, Rechtmäßigkeit eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses; Renaturierung des Bodenseeufers; Verlust von Habitatfläche; gemeldetes FFH-Gebiet
...nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. 27 Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden entscheidungserheblichen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage des revisiblen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 13/14
2010-09-28
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankengeld - Rente wegen voller Erwerbsminderung - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen - Rentenbezug ab Festsetzung des Rentenbeginns durch Rentenversicherungsträger - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Spontanberatung
...Zu Recht hat das LSG die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende SG-Urteil zurückgewiesen. Der Kläger hat ab 1.9.2005 keinen Anspruch gegen die beklagte KK auf Krg, da die Beigeladene ihm vom selben Zeitpunkt an Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 31/09 R
2011-02-01
BGH Kartellsenat, Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Begründung der internationalen Zuständigkeit für eine negative Feststellungsklage des potentiellen Schädigers am Deliktsgerichtsstand - Trägermaterial für Kartenformulare
...II. 7 Für den Erfolg der Revision der Klägerinnen ist maßgebend, ob das Berufungsgericht seine internationale Zuständigkeit zur Entscheidung des Rechtsstreits zu Recht verneint hat. Ob dies der Fall ist, hängt von der Auslegung des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO ab. Andere Gerichtsstände in Deutschland sind nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 8/10
2011-05-19
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Senat München 2 Ni 40/07 (EU) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 803 207 (DE 697 07 961) hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19. Mai 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Sredl sowie der Richter Merzbach, Dr.-Ing. Fritze, Dipl.-Ing. Univ....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 40/07 (EU)
2016-04-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nett VON NETTO (Wort-Bild-Marke)" – zum Dienstleistungsverzeichnis – Handel mit Dienstleistungen – hinreichend klare Bezeichnung der Dienstleistungen in Klasse 35
...-EU Nr. L 299 vom 8. November 2008, S. 25) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 8 1. Ist Art. 2 der Richtlinie dahingehend auszulegen, dass unter einer Dienstleistung im Sinne dieser Vorschrift auch der Einzelhandel mit Dienstleistungen verstanden wird? 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 575/12
2018-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Ecomax" – zum Fehlen einer schriftlichen Vollmacht des Inlandsvertreter – bösgläubige Markenanmeldung – teilweise Löschung – Kostenentscheidung – Tragung der Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens durch den Inhaber der angegriffenen Marke – keine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens
...Die Löschungsantragstellerin hat ferner dargetan, dass ihr damaliger Geschäftsführer Herr K. auch nach dem seinem Arbeitsvertrag zu Grunde liegenden Recht der Vereinigten Arabischen Emirate dazu verpflichtet war, Interessenkonflikte mit seinem Arbeitgeber zu vermeiden (vgl. Anlage L 30 sowie Art. 108 des „Federal Law Concerning Commercial Companies“ in Anlage L 31)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 24/17
2016-04-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nett von Netto (Wort-Bild-Marke)" – zum Dienstleistungsverzeichnis – Handel mit Dienstleistungen – hinreichend klare Bezeichnung der Dienstleistungen in Klasse 35
...-EU Nr. L 299 vom 8. November 2008, S. 25) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 8 1. Ist Art. 2 der Richtlinie dahingehend auszulegen, dass unter einer Dienstleistung im Sinne dieser Vorschrift auch der Einzelhandel mit Dienstleistungen verstanden wird? 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 574/12
2012-03-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EuroAirport. BASEL MULHOUSE FREIBURG (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Ferner sei auch der weiteren IR-Marke 885 784 Schutz in der EU bewilligt worden. 16 Die Markeninhaberin beantragt sinngemäß, 17 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. August 2010 aufzuheben. II 18 Die zulässige Beschwerde der Markeninhaberin ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 570/10
2011-03-29
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zum Entfernen einer Zecke oder eines entsprechenden blutsaugenden Insekts (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit
...Senat München 1 Ni 12/09 (EU) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zum Entfernen einer Zecke oder eines entsprechenden blutsaugenden Insekts (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 424 917 (DE 602 22 147) hat der 1. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 12/09 (EU)
2018-10-09
BGH Kartellsenat, Kartellbußgeldsache: Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses durch Schätzung; Wahl eines ökonomisch nicht allgemein anerkannten Schätzverfahrens - Flüssiggas I
...Als Rechtsfolge hat es gegen die Nebenbetroffenen zu 1 und 3 bis 5 reine Ahndungsgeldbußen verhängt, die es dem Bußgeldrahmen des § 81 Abs. 2 GWB 1999 - der von ihm als das günstigste Recht angesehenen Gesetzesfassung (§ 4 Abs. 3 OWiG) - entnommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 51/16
2011-01-20
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Aufreißdeckel" – zur Beschwerdeberechtigung im Erteilungsverfahren - in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann eine Beschwerdeberechtigung des nicht am Erteilungsverfahren beteiligten Dritten gegen den Erteilungsbeschluss zu bejahen sein
.... – Verschlussvorrichtung für Gießpfannen). 36 Aus der Berechtigung des Patentamts, die Anmeldung nach § 48 PatG zurückzuweisen, falls der Anmelder mit den für notwendig erachteten Änderungen nicht einverstanden ist, folgt aber kein Recht Dritter, diese Zurückweisung zu verlangen oder als für den Anmelder geringer beeinträchtigend, zumindest die Vornahme von Streichungen oder Klarstellungen vom Patentamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 21/06
2016-11-22
BVerwG 9. Senat
....) - mit Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2011/92/EU (UVP-Richtlinie) nicht vereinbar und darf deshalb auf die dort genannten Rechtsstreitigkeiten über die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen über UVP-pflichtige Vorhaben nicht angewendet werden. 12 Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig und darf nicht vollzogen werden. 13 Zwar wendet die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 23/15
2015-09-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung trotz Pflicht zur Amtsermittlung verletzt Anspruch des Rechtssuchenden auf effektiven Rechtsschutz - Zur Möglichkeit der Aktenbeiziehung auf Grundlage der Europäischem Beweiserhebungsverordnung (juris: EGV 1206/2001) - zudem Nutzung spezifisch institutionalisierter Erleichterungen und Unterstützungsmaßnahmen (hier: Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen) geboten - hier: Verletzung der...
...Im rumänischen Verfahren seien keine maßgeblichen Grundsätze des deutschen Rechts verletzt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1321/13
2010-06-16
BAG 4. Senat
...Das Landesarbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der TV-V auf das Arbeitsverhältnis des Klägers keine Anwendung findet. 18 I. Die Klage ist zulässig. Der Kläger hat auch ein hinreichendes Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung der auf sein Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifverträge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 955/08
2017-01-10
BGH 2. Zivilsenat, Genossenschaftlicher Prüfungsverband: Nähere Ausgestaltung des Prüfungsrecht des Verbandes und der ihm entsprechenden Duldungspflicht der Genossenschaft in der Verbandssatzung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist ein Prüfungsverband (§ 54 GenG) in der Rechtsform des eingetragenen Vereins, dem die beklagte Genossenschaft bis zu ihrem kündigungsbedingten Ausscheiden als Mitglied angehörte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 10/15
2018-01-23
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Kontrahierungszwang des Generalimporteurs von Kraftfahrzeugen mit Vertragswerkstätten
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist die Generalimporteurin für Fahrzeuge der Marken Jaguar und Land Rover in Deutschland. Die Klägerin, die in Waldkraiburg ein Autohaus betreibt, war Vertragshändlerin und Servicebetrieb für beide Marken. Sie erhielt aufgrund von Händler- und Serviceverträgen, die die Parteien mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 48/15
2014-07-23
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht von Rentenzahlungen einer Pensionskasse in Form einer VVaG - Versorgungsbezüge - betriebliche Altersversorgung - Unerheblichkeit der Finanzierung der Beiträge durch den Versicherten - keine Übertragung der Rechtsprechung von BVerfG und BSG zu Direktversicherung auf Leistungen von Pensionskassen - Verfassungsmäßigkeit
...Es komme darauf an, ob eine Person - wie hier der Kläger - nur aufgrund ihrer vorherigen Berufstätigkeit das Recht habe, Mitglied einer Versorgungseinrichtung zu werden, dieses Recht ausübe und sich die Vorteile dieses Rechts nutzbar mache. Das BSG habe hieran auch nach dem Beschluss des BVerfG vom 28.9.2010 (aaO) im Grundsatz festgehalten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 28/12 R
2016-01-28
BGH 1. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers: Wirksamkeit einer Regelung über die Verantworlichkeit des Auftraggebers im Hinblick auf Stabilität des Baugrunds für den vereinbarten Kraneinsatz
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin zu 1 ist ein auf die Vermietung von Kränen und die Durchführung von Schwertransporten spezialisiertes Unternehmen. Die Klägerin zu 2 ist ihr Maschinenversicherer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 60/14