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Urteile für EU-Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-23
BFH 5. Senat, Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen
...Wie das FG zu Recht entschieden hat, ist das FA zur Änderung der Steuerfestsetzung gegenüber der Klägerin berechtigt. Im Streitfall ergibt sich dies zwar nicht aus dem im Änderungsbescheid angeführten § 164 AO, aber aus § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 16, 24/16, V R 16/16, V R 24/16
2010-06-23
BAG 10. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht entschieden, dass die vom Kläger geschuldete Arbeitszeit weder auf 101,02 noch auf 104,28 24-Stunden-Dienste im Jahr beschränkt ist. 11 I. Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der Kläger muss gem. § 5 Abschn. II MTV iVm. der Ergänzungsvereinbarung vom 20. März 2006 139 24-Stunden-Dienste abzüglich 17 Schichten Tarifurlaub im Jahr leisten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 544/09
2018-11-15
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens - Überleitungsrecht
...Januar 2013 geltende Eingruppierungsordnung der Kirchlichen Dienstvertragsordnung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens (KDVO). 2 Der Kläger war bei dem beklagten Kirchenbezirk, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, vom 1. September 2008 bis zum 31. Januar 2015 als Sachbearbeiter für Haushalt und Kassenwesen in Vollzeit beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 240/17
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch Parallelimport eines nicht verkehrsfähigen Pflanzenschutzmittels: Voraussetzungen einer Beweisvereitelung; Beweislastumkehr - Deltamethrin
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist ein in der Forschung, Entwicklung und Herstellung von Pflanzenschutzmitteln tätiges Unternehmen. Sie vertreibt das Pflanzenschutzmittel "Decis flüssig"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 226/13
2014-03-05
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Betrugs: Routenplaner-Service mit "Abo-Falle" im Internet
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Aufgrund überlanger Verfahrensdauer hat es angeordnet, dass vier Monate der verhängten Strafe als vollstreckt gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 616/12
2017-01-18
BVerwG 8. Senat, Abgrenzung des Finanzkommissionsgeschäfts vom Organismus für gemeinsame Anlagen
...Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die der - ggf. erneuten oder weitergehenden - höchstrichterlichen Klärung bedarf, sofern mit dieser Klärung im angestrebten Revisionsverfahren zu rechnen ist und hiervon eine Fortentwicklung der Rechtsprechung über den Einzelfall hinaus zu erwarten steht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 16/16
2010-12-16
BVerwG 4. Senat, Raumplanerische Zulässigkeit von IKEA in Rastatt; landesplanerische Aussagen in Soll-Vorschrift als Ziel der Raumordnung
...Denn nach den vom Verwaltungsgerichtshof zugrunde gelegten gutachterlichen Berechnungen würden jedenfalls hinsichtlich des Möbel-Einrichtungshauses rund 90 % und bei einer gemeinsamen Betrachtung des Gesamtvorhabens immerhin noch 82 % der zu erwartenden Umsätze durch Kunden von außerhalb des Einzugsbereichs der Klägerin erwirtschaftet. 16 1.4 Zu Recht hat der Verwaltungsgerichtshof die Vereinbarkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 8/10
2011-09-27
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten beim Erwerb von Basketzertifikaten von Lehman Brothers
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der inzwischen insolventen Lehman Brothers Treasury Co. B.V. in Anspruch. 2 Der Kläger, ein seinerzeit im Ruhestand befindlicher Lehrer, war seit geraumer Zeit Kunde der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 178/10
2016-01-26
BGH Kartellsenat, Entflechtungsvorgabe für Unabhängige Transportnetzbetreiber: Verfassungsmäßigkeit der Karenzzeitenregelungen für die zweite Führungsebene; persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich - Karenzzeiten
...Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand. 19 a) Das Beschwerdegericht hat allerdings zu Recht angenommen, dass die Karenzzeitenregelungen des § 10c Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 EnWG nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 51/14
2018-01-11
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Berücksichtigung von über eine Internetseite zum Kauf angebotenen Modellen bei der Prüfung des Schutzumfangs; Pflicht zur Offenbarung von den Schutzumfang eines Geschmacksmusters schmälernden Umständen; Schadensersatzanspruch bei in Folge einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung eingestelltem Vertrieb des beanstandeten Produkts - Ballerinaschuh
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist ein spanisches Unternehmen, das Schuhe herstellt und vertreibt. Sie ist Inhaberin des beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum seit dem 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 187/16
2012-10-10
BVerwG 7. Senat, Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Kürzung der Zuteilung; Fehlen eines Braunkohle-Benchmarks; Grundrechte der Energieanlagenbetreiber; Kapazitätserweiterung
...Ebenso werde im nationalen Recht durch § 5 Abs. 1 Satz 2 BImSchG klargestellt, dass die Zumutbarkeitsschwelle auch im Emissionshandelsrecht durch den Stand der Technik gebildet werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 10/10
2015-12-16
BVerwG 6. Senat, Mobilfunk; Terminierungsentgelt; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Preishöhenmissbrauch
...Der angefochtene Beschluss sei formell rechts-widrig, weil die der Klägerin zugestellte Beschlussausfertigung geschwärzte Textpassagen aufweise....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 27/14
2016-10-12
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.10.2016 I R 92/12 - Doppelstöckige Personengesellschaft - Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II eines im Ausland ansässigen Gesellschafters)
...März), waren zunächst die A BV, eine Kapitalgesellschaft niederländischen Rechts, als alleinige Kommanditistin sowie die A Verwaltungsgesellschaft mbH, die keine Anteile am Kapital der Klägerin hielt, als Komplementärin beteiligt. 2 Im Jahr 2002 gewährte die als Kapitalgesellschaft niederländischen Rechts organisierte C BV, die Alleingesellschafterin der A BV, dieser zwei Darlehen in Höhe von insgesamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 93/12
2012-11-13
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für die Bestimmung einer besonderen Kontoführungsgebühr für Pfändungsschutzkonten
...Aufl., AGB-Banken Rn. 281; Pamp in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., Klauseln B 53). 14 bb) Danach hat das Berufungsgericht die angegriffene Entgeltklausel zu Recht als kontrollfähige Preisnebenabrede eingeordnet. 15 (1) Ob eine Klausel eine kontrollfähige Preisnebenabrede oder eine kontrollfreie Preisabrede enthält, ist durch Auslegung zu ermitteln (Senatsurteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 500/11
2013-01-10
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer bei der Veranstaltung einer "Dinner-Show" - Komplexe Leistung - Keine Bindung des BFH an widersprüchliche Sachverhaltswürdigung des FG
...Da die Klägerin bereits 15 € brutto des auf die Restaurationsleistungen entfallenden Anteils von 40 € dem Regelsteuersatz unterworfen habe, seien die noch streitigen Umsätze im Verhältnis 25/85 (Regelsteuersatz) und 60/85 (ermäßigter Steuersatz) aufzuteilen. 9 Mit seiner Revision macht das FA die Verletzung materiellen Rechts geltend. 10 Es ist der Auffassung, dass es sich um eine einheitliche, nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 31/10
2017-10-17
BPatG 14. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – Schutzzertifikatsanmeldung - "Sitagliptin III" – ergänzendes Schutzzertifikat – Vorabentscheidungsersuchen zu den Kriterien für die Anwendung des Art. 3 (a) EGV 469/2009)
...Hinsichtlich der erforderlichen arzneimittelrechtlichen Genehmigung für das Inverkehrbringen stützte sie sich dabei auf die Zulassungen des Arzneimittels Januvia (EU/1/07/383/001-018) vom 21. März 2007 durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA). 3 Mit Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 12/17
2010-07-07
BPatG 4. Senat
...Senat München 4 Ni 15/09 (EU) In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 732 716 (DE 596 06 446) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Rauch, den Richter Dr. Kaminski, die Richterin Friehe, die Richter Dipl.-Ing. Groß und Dipl.-Ing. J. Müller für Recht erkannt: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 15/09 (EU)
2011-07-26
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Pharmazeutische Zusammensetzung, umfassend Eukalyptus- und Orangenöl" – zur offenkundigen Vorbenutzung durch Vertrieb eines pharmazeutischen Erzeugnisses – bei bestehender grundsätzlicher Möglichkeit einer Analyse werden der Öffentlichkeit nicht nur der Stoff als solcher, sondern auch dessen Zusammensetzung und Struktur zugänglich gemacht – dies gilt auch bei intensiveren Überlegungen und Untersuchungen seitens des Fachmanns, die sein durchschnittliches...
...Senat München 3 Ni 7/10 (EU) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Pharmazeutische Zusammensetzung, umfassend Eukalyptus- und Orangenöl" – zur offenkundigen Vorbenutzung durch Vertrieb eines pharmazeutischen Erzeugnisses – bei bestehender grundsätzlicher Möglichkeit einer Analyse werden der Öffentlichkeit nicht nur der Stoff als solcher, sondern auch dessen Zusammensetzung und Struktur zugänglich gemacht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 7/10 (EU)
2018-01-23
BAG 9. Senat, Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen - Streitgegenstand bei einem Abgeltungsverlangen
...Im Übrigen ist die Revision unbegründet, da das Landesarbeitsgericht die Berufung des Beklagten gegen das insoweit klagestattgebende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen hat. 12 I. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte für das Jahr 2008 mehr als 6,25 Arbeitstage und für das Jahr 2012 überhaupt Urlaub abgilt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 200/17
2011-05-19
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Senat München 2 Ni 39/07 (EU) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 839 463 (DE 697 07 810) hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19. Mai 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Sredl sowie der Richter Merzbach, Dr.-Ing. Fritze, Dipl.-Ing. Univ....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 39/07 (EU)