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Urteile für Erschließung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-30
BVerwG 9. Senat, Erschließungsbeitrag; beitragsfähiger Erschließungsaufwand; Abrechnung
...Satz 3 BauGB insgesamt hätte ermittelt werden müssen; das führt zur teilweisen Aufhebung der angefochtenen Beitragsbescheide (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 VwGO). 11 a) Gemäß § 130 Abs. 2 Sätze 1 und 3 BauGB kann der beitragsfähige Erschließungsaufwand für die einzelne Erschließungsanlage oder für bestimmte Abschnitte einer Erschließungsanlage ermittelt werden; für mehrere Anlagen, die für die Erschließung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 1/12
2018-01-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ETAX/ETAX" – zur rechtserhaltenden Benutzung – fehlende bzw. nicht hinreichende Glaubhaftmachung – Beschwerde der Widersprechenden kann keinen Erfolg haben
...Denn innerhalb eines Konzernverbunds kommt der Erschließung von Absatzmärkten keine Bedeutung zu, weil die konzernverbundenen Unternehmen unter der Leitung des herrschenden Unternehmens eine wirtschaftliche Einheit bilden und Absatzmärkte der abhängigen Unternehmen durch Vorgaben des herrschenden Unternehmens bestimmt und abgegrenzt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 13/15
2015-03-25
BFH 1. Senat, Gewerbesteuerbefreiung von Wirtschaftsförderungsgesellschaften
...Unternehmensgegenstand der W-GmbH, deren Anteile in den Streitjahren 1993 bis 2004 von der Stadt L gehalten wurden, war die Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie im Raum L, u.a. durch Vermittlung, Erwerb und Bereitstellung von Gewerbegrundstücken sowie die Erschließung von Gewerbegebieten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 91/12
2017-08-15
BVerwG 4. Senat, Gerichtliche Anforderung von Akten; unvollständige Behördenakte
...Denn es hat seine Entscheidung selbständig tragend auch darauf gestützt, dass sich die bauordnungsrechtlichen Anforderungen an die sogenannte innere Erschließung auf das jeweilige Baugrundstück bezögen und deshalb der (jeweilige) Grundeigentümer die Zufahrt für die Rettungsfahrzeuge der Feuerwehr grundsätzlich auf eigenem Grund zu schaffen habe; der Hinweis des Antragstellers auf die rechtlich nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 32/16
2010-06-02
BGH 12. Zivilsenat, Grundsätze der Vertragsauslegung: Interessengerechte Auslegung eines Mietvertrages über ein Grundstück
...GbR habe in der Erschließung und Bebauung der Grundstücke zum gewerbsmäßigen Betreiben eines Wochenend- und Ferienhausplatzes gemäß dem Erschließungsplan der Stadt X. bestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 110/08
2012-02-17
BGH 5. Zivilsenat, Erlöschen des Erbbaurechts: Grunddienstbarkeit als Bestandteil des Erbbaugrundstücks
...Diese Rechte, die regelmäßig der Erschließung des Bauwerks dienen, werden - wie das Bauwerk selbst - mit dem Erlöschen des Erbbaurechts nach § 12 Abs. 3 ErbbauRG Bestandteile des Grundstücks. 14 aa) Für diese Ansicht spricht zunächst der Wortlaut der Vorschrift, da auch die subjektiv-dinglichen Rechte nach § 96 BGB als Bestandteile des Erbbaurechts anzusehen sind. 15 bb) Diese Auslegung trägt - jedenfalls...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 102/11
2010-05-11
BVerwG 7. Senat, Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Ausschluss von Einwendungen; Anforderungen an die hinreichende Substantiierung von Einwendungen; Alternativenprüfung
...Zudem werde die Erschließung der südlich gelegenen Teilflächen ihres Betriebsgeländes und des Stückgutlagers blockiert. Auch die durch den rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 315 R.-Süd zugelassene weitere bauliche Entwicklung der derzeit noch unbebauten Teilflächen zu einem Einzelhandels- und Gewerbestandort im Zentrum von E. werde über Jahre hinweg lahmgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 2/09
2015-02-23
BFH 10. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel: Übertragung von Eigentumswohnungen vor sachenrechtlich vollzogener Teilung eines Mietwohngrundstücks
...September 2012 III R 19/11 (BFHE 240, 278, BStBl II 2013, 433) liegt nicht vor. 13 In diesen Urteilen stellt der BFH fest, die durch das Überschreiten der Drei-Objekt-Grenze indizierte innere Tatsache der bedingten Veräußerungsabsicht im Zeitpunkt des Erwerbs könne vornehmlich durch Gestaltungen des Steuerpflichtigen widerlegt werden, die in zeitlicher Nähe zum Erwerb (bzw. zur Bebauung oder Erschließung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 71/14
2012-03-22
BVerwG 3. Senat, Wiedereinsetzungsantrag; ergänzender Vortrag zur Revisionsbegründung nach Fristablauf; Vermögenszuordnung; Erlösauskehrpflicht; Grundbucheintragung vor Verfügung; Abzug von Aufwendungen
...Für die Anfertigung der Innenbereichssatzung habe sie 12 000 DM gezahlt, für die abwassermäßige Erschließung 40 000 DM und für die Vermessung der Grundstücke insgesamt 9 499,92 DM. 9 Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 21/11
2012-12-13
BVerwG 5. Senat, Beihilfe; behindertengerechter Umbau eines Fahrzeugs
...Zur Erschließung dieses Nahbereichs sei der behindertengerechte Umbau eines PKW regelmäßig nicht erforderlich. Der Kläger habe dafür einen elektrischen Rollstuhl ("Skooter"). Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn fordere keinen über diesen Basisausgleich hinausgehenden Behinderungsausgleich. Der Leistungsausschluss für den Umbau eines PKW widerspreche auch nicht Art. 3 Abs. 1 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 3/12
2015-05-05
BVerwG 9. Senat, Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für ein Grundstück im Umlegungsgebiet; Einbeziehung von Fremdkapitalkosten in den beitragsfähigen Aufwand; Prognose für den Zeitpunkt der endgültigen Herstellung
...Dieser weist im gesamten Umlegungsgebiet die neu zu bildenden Grundstücke sowie die zu ihrer Erschließung erforderlichen Anbaustraßen parzellenscharf aus. Unter Zugrundelegung der Karte lassen sich die südlich der K...straße gelegenen und künftig durch diese erschlossenen Grundstücke und Grundstücksflächen ihrer Größe und ihrem Zuschnitt nach ohne Weiteres bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 14/14
2018-03-06
BVerwG 4. Senat, Vorhabenbezogener Bebauungsplan; fehlerhafte Beteiligung als "Träger öffentlicher Belange"; Lärmemissionskontingentierung
...Die Rechtssache hat auch nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst. 21 a) Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob es für den Nachweis, dass der Vorhabenträger zur Durchführung des Vorhabens in der Lage ist, hinsichtlich der Erschließung des Plangebietes im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses einer rechtlichen und insbesondere dinglichen Sicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 13/17
2011-11-03
BSG 3. Senat
...Zu den Grundbedürfnissen eines jeden Menschen gehören die körperlichen Grundfunktionen (zB Gehen, Stehen, Sitzen, Greifen, Sehen, Hören, Nahrungsaufnahme, Ausscheidung) sowie die elementare Körperpflege, das selbstständige Wohnen und die Erschließung eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums, wozu auch die Aufnahme von Informationen und die Kommunikation mit anderen zur Vermeidung von Vereinsamung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 5/11 R
2015-09-24
BFH 4. Senat, Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer und Mieter bei Vermietung durch Erbbauberechtigten - Fehlende sachliche Verflechtung und personelle Verflechtung
...Gegenstand der Gesellschaft war der Erwerb, die Bebauung, die Erschließung und die Verwaltung eigenen Grund- und Anlagevermögens, insbesondere Erwerb, Bebauung, Erschließung und Verwaltung von Grundstücken, belegen in B. 6 Die C-GmbH errichtete auf dem Erbbaurecht ein kombiniertes Verwaltungs-, Lager- und Einzelhandelsverkaufsgebäude mit einer Bruttogeschossfläche von ca. 33 000 qm und vermietete mit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 9/13
2011-03-25
BVerwG 7. Senat, Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie; Beteiligung der Gemeinde am Genehmigungsverfahren; Beeinträchtigung einer gemeindlichen Einrichtung
...Das Vorhaben verletze sie in ihrer Planungshoheit und gefährde den Naherholungs- und Freizeitbereich um das Parkbad; auch sei eine ausreichende Erschließung für das Vorhaben nicht gesichert. 3 Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Eine selbstständig durchsetzbare Rechtsposition auf Verfahrensbeteiligung bestehe nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 86/10
2016-08-10
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis für die Anfechtung eines Bebauungsplans
...Die Beschwerde legt weder konkret dar, die Behandlung welchen Sachvortrags sie vermisst, noch, warum die (behaupteten) Möglichkeiten einer Erschließung eine Antragsbefugnis des Antragstellers begründen sollten. 14 2. Zur Zulassung der Revision führt auch nicht die Kritik der Beschwerde an dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 20/16
2017-11-14
BVerwG 10. Senat, Konkrete Ausführungsplanung auch im komplexen Siedlungsbau nur bei verbindlicher Investitionsentscheidung
...Eine solche Einheit liegt im Siedlungs- wie im Wohnungsbau nur vor, wenn ein über die gemeinsame Planung, Errichtung und Erschließung hinausgehender, das Ende der Baumaßnahmen überdauernder gesteigerter städtebaulicher Zusammenhang aus Wohnbauten und sonstiger, dem gemeinschaftlichen Wohnen dienender Grundstücksnutzung besteht, der vernünftigerweise nicht trennbar ist (BVerwG, Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 4/17
2010-08-05
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Ermittlung des Honorars für die Leistungsphasen 5 bis 7
...Der Kostenanschlag dient nach DIN 276 Teil 3 Ziff. 3 zur genauen Ermittlung der tatsächlich zu erwartenden Kosten durch die Zusammenstellung von Auftragnehmerangeboten, Eigenberechnungen, Honorar- und Gebührenberechnungen und anderen für das Baugrundstück, die Erschließung und die vorausgehende Planung bereits entstandenen Kosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 14/09
2015-10-28
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.10.2015 X R 22/13 - Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung von Grundstücken im Rahmen einer Nachlassplanung)
...F hat bei Erwerb der Grundstücke mit bedingter Veräußerungsabsicht gehandelt. 21 a) Nach der BFH-Rechtsprechung wird die durch das Überschreiten der Drei-Objekt-Grenze indizierte innere Tatsache der bedingten Veräußerungsabsicht im Zeitpunkt des Erwerbs bzw. des Beginns der Bebauung oder der Erschließung durch Gestaltungen des Steuerpflichtigen widerlegt, die in zeitlicher Nähe zum Erwerb (bzw. zur...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 21/13
2011-11-03
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - keine Ausstattung eines gehunfähigen Schülers mit zweitem Aktivrollstuhl für Schulbesuch - Vorrangigkeit der Erstattungsregelung nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 - Mehrfachversorgung bzw -ausstattung im Hilfsmittelbereich)
...Zu den Grundbedürfnissen eines jeden Menschen gehören die körperlichen Grundfunktionen (zB Gehen, Stehen, Sitzen, Greifen, Sehen, Hören, Nahrungsaufnahme, Ausscheidung) sowie die elementare Körperpflege, das selbstständige Wohnen und die Erschließung eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums, wozu auch die Aufnahme von Informationen und die Kommunikation mit anderen zur Vermeidung von Vereinsamung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 4/11 R