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Urteile für Erschließung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-03
BSG 3. Senat
...Zu den Grundbedürfnissen eines jeden Menschen gehören die körperlichen Grundfunktionen (zB Gehen, Stehen, Sitzen, Greifen, Sehen, Hören, Nahrungsaufnahme, Ausscheidung) sowie die elementare Körperpflege, das selbstständige Wohnen und die Erschließung eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums, wozu auch die Aufnahme von Informationen und die Kommunikation mit anderen zur Vermeidung von Vereinsamung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 3/11 R
2017-12-13
BVerwG 6. Senat, Vorbeugende Unterlassungsklage betreffend die Speicherung und Nutzung von Telekommunikations-Metadaten durch den Bundesnachrichtendienst
...Bei der Erschließung des Materials für diese Datei und deren Betrieb wird die auf der Datenerhebung aufbauende Eingriffskette nicht dadurch unterbrochen, dass der Bundesnachrichtendienst diejenigen Telefonie-Metadaten, die in jedem Fall bereits für sich genommen individualisierbar sind, einer auf Anonymisierung zielenden Behandlung unterzieht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 6/16
2016-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Vererblichkeit des gegen die Krankenkasse gerichteten Anspruchs auf immaterielle Entschädigung wegen Verwendung eines die krankenversicherte Patientin betreffenden sozialmedizinischen Gutachtens mit personenbezogenen Daten in anderen sozialgerichtlichen Verfahren; Anwendung der Datenschutzrichtlinie im Fall nicht-automatisierte Datenverarbeitung
...Wie die Beibehaltung und nähere Konkretisierung des Dateibegriffs in Art. 2 Buchst. c und somit der Wortlaut der Richtlinie zeigen, ist der ausschlaggebende datenschutzrechtliche Anknüpfungspunkt die der Sammlung personenbezogener Daten innewohnende Möglichkeit einer methodischen Erschließung und Verarbeitung (vgl. Ehmann/Helfrich, aaO Art. 1 Rn. 16)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 530/15
2017-12-13
BVerwG 6. Senat, Vorbeugende Unterlassungsklage betreffend die Speicherung und Nutzung von Telekommunikations-Metadaten durch den Bundesnachrichtendienst
...Bei der Erschließung des Materials für diese Datei und deren Betrieb wird die auf der Datenerhebung aufbauende Eingriffskette nicht dadurch unterbrochen, dass der Bundesnachrichtendienst diejenigen Telefonie-Metadaten, die in jedem Fall bereits für sich genommen individualisierbar sind, einer auf Anonymisierung zielenden Behandlung unterzieht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 7/16
2017-03-08
BVerwG 9. Senat, Abwägungskontrolle bei der Landabfindung im Flurbereinigungsverfahren
...Daran fehlt es hier. 21 Das Flurbereinigungsgericht hat die Erklärung des Klägers in der mündlichen Verhandlung, er wende sich "nicht wirklich" gegen die Zuteilung einer ursprünglich ihm gehörenden Dreiecksfläche von 2 m² an seinen Nachbarn, um diesem die Erschließung seines Grundstücks zu ermöglichen, nicht als Einverständnis mit der Zuteilung gewertet, ohne den Beteiligten zuvor Gelegenheit zur Äußerung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 57/16
2014-08-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Fehleinschätzung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung - hier: beabsichtigte Geltendmachung vom Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen - Gegenstandswertfestsetzung
...Die benannten Zeugen dienen unmittelbar dem Beweis seines Tatsachenvortrags und nicht erst der Ausforschung von Tatsachen oder der Erschließung von Erkenntnisquellen, die es erst ermöglichen sollen, bestimmte Tatsachen zu behaupten und sodann unter Beweis zu stellen (zum unzulässigen Ausforschungsbeweis Greger, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, Vor § 284 Rn. 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3001/11
2012-02-29
BFH 9. Senat, Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft - verbindliche Auskunft als Verwaltungsakt
...Der Erbbauberechtigte solle berechtigt sein, auf diesen Flächen einen Kreisverkehr zur Erschließung des geplanten Gewerbegebiets zu errichten. Das Erbbaurecht solle mit der Eintragung im Grundbuch beginnen und bis zum 31. Dezember 2017 befristet sein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 11/11
2010-01-27
BVerwG 6. Senat, Regulierung beim VDSL-Ausbau
...Dadurch werde die Marktzutrittsschwelle für Wettbewerber abgesenkt, weil diese ihr Netz lediglich bis zum jeweiligen Übergabepunkt ausbauen müssten und auf aufwendige Tiefbaumaßnahmen zur Erschließung der Kabelverzweiger verzichten könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 22/08
2011-09-08
BSG 3. Senat
...Die nicht als zuwendungsfähig anerkannten Kosten für die Erschließung und Herrichtung des Grundstücks waren von ihr selbst zu tragen und sollten auch den Heimbewohnern nicht in Rechnung gestellt werden (Zuwendungsbescheid vom 20.12.2000 idF des Änderungsbescheides vom 27.7.2001). 3 Nach der Inbetriebnahme des Neubaus am 10.2.2003 beantragte die Klägerin die Zustimmung des beklagten Landes zur gesonderten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 3/11 R
2018-03-15
BSG 3. Senat
...medizinischen Rehabilitation erforderlich ist (§ 33 Abs 1 S 1 Var 3 SGB V). 46 aa) Im Bereich des von der GKV zu erfüllenden Behinderungsausgleiches bemisst sich die originäre Leistungszuständigkeit der GKV nach dem Zweck des Hilfsmittels, wenn es die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder mildert und damit ein allgemeines Grundbedürfnis des Gehens und Stehens, der Erschließung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 4/16 R
2015-10-28
BFH 10. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung von Grundstücken in eine Personengesellschaft, die ihrerseits als Grundstückshändlerin tätig ist
...getragen, dass F durch seine Handlungen einen Rechtsträgerwechsel bei den Grundstücken bewirkt hat. 22 d) F hat bei Erwerb der Grundstücke mit bedingter Veräußerungsabsicht gehandelt. 23 aa) Nach der BFH-Rechtsprechung wird die durch das Überschreiten der Drei-Objekt-Grenze indizierte innere Tatsache der bedingten Veräußerungsabsicht im Zeitpunkt des Erwerbs bzw. des Beginns der Bebauung oder der Erschließung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 22/13
2019-01-10
BFH 5. Senat, Politische Betätigung und Gemeinnützigkeit
...der Politik, Beteiligungsgesellschaften wie Investmentfonds nicht mehr steuerlich zu begünstigen. 5 Der Kläger nahm das Verkehrsprojekt "Stuttgart 21" zum Anlass für einen Demokratie-Kongress, in dem er am Beispiel der Privatisierung der Deutschen Bahn zu den Umwelt- und Verkehrsfolgen eines geplanten Bahnhofs- und Innenstadtumbaus und die fehlende Verfahrenstransparenz bei der Vergabe öffentlicher Erschließungs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 60/17
2016-01-20
BVerwG 9. Senat, Zeitliche Wirkung der gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO); rückwirkender Wegfall von Säumniszuschlägen
...Januar 2010 - 20 CS 09.2918 - juris Rn. 13; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 24 Rn. 69)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 1/15
2010-09-09
BFH 4. Senat, (Keine Unterbrechung der Sechs-Jahres-Frist des § 6b EStG durch Buchwerteinbringung - Zuordnung von Grundstücken zum Umlaufvermögen bei landwirtschaftlich tätigem Betrieb - Übertragung eines Betriebs gegen Versorgungsleistungen)
...Insbesondere hat sie weder an der Gestaltung des Bebauungsplans mitgewirkt noch die Erschließung der Grundstücke übernommen. Auch wurden keine fremden Grundstücke zur Arrondierung der Baulandflächen hinzuerworben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 22/07
2013-12-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Whyte River" – keine geographische Herkunftsangabe - kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Abgesehen von Bergbau und Holzabbau existiert in der menschenarmen schlecht erschlossenen Wildnisregion auch keine nennenswerte Wirtschaftsansiedlung. 18 Wegen seiner fehlenden Bekanntheit im Inland und seiner kaum vorhandenen wirtschaftlichen Erschließung kommt der Name Whyte River nicht als geografische Herkunftsangabe im Inland in Betracht. 19 a) Es erscheint dem Senat in absehbarer Zukunft ausgeschlossen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 50/13
2017-04-05
BFH 10. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel bei einem geplanten Objekt - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 5.7.2017 als NV-Entscheidung abrufbar.
...Im Jahre 1991 beauftragte die Gemeinde X sein Büro mit der alleinigen Planung und Vermessung bezüglich der Erschließung des Gewerbegebiets Y in dem im Beitrittsgebiet belegenen Ballungsgebiet A/B. Aufgrund dieser Tätigkeit wurden dem Kläger die Verhältnisse des Gewerbegebiets bekannt. 2 Am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 6/15
2014-04-29
BFH 8. Senat, (Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierung - Verfassungsmäßigkeit von § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG)
...Der Steuergesetzgeber hat bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Spielraum und ist in der Gestaltung hinsichtlich der Erschließung von Steuerquellen weitgehend frei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 23/13
2014-06-25
BVerfG 1. Senat, Wiederkehrende Straßenbaubeiträge verfassungsgemäß - Art 3 Abs 1 GG (abgabenrechtliche Belastungsgleichheit) gebietet verfassungskonforme Auslegung des § 10a KAG RP (juris: KAG RP 1996) - angegriffene Entscheidungen verletzen Art 3 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Denn mit dem Ausbaubeitrag werde nicht die schlichte Straßenbenutzungsmöglichkeit entgolten, sondern die einem Grundstück mit Baulandqualität zugutekommende Erhaltung der wegemäßigen Erschließung, das heißt die Anbindung an das inner- und überörtliche Verkehrsnetz....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10
2016-09-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 101 Abs 2 Nr 1 EEG 2014 (Beschränkung des "Landschaftspflegebonus" für Bestandsanlagen auf Landschaftspflegematerial iSd Anl 3 Nr 5 BiomasseV) mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - schutzwürdiges Vertrauen auf künftige Förderung der Energieerzeugung mittels "Landschaftspflegemais" nicht dargelegt - zudem überwiegendes gesetzgeberisches Änderungensinteresse an Korrektur einer Fehlentwicklung
...Dadurch sollte der Begrenztheit von Abfallströmen begegnet werden und ein Beitrag zur Erschließung nachwachsender Rohstoffe zur energetischen Nutzung geleistet werden (BTDrucks 15/2327, S. 29). Die genannte Vergütungserhöhung war allerdings von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1387/15
2011-03-09
BVerwG 4. Senat, Staatliche Schutzpflichten
...Verwaltungsgerichtshof nur vor, er negiere die Analyse des Landschaftsarchitekturbüros (Beschwerdebegründung S. 16), und rügt, dass die angegriffene Entscheidung auf der "fehlerhaften Unterlassung der Anwendung der Verträglichkeitsmaßstäbe" beruhe (Beschwerdebegründung S. 17). 17 2.3 Die Rüge unter II.3 erschöpft sich in der Behauptung, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs sei die öffentliche Erschließung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 46/10