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Urteile für Erinnerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-20
BVerwG 3. Senat
...Der Antrag blieb auch nach mehrfacher Erinnerung unbeschieden. 4 Die Klägerin zu 1 erhielt von dem Regierungspräsidium Freiburg im Mai 2011 die Mitteilung, die von ihr vertriebene nikotinhaltige E-Zigarette „SuperSmoker“ dürfe nicht ohne Arzneimittelzulassung in den Verkehr gebracht werden. Stelle sie den Vertrieb nicht ein, müsse sie mit einer Untersagungsverfügung rechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 26/13
2011-04-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Geo Post (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/POST (Widerspruchsmarke zu 1])/Deutsche Post (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post (Widerspruchsmarke zu 3], Gemeinschaftswortmarke)" - zur Kennzeichnungskraft - zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung erforderliche Nachweise sind zur Begründung der erhöhten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke nicht geeignet - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter...
...Auch die im Dezember 2007 von einem Konkurrenzunternehmen der hiesigen Verfahrensbeteiligten im Zusammenhang mit Postdienstleistungen angestoßene Mindestlohndebatte ist den Verbrauchern noch gut in Erinnerung. 72 Die farblichen Unterschiede zwischen „Geo“ und „Post“ sowie deren graphische Gestaltung vermögen an einer Wahrnehmung des angegriffenen Zeichens als Gesamtbegriff nichts zu ändern....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 65/04
2015-12-10
BPatG 7. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Absaugeinrichtung und –verfahren zur Staubentsorgung bei Fräsmaschinen (europäisches Patent)" – zur Kenntnisnahme der technischen Lehre durch eine einzige Person – zu den Anforderungen an das Vermitteln einer technischen Lehre
...Er habe aber keine spezielle Erinnerung daran, 2002 genau die in den Aufzeichnungen K2, am Ende des dortigen Abschnitts 19 befindliche Zeichnung gesehen zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 72/14 (EP)
2014-09-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „EOS 22/eos/EOS (Wort-Bildmarke)“ – Dienstleistungsidentität – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – kein gedankliches Inverbindungbringen
...Der Wortanfang eines Zeichens werde auch erheblich stärker wahrgenommen als das Ende des Zeichens, so dass „EOS“ den Verkehrskreisen stärker in Erinnerung bleibe als die Zahl „22“. Weiterhin neige der Verkehr erfahrungsgemäß zu einer Verkürzung, was hier umso mehr bei Zahlen-Wortkombinationen gelte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 553/12
2017-05-16
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsverfahren: Gerichtliche Belehrungspflicht über Anschlussberufung bei Fristsetzung zur Berufungserwiderung; kumulative Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückruf und auf endgültige Entfernung aus den Vertriebswegen; Anspruch auf Rückruf patentverletzender Erzeugnisse gegen den Verletzer mit Auslandssitz; Voraussetzungen der Inanspruchnahme des im Ausland ansässigen Lieferanten; Ermöglichung oder Förderung einer fremden Patentverletzung; Rechnungslegungspflicht des Lieferanten -...
...Darum geht es in der Konstellation des Streitfalls nicht. 46 cc) Eine weitergehende Belehrungspflicht ergibt sich auch nicht aus § 232 ZPO. 47 Nach § 232 ZPO ist über statthafte Rechtsmittel sowie über Einspruch, Widerspruch oder die Erinnerung zu belehren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 120/15
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: Umfang der sekundären Darlegungslast des Internetanschlussinhabers – Tauschbörse III
...Berufungsgericht habe nicht hinreichend gewürdigt, dass die Zeugen sich zu relativ alltäglichen Vorgängen geäußert hätten, die fast sieben Jahre zurückgelegen hätten, dass die Familie sich nach der Aussage der Ehefrau des Beklagten regelmäßig zwei bis drei mal jährlich im Urlaub befunden habe und dass längst nicht alle Familien größere oder kulturell geprägte Urlaube unternähmen, bei denen konkrete Erinnerungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 75/14
2018-03-26
BVerwG 1. Senat, Kein Abschiebungsschutz für tunesischen islamistischen Gefährder
...Januar 2018 bei 1 389 Häftlingen per Gnadenerlass die Haftstrafen reduzierte beziehungsweise bei 459 Personen einen vollständigen Straferlass unterzeichnete (https://www.maghreb-post.de/gesellschaft/tunsien-feierlichkeiten-in-erinnerung-an-jasmine-revolution/). 30 Des Weiteren bezieht sich die Begnadigungspraxis auch auf die Umwandlung von Todesstrafen in lebenslange Freiheitsstrafen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 1/18 (1 VR 8/17, 1 VR 10/17), 1 VR 1/18, 1 VR 8/17, 1 VR 10/17
2018-03-26
BVerwG 1. Senat
...Januar 2018 bei 1 389 Häftlingen per Gnadenerlass die Haftstrafen reduzierte beziehungsweise bei 459 Personen einen vollständigen Straferlass unterzeichnete (https://www.maghreb-post.de/gesellschaft/tunsien-feierlichkeiten-in-erinnerung-an-jasmine-revolution/). 30 Des Weiteren bezieht sich die Begnadigungspraxis auch auf die Umwandlung von Todesstrafen in lebenslange Freiheitsstrafen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 1/18, 1 VR 1/18 (1 VR 8/17, 1 VR 10/17)
2012-08-22
BFH 10. Senat, Sachaufklärungspflicht des FG; Zeitpunkt der Bildung von Rückstellungen für hinterzogene Betriebssteuern
...Diese Sachaufklärung hätte ergeben, dass die "Provisionszahlungen" an den Kläger tatsächlich als verdeckte Kaufpreiszahlungen anzusehen seien. 45 Hierzu befindet sich in den Strafakten eine schriftliche Erklärung des R gegenüber dem Strafverteidiger des Klägers, wonach es seiner Erinnerung nach insbesondere um einen Kaufpreis gegangen sei, der über den im notariellen Vertrag vereinbarten Kaufpreis...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 155/11
2017-11-02
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Vorsätzliches Fernbleiben vom Dienst; Wahrheitspflicht; Vorgesetzter; Strafzumessung
...Vor allem aber hat er ausgesagt, wenn ein Soldat im Anschluss an einen Termin im Bundeswehrkrankenhaus wieder zum Dienst erscheine, werde die Eintragung "BwK" im Dienstplan nicht gestrichen, sondern bleibe bestehen. 38 Der Zeuge D hat ausgeführt, er verfüge über keine konkrete Erinnerung an das Jahr 2012, er wisse insbesondere nicht mehr, ob der frühere Soldat während einer A-Schicht abwesend gewesen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 3/17
2016-11-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen (weibliche und männliche Figur) [Bildmarke]/AMPELMÄNNCHEN/Ampelmännchen nach links laufend (Bildmarke)/Ampelmännchen nach rechts laufend (Bildmarke)" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens
...Der Verwendung des Zeichens auf unzähligen (Merchandising)Produkten wie insbesondere T-Shirts, Ansteckern, Taschen etc. sei es zu verdanken, dass das ostdeutsche Verkehrszeichen einem Millionenpublikum in lebhafter Erinnerung geblieben sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 61/13
2018-09-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FITNESS FIRST" – fehlende Unterscheidungskraft – teilweise Zurückverweisung an das DPMA zur Prüfung des Vorbringens zur Verkehrsdurchsetzung
...November 2014 zugestellten Erstbeschluss eingelegte Erinnerung wurde mit weiterem Beschluss des DPMA, Markenstelle für Klasse 41, vom 22. September 2015 ebenfalls zurückgewiesen. 9 Zur Begründung ist ausgeführt, die angemeldete Wortfolge entbehre jeglicher Unterscheidungskraft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 41/16
2012-05-30
BVerwG 9. Senat
...Im Gegenteil liefert dieser Vorfall eine nachvollziehbare Erklärung für die Dauer der Urteilsabsetzung und belegt, dass der Verfasser des Urteilstextes sich in der Zwischenzeit mit dem Fall gedanklich befasst und dadurch die Erinnerung an die der Entscheidung zugrunde liegenden Erwägungen wach gehalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 6/11
2016-11-04
BVerwG 1. Senat, Verbot des ausländischen Vereins "Satudarah Maluku MC" wegen Strafgesetzwidrigkeit; Voraussetzungen und Prüfungsumfang, wenn einzelne Personen eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung im eigenen Namen anfechten
...Als er die Aussagen machte, hatte er das Vereinsgeschehen noch in frischer Erinnerung, seine Aussage ist detailreich und deckt sich mit den aus anderen Quellen gewonnenen Erkenntnissen des Senats....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 5/15
2010-06-10
BAG 2. Senat, Fristlose Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung - Fall "Emmely"
...Gleiches gilt für Erinnerung und Wiedergabe, zumal in einem von starker Polarität geprägten Verhältnis, wie es zwischen Prozessparteien häufig besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 541/09
2014-04-02
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Abrechnungsgenehmigung - Nebenbestimmung - Widerrufsvorbehalt einer Behörde - Berücksichtigung der Rechtswidrigkeit eines Widerrufsvorbehalts auch bei bestandskräftiger Nebenbestimmung - Umdeutung eines auf einen rechtswidrigen Widerrufsvorbehalt gestützten Verwaltungsakts in einen Aufhebungsbescheid - Sonographie-Genehmigung keine Ermessensentscheidung - Widerruf einer Sonographie-Genehmigung ist eine Ermessensentscheidung -...
...Der Aufforderung, zur weiteren Beurteilung fünf neu erstellte Dokumentationen (jeweils beide Nieren und Harnblase) einzureichen, kam der Kläger trotz Erinnerungen nicht nach....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 15/13 R
2012-05-30
BVerwG 9. Senat, Revisionsgrund: nicht mit Gründen versehenes Urteil; vertragliche Vereinbarung über Kostentragung für eine Abwasserbeseitigungseinrichtung und Beitragsvorausverzicht
...Im Gegenteil liefert dieser Vorfall eine nachvollziehbare Erklärung für die Dauer der Urteilsabsetzung und belegt, dass der Verfasser des Urteilstextes sich in der Zwischenzeit mit dem Fall gedanklich befasst und dadurch die Erinnerung an die der Entscheidung zugrunde liegenden Erwägungen wach gehalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 5/11
2010-09-01
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; Vereinszeitschrift; Anhörung; Verfassungswidrigkeit eines Vereins; verfassungsmäßige Ordnung; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Grundeinstellung der Funktionsträger; Zurechnung von privaten Texten leitender Mitglieder gegenüber dem Verein
...Danach ist eine Zurechnung insbesondere dann gerechtfertigt, wenn ein solcher Text - wie dies hier der Fall ist - inhaltlich auf einer Linie mit anderen Beiträgen liegt, die dem Verein eindeutig zugeordnet werden können. 31 cc) Der Kläger bekennt sich überdies zu maßgeblichen Repräsentanten des Nationalsozialismus und will eine positive Erinnerung an diese vermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 4/09
2017-03-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Internationale Kneipp-Aktionstage/KNEIPP" – originäre Kennzeichnungsschwäche - infolge Benutzung durchschnittliche Kennzeichnungskraft - Übernahme in jüngere Kombinationsmarke: Wahrnehmung in beschreibendem Sinne und nicht als Hinweis auf den Inhaber der älteren Marke – keine Prägung des Gesamteindrucks durch Übernahme in die jüngere Marke – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung - kein Bekanntheitsschutz
...vor Prüfung der Eingriffstatbestände (d. h. vor der Feststellung einer eventuellen unlauteren Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft bzw. der Wertschätzung der bekannten Marke) zunächst festzustellen, ob der Verkehr zwischen dem angegriffenen Zeichen und der bekannten Marke eine gedankliche Verknüpfung vornimmt bzw. ob das angegriffene Zeichen geeignet ist, die bekannte Marke in Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 7/15
2011-05-12
BAG 2. Senat, Anfechtung - außerordentliche Kündigung - politische Treuepflicht - öffentlicher Dienst
...Dabei handelt es sich um ein von der Gemeinde errichtetes Steinkreuz zur Erinnerung an die dort beigesetzten deutschen und französischen Soldaten, die im April 1945 vor Ort gefallen sind. Mit Schreiben vom 17. April 2008, bei der OFD eingegangen am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 479/09