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Urteile für Erinnerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-30
BPatG 25. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Bonbonverpackung mit Fähnchen (Bildmarke)" – zum Markenschutz und zur Markenfähigkeit – zur Anwendung der Schutzausschließungsgründe des § 3 Abs. 2 MarkenG auf Bildmarken, welche die beanspruchte Ware darstellen, Warenverpackungsformen und Warenformen – zur Unterscheidungskraft von Warenformen und Warenverpackungsformen – zum Erfordernis des erheblichen Abweichens von der Norm und der Branchenüblichkeit – zur Mitbestimmung der Branchenüblichkeit durch die...
...Juli 2010 aufgehoben, soweit der angemeldeten Marke die Eintragung für die Ware „Honig“ versagt worden war, die Erinnerung im Übrigen aber wegen entgegenstehender Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG zurückgewiesen. 14 Das angemeldete Bildzeichen stelle ein in üblicher Weise verpacktes, mit Papier umwickeltes Bonbon dar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 33/13
2013-11-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "H. I. Tec Dr. Iglseder (Wort-Bild-Marke)/HYDAC (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Tec" aufgrund seines beschreibenden Gehalts nicht zur eigentlichen Produktkennzeichnung eigne. 24 Die hiergegen von der Widersprechenden eingelegte Erinnerung hat dieselbe Markenstelle mit Beschluss vom 8. August 2011 zurückgewiesen und zur Begründung ergänzend ausgeführt, eine Verwechslungsgefahr sei selbst dann nicht gegeben, wenn die angegriffene Marke nur mit dem Bestandteil „H. I....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 96/11
2013-12-04
BAG 7. Senat, Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
...Unsere Erinnerung an den Ablauf des Gespräches vom 09.12.09 unterscheidet sich erheblich von der Schilderung der Kollegin L. Unsere Absicht war es, uns von Frau L den zugrunde liegenden Sachverhalt bezüglich des Vorfalls vom 02.12.09 zwischen Herrn B und dem Bewohner, Herrn …, aus Ihrer Sicht erläutern zu lassen, nachdem Herr B uns seine Sichtweise geschildert hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 7/12
2018-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Aquanario/AQUANURA" – Einrede mangelnder Benutzung – nicht ausreichende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...Dezember 2013, hat das DPMA, Markenstelle für Klasse 41, auf den Widerspruch zunächst die Löschung der angegriffenen Marke 30 2011 069 729 verfügt. 20 Auf die Erinnerung des Inhabers der angegriffenen Marke vom 10. Januar 2013 hin hat das DPMA, Markenstelle für Klasse 41, mit Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 24/15
2018-01-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Carrera (Wort-Bild-Marke)/Carrera® (Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Hemmung des Benutzungszwangs durch die gegen die Widerspruchsmarke vor dem LG erhobene Löschungsklage - abweichende Benutzungsform – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Widerspruchsmarke – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – Markenidentität und -ähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Dezember 2011 hat die Markenstelle für Klasse 11 des DPMA die Löschung der verfahrensgegenständlichen jüngeren Marke aufgrund beider Widersprüche angeordnet. 19 Dagegen hat der Inhaber der angegriffenen Marke Erinnerung eingelegt und mit am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 6/17
2015-07-30
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung im Internet: Haftung eines Betreibers einer Verkaufsplattform mit interner Suchmaschine wegen Beeinflussung einer Trefferliste einer externen Suchmaschine - Posterlounge
...Danach liegt es nahe, dass derjenige Nutzer, der die genaue Schreibweise des Kennzeichens der Klägerin oder ihrer Internetadresse nicht kennt, sondern - etwa aufgrund einer mündlichen Empfehlung oder einer unklaren Erinnerung - nur weiß, dass die Bestandteile „Poster“ und „Lounge“ darin vorkommen, bei Google nach der Begriffskombination „Poster Lounge“ suchen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 104/14
2014-12-04
BSG 5. Senat, Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - Zahlungsverzug - Vertreten der Nichtzahlung der Beiträge - Beendigung - keine Hinweispflicht des Leistungsträgers auf drohenden Verlust des Versicherungsschutzes
...Allerdings sei die entsprechende Dienstanweisung nach dem og Urteil des BSG dahingehend geändert worden, dass es keiner Erinnerung/Mahnung bzw keines Hinweises auf den Verlust des Versicherungsschutzes bei ausbleibenden Beitragszahlungen bedürfe. 9 Die Beklagte beantragt, die Urteile des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. März 2013 und des Sozialgerichts Magdeburg vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 AL 2/14 R
2012-05-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bueroservice 24.de (Wort-Bild-Marke)" – teilweise Unterscheidungskraft – teilweise kein Freihaltungsbedürfnis
...technische Beratung, nämlich als Call-Center-Dienstleister und Hotline-Dienste; 15 Klasse 45: 16 Erstellung, Entwicklung, Pflege und Lizenzierung von Software; von Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse, insbesondere im Zusammenhang mit der Verarbeitung und Weiterleitung elektronischer Nachrichten. 17 Die Markenstelle für Klasse 35 hat auf die Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 2/12
2013-03-08
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "abstrakte Farbmarke (ROT)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union – zur Verkehrsdurchsetzung – maßgeblicher Zeitpunkt – Beweislast
...Der Markeninhaber hat Erinnerung eingelegt, ein demoskopisches Gutachten der Ipsos GmbH vom 24. Januar 2006 über eine Ende November und Anfang Dezember 2005 durchgeführte Verkehrsbefragung vorgelegt und die Anmeldung auf bestimmte Dienstleistungen der Klasse 36 beschränkt. 20 Das DPMA hat daraufhin mit Beschluss vom 28. Juni 2007 den angefochtenen Beschluss aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 103/09
2016-12-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "familybild.de (Wort-Bild-Marke)/Bild (Unionsmarke)/Bild (Unionsmarke)/TestBild (Unionsmarkenanmeldung)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - selbständig kennzeichnende Stellung – kein Sonderschutz bekannter Marken – keine Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit
...Oktober 2011 und die gegen diesen Beschluss gerichtete Erinnerung durch weiteren Beschluss vom 11. September 2014 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 93/14
2014-05-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LACTEC (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Kostenauferlegung mangels Feststellung einer bösgläubigen Markenanmeldung
...sowie von Groß- und Kleinschreibung zur Herausstellung einzelner Begriffe verbessern zwar als einfache bildliche Hervorhebungsmuster die visuelle Wahrnehmung der Wortbestandteile, treten aber aufgrund ihrer Werbeüblichkeit gegenüber dem durch die Wortbestandteile verkörperten Bedeutungsgehalt im Gesamteindruck des angemeldeten Zeichens zurück und bleiben nicht prägnant als betriebskennzeichnend in Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 58/12
2018-05-24
BAG 6. Senat, Unterschreitung des kirchlichen Vergütungsniveaus
.... § 9 Abs. 4 der Satzung des Diakonischen Werks sah bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus § 9 Abs. 2 Buchst. b der Satzung nach einer erfolglosen Erinnerung durch den Vorstand als Sanktion zunächst eine Ermahnung durch den Aufsichtsrat und ggf. ein Ruhen der Mitgliedschaftsrechte vor. Als letzte Konsequenz konnte ein Mitglied ausgeschlossen werden. 4 Am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 308/17
2015-04-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Nationale Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik FILM STUDIO (Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft - Bösgläubigkeit
...Dass der Beschwerdeführer sein Verhalten subjektiv nicht als bösgläubig eingestuft hat, sondern sich als der Hüter der Werte der NVA versteht, deren Erinnerung er durch die Monopolisierung des Filmmaterials beeinflussen will, ändert nichts an der markenrechtlichen Einstufung der Anmeldung als bösgläubig, die gerade an den zweckfremden Einsatz der Marke zur Behinderung des Wettbewerbs anknüpft (Ströbele...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 118/11
2015-03-05
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Klangliche Verwechslungsfähigkeit von Buchstabenfolgen - IPS/ISP
...Dies kann etwa darauf beruhen, dass die Fachkreise eine größere Aufmerksamkeit bei der Erfassung der Zeichen aufwenden und kleinere Unterschiede zwischen den kollidierenden Zeichen besser in Erinnerung behalten als die Endverbraucher (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1957 - I ZR 108/56, GRUR 1958, 604, 606 - Wella-Perla; Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 161/13
2016-10-26
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage: Verfahrensförderung - Verzögerungsrüge
...Insgesamt seien an Reisekosten 1.602,70 € entstanden, von denen im Kostenfestsetzungsverfahren auch nach Erinnerung jedoch nur 870,38 € erstattet worden seien. Das FG habe P vorgehalten, er hätte zum Zwecke der Kostenminimierung bei Abbruch der Bahnfahrt auf dem Hinwege die Verlegung des Termins beantragen müssen und hierauf auch einen Anspruch gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 2/15
2017-11-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kontron Medical/KONTRON (Unionsmarke)" – zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – eidesstattliche Versicherung, die sich auf einen längere Zeit zurückliegenden Sachverhalt bezieht – zur Relevant der Dauer der Zugehörigkeit des Erklärenden zum Unternehmen - zur Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Da der Bestandteil „Kontron“ mit der rangälteren Marke „KONTRON“ identisch sei und in der angegriffenen Marke als selbständig kennzeichnendes Element wahrgenommen werde, bestehe hinsichtlich der im Ähnlichkeitsbereich liegenden Waren eine Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG. 20 Gegen diesen Beschluss hat die Inhaberin der angegriffenen Marke Erinnerung eingelegt und die Einrede der mangelnden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 9/15
2013-03-08
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sparkassen-Rot (abstrakte [konturlose] Farbmarke)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 MarkenRL (juris-Abkürzung: EWGRL 104/89) im Zusammenhang mit der Auslegung des nationalen Rechts – zur Unterscheidungskraft infolge Benutzung – Verbraucherbefragung – Durchsetzungsgrad - zum maßgeblichen Tag – zur Feststellungslast - zur Beweislast
...Der Markeninhaber hat Erinnerung eingelegt, ein demoskopisches Gutachten der Ipsos GmbH vom 24. Januar 2006 über eine Ende November und Anfang Dezember 2005 durchgeführte Verkehrsbefragung vorgelegt und die Anmeldung auf bestimmte Dienstleistungen der Klasse 36 beschränkt. 20 Das DPMA hat daraufhin mit Beschluss vom 28. Juni 2007 den angefochtenen Beschluss aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 33/12
2017-04-10
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "infinita (Wort-Bild-Marke)/Infinia (Unionsmarke)" – zur Zulässigkeit der Beschwerde – offensichtliches Schreibversehen – zur Kennzeichnungskraft - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit sowie Warenidentität – zum Aufmerksamkeitsgrad der maßgeblichen Verkehrskreise – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Selbst wenn von einem weiten Verständnis des lateinischen, spanischen bzw. italienischen Wortes „Infinita“ ausgegangen wird, handelt es sich bei der Bezeichnung nicht um einen derart geläufigen Begriff, dass sich die Erinnerung an dessen Bedeutung auch dann aufdrängt, wenn er dem Publikum als abstraktes Kennzeichnungsmittel für bestimmte Waren und Dienstleistungen isoliert und schlagwortartig entgegentritt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 548/15
2012-06-27
BPatG 29. Senat, Markenlöschungsverfahren – "test (Wort-Bildmarke)" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung -
...des in weißer, fetter Druckschrift wiedergegebenen Wortelements "test" mit einer roten Hintergrundfarbe verbessert zwar als einfaches bildliches Hintergrund- und Hervorhebungsmuster die visuelle Wahrnehmung des Wortbestandteils, tritt aber aufgrund ihrer Werbeüblichkeit gegenüber dem Wortelement im Gesamteindruck der angegriffenen Marke zurück und bleibt nicht prägnant als betriebskennzeichnend in Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 22/11
2016-11-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von Zuwendungen für den Bezug von Arzneimitteln als produktbezogene Werbung durch eine Versandapotheke; Vereinbarkeit der arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften mit dem primären Unionsrecht - Freunde werben Freunde
...In diesem Zusammenhang ist in Erinnerung zu rufen, dass die Union nach Art. 168 Abs. 7 Satz 1 AEUV bei ihrer Tätigkeit die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie die Organisation des Gesundheitswesens zu wahren hat und diese Aufgabenverteilung von allen Organen der Union zu beachten ist, die Mitgliedstaaten zu bestimmen haben, auf welchem Niveau sie den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 163/15