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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-08
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags im Veranlagungszeitraum 2007 - erhöhte Begründungsanforderungen bei Abweichung des vorlegenden Gerichts von Rspr des BVerfG
...Schließlich folge das vorlegende Finanzgericht auch nicht der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs, eine Ergänzungsabgabe dürfe dauerhaft erhoben werden, wenn sich nach ihrer Einführung für den Bund neue Aufgaben ergäben, für deren Erfüllung die bei der allgemeinen Verteilung des Steueraufkommens zur Verfügung stehenden Einnahmen nicht ausreichten, so dass eine erneute...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 3/10
2013-11-27
BGH 12. Zivilsenat, (Beistandschaft in Kindschaftssache: Vergütung des als Verfahrensbeistand tätigen Vereinsbetreuers; Voraussetzung für die Vergütungserhöhung)
...Die Ermittlung der Kontaktdaten der Eltern sei bereits zur Erfüllung der Basisaufgaben in einem Umgangsverfahren erforderlich. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 682/12
2012-12-20
BFH 3. Senat, (Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG - Keine Bindungswirkung eines Kindergeldablehnungsbescheides - Verfassungsmäßigkeit des § 31 Satz 4 EStG)
...Für die Hinzurechnung von Kindergeld ist somit der ursprüngliche, vor Erlöschen (z.B. durch Erfüllung) bestehende materiell-rechtliche Kindergeldanspruch maßgebend. Wegen der vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollten Abkoppelung der Steuer- von der Kindergeldfestsetzung ist nicht entscheidend, ob der Anspruch tatsächlich durch Zahlung erfüllt worden ist (Senatsurteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 29/12
2012-05-03
BGH 5. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit der Kostenbeteiligung der absonderungsberechtigten Gläubiger; Darlegungslast des Insolvenzverwalters
...Eine Befriedigung der Ansprüche der Volksbank in dieser Höhe ist aber nicht zu erwarten, weil schon der Umfang der Nutzung durch die Antragsgegner streitig ist, die Vollstreckungsaussichten ungewiss sind und zudem - wie von der Rechtsbeschwerde zu Recht bemerkt - hier selbst die Erfüllung der titulierten Forderung noch nicht zu einer Vermehrung der verteilbaren Masse führte, weil der Antragsteller...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 138/11
2017-03-08
BGH 4. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Berufungsbeschwer
...Gestützt auf diese letztwillige Verfügung nimmt die Klägerin den Beklagten auf Erfüllung eines Vermächtnisses bezüglich der Kontoguthaben in Anspruch. Der Beklagte ist der Auffassung, die letztwillige Verfügung vom 19. Oktober 2001 sei wegen Verstoßes gegen die Bindungswirkung des Erbvertrages vom 15. Februar 1996 unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 18/16
2016-03-16
BAG 4. Senat, (Ausgleichsanspruch nach dem Übergang eines Arbeitsverhältnisses gem. § 6c SGB 2 auf einen zugelassenen kommunalen Träger - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel)
...Er hat seine Klage nicht auf die Erfüllung von Tätigkeitsmerkmalen des TV-BA, sondern ausschließlich auf die ihm in der Vergangenheit zustehende Vergütung als solche gestützt. Entsprechend fehlt es an jeglichem Vortrag zu der ihm ab dem 1. Januar 2012 übertragenen Tätigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 461/14
2013-04-10
BAG 5. Senat
...Danach unterliegt ein Arbeitsverhältnis dem Recht des Staates, in dem der Arbeitnehmer in Erfüllung des Arbeitsvertrags gewöhnlich seine Arbeiten verrichtet (Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB). Arbeitsort des Klägers ist ausschließlich die Griechische Schule in B. 25 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 79/12
2017-10-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „MAXTACTICAL" (Wort-Bild-Marke) – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Daher begreife der Verkehr den Begriff „MAXTACTICAL“ in seiner Gesamtheit lediglich als einen Hinweis auf die Verwendung oder den Einsatz der solchermaßen gekennzeichneten Waren im Sinne einer maximalen (optimalen) taktischen Verwendung derselben oder der Erfüllung maximaler taktischer Erfordernisse mit diesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 538/16
2011-07-19
BFH 10. Senat, Kein Spendenabzug aufgrund einer Zuwendungsbestätigung, die zum Zeitpunkt ihrer Ausstellung nicht hätte ausgegeben werden dürfen
...Mai 1989 X R 17/85, BFHE 157, 516, BStBl II 1989, 879, unter II.1.b). 20 b) Eine solche Zuwendungsbestätigung, zu deren Ausstellung seinerzeit keine Befugnis bestand, wird auch nicht --gewissermaßen rückwirkend-- dadurch ordnungsgemäß, dass sich im weiteren Körperschaftsteuer-Verfahren --ggf. durch Nachholung der bisher versäumten Erfüllung der steuerlichen Pflichten des Zuwendungsempfängers-- herausstellt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 32/10
2011-04-07
BGH 1. Zivilsenat, Reichweite der frachtrechtlichen Haftung des Spediteurs bei Versendung von Transportgut im Wege einer Sammelladung
...Dementsprechend hat die Klägerin durch Erfüllung der vom Landgericht Konstanz im Vorprozess für begründet erachteten Schadensersatzansprüche der Empfängerin des abhandengekommenen Gutes gegen die Versicherungsnehmerin keine auf Frachtrecht beruhenden Ansprüche gegen die Beklagte erlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 15/10
2017-03-22
BAG 4. Senat, Eingruppierung - öffentlicher Dienst - Sachbearbeiter/in in der Rechtsabteilung eines Landesversorgungsamtes, der/die Vorverfahren sowie Streitverfahren erster oder zweiter Instanz bearbeitet
...Ob die Klägerin aufgrund der Erfüllung des allgemeinen Tätigkeitsmerkmals nach Entgeltgruppe 10 TV-L zu vergüten ist, kann der Senat auf der Grundlage der Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht abschließend beurteilen, da ausreichende tatsächliche Feststellungen fehlen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 532/14
2013-04-12
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Nichtverbreitung unternehmensbezogener Informationen im Konkurs- und Insolvenzverfahren
...Die Beklagte könne auch nicht geltend machen, dass die Erfüllung des Anspruchs wegen der erforderlichen Aussonderung, Anonymisierung oder Unkenntlichmachung geheimhaltungsbedürftiger Informationen zu einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand i.S.v. § 7 Abs. 2 IFG führen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 6/12
2018-07-26
BGH 3. Strafsenat, Einheitliche Jugendstrafe bei nicht erledigter anderweitiger Verurteilung
...Ob die Erfüllung der gerichtlichen Arbeitsauflage im Jahr 2014 und die Begehung der gegenständlichen Tat "erst" kurz vor Ablauf der anlässlich der Vorverurteilung vom "05.03.2014" festgesetzten Bewährungszeit taugliche Kriterien bieten, um die Nichteinbeziehung dieses strafrechtlichen Erkenntnisses als erzieherisch noch vertretbar erscheinen zu lassen, braucht der Senat nicht zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 189/18
2013-06-13
BFH 10. Senat, Aktivierung von aufschiebend bedingten Forderungen - Anforderungen an die schlüssige Darlegung einer Divergenz - Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) zuzulassen. 7 a) Der Kläger hält die Rechtsfrage für grundsätzlich bedeutsam, ob bei der Aktivierbarkeit von Forderungen, deren Erfüllung von einer aufschiebenden Bedingung i.S. des § 158 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) abhänge, nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Betrachtungsweise und dem Realisationsprinzip...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 27/12
2014-03-04
BFH 7. Senat, Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch abgelehnten Spruchkörper - Fortsetzungsfeststellungsklage - Überlange Verfahrensdauer
...Dabei ist es nicht zu beanstanden, dass es das nicht näher substantiierte Vorbringen des Klägers, der Erhalt eines Kreditrahmens sei existenziell notwendig, zur Erfüllung der Darlegungspflicht in Bezug auf das behauptete Feststellungsinteresse nicht als ausreichend angesehen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 131/13
2012-06-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung - hier: unzureichende fachgerichtliche Begründung für Erzielbarkeit eines monatlichen Bruttoverdienstes von ca 2000 € - Rüge der fachgerichtlichen PKH-Versagung verfristet - Beiordnung eines Rechtsanwalts und Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro
...Zum anderen müssen die zur Erfüllung der Unterhaltspflichten erforderlichen Einkünfte für den Verpflichteten objektiv erzielbar sein, was von seinen persönlichen Voraussetzungen wie beispielsweise Alter, beruflicher Qualifikation, Erwerbsbiographie und Gesundheitszustand und dem Vorhandensein entsprechender Arbeitsstellen abhängt (vgl. BVerfGK 7, 135 <139>; 9, 437 <440>; BVerfG, Beschluss der 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1530/11
2016-05-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dienstleistung mit Recht" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...März 2015 als Marke für die Dienstleistungen der 4 „Klasse 35: Unternehmensberatung und -verwaltung; Dienstleistungen eines Steuerberaters, nämlich Erstellen von Steuererklärungen, Hilfestellung bei der Erfüllung steuerlicher Pflichten durch Buchführung, Jahresabschlusserstellung und Abgabe von Steuererklärungen sowie Steuerdeklarationsberatung [soweit in Klasse 35 enthalten]; 5 Klasse 36: Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 524/15
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Er führte nämlich aus, dass nach seiner Auffassung nur so die Einführung des Berufsbeamtentums in den neuen Ländern zur Erfüllung entsprechender Vorgaben des Einigungsvertrages möglich gewesen sei. 24 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes folgt aus § 47 Abs. 1 und § 52 Abs. 3 GKG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 62/15
2012-12-20
BVerwG 4. Senat, Enteignung von in isoliertem Straßenbebauungsplan festgesetzten Flächen; städtebauliches Planungsinstrument determiniert die Wahl der städtebaulichen Enteignungsgrundlage
...Gestützt ist der Bescheid auf Art. 40 Abs. 1 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG), wonach zur Erfüllung der Aufgaben aus der Straßenbaulast nach den Vorschriften des Bayerischen Gesetzes über die entschädigungspflichtige Enteignung (BayEG) enteignet werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 7/11
2014-06-18
BFH 10. Senat, (Berichtigung nach § 129 AO: Prüfung des Vorliegens eines dem Sachbearbeiter unterlaufenen, nicht mechanischen Fehlers)
...Die Überlegungen der Beschwerdebegründung zur Offensichtlichkeit des Fehlers rechtfertigen die Zulassung der Revision ebenfalls nicht. 24 a) Soweit die Kläger --bei nur rudimentärer Erfüllung der Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO-- beanstanden, die Annahme eines falschen Sachverhalts schließe eine offenbare Unrichtigkeit nicht aus, wenn der richtige Sachverhalt bekannt und übersehen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 222/13