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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-09
BFH 2. Senat, Verkauf von Grundbesitz einer GmbH an einen Landkreis
...Es kann dahinstehen, ob überhaupt ein "Übergang von öffentlich-rechtlichen Aufgaben" vorlag, da die Erfüllung von Verwaltungsaufgaben durch Private als beliehene Unternehmer eine Übertragung durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfordert (z.B. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 12/15
2010-12-16
BVerwG 2. Senat, Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund; Konkurrenz zwischen Familien-, Sozial- und Ortszuschlag für ein Kind; Besitzstandszulage als vergleichbare Leistung; Rechtsgrundverweisung
...Deshalb kann sich der Verweis in § 40 Abs. 5 Satz 3 BBesG nur auf denjenigen Ehegatten beziehen, der neben dem auch von § 40 Abs. 5 Satz 1 BBesG erfassten Anspruchsinhaber dem Grunde nach anspruchsberechtigt ist, aber die Erfüllung des Anspruches sich gegenüber nicht verlangen kann. 16 Dem entsprechen die Tarifregelungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 41/09
2018-02-05
BVerwG 1. Senat, Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlichen Klärungsbedarfs
.... § 4 Abs. 1 BVFG verlangt für die Entstehung der Spätaussiedlereigenschaft neben der deutschen Volkszugehörigkeit und der Erfüllung bestimmter Stichtagsvoraussetzungen lediglich ein Verlassen der Aussiedlungsgebiete "im Wege des Aufnahmeverfahrens". Dafür reicht es aus, wenn der Betroffene als Familienangehöriger in den Aufnahmebescheid einer Bezugsperson einbezogen war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 132/17
2010-09-09
BAG 2. Senat, Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Verhalten des Arbeitnehmeranwalts
...Störungen des erforderlichen Vertrauens, die der weiteren wechselseitigen Erfüllung der Vertragspflichten und dem Zusammenwirken zum Wohl des Betriebs entgegenstünden, sind nicht ersichtlich; zumindest haben sie sich nicht in greifbaren Tatsachen niedergeschlagen. 25 III. Die Kosten ihrer erfolglosen Revision fallen nach § 97 Abs. 1 ZPO der Beklagten zur Last....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 482/09
2010-07-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Behandlung eines Erbschaftsanfalls zwischen Ankündigung der Restschuldbefreiung und Verfahrensaufhebung; Beginn der gesetzlichen Obliegenheiten des Schuldners während der Laufzeit der Abtretungserklärung; Wirkungszeitpunkt des Aufhebungsbeschlusses und Behandlung von Leistungen an den Treuhänder nach Verfahrensaufhebung; verfahrensfehlerhafte Anordnung einer Nachtragsverteilung
...Ist nach Aufhebung des Verfahrens zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an den ehemaligen Insolvenzverwalter oder Treuhänder geleistet worden, so gelten die Vorschriften über die Wirkungen der Verfahrenseröffnung entsprechend . 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 229/07
2011-05-19
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung: Abgabe einer unzureichend bestimmten Willenserklärung
...-zustimmungen abzugeben habe, die für die Erfüllung der der Gläubigerin zugesprochenen Ansprüche aus den Mitteln des Gesamtgutes erforderlich seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 57/10
2017-07-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Berufspflichtenverstoß des Rechtsanwalts: Kostenlose Erstberatung für Verkehrsunfallbeteiligte
...Gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 4 BRAO hat er die Erfüllung der den Kammermitgliedern obliegenden Pflichten zu überwachen und das Recht der Rüge zu handhaben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 42/16
2013-04-10
BAG 5. Senat
...Danach unterliegt ein Arbeitsverhältnis dem Recht des Staates, in dem der Arbeitnehmer in Erfüllung des Arbeitsvertrags gewöhnlich seine Arbeiten verrichtet (Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB). Arbeitsort der Klägerin ist ausschließlich die Griechische Schule in B. 24 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 81/12
2010-11-18
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerhaftung bei kollusivem Zusammenwirken zwischen Vertragspartner und Finanzbehörde - Berücksichtigung eines finanzbehördlichen Fehlverhaltens - Zulassung der Revision wegen Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
...Der vereinnahmte Betrag war, was zwischen den Beteiligten nicht streitig ist, in Erfüllung der dem FG vorliegenden Vereinbarung geleistet worden. Die Würdigung dieser Vereinbarung ist Sache des Gerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 28/10
2015-12-02
BVerwG 6. Senat, Ungültigkeit eines Personalausweises, Eintragung des Doktorgrades, rechtliche Unmöglichkeit der Folgenbeseitigung
...Weder geht aus den Gründen des Berufungsurteils hervor noch ist sonst erkennbar, welche schutzwürdigen Belange des Klägers es rechtfertigen könnten, ihm die dauerhafte Benutzung eines ungültigen Personalausweises zu gestatten, obwohl ihm die Beklagte zur Erfüllung der Ausweispflicht jederzeit einen gültigen Personalausweis ohne die unzutreffende Eintragung "Dr." ausstellen kann. 21 Die Kostenentscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 33/15
2015-12-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: keine einstweilige Außervollzugsetzung des § 217 StGB nF (Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) - Folgenabwägung
...Es kann dabei auch nicht davon ausgegangen werden, dass jeder geschäftsmäßige Anbieter einer Suizidassistenz seine Leistungen von der Erfüllung ethischer Standards abhängig macht, die den "Ethischen Grundsätzen" entsprechen, die der Verein Sterbehilfe Deutschland e.V. gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4 seiner Satzung für verbindlich erklärt hat. 20 Schließlich ist zu berücksichtigen, dass bei Erlass der einstweiligen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2347/15
2015-09-08
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung - nachträgliche Divergenz - Krankenhaus - Schlaganfallstation - 24-stündige Anwesenheit - Facharzt für Neurologie oder Assistenzarzt in der Weiterbildung zum Facharzt für Neurologie
...Der Weg zu den Gerichten, insbesondere auch zur inhaltlichen Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung, darf von der Erfüllung und dem Fortbestand bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 34/15 B
2015-12-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: durch Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschütztes Resozialisierungsinteresse eines Inhaftierten - Interpretation der Rechtsprechung des BVerfG zur Gefangenenentlohnung durch den Landesgesetzgeber - Arbeit im Strafvollzug als gewichtiges Resozialisierungsmittel - hier: Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde
...Durch die Vergütung ihrer Arbeit wird den Gefangenen zudem sowohl im Falle der freiwilligen als auch der Pflichtarbeit ermöglicht, Geld für die Erfüllung von Unterhaltsverpflichtungen, den Schuldenabbau, den Ausgleich von Tatfolgen oder den Einkauf zu verdienen (für die freiwillige Arbeit: LTDrucks 16/1910, S. 140)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1017/14
2013-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerversammlung: Stimmverbot für einen Wohnungseigentümer bei der Beschlussfassung über einen ihn betreffenden Rechtsstreit
...Die Wahrnehmung der Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft in einem gegen diese gerichteten Verfahren gehört zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben des Verwalters, zu der er nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet ist (BGH, Beschluss vom 22. September 2011 - I ZB 61/10, NJW-RR 2012, 460 Rn. 22)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 85/13
2017-04-05
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber; Beitragserhebung
...Als Träger der Rundfunkfreiheit sind die Rundfunkanstalten berechtigt und verpflichtet, die sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ergebenden Anforderungen an die Erfüllung des Rundfunkauftrags eigenverantwortlich sicherzustellen. Es obliegt ihnen zu entscheiden, wie sie ihre Programme gestalten, d.h. welche Sendungen sie zu welcher Zeit und auf welchem Verbreitungsweg ausstrahlen (Programmfreiheit)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 60/16
2017-06-27
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei strafbarem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Haftungsausschluss bei unvermeidbarem Verbotsirrtum; unterlassene Erkundigung zur Erlaubnispflicht eines Geschäftsmodells bei der Aufsichtsbehörde
...Denn hätte sich der Beklagte bereits vor dem Geschäftsabschluss mit der Klägerin an die BaFin als zuständige Aufsichtsbehörde gewandt, was er zur Erfüllung seiner Erkundigungspflicht vorzugsweise hätte tun sollen (vgl. Senatsurteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 424/16
2011-07-14
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsweg für Streitigkeiten über Versorgungsansprüche eines Arbeitnehmers gegen die Niedersächsische Versorgungskasse
...Es kommt deshalb nicht darauf an, ob die Rechtsnachfolge unmittelbar aus dem Gesetz oder aus rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen folgt, ob der "Rechtsnachfolger" den Arbeitgeber als bisherigen Schuldner ersetzt oder neben ihm für die Schuld einsteht, die Erfüllung arbeitsrechtlicher Ansprüche also nur zusätzlich schuldet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 75/10
2014-03-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BOWL" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Nur soweit die Eignung zur Erfüllung der Herkunftsfunktion bejaht werden kann, besteht eine Rechtfertigung dafür, die allgemeine Wettbewerbsfreiheit dadurch einzuschränken, dass eine Angabe oder ein Zeichen der ungehinderten allgemeinen Verwendung vorenthalten und zu Gunsten eines Einzelnen monopolisiert wird (EuGH GRUR Int. 2004, 631, 634 – Dreidimensionale Tablettenform I)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 553/11
2018-07-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unwahrer Vortrag zu Sachentscheidungsvoraussetzung (hier: Wahrung der Beschwerdefrist gem § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) führt zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde sowie zur Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
...Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, an der Erfüllung seiner Aufgaben durch erkennbar missbräuchliche Verfassungsbeschwerden gehindert zu werden (vgl. BVerfGK 6, 219; 10, 94 <97>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1548/14
2016-11-16
BGH 8. Zivilsenat, Anforderungen an die Klageschrift: Hinreichende Bestimmtheit des Gegenstands bei einer Kaufpreiszahlungsklage
...Zur Erfüllung dieser gesetzlichen Vorgaben kommt es - was auch das Berufungsgericht im Ansatz nicht verkennt - nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht darauf an, ob der maßgebende Lebenssachverhalt bereits in der Klageschrift vollständig beschrieben oder der Klageanspruch schlüssig und substantiiert dargelegt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 297/15