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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-17
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandsverfahren: Eigenständige Überprüfung der Identität einer einzutragenden Person vom Standesamt bzw. Gericht im Rahmen der Berichtigung eines Geburtenregistereintrags; Identifikationsfunktion des ohne einschränkenden Zusatz ausgestellten Reiseausweises für Ausländer
....; Berkl Personenstandsrecht Rn. 144), um ihm neben der Erfüllung der Passpflicht (vgl. § 3 AufenthG) etwa Reisen ins Ausland zu ermöglichen. 22 (b) Das Beschwerdegericht hat zutreffend auch darin keinen entscheidenden Unterschied gesehen, dass mit der Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer (entsprechend dem amtlichen Muster, Anlage D4c zur Aufenthaltsverordnung) keine abschließende Feststellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 126/15
2015-12-01
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Strafbarkeit eines Geschäftsführers einer GmbH wegen Verschweigens von verdeckten Gewinnausschüttungen
...Das Verfahren wurde im Jahr 2004 nach Erfüllung einer Geldauflage gemäß § 153a Abs. 1 StPO eingestellt, mit der Folge, dass die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden kann (§ 153a Abs. 1 Satz 5 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 154/15
2014-07-02
BVerwG 6. Senat, Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Bevollmächtigten im Vorverfahren; Zuweisung eines Studienplatzes
...Mai 2010 mit der Maßgabe um, dass der Kläger nach Erfüllung von im Einzelnen benannten Voraussetzungen endgültig zugelassen sei. Mit weiterem Bescheid vom 30. September 2010 erklärte die Beklagte, dass dem Widerspruch des Klägers gegen die Ablehnung der Zulassung mit dem Bescheid vom 7. Mai 2010 abgeholfen worden sei; der Kläger sei mittlerweile vollständig zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 21/14
2015-06-24
BGH 4. Zivilsenat, Tarifbedingungen zur Krankheitskostenversicherung: Auslegung der Klausel über die Erstattungsfähigkeit von Leistungen für "Hilfsmittel gleicher Art"
...Der Versicherungsvertrag diene der Erfüllung der Versicherungspflicht des Klägers aus § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG, weshalb private Krankenversicherer aufsichtsrechtlich verpflichtet seien, einen Basistarif anzubieten, der dem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 181/14
2017-11-08
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit des Anspruchs eines Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Übernahme der durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten
...Die Gläubigerin muss sich nicht darauf einlassen, durch eine Abtretung (ggf. an Erfüllungs statt, § 364 Abs. 1 BGB) die Aufgabe des Schuldners zu übernehmen, zumal eine Abtretung nicht zu der Erklärungspflicht des Drittschuldners gemäß § 840 ZPO führt. 22 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 9/15
2010-12-16
BFH 5. Senat, Leistungsaustausch bei Zuschuss zum Ausbau von Schienenkreuzungen
...Hieraus ergebe sich die weitere Verpflichtung, die bei Erfüllung dieser Pflicht anfallenden Kosten zu tragen. Durch die Beteiligung des Bundes oder Landes auf der (zweiten) Kostenebene im Umfang des Staatsdrittels vermindere sich die wirtschaftliche Belastung um dieses Staatsdrittel....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 16/10
2015-06-30
BFH 10. Senat, Mussinhalt einer Klage - Bezeichnung des Klägers
...Die "wolkige Darstellung" des Klägers, seine Wohnanschrift doch bereits mit den PKH-Unterlagen mitgeteilt zu haben, belege die Erfüllung der gerichtlichen Aufforderung bis zum 23. Mai 2011 nicht. Die Anschrift erscheine erstmals im Juli 2013....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 28/15
2013-02-11
BVerwG 2. Senat, Disziplinarverfahren; Ausschluss des Beamtenbeisitzers; Dienststelle des Beamten; Offenlegung der Zugehörigkeit des Beamtenbeisitzers zur Dienststelle
...Der Zweck der Dienstenthebung besteht gerade darin, dem Beamten die weitere Erfüllung seiner Dienstgeschäfte zu untersagen (Urteil vom 24. April 1980 - BVerwG 2 C 26.77 - BVerwGE 60, 118 <121> = Buchholz 235 § 9 BBesG Nr. 2 und Beschluss vom 15. Februar 2010 - BVerwG 2 B 126.09 - Buchholz 232.0 § 96 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 58/12
2017-04-12
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsbetreuers: Abgeschlossene Fortbildung zum „Zertifizierten Betreuer – Curator de jure“ an der Technischen Hochschule Deggendorf; nachträgliche Zulassung der Beschwerde durch den Rechtspfleger
...Hierzu würden Modulübersichten, Stundenpläne und Lehraufträge erstellt sowie die Erfüllung der Studien- und Prüfungsleistungen überwacht. Die Ausbildung ende mit einer schriftlichen Abschlussarbeit, die sich gemäß § 3 Abs. 3 der Prüfungsordnung auf dem Niveau einer Masterarbeit bewege, und einer mündlichen Abschlussprüfung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 86/16
2013-05-16
BGH 9. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Vertretung einer wegen eines anwaltlichen Beratungsfehlers verklagten Rechtsanwaltsgesellschaft durch einen anderen Anwalt als dem der mitverklagten beruflich zusammengeschlossenen Rechtsanwälte
...Dies gilt jedenfalls regelmäßig dann, wenn sie auf Erfüllung von der Sozietät eingegangener Verträge - etwa auf Zahlung der Mieten für die Büroräume der Sozietät (vgl. BGH, Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 152/11
2015-12-11
BVerwG 9. Senat, Übernachtungsteuer; Gleichartigkeit; Abwälzbarkeit; örtliche Radizierung
...Beherbergungsbetriebe schafften erst die Möglichkeit zur Übernachtung und setzten damit eine notwendige Bedingung für die Erfüllung des Steuertatbestandes (UA S. 37). Der Steuerschuldner müsse nicht zu sämtlichen Tatbestandsmerkmalen des Steuertatbestandes die gleiche Nähe aufweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 7/15
2016-11-30
BFH 5. Senat, Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten
...Sie unterscheidet sich von den durch ihre Erfüllung begründeten Verbindlichkeiten aus dem Mietvertrag. 16 b) Da sich die Steuerfreiheit bei richtlinienkonformer Auslegung nach Art der erbrachten Dienstleistungen und nicht durch den Erbringer oder Empfänger der Leistung definiert (EuGH-Urteil Swiss Re, EU:C:2009:647, Rz 44), kommt es nicht darauf an, ob der Leistende eine bereits bestehende Verbindlichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 18/16
2011-08-04
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Anspruch auf Hilfsmittelversorgung - Sachleistung - Hörbehinderung - MikroLink-Anlage - allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens - mittelbarer Behinderungsausgleich - berufliche Ausbildung - Umschulung
...Seinen Antrag auf Ersatz der funktionsuntüchtig gewordenen und mit den neuen Hörgeräten auch nicht kompatiblen Mikroport-Anlage durch eine funktionsgleiche kompatible MikroLink-Anlage lehnte die Beklagte ab, weil der Besuch des Berufskollegs nicht der Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht diene und er das Hilfsmittel deshalb nicht zur Befriedigung eines allgemeinen Grundbedürfnisses des täglichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 7/11 B
2017-07-25
BVerfG 2. Senat, Zurückweisung einer Nichtanerkennungsbeschwerde: Fehlende Parteieigenschaft einer Vereinigung, die nach Organisationsgrad und Aktivitäten zur Einflussnahme auf politische Willensbildung nicht imstande ist - Präsenz in sozialen Medien insofern nicht ausreichend
...Während es in der Phase des Beginns mehr auf den sich in der Gründung als Partei artikulierenden Willen zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung ankommen mag, muss sich mit fortschreitender Dauer des Bestehens der politischen Vereinigung die Ernsthaftigkeit ihrer politischen Zielsetzung vor allem auch anhand objektiver Kriterien bestätigen, die ihre Fähigkeit zur Erfüllung der Aufgaben einer...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 2/17
2013-10-15
BAG 1. Senat, Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG Deutsche Steinkohle AG -Berücksichtigung der Grubenwehrzulage hauptamtlicher Hauptgerätewarte bei der Bemessung des Zuschusses
...Die damit verbundenen Aufgaben wurden ihm als Bestandteil des Dienstvertrags zur verantwortlichen Erfüllung übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 544/12
2016-11-10
BGH 1. Zivilsenat, Maklervertrag: Pflichtverletzung gegenüber dem Verkäufer durch unrichtige Angaben gegenüber dem Kaufinteressenten
...Daraus ergeben sich für ihn bestimmte Nebenpflichten bei der Erfüllung seiner Aufgabe. Diese folgen daraus, dass er Interessenvertreter seines Auftraggebers ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 235/15
2012-12-17
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Personalrats bei Einschränkung der Tätigkeit; freier Mitarbeiter des Saarländischen Rundfunks
...Es werfe Bedenken auf, die Anwendung eines Mitbestimmungstatbestandes von der Erfüllung tarifvertraglicher Kriterien abhängig zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 6/12
2013-04-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Bindung des Insolvenzverwalters an die Schiedsvereinbarung des Insolvenzschuldners bei Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen Forderung
...Der Verwalter kann daher weder die Erfüllung ablehnen, noch erlischt der Schiedsvertrag durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (BGH, Beschluss vom 20. November 2003 - III ZB 24/03, ZInsO 2004, 88). Die Schiedsabrede gilt auch im Feststellungsrechtsstreit (BGH, Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 49/12
2015-05-05
BVerwG 7. Senat, Begriff der Abfallverwertung im KrWG
...Demgegenüber ist nach § 3 Abs. 23 Satz 1 KrWG Verwertung im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes jedes Verfahren, als dessen Hauptergebnis die Abfälle innerhalb der Anlage oder in der weiteren Wirtschaft einem sinnvollen Zweck zugeführt werden, indem sie entweder andere Materialien ersetzen, die sonst zur Erfüllung einer bestimmten Funktion verwendet worden wären, oder indem die Abfälle so vorbereitet...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 1/15
2013-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Stillschweigende Bevollmächtigung eines Vermittlers durch den Verkäufer zur Beratung des Kaufinteressenten über die finanziellen Vorteile eines Immobilienkaufs; Vermutung einer verwerflichen Gesinnung des Verkäufers bei grobem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
...Abgesehen davon, dass ein Handeln zugleich im eigenen und im fremden Namen sowohl bei der Abgabe von Willenserklärungen als auch bei der Erfüllung von Verbindlichkeiten rechtlich möglich ist, kommt ohnehin stets in Betracht, dass ein Makler oder Anlagevermittler bei der Vertragsanbahnung - ohne äußeren Einschnitt in seinem Auftreten - auch für den Verkäufer, also in doppelter Funktion tätig wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 4/12