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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-19
BAG 7. Senat, Befristung nach WissZeitVG - künstlerisches Personal
.... § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG, wenn er zur Erfüllung der ihm vertraglich obliegenden Aufgaben künstlerische Dienstleistungen zu erbringen hat. Dazu kann auch eine Lehrtätigkeit zählen, wenn sie darauf gerichtet ist, die Studierenden unmittelbar selbst zu schöpferisch-gestaltendem Wirken zu befähigen. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 79/17
2010-05-27
BVerwG 5. Senat, Anspruch auf Einbürgerung; Ermessenseinbürgerung; Analphabetismus
...Die Einbürgerung steht auch bei Erfüllung der in § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 StAG bezeichneten Mindestvoraussetzungen im grundsätzlich weiten Ermessen der Einbürgerungsbehörde. 25 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. etwa Urteile vom 17. Mai 1983 - BVerwG 1 C 163.80 - BVerwGE 67, 177 und 21. Oktober 1986 - BVerwG 1 C 44.84 - BVerwGE 75, 86 und Beschlüsse vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 8/09
2016-04-06
BVerwG 3. Senat, Wirksamkeit von Verkehrszeichen nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz
...Das legt es für sie zugleich nahe, dass sie - um im Fall der Nichterweislichkeit eine Beweislastentscheidung zu ihren Lasten zu vermeiden - die ordnungsgemäße Aufstellung oder Anbringung der Verkehrszeichen und die Erfüllung der Anforderungen des Sichtbarkeitsgrundsatzes in geeigneter Weise dokumentiert. 23 Vorgaben für die Aufstellung und Anbringung von Verkehrszeichen sind der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 10/15
2018-03-21
BAG 5. Senat
...Das Urteil des Landesarbeitsgerichts war deshalb - soweit die Revision zulässig ist - aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, um den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Sachvortrag zu geben (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und das Landesarbeitsgericht zur Erfüllung seiner tatrichterlichen Ermittlungspflicht aus § 293 Satz 2 ZPO anzuhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 4/17
2010-01-21
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Schadensersatz
...Zumindest hafte die Beklagte auch in Höhe des bisher nicht realisierten Abfindungsanspruchs, weil sie entweder zur Erfüllung oder zum Schadensersatz verpflichtet sei. 9 Die Klägerin hat beantragt, 1. festzustellen, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht, 2. die Beklagte zu verurteilen, sie als kaufmännische Angestellte zu vertragsgemäßen Bedingungen zu beschäftigen; hilfsweise hat...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 977/07
2016-07-13
BGH 4. Zivilsenat, Krankheitskostenversicherung: Physiotherapeutische Leistungen als Behandlungen im Sinne der Verwandtenklausel; Wirksamkeit der Untersuchungsobliegenheitsklausel; Gewinnung von Gesundheitsdaten des Versicherten durch eine vom privaten Krankenversicherer veranlasste ärztliche Untersuchung
....; Plath aaO Rn. 29) und sich seine Tätigkeit in einer reinen Hilfsfunktion für die Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Auftraggebers erschöpft, ohne dass ihm die Aufgabe, zu deren Erfüllung die Verarbeitung der Daten notwendig ist, übertragen wird (so die sog. Funktionsübertragungstheorie; vgl. Bergmann/Möhrle/Herb aaO Rn. 8, 10; Gola/Klug/Körffer in Gola/Schomerus, BDSG 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 292/14
2011-11-03
BVerwG 7. Senat, Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen; gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages abgegebene Stellungnahme des Justizministeriums
...Erfüllung eines verfassungsmäßigen Auftrags der Regierung entstanden und als Bestandteil des Petitionsverfahrens dem Anspruch auf Informationszugang von vornherein entzogen sei. Eine Differenzierung zwischen Regierungshandeln und Behördentätigkeit finde in § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG keine Stütze....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 4/11
2017-01-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Erfordernis der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zum nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten; Einräumung eines Sondernutzungsrechts an dem für den Einbau vorgesehenen Treppenhausteil
...Wird aber der Aufzug, der sich in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus befindet, außenstehenden Dritten zugänglich gemacht, ist jedenfalls nicht auszuschließen, dass Kontroll- und Überwachungspflichten der übrigen Wohnungseigentümer im Hinblick auf die Erfüllung der Betreiberpflichten entstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 96/16
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Der danach gegebene Anspruch des Klägers auf eine Sonderprämie, deren Voraussetzungen er unstreitig erfüllt, wird nicht durch eine etwaige Überschreitung des von der NSN S für die Erfüllung der sich aus der BV Sonderprämie ergebenden Ansprüche vorgegebenen Leistungsrahmens in Frage gestellt. 52 a) Allerdings erscheint fraglich, ob - wovon das Landesarbeitsgericht begründungslos ausgegangen ist - die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 160/15
2011-07-05
BAG 1. Senat, Erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Anspruch auf Mindestbonus - Berufsfreiheit - Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung in Betriebsvereinbarung
.... … In Fällen eines unterjährigen Eintritts in den Geltungsbereich dieser Vereinbarung wird die Bonuszahlung pro rata temporis auf Basis eines zum Eintrittszeitpunkt in Aussicht gestellten Bonusbetrages bei Erfüllung der Leistungsanforderung und Erreichen des geplanten Ergebnisses vorgenommen.“ 7 Die Bonuszahlung erfolgt bei der Beklagten jeweils zum 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 94/10
2010-05-06
BSG 13. Senat, Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - vorzeitige Inanspruchnahme - Vertrauensschutz - betriebsbedingte Kündigung
...Voraussetzung für die Gewährung von Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (im Folgenden kurz: Altersrente wegen Arbeitslosigkeit) ist - neben der Erfüllung versicherungsrechtlicher Voraussetzungen (§ 237 Abs 1 Nr 3 - 5 SGB VI) - grundsätzlich, dass der Versicherte vor dem 1.1.1952 geboren ist und das 60. Lebensjahr vollendet hat (§ 237 Abs 1 Nr 1 und 2 SGB VI)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 70/09 R
2011-07-19
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - gleichgestellter Betrieb - Versorgungsbetrieb
...Denn die Abwanderung (hoch)qualifizierter Fachkräfte und Spezialisten gefährdete die Funktionsfähigkeit der DDR, den Wiederaufbau nach Krieg und Demontage sowie die Erfüllung des ersten Fünfjahrplans, der am 1.1.1951 in Kraft getreten war (vgl dazu das Gesetz über den Fünfjahrplan zur Entwicklung der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik - Fünfjahrplan - vom 1.11.1951, GBl DDR 973)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 3/10 R
2011-03-22
BSG 2. Senat, (Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Unterlassungszwang - Verschlimmerung - Wideraufleben - Atemwegserkrankung - Weigerung des Unterlassens der gefährdenden Tätigkeit - kein Leistungsanspruch gem § 3 Abs 1 BKV - Gefahr der Entstehung einer BK - dauerhafte Ausprägung des Krankheitsbildes - Verfassungsmäßigkeit - Berufsfreiheit - Gleichheitssatz - Landwirtschaft - Farmerlunge - Rhinitis)
...Allein das Vorliegen der obstruktiven Atemwegserkrankung reicht zur Erfüllung des Tatbestandes dieser Versicherungsfälle nicht aus. 24 Die Vorschrift über die Unfallverhütung (§ 14 SGB VII), auf welche die Klägerin sich ebenfalls beruft, enthält nur eine Aufgabenzuweisung an die Unfallversicherungsträger, aber keine Anspruchsgrundlage für ein Recht des Versicherten auf Leistungen. 25 Der Klägerin steht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 4/10 R
2017-03-28
BAG 1. Senat, Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle - Vorliegen einer Gefährdung
...Für deren Erfüllung - und damit für die Eröffnung des Anwendungsbereichs der LasthandhabV - ist nichts ersichtlich. 20 c) Soweit sich der Betriebsrat bei einer Vielzahl der festgelegten Maßnahmen - etwa bei Nr. 2 Abs. 1 Satz 1, Nr. 3 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 und Nr. 4 Abs. 4 BV - auf § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG als dem Gesundheitsschutz dienende Rahmenvorschrift iSd. §...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 25/15
2018-11-19
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Rechte eines Bewerbers für das zu besetzende öffentliche Amt des Notariatsverwalters; Feststellung der persönlichen und fachlichen Eignung; begründete Zweifel an der persönlichen Eignung; Beginn eines Strafverfahrens
...Peinliche Genauigkeit bei der Erfüllung von Treuhandauflagen ist für einen Notar eine grundlegende Pflicht. Unter berufsrechtlichen Gesichtspunkten kommt daher Verstößen gegen solche Pflichten grundsätzlich große Bedeutung zu (Senat, Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 5/17
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Der danach gegebene Anspruch des Klägers auf eine Sonderprämie, deren Voraussetzungen er unstreitig erfüllt, wird nicht durch eine etwaige Überschreitung des von der NSN S für die Erfüllung der sich aus der BV Sonderprämie ergebenden Ansprüche vorgegebenen Leistungsrahmens in Frage gestellt. 52 a) Es bedarf keiner Entscheidung, ob und ggf. inwieweit bei Betriebsvereinbarungen über finanzielle Leistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 799/14
2018-09-12
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuchende - Fehlen eines materiellen Freizügigkeits- oder Aufenthaltsrechts - Arbeitnehmerstatus - Verfassungsmäßigkeit - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2 - Leistungsausschluss bei Fehlen eines materiellen Freizügigkeits- oder Aufenthaltsrechts - Leistungsgewährung nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12)
...Nach dem damals geltenden und hier anwendbaren Recht (dazu unter 4.) unterlagen sie - ungeachtet der vom LSG offengelassenen Erfüllung der Leistungsvoraussetzungen (dazu 5.) - nicht durchgehend dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II aF, weil die Verstorbene Arbeitnehmerin war und hieraus Freizügigkeitsberechtigungen folgten, über deren zeitliche Reichweite der Senat ebenso wie über...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 18/17 R
2011-04-06
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Pauschale Vorlageverweigerung; effektive Beratung der Bundesregierung; Scientology
...Ein Nachteil in diesem Sinne ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats insbesondere dann gegeben, wenn und soweit die Bekanntgabe des Akteninhalts die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich ihrer Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschweren oder Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen gefährden würde (vgl. u.a. Beschlüsse vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 20/10
2012-11-07
BVerwG 8. Senat, Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen außerberuflicher antisemitischer Betätigung
...Es sei aber nicht festzustellen, dass er im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben Bürgern gegenüber unangemessen, insbesondere aktiv werbend für die Ziele der NPD bzw. für rechtsextremistische Auffassungen, aufgetreten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 28/11
2013-03-14
BGH 7. Zivilsenat, (Mehrmengenvergütung beim VOB-Vertrag: Vermutung und deren Entkräftung für ein sittlich verwerfliches Gewinnstreben des Auftragnehmers; übliche Vergütung)
...Das Festhalten an der Vereinbarung stelle auch insoweit eine unzulässige Rechtsausübung dar. 8 Außerdem sei davon auszugehen, dass die Klägerin jedenfalls im Rahmen der Absprache über die Mengenmehrung eine sich aus § 241 Abs. 2 BGB ergebende Hinweispflicht verletzt habe, bei deren Erfüllung entweder anders geplant oder aber der Mengenmehrung durch die Vereinbarung eines akzeptablen üblichen Preises...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 116/12