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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-15
BAG 6. Senat
...Maßgeblich für die Stufenöffnung soll demnach die Erfüllung der Voraussetzungen nach Nr. 2.4.3 der Durchführungshinweise sein. Diese Regelungen stellen keine bloße Wiedergabe des TV-L bzw. TVÜ-Länder dar, sondern sehen entgegen § 29a Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Länder für bestimmte Beschäftigte die Öffnung der Stufe 6 in der Entgeltgruppe 3 TV-L vor. Die in dem Schreiben vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 605/15
2013-10-30
BVerwG 2. Senat, Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten; maßgeblicher Beurteilungszeitraum; Prognosemaßstab
...Auf dieser Basis können sich die Verwaltungsgerichte im gleichen Maße ein eigenverantwortliches Urteil über die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung des Bewerbers und über die Erfüllung der dienstlichen Anforderungen bilden wie die zuständige Behörde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/12
2015-02-10
BAG 3. Senat, Auslegung eines Versorgungstarifvertrags
...Dabei zählen bei der Erfüllung dieser Wartezeit Wehrdienst-, Wehrersatzdienstzeiten, Zeiten des Mutterschutzes gemäß den gesetzlichen Bestimmungen als Dienstzeit (§ 6 ArbplSchG, §§ 3 u. 6 MSchG) sowie Zeiten nach dem Gesetz über den Mutterschaftsurlaub mit, und … § 5 Ende der Beitragszahlungspflicht des Arbeitgebers 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 904/13
2015-09-22
BVerwG 5. Senat, Auswirkungen der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD auf die Wahlberechtigung zum Personalrat der gestellenden Dienststelle
...Für diese ist kennzeichnend, dass der Beschäftigte durch eine tatsächliche Arbeitsaufnahme innerhalb der Arbeitsorganisation der Dienststelle dort nach Weisung des Dienststellenleiters an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitwirkt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Mai 2002 - 6 P 8.01 - BVerwGE 116, 242 <244> und vom 11. Oktober 2013 - 6 PB 27.13 - Buchholz 250 § 88 BPersVG Nr. 1 Rn. 10 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 12/14
2011-11-23
BVerwG 8. Senat, Kosten aus Amtspflichtverletzungen der BaFin sind umlagefähig
.... § 11 FinDAGKostV regelt das Umlageverfahren und erlaubt die Erhebung von Vorauszahlungen auf die Umlagebeträge des nächstfolgenden Jahres, sobald die für dieses Umlagejahr zu berücksichtigenden Veränderungen der Kosten nach dem Haushaltsplan absehbar sind. 13 Zu den Kosten, die hiernach im Wege der Umlage finanziert werden dürfen, rechnen auch Aufwendungen der Beklagten zur Erfüllung von Schadensersatzansprüchen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 20/10
2016-06-23
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Sexuelle Belästigung von Rekrutinnen; Verleiten zur Falschaussage
...Die Pflicht zur Wahrung von Achtung und Vertrauen ist kein Selbstzweck, sondern hat funktionalen Bezug zur Erfüllung des grundgesetzmäßigen Auftrages der Streitkräfte und zur Gewährleistung des militärischen Dienstbetriebs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 21/15
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Der danach gegebene Anspruch des Klägers auf eine Sonderprämie, deren Voraussetzungen er unstreitig erfüllt, wird nicht durch eine etwaige Überschreitung des von der NSN S für die Erfüllung der sich aus der BV Sonderprämie ergebenden Ansprüche vorgegebenen Leistungsrahmens in Frage gestellt. 52 a) Es bedarf keiner Entscheidung, ob und ggf. inwieweit bei Betriebsvereinbarungen über finanzielle Leistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 599/14
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Der danach gegebene Anspruch des Klägers auf eine Sonderprämie, deren Voraussetzungen er unstreitig erfüllt, wird nicht durch eine etwaige Überschreitung des von der NSN S für die Erfüllung der sich aus der BV Sonderprämie ergebenden Ansprüche vorgegebenen Leistungsrahmens in Frage gestellt. 52 a) Es bedarf keiner Entscheidung, ob und ggf. inwieweit bei Betriebsvereinbarungen über finanzielle Leistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 78/15
2017-06-22
BVerwG 5. Senat, Zum Verhältnis von § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB 9 und § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB 8 sowie zum kostenerstattungsrechtlichen Interessenwahrungsgrundsatz
...Die angefallenen Kosten, deren Höhe zwischen den Beteiligten nicht im Streit steht, sind dem Kläger zu erstatten, da die Erfüllung der Aufgaben nach § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII den Vorschriften dieses Buches entsprach (a)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 3/16
2018-06-21
BFH 5. Senat, EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung von Vereinen
...Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben. 14 Nach Art. 133 Buchst. a MwStSystRL können die Mitgliedstaaten die Gewährung der Befreiungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b, g, h, i, l, m und n MwStSystRL für Einrichtungen, die keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind, im Einzelfall von der Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 20/17
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Der danach gegebene Anspruch des Klägers auf eine Sonderprämie, deren Voraussetzungen er unstreitig erfüllt, wird nicht durch eine etwaige Überschreitung des von der NSN S für die Erfüllung der sich aus der BV Sonderprämie ergebenden Ansprüche vorgegebenen Leistungsrahmens in Frage gestellt. 52 a) Es bedarf keiner Entscheidung, ob und ggf. inwieweit bei Betriebsvereinbarungen über finanzielle Leistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 788/14
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Der danach gegebene Anspruch der Klägerin auf eine Sonderprämie, deren Voraussetzungen sie unstreitig erfüllt, wird nicht durch eine etwaige Überschreitung des von der NSN S für die Erfüllung der sich aus der BV Sonderprämie ergebenden Ansprüche vorgegebenen Leistungsrahmens in Frage gestellt. 52 a) Es bedarf keiner Entscheidung, ob und ggf. inwieweit bei Betriebsvereinbarungen über finanzielle Leistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 598/14
2015-09-08
BAG 9. Senat, Zulässigkeit des Rechtswegs - angestellter Verbandsgeschäftsführer - Abberufung
...Im zweiten Absatz der Präambel des Anstellungsvertrags zwischen dem Beklagten zu 1. und dem Kläger heißt es: „Herr L soll als Geschäftsführer die laufenden Geschäfte des LIV führen und insbesondere den Vorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.“ 3 Der Beklagte zu 2. ist als Verein in das Vereinsregister eingetragen. In der Satzung des Beklagten zu 2. vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 21/15
2017-05-31
BFH 5. Senat, Landwirtschaftliche Betriebshilfe - Umsatzsteuerfreiheit
...Denn aus Art. 133 MwStSystRL folge, dass die Mitgliedstaaten die Befreiung von Einrichtungen, die keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts seien, von der Erfüllung näher bezeichneter Bedingungen abhängig machen könnten. Hiervon habe der deutsche Gesetzgeber in § 4 Nr. 27 Buchst. b UStG Gebrauch gemacht, ohne dass darin eine Ermessensüberschreitung zu erkennen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 31/16
2012-07-12
BFH 1. Senat, Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art - Gemeinnützigkeit
...Kennzeichnend dafür ist die Erfüllung spezifisch öffentlich-rechtlicher Aufgaben, die aus der Staatsgewalt abgeleitet sind, staatlichen Zwecken dienen und zu deren Annahme der Leistungsempfänger aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung verpflichtet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 106/10
2013-08-26
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch Amtsenthebung einer ehrenamtlichen Richterin (§ 22 SGG) - Zudem Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag
...Das gilt etwa dann, wenn der ehrenamtliche Richter gegen seine Pflicht zur besonderen Verfassungstreue verstößt, indem er aus einer der Verfassung widersprechenden Überzeugung Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung, für die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten oder für politische Aktivitäten im Sinne sei- ner politischen Überzeugung zieht (für § 27 Satz 1 ArbGG...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 225/13
2014-12-18
BFH 3. Senat, Abzug von Kinderbetreuungskosten für eine geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf ein Empfängerkonto
...Vielmehr macht die Vorschrift den Abzug sämtlicher von § 9c Abs. 1 und Abs. 2 EStG erfassten Aufwendungen von der Erfüllung der Nachweisvoraussetzungen abhängig. 13 Das vom FG zur Begründung der Unanwendbarkeit des § 9c Abs. 3 Satz 3 EStG angeführte Argument, wonach ein Arbeitnehmer und erst recht ein geringfügig beschäftigter Arbeitnehmer nicht verpflichtet sei, Rechnungen auszustellen, ist zum einen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 63/13
2017-05-31
BGH 2. Strafsenat, Besonders schwerer Fall des Bankrotts: Handeln aus Gewinnsucht
...erheblichen Einkünfte über der jeweiligen Pfändungsfreigrenze zur Aufrechterhaltung eines verschwenderischen Lebensstils verwenden und „um jeden Preis durch Erfolgs- und Statussymbole, wie den Einsatz hoher Geldbeträge in der Spielbank, die Nutzung von Luxusfahrzeugen und einer großzügigen Immobilie, imponieren wollte“. 23 Das Landgericht hat ferner in rechtlich nicht zu beanstandender Weise das durch die Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 489/16
2011-09-20
BAG 9. Senat, Anspruch eines Musikers auf Erstattung von Fahrtkosten für den Rücktransport seines instand gesetzten Instruments bei einem Instrumentenbauer
...Der Verwaltungsdirektor handelte, wie sich aus dem Stempel auf dem Auftragsschreiben ergibt, in dessen Namen. 21 bb) Der Rücktransport der instand gesetzten Geige war objektiv ein Geschäft des Beklagten als Auftraggeber des Werkvertrags und nicht der Klägerin. 22 (1) Beim Werkvertrag hat der Auftraggeber mangels anderweitiger Abreden für den zur Erfüllung des Vertrags notwendigen Transport der Sache...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 344/10
2014-05-05
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Mehrfacher Verstoß gegen die Fortbildungspflicht; Nachholung unterlassener Fortbildungen
.... § 15 FAO bestimmt hierzu, dass der Fachanwalt kalenderjährlich auf seinem Fachgebiet wissenschaftlich publizieren oder an anwaltlichen Fortbildungsveranstaltungen hörend oder dozierend teilnehmen muss, wobei die Gesamtdauer der Fortbildung 10 Stunden nicht unterschreiten darf und die Erfüllung der Fortbildungsverpflichtung der Rechtsanwaltskammer unaufgefordert nachzuweisen ist. 8 Mit der Verleihung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 76/13