7.097

Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "August Macke Haus" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auch weitere Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 MarkenG bestehen nicht. 17 Der Bestandteil „August Macke“ hat - so wie andere Eigennamen auch - von Haus aus einen individualisierenden Charakter und ist deshalb zur Erfüllung der Herkunftsfunktion geeignet (vgl. BPatG, Beschl. v. 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 558/13
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Er führte nämlich aus, dass nach seiner Auffassung nur so die Einführung des Berufsbeamtentums in den neuen Ländern zur Erfüllung entsprechender Vorgaben des Einigungsvertrages möglich gewesen sei. 19 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes folgt aus § 47 Abs. 1 und § 52 Abs. 3 GKG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 59/15
2012-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Stufenklage des Sozialleistungsträgers gegen den zum Elternunterhalt Verpflichteten: Beschwer des zur Auskunftserteilung verpflichteten Abkömmlings bei steuerlicher Zusammenveranlagung mit seinem Ehegatten
...Ist der Entscheidungsausspruch nicht hinreichend bestimmt oder setzt die sorgfältige Erfüllung des Auskunftsanspruchs Rechtskenntnisse voraus, können auch die Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwalts für die Höhe der Beschwer maßgeblich sein (vgl. BGH Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 354/11
2013-07-10
BAG 7. Senat, Zeiterfassung - freigestellte Betriebsratsmitglieder
...Darüber hinaus unterstützt das Zeitdatenmanagement durch definierte Auswertungen bei der Information der Mitarbeiter über ihre Arbeitszeitdaten, der Ermittlung bestimmter mitbestimmungsrelevanter und fest definierter und vereinbarter personalwirtschaftlicher Daten, der Einhaltung und Anwendung gesetzlicher, tariflicher und sonstiger L-Regeln sowie der Erfüllung gesetzlicher Pflichten zur Buchhaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 22/12
2017-06-21
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die im Protokoll über die mündliche Verhandlung festgehaltene Äußerung des Gerichts zu den Fahrsilos genüge zur Erfüllung der gerichtlichen Hinweispflicht nicht. Einen Verfahrensfehler zeigt die Beschwerde damit nicht auf. 7 Ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 48/16
2017-12-21
BVerwG 8. Senat, Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit; Restschuldbefreiung
...überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist. 7 Die dritte mit der Beschwerdebegründung aufgeworfene Frage, ob eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit nach § 35 Abs. 1 GewO nach Abschluss des Insolvenzverfahrens und erfolgter Ankündigung der Restschuldbefreiung zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt nicht auf die zeitweilige Nichterfüllung bzw. die unzureichende Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 70/16
2013-09-18
BGH 2. Strafsenat, Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport: Bezugnahme auf den jährlich aktualisierten Anhang zum Übereinkommen gegen Doping durch Blankettstrafnorm
...Zur Erfüllung der Umgrenzungsfunktion ist es bei einem „uneigentlichen Organisationsdelikt“, bei dem einem in leitender Funktion des Unternehmens tätigen Beteiligten die Ausführungshandlungen der Mitarbeiter zugerechnet werden, nicht erforderlich, sämtliche 107.070 Bestellvorgänge und entsprechende Warenlieferungen an die Kunden im Einzelnen mitzuteilen (vgl. BGH, Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 365/12
2012-08-22
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Pfändungsschutz für den Gläubiger einer Forderung aus einem verpfändeten Rentenversicherungsvertrag zur Sicherung einer Pensionszusage einer insolventen GmbH
...Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfüllung der Voraussetzungen des § 851c Abs. 1 ZPO sei jedoch der Zeitpunkt der Pfändung. Bis zum Zeitpunkt der Pfändung sei die Kapitalabfindung von dem Schuldner als Geschäftsführer nicht gewählt worden. Die durch den Gläubiger mit Schreiben vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 2/11
2014-03-18
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verweisungsbeschluss - Klage eines Sozialhilfeträgers gegen einen Einrichtungsträger auf Erstattung überzahlter Leistungen - Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs - keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit - Sozialhilfe - Leistungserbringungsrecht - sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis - Beitritt zu einer privatrechtlichen Schuld
...Die zwischen dem Kläger und der Beklagten abgeschlossenen Vereinbarungen nach den §§ 75 ff SGB XII modifizieren als Normverträge lediglich die zivilrechtlichen Pflichten und sind deshalb nicht von Bedeutung für die Bestimmung des Rechtswegs, wenn es - wie vorliegend - um die Erstattung überzahlter Beträge geht, die zur Erfüllung der aus dem Grundverhältnis - vermeintlich - resultierenden Schuld aufgrund...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SF 2/13 R
2019-02-26
BFH 10. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch Finanzbehörde
...Im Falle ordnungsgemäßer Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten wäre die Revisionsbegründungsfrist aller Voraussicht nach nicht versäumt worden. Denn X wäre hierdurch veranlasst worden, den Schriftsatz erneut abzusenden bzw. ihre Stellvertretung und/oder den Rechtsbehelfsstellen-Sachbearbeiter Z über den gescheiterten Versand des Telefaxes unverzüglich in Kenntnis zu setzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 25/18
2013-11-12
BAG 9. Senat, Verfall des Urlaubsanspruchs bei andauernder Krankheit - Kostenentscheidung - Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung
...Infolge der Abgeltung von 54 Arbeitstagen Urlaub ist der Urlaubsabgeltungsanspruch durch Erfüllung erloschen (§ 362 Abs. 1 BGB). 10 II. Die Urlaubsansprüche des Erblassers aus den Jahren 2006 bis 2009 verfielen jeweils am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 646/12
2011-04-14
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl nur bei tatsächlichen Aufwendungen - sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstandes - Parteifähigkeit - intertemporales Prozessrecht
...Dies gelte auch dann, wenn tatsächliche Aufwendungen im Sinne der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen nicht bestünden. 4 Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 3 Abs 1 Nr 2 GSiG sowie des § 42 Satz 1 Nr 2 SGB XII....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 18/09 R
2013-09-18
BGH 2. Strafsenat, Inverkehrbringen falsch gekennzeichneter Arzneimittel: Vollendung der Tat durch Abgabe an andere
...Deshalb soll der Verbraucher auch vor solchen Produkten geschützt werden, die zur Erfüllung der erwünschten therapeutischen oder prophylaktischen Zwecke ungeeignet sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 535/12
2016-12-01
BGH 10. Zivilsenat, Örtliche Zuständigkeit bei Geltendmachung von Ansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne
...Diese Haftung ergibt sich nicht aus einer eigenen Verantwortung für einen fehlerhaften oder unvollständigen Prospekt, sondern aus der Verletzung einer selbständigen Aufklärungspflicht als Vertragspartner oder Sachwalter aufgrund persönlich in Anspruch genommenen - nicht nur typisierten - besonderen Vertrauens, zu deren Erfüllung sich des Prospekts bedient wurde (vgl. BGH, Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 180/16
2017-05-04
BFH 4. Senat, Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts bei Geschäftsbeziehung zum geprüften Unternehmen
...Leitende Bedienstete seien zwar zu informieren, dürften ihre Erkenntnisse aber nur zur Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben verwenden. Wissens- und Interessenskonflikte seien im Fall der Antragstellerin außerdem rein theoretischer Natur. 9 Die Sichtweise des FG sei bisher weder in Rechtsprechung noch Literatur vertreten worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 10/17
2011-11-14
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerbarkeit der Zahlungen einer Stadt für die Personalübernahme durch einen anderen Unternehmer - Geschäftsveräußerung im Ganzen
...BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 1875, m.w.N.). 8 b) Die im Vordergrund des Rechtsstreits stehende Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen von einer Stadt entrichtete Zahlungen für die Personalübernahme durch einen anderen Unternehmer in die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind, hat keine grundsätzliche Bedeutung. 9 aa) In Fällen, in denen ein anderer Unternehmer die Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 66/11
2018-04-24
BGH 11. Zivilsenat, Inhaltskontrolle bei Agio-Klausel in Bauspardarlehen
...Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (st....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 335/17
2011-02-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IX (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – auf dem Gebiet der Schuhwaren werden häufig graphische Elemente verwendet, denen ein Hinweis auf den Hersteller entnommen wird
...Soweit dagegen - insbesondere durch die Verbindung mehrerer (auch einfacher) Figuren - eine charakteristische, zur Erfüllung der Herkunftsfunktion geeignete Gestaltung erreicht ist, besteht für eine Schutzversagung kein Anlass mehr, zumal für die Bejahung der Unterscheidungskraft kein weiterer Phantasieüberschuss erforderlich ist. 17 Ausstattungen, wie Musterungen, Ornamente, Umrahmungen, Etiketten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 279/09
2014-06-24
BGH 1. Strafsenat, Ungleichartige Wahlfeststellung: Verfassungsmäßigkeit der gesetzesalternativen Wahlfeststellung
...Zudem soll der Gesetzgeber über die Erfüllung des Tatbestandes entscheiden und diese Entscheidung über die Sanktionierung eines Verhaltens nicht der vollziehenden oder der rechtsprechenden Gewalt überlassen werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 2 BvR 299/13, NJW 2014, 1431, 1432). Der Gesetzgeber und nicht der Richter ist zur Entscheidung über die Strafbarkeit berufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 ARs 14/14
2016-07-18
BFH 6. Senat, Gewährung rechtlichen Gehörs bei Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per Videokonferenz - Videotechnik - Fahrtenbuch als Eigenbeleg des Fahrzeugführers
...März 1999 III B 2/98). 13 b) Der Kläger macht geltend, grundsätzlich bedeutsam sei die Rechtsfrage: "Kann sich das erstmalige Beweisverlangen auf Aufzeichnungen zu Lasten des Klägers richten, wenn das Gericht für seinen Rechtsschluss aufgrund des Nichterbringens eben dieses Beweises von der bloßen Vermutung der Erfüllung eines Tatbestandes (hier: Veränderbarkeit des Fahrtenbuches) ausgeht, obwohl die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 128/15