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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-03
BFH 9. Senat, Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen - Veräußerung zum Preis von 0 € zwischen einander nahe stehenden Personen - Feststellung der Wertlosigkeit eines Anteils durch das FG
...Dasselbe gilt für den Rechtsnachfolger. 4 Nach dem Tod der Mutter im April 2010 übertrugen die Miterben deren Geschäftsanteil in Erfüllung eines Vorausvermächtnisses auf den Kläger. Dieser war danach mit zwei Geschäftsanteilen von jeweils 5.000 € zu insgesamt 40 % an der Gesellschaft beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 23/15
2013-08-29
BVerwG 2. Senat, Grippeschutzimpfung; Dienstunfall; dienstliche Veranstaltung
...Rn. 19). 13 Mit dem Merkmal "infolge des Dienstes" werden die Fälle erfasst, in denen die den Dienstunfall kennzeichnende Kausalkette zwischen dem den Schaden auslösenden Ereignis und dem Eintritt des Körperschadens zwar während der Erfüllung der Dienstobliegenheiten durch den Beamten begonnen, aber erst nach deren Abschluss ihr Ende gefunden hat (Urteile vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/12
2017-04-06
BGH 3. Strafsenat, Sich-Verschaffen kinder-pornographischer Schriften: Tatbestandserfüllung durch eigenhändiges Anfertigen von Fotoaufnahmen
...Das heißt, dass zur Erfüllung des Tatbestandes allein der Versuch vorausgesetzt ist (§ 11 Abs. 1 Nr. 6 StGB), sich in den Besitz einer kinderpornografischen Schrift, wie sie auch die Abbildung eines in eindeutig sexualbezogener Haltung posierenden Kindes darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 - 1 StR 485/13, BGHSt 59, 177, 178 ff.; Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 548/16
2015-07-23
BSG 8. Senat
...Die von W gezahlten 2616,84 Euro sehe sie als Erfüllung der zuerst angefallenen Vergütungsforderung aus der Zeit vom 29.11.2001 bis 28.2.2002 an, über deren Übernahme die Beklagte erst im Jahre 2003, also nach Ws Tod, entschieden habe. 6 Die Klägerin beantragt, die Urteile des LSG und des SG abzuändern sowie den Bescheid vom 21.9.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10.11.2008 aufzuheben...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 4/14 R
2014-12-11
BSG 11. Senat, Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - Auszahlung der zweiten Vergütungsrate - keine Vermittlungsleistung - fehlende Kausalität - Wechsel von Zeitarbeitsfirma in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis zum Entleiher - keine Kontaktaufnahme zum Entleiher
...Er kann sich grundsätzlich vielmehr Personen bedienen, die er zur Erfüllung der von ihm übernommenen Verbindlichkeit im eigenen Pflichtenkreis einsetzt. Da der Makler aber für den Arbeitserfolg entlohnt wird, genügt es nicht, dass seine Tätigkeit für das Zustandekommen des Hauptvertrags "irgendwie" kausal geworden ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 1/14 R
2013-10-09
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Verfahrensbeistands: Abgeltung durch die gesetzlich vorgesehene Fallpauschale; Abrechnung nach Stundenaufwand; Berufsfreiheit
...Der Staat ist zu einer angemessenen Entschädigung privater Personen verpflichtet, die er für die Erfüllung im öffentlichen Interesse liegender Aufgaben in Anspruch nimmt. Eine Begrenzung der Vergütung ist verfassungsrechtlich nur zulässig, soweit die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 667/12
2010-09-02
BVerwG 1. Senat, Anspruch eines deutschen Kindes auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an seinen ausländischen Vater; in der Vergangenheit liegender Zeitraum; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
...Selbst wenn das Kind einen solchen Anspruch hätte, würde dieser mit Erfüllung des gleichgerichteten Anspruchs seines Vaters erlöschen. Mit der Titulierung des Anspruchs des Vaters entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Geltendmachung des - hier unterstellten - Anspruchs des Kindes. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 18/10
2014-07-07
BFH 10. Senat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich und Zahlung in ein Drittland
...Die vom Kläger benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen --bei Bedenken in Bezug auf die Erfüllung der Darlegungsanforderungen nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO-- jedenfalls der Sache nach nicht vor. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 135/13
2014-02-17
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH und Entscheidung einer ungeklärten, schwierigen Rechtsfrage im PKH-Verfahren verletzt Betroffenen in Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) - hier: Überprüfbarkeit der Behandlung einer an den Deutschen Bundestag gerichteten Petition als "öffentliche Petition"
...Der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Umstand, dass "ein verweigerter Wunsch ... immer eine Verletzung und Benachteiligung gegenüber den anderen (sei), denen der gleiche Wunsch erfüllt worden sei", führe nicht dazu, dass die (Nicht-)Erfüllung des Wunsches der rechtlichen Überprüfung zugänglich sein müsste....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 57/13
2011-02-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IXI (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – auf dem Gebiet der Schuhwaren werden häufig graphische Elemente verwendet, denen ein Hinweis auf den Hersteller entnommen wird
...Soweit dagegen - insbesondere durch die Verbindung mehrerer (auch einfacher) Figuren - eine charakteristische, zur Erfüllung der Herkunftsfunktion geeignete Gestaltung erreicht ist, besteht für eine Schutzversagung kein Anlass mehr, zumal für die Bejahung der Unterscheidungskraft kein weiterer Phantasieüberschuss erforderlich ist. 17 Ausstattungen, wie Musterungen, Ornamente, Umrahmungen, Etiketten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 281/09
2010-05-11
BGH 6. Zivilsenat, Krankenhausaufnahmevertrag: Beschränkung der Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff auf einen bestimmten Arzt
...Zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Behandlungsvertrag kann sich der Krankenhausträger vielmehr grundsätzlich seines gesamten angestellten Personals bedienen (vgl. OLG Celle VersR 1982, 46 f.; OLG Düsseldorf VersR 1985, 1049, 1051; OLG Stuttgart MedR 1986, 201, 202; OLG München, Urteil vom 9. März 2006 - 1 U 4297/05 - juris Rn. 13; OLG Oldenburg MedR 2008, 295)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 252/08
2010-04-22
BAG 6. Senat, Keine Anrechnung von Zeiten als Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung im TV-Ärzte/TdL
...Der verlangte Gegenwartsbezug wird dadurch hergestellt, dass der Kläger die Erfüllung konkreter Vergütungsansprüche aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum und damit einen gegenwärtigen rechtlichen Vorteil erstrebt. Das angestrebte Feststellungsurteil ist geeignet, den Konflikt der Parteien endgültig beizulegen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu vermeiden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 484/08
2011-12-08
BGH 7. Zivilsenat, Verfahrensfehlerhaftes Zwischenurteil: Teilgrundurteil über einen Schadensersatzanspruch wegen der Nichtabnahme vereinbarter Abfallmengen durch ein Abfallentsorgungsunternehmen
...Die Schuldnerin sei nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt gewesen, weil es sich um ein bereits in Vollzug gesetztes Dauerschuldverhältnis gehandelt habe und an die Stelle des Rücktrittsrechts gemäß § 314 BGB ein Recht zur Kündigung des Vertrages mit Wirkung für die Zukunft getreten sei. 8 Der Schuldnerin sei die Erfüllung ihrer Leistungspflichten aus in ihre Verantwortung fallenden Gründen unmöglich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 12/09
2010-05-20
BFH 5. Senat, Keine Änderung des Entgelts aufgrund Abtretung - Uneinbringlichkeit einer Forderung
...Für die Erfüllung danach abgeschlossener Verträge haftete die A-GmbH nur, wenn die Kunden bestimmte Annahmevoraussetzungen für eine Kreditgewährung nicht erfüllten. Die über die S finanzierten Warenlieferungen erfolgten aufgrund eines kombinierten "Auftrags-/Kreditantrags-Formulars". S zahlte die Kreditbeträge unmittelbar an die A-GmbH aus, wodurch der Kaufpreis als entrichtet galt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 5/09
2015-09-22
BGH 4. Strafsenat, Strafverurteilung wegen Erpressung: Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "durch Gewalt" durch einschüchterndes Verhalten; Tatbestandserfüllung bei Drohung mit einem empfindlichen Übel; Prüfungsreihenfolge bei der Frage der Strafaussetzung zur Bewährung
...Strafsenat 4 StR 152/15 Strafverurteilung wegen Erpressung: Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "durch Gewalt" durch einschüchterndes Verhalten; Tatbestandserfüllung bei Drohung mit einem empfindlichen Übel; Prüfungsreihenfolge bei der Frage der Strafaussetzung zur Bewährung 1. Auf die Revisionen der Angeklagten C. und B. wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 152/15
2017-10-11
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten
...Der Anspruch des Klägers auf den gesetzlichen Mindestlohn ist indes durch Erfüllung erloschen, § 362 Abs. 1 BGB. 16 Der Kläger hat unstreitig in allen streitgegenständlichen Monaten ein seiner Eingruppierung entsprechendes Tabellenentgelt (§ 19 Abs. 1 DRK-RTV) von 2.446,41 Euro brutto erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 591/16
2011-10-27
BGH 5. Strafsenat, (Verfallsanordnung: Ermessensentscheidung bei Vorhandensein von Vermögenswerten bis zur Höhe des verfallbaren Betrages; gesamtschuldnerische Haftung von Mitangeklagten und Berücksichtigung steuerlicher Belastungen)
...Die eher fernstehende Erfüllung der Zulässigkeitsvoraussetzungen (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) kann dahinstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 14/11
2016-08-23
BSG 13. Senat, Darlegung der Entscheidungserheblichkeit eines gerügten Gleichheitsverstoßes in einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Das veranschaulicht vorliegend beispielhaft das im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung zentrale Erfordernis der Erfüllung der allgemeinen Wartezeit (§ 34 Abs 1 iVm § 47 Abs 1 Nr 4 SGB VI)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 154/16 B
2018-02-20
BFH 7. Senat, Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Transportvorschriften
...Hierauf weist die Revision zu Recht hin. 10 Daher ist die Ansicht der Revision zutreffend, dass es für die Erfüllung der in Nr. 1.4 Buchst. d des Anhangs I Kapitel V VO Nr. 1/2005 genannten Voraussetzungen darauf ankommt, ob mit dem gesamten Straßentransport bis zum Bestimmungsort zum einen die maximal zulässige Dauer von (grundsätzlich) 29 Stunden eingehalten wurde und zum anderen ein darin enthaltenes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 22/17
2016-06-14
BAG 9. Senat, Zeugnis - Beendigungsdatum - Prozessbeschäftigung
...Die Parteien sind sich einig, dass mit der Erfüllung des Vergleichs zu Ziffer 1 sämtliche Änderungsverlangen des Klägers erledigt sind, mit Ausnahme des Beendigungsdatums und des Ausstellungsdatums.“ 7 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er habe Anspruch auf Aufnahme des 30. Juni 2013 als Beendigungs- und Ausstellungsdatum des Arbeitszeugnisses....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 8/15