7.097

Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-12
BAG 5. Senat, Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst - Verzugspauschale
...Soweit er sich in der Berufungserwiderung auf Erfüllung berufen hat, hat er seinen Berechnungen nicht etwa die von der Klägerin fehlerhaft ermittelten Summen, sondern die sich bei richtiger Addition errechnenden Forderungsbeträge zugrunde gelegt. 13 2. Die Klage richtet sich somit auf Zahlung der gesamten, für den Streitzeitraum berechneten Differenzvergütung und nicht nur auf einen Teil hiervon....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 588/17
2012-05-24
BSG 9. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Abgrenzung zwischen § 103 SGB 10 und § 104 SGB 10 - Asylbewerberleistung - Verpflichtung zum Verbrauch von Einkommen vor Leistungsbeginn - Einkommensbegriff - Beschädigtengrundrente nach OEG iVm BVG - Rückgriff auf die Regelungen der Sozialhilfe)
...Nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger, soweit dieser bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre. Ein Erstattungsanspruch besteht nicht, soweit der nachrangige Leistungsträger seine Leistungen auch bei Leistung des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers hätte erbringen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 2/11 R
2019-01-30
BAG 5. Senat, Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt
...Erst nach vollständiger Erfüllung der Gesetzlich bestehenden Urlaubsansprüche gewährt der Arbeitgeber dem Mitarbeiter den Zusätzlichen Urlaub dem § 6.2. 7.4 Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. Der Urlaub soll grundsätzlich im Kalenderjahr genommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 43/18
2017-07-12
BVerfG 1. Senat, § 2 Abs 1, § 3 Abs 2, Abs 3 IHKG als Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Beiträgen an die Industrie- und Handelskammern mit Art 2 Abs 1 GG vereinbar, insb verhältnismäßig (Festhaltung an BVerfG, 07.12.2001, 1 BvR 1806/98) - Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) nicht eröffnet - Beitragspflicht aufgrund Pflichtmitgliedschaft zudem mit Demokratieprinzip (Art 20 Abs 1, Abs 2 GG) vereinbar
...Die Handelskammern napoleonischer Prägung waren freiwillige Zusammenschlüsse, die preußischen Kaufmannschaften aus dem Staat ausgegliederte Institutionen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben unter Heranziehung der beteiligten Kreise, mit einem starken Element der Selbstverwaltung (vgl. Hendler, in: Kluth, Handbuch des Kammerrechts, 2. Aufl. 2011, § 2 Rn. 10; Mann, in: HStR VI, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13
2013-11-28
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenkasse - Erteilung von Auskünften und Herausgabe von Unterlagen durch Hilfsmittelerbringer - vierjährige Verjährungsfrist - Streitwertbemessung der Auskunfts- und Herausgabeklage
...Später sollte der Beklagte verpflichtet werden, überzahlte Rechnungsbeträge zu erstatten, deren Gesamthöhe aber erst nach Erfüllung des Auskunfts- und Herausgabeanspruchs hätte beziffert werden können....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 27/12 R
2016-05-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unterschlagung; Dezentrale Beschaffung; Teileinheitsführer; Vertrauensposition; überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund
...seine Antwort auf die Frage des Zeugen B. hat der Soldat die Wahrheitspflicht aus § 13 Abs. 1 SG verletzt. 43 aa) Die Frage nach mitgelieferten Zubehörteilen zu einem dienstlich bestellten Notebook ist eine dienstliche Angelegenheit, weil sie in engem Zusammenhang mit der Umsetzung des vom Soldaten bearbeiteten Beschaffungsersuchens steht und sich auf einen Gegenstand richtete, den der Fragende zur Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 16/15
2012-09-06
BPatG 36. Senat, Sortenschutzbeschwerdeverfahren – "Clematis florida fond memories" – keine Vereinbarkeit der Neuheitsregelung in § 6 Abs. 1 Nr. 1 SortG (juris-Abkürzung: SortSchG 1985) mit der in Art. 6 Abs. 1 UPOV Übereinkommen 1991 (juris-Abkürzung: PflZSchÜbk) getroffenen Neuheitsregelung - zur Rechtmäßigkeit einer auf auf § 6 Abs. 1 Nr. 1 SortG (juris-Abkürzung: SortSchG 1985) gestützten Zurückweisung einer Anmeldung
...Der deutsche Gesetzgeber hat in Erfüllung seiner Umsetzungs- und Anpassungsverpflichtung an das PflZÜ das SortG 1968 erlassen (vgl. amtl. Begr. BlPMZ 1968, 215 „I. Gründe für die Reform“: „Um die Konvention … in der Bundesrepublik durchzuführen, ist eine Änderung des geltenden Sortenschutzrechts notwendig,…“ und „II....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 36 W (pat) 1/10
2012-10-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Trennungsgeldbetrug; Maßnahmebemessung; besonders schwerer Fall; unterbliebene Pflichtverteidigerbestellung
...Die Pflicht zur Wahrung von Achtung und Vertrauen im Dienst habe funktionalen Bezug zur Erfüllung der Aufgaben der Streitkräfte und ihre Verletzung sei daher nicht unbeachtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 33/11
2012-11-13
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für die Bestimmung einer besonderen Kontoführungsgebühr für Pfändungsschutzkonten
...Hat die Regelung hingegen kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern wälzt der Verwender durch die Bestimmung allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden ab, so ist sie kontrollfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 500/11
2011-07-06
BAG 4. Senat, Eingruppierung als (leitender) Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA - Anspruch auf Beschäftigung als ständiger Vertreter des leitenden Arztes
...Im Übrigen findet eine Zuordnung der Tätigkeit des Klägers im Bereich der Nuklearmedizin und der radiologischen Diagnostik unter den konkreten Bedingungen der Klinik der Beklagten zu den zuvor bestimmten Merkmalen eines Funktionsbereichs nicht statt. 58 cc) Soweit das Landesarbeitsgericht selbst für den Fall, dass ein Funktionsbereich vorliegt, die Erfüllung der tariflichen Anforderung durch den Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 568/09
2015-02-10
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers - regulierte Pensionskasse - Herabsetzungsvorbehalt - Beitragszusage - beitragsorientierte Leistungszusage - Beitragszusage mit Mindestleistung - Eigenbeitragszusage
...Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG hat der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann einzustehen, wenn die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung nicht unmittelbar über ihn erfolgt. 26 a) Diese Bestimmung, die durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz -...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 65/14
2019-01-30
BVerwG 6. Senat
...Die bloße Nennung eines Informantennamens gefährde aufgrund des verstrichenen Zeitraums nicht die Erfüllung der dem Bundesnachrichtendienst gegenwärtig obliegenden Aufgaben. 12 Über das Vorgehen der Herren Adenauer und Globke gegen Herrn Seeliger müssten bei dem Bundesnachrichtendienst weitere Unterlagen vorhanden sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 1/17
2011-12-02
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch bei Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatparkplatz abgestellten Fahrzeugs
...Die Einziehung der von dem Kunden an Erfüllungs statt abgetretenen Schadensersatzansprüche erfolgt auf Risiko und Rechnung der Beklagten. Mit der Geltendmachung der abgetretenen Forderung besorgt die Beklagte daher kein fremdes Geschäft. 15 4. Der abgetretene Schadensersatzanspruch ist auch fällig, § 271 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 30/11
2013-10-29
BGH 10. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung gegenüber dem Patentamt einzuhaltender Fristen: Organisations- und Sorgfaltspflichten des Patentanwalts zur Verhinderung eigenmächtiger Fristenlöschung durch Kanzleimitarbeiter und zur Sicherstellung der Überwachung von Validierungsfristen für ein Patent - Bergbaumaschine
...Eine an die mit der Fristüberwachung betrauten Mitarbeiter der Kanzlei gerichtete Anweisung, alle erkennbaren Probleme und Fragen mit dem verantwortlichen Anwalt zu klären, reicht zur Erfüllung der sich daraus ergebenden Pflichten nicht aus. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Senats (Juristischen Beschwerdesenats und Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 17/12
2012-09-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Du bist nicht von der Stange." – keine Unterscheidungskraft
...von der Stange.“ sowohl sach- als auch personenbezogen verstanden werden kann, macht die Wortfolge entgegen der Ansicht der Anmelderin auch nicht eintragungsfähig; denn auch verschiedene gleichwertige Bedeutungen einer Marke sprechen nicht für deren Unterscheidungskraft, wenn sich in Bezug auf die angemeldeten Waren und Dienstleistungen alle Deutungsmöglichkeiten als sachbezogen oder sonst als zur Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 542/11
2010-09-08
BAG 7. Senat, Tarifvertragliche Ausschlussfrist - Entgeltanspruch eines Betriebsratsmitglieds
...Wird die Erfüllung von Ansprüchen aus Ziffer 1 und 2 abgelehnt, müssen diese innerhalb einer weiteren Frist von drei Monaten gerichtlich geltend gemacht werden. 4. Eine Geltendmachung nach Ablauf der vorstehenden Fristen ist ausgeschlossen.“ 4 Mit der am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 513/09
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Er führte nämlich aus, dass nach seiner Auffassung nur so die Einführung des Berufsbeamtentums in den neuen Ländern zur Erfüllung entsprechender Vorgaben des Einigungsvertrages möglich gewesen sei. 19 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes folgt aus § 47 Abs. 1 und § 52 Abs. 3 GKG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 58/15
2011-01-07
BGH 4. Strafsenat, Vermögensbetreuungspflicht des Gerichtsvollziehers: Berechnung und Einbehalt überhöhter Gebühren zum Nachteil der Gläubiger
...Fehlt es hieran, ist die beizutreibende Forderung nicht durch Erfüllung erloschen (BGH, Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 409/10
2014-05-07
BVerwG 2. Senat, Anspruch einer schwerbehinderten fachleitenden Lehrerin auf Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit
...Auch bei Schwerbehinderten liege der Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung die Vorstellung des Normgebers zugrunde, dass die Erteilung von Unterricht diejenige Aufgabe aus dem Pflichtenkreis der Lehrer sei, deren Erfüllung für Menschen mit Behinderung Kräfte zehrender sei und mehr Zeit in Anspruch nehme als für Menschen ohne Behinderung. § 125 SGB IX komme als Anspruchsgrundlage ebenfalls nicht in...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 75/12
2013-09-19
BGH 3. Strafsenat, Erpresserischer Menschenraub: Erlangen eigenständiger Gewalt über das bereits in der Gewalt von Dritten befindliche Opfer
...Da der Nebenkläger weiter äußerte, dass man zur Erfüllung der Forderungen nicht mehr weiter fahren müsse, sondern er dies nach seiner Ankunft in Ha. erledigen werde und die Polizei die Fahrzeuginsassen zur Rückkehr aufgefordert hatte, kehrten der Angeklagte und die weiteren Beteiligten mit dem Nebenkläger nach Ha. zurück und setzten ihn vor der Polizei in L. ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 119/13