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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Er führte nämlich aus, dass nach seiner Auffassung nur so die Einführung des Berufsbeamtentums in den neuen Ländern zur Erfüllung entsprechender Vorgaben des Einigungsvertrages möglich gewesen sei. 19 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes folgt aus § 47 Abs. 1 und § 52 Abs. 3 GKG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 60/15
2018-08-21
BGH 3. Strafsenat, Voraussetzungen des Bestehens einer Vermögenbetreuungspflicht i.S.d. Straftatbestands der Untreue
...Dieses dient dem Fachbereich Medizin der Universität beider Erfüllung von Aufgaben in Forschung und Lehre; zudem findet dort die Versorgung von Kranken statt. Das Verhältnis zwischen Universität und Universitätsklinikum regelt eine Kooperationsvereinbarung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 292/17
2019-02-05
BGH Senat für Anwaltssachen
...Juni 2014 geltenden Rechtslage - am Ende des Insolvenzverfahrens durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde (§ 291 InsO a.F.) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen Forderungen gegenüber den Gläubigern befreit wird...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 50/18
2015-06-18
BVerwG 2. Senat, Amtsangemessene Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
...Der Umstand, dass der teildienstfähige Beamte anders als der teilzeitbeschäftigte Beamte seine volle Arbeitskraft einbringe, erfordere keine besoldungsrechtliche Besserstellung. 7 Aus familiären Gründen teilzeitbeschäftigte Beamte setzten ihre Arbeitskraft zwar nicht vollständig zur Erfüllung ihrer dienstlichen Tätigkeiten ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 49/13
2014-12-11
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit gesetzeswidriger Finanzierung eines Landtagswahlkampfes in Rheinland-Pfalz: Untreue eines Fraktions- und Parteivorsitzenden bzw. Beihilfe hierzu durch einen Wahlkampfberater in der Alternative der Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht bei zweckwidriger Verwendung von Fraktionsgeldern; Verhältnis des Tatbestands der Untreue zu landesrechtlichen Strafvorschriften; Schaden der Partei in Ansehung geleisteter Strafzahlungen nach Anordnung des Bundestagspräsidenten; Verhältnis der...
...Werden Gelder, die einer Fraktion des Landtags von Rheinland-Pfalz aus dem Landeshaushalt zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewendet worden sind, gesetzwidrig für Zwecke der die Fraktion tragenden Partei ausgegeben, so stehen der Würdigung dieses Vorgangs als Untreue im Sinne des § 266 StGB zum Nachteil der Fraktion nicht die Bestimmungen des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz über die Folgen einer gesetzwidrigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 265/14
2013-04-25
BAG 2. Senat, Kündigung wegen Kirchenaustritts
...Dienstgeber und Mitarbeiter bilden eine Dienstgemeinschaft und tragen gemeinsam zur Erfüllung der Aufgaben der Einrichtung bei. Die Mitarbeiter haben den ihnen anvertrauten Dienst in Treue und in Erfüllung der allgemeinen und besonderen Dienstpflichten zu leisten. Der Treue des Mitarbeiters muß von Seiten des Dienstgebers die Treue und Fürsorge gegenüber dem Mitarbeiter entsprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 579/12
2014-09-18
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast - negative Feststellungswiderklage
...Die bewusste Erfüllung einer nicht bestehenden Forderung ist eine unentgeltliche Leistung iSd. § 134 Abs. 1 InsO (BGH 18. Juli 2013 - IX ZR 198/10 - Rn. 21). Dies betrifft auch Fälle sog. „verschleierter Schenkungen“, bei denen ein - entgeltliches - Rechtsgeschäft nur zum Schein abgeschlossen wurde, um die Freigebigkeit zu verdecken (vgl. BGH 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 145/13
2017-05-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Juli 2005 lautet Art. 4 Abs. 1 BayLBG: „Der Freistaat Bayern und der Sparkassenverband Bayern haften für die Erfüllung sämtlicher am 18. Juli 2005 bestehenden Verbindlichkeiten der Bank. Für solche Verbindlichkeiten, die bis zum 18. Juli 2001 vereinbart waren, gilt dies zeitlich unbegrenzt; für danach bis zum 18. Juli 2005 vereinbarte Verbindlichkeiten nur, wenn deren Laufzeit nicht über den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 771/15
2017-02-23
BAG 6. Senat, Insolvenzkündigung vor Dienstantritt
...Der Konkursverwalter konnte danach wählen, ob er das Dienstverhältnis bestehen lassen oder durch Verweigerung der weiteren Erfüllung beseitigen wollte. An dieser Konzeption hat die Insolvenzordnung nicht festgehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 665/15
2017-06-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Juli 2005 lautet Art. 4 Abs. 1 BayLBG: „Der Freistaat Bayern und der Sparkassenverband Bayern haften für die Erfüllung sämtlicher am 18. Juli 2005 bestehenden Verbindlichkeiten der Bank. Für solche Verbindlichkeiten, die bis zum 18. Juli 2001 vereinbart waren, gilt dies zeitlich unbegrenzt; für danach bis zum 18. Juli 2005 vereinbarte Verbindlichkeiten nur, wenn deren Laufzeit nicht über den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 537/16
2017-02-08
BVerwG 8. Senat, Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags bei insolvenzfähig gewordenen Krankenkassen
...Für die Erfüllung dieser Pflichten muss der Beklagte gemäß § 7 BetrAVG im Insolvenzfall einstehen. Damit knüpft die Beitragsbemessung bei Direktzusagen gemäß § 10 Abs. 3 Halbs. 2 Nr. 1 BetrAVG an den Umfang der vom Beklagten zu sichernden Versorgungspflichten an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 2/16
2017-05-23
BAG 3. Senat
...Juli 2005 lautet Art. 4 Abs. 1 BayLBG: „Der Freistaat Bayern und der Sparkassenverband Bayern haften für die Erfüllung sämtlicher am 18. Juli 2005 bestehenden Verbindlichkeiten der Bank. Für solche Verbindlichkeiten, die bis zum 18. Juli 2001 vereinbart waren, gilt dies zeitlich unbegrenzt; für danach bis zum 18. Juli 2005 vereinbarte Verbindlichkeiten nur, wenn deren Laufzeit nicht über den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 147/16
2011-08-27
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung - kein Arbeitsverhältnis - kein Vergütungsanspruch - kein faktisches Arbeitsverhältnis - keine Vertragsanpassung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch bei fehlender Zusätzlichkeit der Arbeitsgelegenheit - Vermögensverschiebung - Rechtsgrund - Zuweisungsbescheid - kein Anspruch auf Verzinsung nach § 44 Abs 1 SGB 1 - sozialgerichtliches Verfahren - unechte notwendige Beiladung)
...bisherigen Entscheidungen des BSG ließen nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, ob und welche Ansprüche ein Hilfebedürftiger gegen einen Maßnahmeträger habe, wenn eine Eingliederungsvereinbarung und ein Zuweisungsbescheid nicht vorhanden seien, zwischen Maßnahmeträger und -teilnehmer gesonderte Vereinbarungen über Ausmaß und Art der Tätigkeit vorlägen und vom Teilnehmer begründete Zweifel an der Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 1/10 R
2018-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Ehescheidung: Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle; Verweigerung der Erfüllung der Zugewinnausgleichsforderung wegen überzahlten Unterhalts
...Zivilsenat XII ZB 84/17 Ehescheidung: Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle; Verweigerung der Erfüllung der Zugewinnausgleichsforderung wegen überzahlten Unterhalts 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 84/17
2014-10-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Anpassung einer Betriebsrente - Eigenkapitalauszehrung - Berechnungsdurchgriff
...Die Erfüllung solchermaßen nachrangiger Ansprüche kann daher nur aus einem etwaigen frei verfügbaren Jahres- oder Liquiditätsüberschuss oder aus dem die sonstigen Verbindlichkeiten der [Beklagten] übersteigenden frei verfügbaren Vermögen geltend gemacht werden und zwar nur nach Befriedigung sämtlicher Gesellschaftsgläubiger im Sinne des § 39 Abs. 2 InsO und zugleich mit den Einlagerückgewähransprüchen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 1027/12
2015-06-24
BVerwG 9. Senat
...Danach muss allerdings auch bei der Erhebung von Frequenznutzungsbeiträgen das Allgemeininteresse an der Erfüllung der der Beitragserhebung zugrunde liegenden Aufgaben angemessen beitragsmindernd berücksichtigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 26/14
2017-05-23
BAG 3. Senat
...Juli 2005 lautet Art. 4 Abs. 1 BayLBG: „Der Freistaat Bayern und der Sparkassenverband Bayern haften für die Erfüllung sämtlicher am 18. Juli 2005 bestehenden Verbindlichkeiten der Bank. Für solche Verbindlichkeiten, die bis zum 18. Juli 2001 vereinbart waren, gilt dies zeitlich unbegrenzt; für danach bis zum 18. Juli 2005 vereinbarte Verbindlichkeiten nur, wenn deren Laufzeit nicht über den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 772/15
2013-11-21
BAG 2. Senat
...Die Vorschrift soll die geordnete Beendigung der bestehenden Rechtsbeziehungen und die Erfüllung offener Verbindlichkeiten ermöglichen (Hauck/Noftz/Engelhard SGB V Bd. 4 K § 155 Rn. 9a). Beides setzt voraus, dass die ursprüngliche juristische Person jedenfalls für diese Zwecke fortbesteht. Andernfalls bedürfte es der Übertragung der verbliebenen Rechtsverhältnisse auf einen anderen Rechtsträger....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 966/12
2011-05-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes (juris: FluLärmG) unzulässig - Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert dargelegt, zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Darlegungslast bei der Rüge einer Verletzung gesetzgeberischer Schutzpflichten zur Risikovorsorge
...Oktober 2009 - 1 BvR 3522/08 -, juris, Rn. 26). 38 Grundsätzlich kommt dem Gesetzgeber bei der Erfüllung von Schutzpflichten ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu, der auch Raum lässt, etwa konkurrierende öffentliche und private Interessen zu berücksichtigen (vgl. zum Nichtraucherschutz: BVerfGE 121, 317 <360>; zu Mobilfunksendeanlagen: BVerfGK 10, 208 <211>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1502/08
2012-08-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Einsatzvorschuss; Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Abrechnung; Kausalität; Mitverschulden des Dienstherrn
...Denn wer "entgegen der ihm bekannten Bestimmungen" die Erfüllung der dort geregelten Pflicht versäumt, handelt nicht nur willentlich, sondern auch in Kenntnis der versäumten Pflicht. 24 Die fahrlässige Begehungsform ist in Bezug auf diese Pflichtverletzung auch nicht hilfsweise angeschuldigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 21/11