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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-14
BGH 7. Zivilsenat, Kosten der Zwangsvollstreckung: Festsetzbarkeit der dem Gläubiger in Vorbereitung eines Drittschuldnerprozesses entstandenen notwendigen Kosten; Haftung des Drittschuldners bei zu Unrecht nicht anerkannter Forderung; Festsetzungsfähigkeit der auf Grund der Nichtabgabe der Drittschuldnererklärung entstandenen Anwaltskosten
...Sie war auch, wie sich bereits aus der späteren Erfüllung der Forderung ergibt, nicht von vornherein aussichtslos. 10 (2) Dies allein rechtfertigt es jedoch nicht, die Kosten der Vorbereitung der Klage als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 79/09
2017-09-19
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energien: Anspruch eines Netzbetreibers auf Rückforderung von EEG-Vergütungen gegen einen Photovoltaikanlagenbetreiber; Meldepflichten des Anlagenbetreibers gegenüber der Bundesnetzagentur
...Der Betreiber einer Photovoltaikanlage, der Fördermittel nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in Anspruch nehmen will, hat sich über die geltende Rechtslage und über die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Förderung zu informieren und ist deshalb grundsätzlich auch selbst verantwortlich für die Erfüllung seiner Meldepflichten gegenüber der Bundesnetzagentur (Senatsurteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 281/16
2012-12-18
BVerwG 5. Senat, Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen; Abzug für zurückerlangte Grundstücke; Zugehörigkeit zum Unternehmen
...Dass sich das Gericht nicht veranlasst gesehen hat, in den Urteilsgründen mit Blick auf diese Teilflächen die Frage der Erfüllung der Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs nach § 3 EntschG wegen einer Singularschädigung gesondert zu erörtern, ist unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 16/12
2010-08-20
BVerwG 8. Senat, Zum Zusammenhang von durch die öffentliche Hand verbürgten Liquiditätskrediten und vorgehenden Verbindlichkeiten fremder privater Gläubiger im Vermögensrecht
...Der Sinn und Zweck des § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG, die Erfüllung der Forderungen privater Gläubiger zu sichern, bevor die Haftungsmasse durch die Rückgabe des Vermögenswerts verringert wird (Beschluss vom 4. Februar 1998 - BVerwG 7 C 2.97 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 32 S. 71 und Urteil vom 27. April 2006 a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 1/10
2012-06-12
BGH 6. Zivilsenat, Glatteisunfall eines Fußgängers: Grenzen der Streupflicht eines Grundstückseigentümers
...Zur Erfüllung der Räum- und Streupflicht sei dem Pflichtigen im Regelfall ein Zeitraum von nicht unter einer Stunde nach Einsetzen der allgemeinen Glätte zuzubilligen, wenn nicht aufgrund besonderer Umstände Anlass zu einer früheren Durchführung von Räum- bzw. Streumaßnahmen bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 138/11
2010-12-08
BAG 5. Senat
...Zur Durchsetzung des Mindestlohnanspruchs des Arbeitnehmers ist der Übergang der gesetzlich angeordneten Bürgenhaftung nicht erforderlich, denn mit dem Insolvenzgeld ist dem Arbeitnehmer in diesem Umfange die Erfüllung seines Anspruchs gewiss. 15 Zudem ergibt sich dieses Ergebnis aus den Normzwecken des § 1a AEntG aF. § 401 Abs. 1 BGB bezweckt, dass bei der Übertragung einer Forderung die mit ihr verbundenen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 263/10
2014-01-29
BVerwG 8. Senat, Zuwendung für Rückbau ehemals militärisch genutzter Fläche; Vergaberechtsverstoß
...Daran fehlt es hier. 4 a) Die von der Beschwerdeführerin gestellte Frage, unter welchen Voraussetzungen ein erhebliches Interesse eines Landes im Sinne des § 14 HGrG an der Erfüllung des Zwecks der Konversion ehemals militärisch genutzter Flächen besteht, wäre im angestrebten Revisionsverfahren nicht zu klären, weil es dafür nicht auf die Voraussetzungen der Zuwendungsfähigkeit gemäß § 14 HGrG ankommt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 26/13
2014-04-14
BFH 7. Senat, Nachweis der Rückwareneigenschaft bzw. des zollrechtlichen Status 'Gemeinschaftsware'
...Insbesondere rügt die Beschwerde keine Verletzung der Sachaufklärungspflicht des FG, wenn sie die Auffassung vertritt, das HZA sei von Amts wegen verpflichtet gewesen, die Klägerin bei der Erfüllung ihrer Nachweispflicht "zu unterstützen und hierzu auch Auskünfte einzuholen". 15 Im Übrigen läge im Streitfall kein Verstoß des FG gegen die Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 213/12
2013-06-13
BFH 6. Senat, 1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz - Ermessensfehlerhafte Inhaftungnahme des Arbeitgebers
...Kommt das FG hingegen zu dem Ergebnis, dass die Kfz-Überlassung als lohnsteuerbarer geldwerter Vorteil anzusetzen ist, wird es zu beachten haben, dass die Erfüllung des Haftungstatbestands nicht ohne weiteres die Inanspruchnahme des Arbeitgebers als Haftungsschuldner zu rechtfertigen vermag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 17/12
2014-10-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen gröblichen und beharrlichen Verstoßes gegen eine Bewährungsauflage (§ 56f Abs 1 S 1 Nr 3 StGB)
...Mai 2014 wies das Gericht den Beschwerdeführer auf den Eintritt der Rechtskraft und die nunmehr anstehende Erfüllung der Auflage hin. Die Gerichtshilfe lud den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. Juni 2014, vom 18. Juni 2014 und vom 2. Juli 2014 zu Besprechungsterminen. Der Beschwerdeführer blieb (unentschuldigt) den Terminen fern. Auf ein weiteres Erinnerungsschreiben des Gerichts vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2343/14
2011-08-09
BGH 1. Strafsenat, Versuch eines Tötungsdelikts: Unmittelbares Ansetzen zur Tatausführung
...Diesen Vorgang hatte das Landgericht - ggf. unter Erfüllung seiner Hinweispflicht nach § 265 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - 3 StR 222/02, BGHSt 48, 221, 223) - bei seiner Urteilsfindung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend zu prüfen. Dieser Pflicht ist das Landgericht vorliegend jedoch rechtsfehlerhaft nicht nachgekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 194/11
2018-12-20
BGH 3. Zivilsenat, Anschlussberufung: Verjährungshemmung bei erstmals klageerweiternd geltend gemachtem Anspruch; Ende der Verjährungshemmung
...Widerklagend hat die Beklagte die Feststellung der Unwirksamkeit von § 8 Ziff. 5 GVV begehrt. 5 Die Beklagte hat sich hinsichtlich der Festgeldbeträge auf die (teilweise) Erfüllung dieser Forderungen durch die von ihr erbrachten Zahlungen sowie auf die Einrede der Verjährung berufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 17/18
2011-03-15
BGH 1. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei verspäteter Aufklärungshilfe; Erörterung der Härtefallregelung bei Anordnung des Verfalls
...Zur Erfüllung des vom Gesetzgeber mit den Verfallsregelungen verfolgten Präventionszweckes - wonach der vom Verfall Betroffene auch das finanzielle Risiko strafbaren Handelns zu tragen hat - soll vielmehr das in ein verbotenes Geschäft Investierte unwiederbringlich verloren sein (BGH, Urteil vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, 374; BGH, Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 75/11
2011-09-06
BVerwG 6. Senat, Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Anstalt des öffentlichen Rechts als Arbeitgeber; Stellenbesetzung aus dem Personalüberhang der Landesverwaltung
...Sie dient vielmehr ihrerseits dem sozialstaatlich anzuerkennenden Zweck, solche Mitarbeiter sinnvoll weiterzubeschäftigen, die auf ihrem bisherigen Arbeitsplatz zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben nicht mehr benötigt werden (vgl. Beschluss vom 4. Juni 2009 a.a.O. Rn. 12). 9 Die vorbezeichneten Aussagen beziehen sich auf Vorgänge innerhalb eines öffentlichen Arbeitgebers....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 10/11
2014-02-20
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...Ein Bekanntwerden der betreffenden Aktenbestandteile würde dem Wohl des Landes Nachteile bereiten, weil dies die Erfüllung der Arbeit der Polizeibehörden erschwere. Die Offenlegung von Namen Dritter würde deren Persönlichkeitsrecht verletzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 5/13
2010-06-30
BFH 6. Senat, Aufwendungen eines Polizei-Hundeführers für den Diensthund sind Werbungskosten
...Der erforderliche einkommensteuerrechtlich erhebliche Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis wird im Streitfall dadurch begründet, dass polizeiliche Diensthunde vom Diensthundeführer nicht aus privaten Gründen, zum Vergnügen oder zur Unterhaltung gehalten, sondern zur Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben betreut und versorgt werden (a.A. FG München, Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 45/09
2013-07-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - "Ausgangskontrolle" – Einzugsermächtigung per Fax – erhöhte Anforderungen an die Kontrollmechanismen in der Büroorganisation
...Außerdem müssen Kontrollmechanismen bestehen, die eine Erfüllung der Tätigkeit gewährleisten. 31 Nach dem Vorbringen der Markeninhaberin muss hier von einem Verschulden ihrer anwaltlichen Vertreter ausgegangen werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 89/12
2015-03-11
BGH 12. Zivilsenat, Stufenklage auf Kindesunterhalt: Berufungsbeschwer des zur Auskunftserteilung verurteilten Elternteils
...Denn die auf einer besonderen familienrechtlichen Beziehung beruhende Auskunftspflicht nach § 1605 BGB ist persönlicher Natur und die Erfüllung mit berufstypischen Leistungen, z.B. eines Steuerberaters gegenüber Dritten, nicht vergleichbar. Daher wäre es nicht gerechtfertigt, die Bewertung danach auszurichten, welche Vergütung ein Dritter hierfür fordern könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 317/14
2014-01-30
BVerwG 8. Senat
...Daran fehlt es hier. 4 a) Die von der Beschwerdeführerin gestellte Frage, unter welchen Voraussetzungen ein erhebliches Interesse eines Landes im Sinne des § 14 HGrG an der Erfüllung des Zwecks der Konversion ehemals militärisch genutzter Flächen besteht, wäre im angestrebten Revisionsverfahren nicht zu klären, weil es dafür nicht auf die Voraussetzungen der Zuwendungsfähigkeit gemäß § 14 HGrG ankommt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 27/13
2014-02-20
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...Ein Bekanntwerden der betreffenden Aktenbestandteile würde dem Wohl des Landes Nachteile bereiten, weil dies die Erfüllung der Arbeit der Polizeibehörden erschwere. Die Offenlegung von Namen Dritter würde deren Persönlichkeitsrecht verletzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 4/13