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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-27
BVerwG 5. Senat
...Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG sind Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. 13 Der dienstrechtliche Begriff der Versetzung in den Ruhestand im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG und derjenige der Herabsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 4/17
2019-03-21
BSG 14. Senat
...Nach dem damals geltenden und hier anwendbaren Recht (dazu 4.) unterlag er - ungeachtet der vom LSG festgestellten Erfüllung der Leistungsvoraussetzungen des § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II aF (dazu 5.) - dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II aF (dazu 6.)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 31/18 R
2018-11-20
BVerwG 1. Senat, Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens, wenn zu einem selbstständig tragenden Ablehnungsgrund kein durchgreifender Wiederaufnahmegrund vorgebracht wurde
...I S. 2266) sowohl mit der fehlenden Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen oder deutschen Staatsangehörigen als auch mit der mangelnden Erfüllung der Anforderungen an die Beherrschung der deutschen Sprache begründet. 15 c) Das Berufungsgericht hat zunächst zutreffend angenommen, dass sich die Klägerin hinsichtlich des Spracherfordernisses auf eine Änderung der Sach- und Rechtslage berufen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 23/17
2013-06-04
BSG 11. Senat, Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Untersuchungsmaxime - Nichtbefolgung eines Beweisantrages auf Zeugenvernehmung - Minderung des Arbeitslosengeldanspruchs - Grenzgänger - Bezug einer mit dem Arbeitslosengeld vergleichbaren Leistung in Österreich
...Der Beweisantrag, den Zeugen G. dazu zu hören, dass der Kläger in Österreich mangels Erfüllung der Anwartschaftszeit kein Alg, sondern Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen hatte, entsprach auch hinsichtlich des Beweisthemas den Anforderungen an einen prozessordnungsgemäßen Beweisantrag (vgl ua Beschluss des Senats vom 19.2.2002 - B 11 AL 240/01 B - Juris RdNr 6 mwN). 10 Das LSG hätte sich auch nach seiner...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 38/12 B
2012-06-28
BFH 3. Senat, (Haushaltsgemeinschaft von Vater und volljährigem Sohn, der nicht zu den Kosten der Haushaltsführung beiträgt)
...Ich trage meine persönlichen Kosten der Lebensführung wie Verpflegung, Kleidung, Auto und Freizeit selbst und entlaste meinen Vater auch sonst nicht bei der Erfüllung der Aufgaben eines Alleinerziehenden." 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) veranlagte den Kläger für das Streitjahr einzeln zur Einkommensteuer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 26/10
2011-02-24
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung im Restitutionsverfahren: Drittgerichtetheit der Amtspflicht zur Information des Verfügungsberechtigten über die Stellung des Rückgabeantrags bei Veräußerung des Vermögenswerts
...Dem entspricht die Auffassung in der Literatur, nur auf Rückübertragung, nicht aber auf die Erfüllung von Sekundär- und Surrogationsansprüchen gerichtete Anträge würden von § 3 Abs. 3 VermG erfasst (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 95/10
2014-05-21
BFH 1. Senat, Gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Gewinnanteile eines stillen Gesellschafters
...hinzuzurechnen, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind und wenn sie beim Empfänger nicht zur Steuer nach dem Gewerbeertrag heranzuziehen sind. 9 Der Begriff "Gewinnanteile des stillen Gesellschafters" umfasst alle gewinnabhängigen Bezüge des stillen Gesellschafters, die nach den Vorstellungen der Beteiligten den Charakter einer Gegenleistung für die vom stillen Gesellschafter in Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 41/13
2013-11-12
BFH 7. Senat, Rückforderung einer auf einer (vermeintlich) unberechtigten Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung des FA
...Im Streitfall habe das FA den mit dem angefochtenen Bescheid geforderten Betrag nicht zuvor an den Kläger zur Erfüllung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis zurückgezahlt, sondern in Befolgung einer --vermeintlich oder tatsächlich-- sich aus § 143 Abs. 1 InsO ergebenden bürgerlich–rechtlichen Verpflichtung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 15/13
2016-06-15
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil statt Sachurteil - Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses - Berufungsrücknahme - Auslegung einer Prozesserklärung - wirklicher Wille - verfassungsrechtliche Grenzen
...Danach ist entgegen der nicht tragenden Hilfserwägungen im Urteil des LSG der im Regelsatz enthaltene Anteil für Fahrtkosten nicht als quasi teilweise Erfüllung des Anspruchs auf Mehrbedarfsleistungen anzusehen (vgl BSG vom 4.6.2014 - B 14 AS 30/13 R - BSGE 116, 86 ff = SozR 4-4200 § 21 Nr 18, RdNr 28)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 651/15 B
2011-03-31
BGH 4. Strafsenat, Bestechlichkeit: Tatbestandliche Handlungseinheit bei mehreren Vorteilsannahmen auf Grund einer Unrechtsvereinbarung
...Juli 2004 – 5 StR 412/03, BGHR StGB § 78a Satz 1 Untreue 3) ihren Abschluss findet, so dass es für den Verjährungsbeginn auf die letzte Handlung zur Erfüllung der Unrechtsvereinbarung beziehungsweise auf den Zeitpunkt des letzten den Schaden vertiefenden Ereignisses ankommt. 9 2. Die Einstellung von 21 von 75 Taten hat die Aufhebung der Gesamtstrafe gegen den Beschwerdeführer zur Folge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 657/10
2016-10-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Heimatnahe Versetzung; Bestimmtheit des Antrags
...Es geht dem Antragsteller aber auch nicht um die Heilung eines behördlichen, vom Bundesamt für das Personalmanagement verursachten Verfahrens- oder Formfehlers, sondern um die nachträgliche Erfüllung eigener Mitwirkungsobliegenheiten, die er selbst im vorgerichtlichen Verfahren vernachlässigt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 14/16
2014-02-20
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...Ein Bekanntwerden der betreffenden Aktenbestandteile würde dem Wohl des Landes Nachteile bereiten, weil dies die Erfüllung der Arbeit der Polizeibehörden erschwere. Die Offenlegung von Namen Dritter würde deren Persönlichkeitsrecht verletzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 7/13
2012-03-01
BVerwG 2. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungsanforderungen; Bindungswirkung im Disziplinarverfahren bei rechtskräftigen Strafurteilen; Bundeszentralregister; Verwertungsverbot im Disziplinarverfahren
...Weiterhin muss berücksichtigt werden, ob der Ausübung der Nebentätigkeiten gesetzliche Versagungsgründe entgegenstehen, d.h. die Betätigungen auch materiell rechtswidrig sind und ob sich das Verhalten des Beamten nachteilig auf die Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben ausgewirkt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 120/11
2012-03-07
BFH 11. Senat, Klagestattgabe nach vorangegangener Abweisung eines Aussetzungsantrags durch anderen Senat keine Divergenz
...Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. 6 a) Wird die Beschwerde mit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache begründet (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), so muss zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO in der Beschwerdebegründung eine bestimmte --abstrakte-- klärungsbedürftige und in dem angestrebten Revisionsverfahren auch klärbare...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 97/10
2017-12-06
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Angebot eines Wiedereingliederungsverhältnisses
...Die Tätigkeit des Arbeitnehmers ist auf die Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit und nicht auf die Erfüllung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung gerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 815/16
2011-05-10
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
...2011 - VI ZR 227/09, aaO). 13 b) Nach diesen Grundsätzen ist die Beurteilung des Berufungsgerichts, im Unfallzeitpunkt habe keine "gemeinsame Betriebsstätte" vorgelegen, rechtsfehlerfrei. 14 aa) Allerdings kann dies entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht damit begründet werden, dass zwischen den Arbeitgebern der Parteien lediglich ein Kaufvertrag geschlossen worden sei und die bei dessen Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 152/10
2010-02-11
BFH 6. Senat, Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei Gutschrift von Beteiligungskapital - Wirtschaftliche Vorausverfügung
...Der Zufluss ist grundsätzlich erst mit der Erfüllung des Anspruchs gegeben. Ein Vorteil ist dem Arbeitnehmer erst dann zugeflossen, wenn der Arbeitgeber die geschuldete Leistung tatsächlich erbringt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 47/08
2010-07-29
BFH 6. Senat, Versagung rechtlichen Gehörs - Zukunftssicherungsleistungen
...Der Senat weist auf folgende Gesichtspunkte hin: 28 Nach ständiger Rechtsprechung des BFH begründet nicht der Anspruch auf die Leistung den gegenwärtigen Zufluss von Arbeitslohn, sondern erst die Erfüllung dieses Anspruchs in der Weise, dass der Arbeitgeber die geschuldete Leistung tatsächlich erbringt und dem Arbeitnehmer die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die in Geld oder Geldeswert bestehenden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 39/09
2016-05-10
BGH 10. Zivilsenat, Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Erforderlichkeit der Festlegung von Kriterien zur Angebotswertung bei der Zulassung von Nebenangeboten - Industriebrache
...Die Erfüllung der Mindestanforderungen bzw. die Gleichwertigkeit ist mit Angebotsabgabe nachzuweisen. 5.2 Der Bieter hat die in Nebenangeboten enthaltenen Leistungen eindeutig und erschöpfend zu beschreiben; die Gliederung des Leistungsverzeichnisses ist, soweit möglich, beizubehalten. 5.3 Nebenangebote müssen alle Leistungen umfassen, die zu einer einwandfreien Ausführung der Bauleistung erforderlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 66/15
2014-02-20
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...Ein Bekanntwerden der betreffenden Aktenbestandteile würde dem Wohl des Landes Nachteile bereiten, weil dies die Erfüllung der Arbeit der Polizeibehörden erschwere. Die Offenlegung von Namen Dritter würde deren Persönlichkeitsrecht verletzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 8/13