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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Senat XI R 31/14 Zum guten Glauben an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen NV: Der gute Glaube des Leistungsempfängers an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen ist jedenfalls dann nicht schutzwürdig, wenn dieser anhand der Gesamtumstände hätte erkennen müssen, dass es sich bei dem jeweils vermeintlichen Lieferer nur um einen vorgeschobenen Strohmann gehandelt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 31/14
...Es sei eine allgemein anerkannte Beweislastregel, dass der Verpflichtete die Erfüllung einer ihm obliegenden Leistung, die in einem positiven Tun bestehe, beweisen müsse, und zwar auch dann, wenn sich an die Nichterfüllung oder die nicht rechtzeitige Erfüllung ungünstige Rechtsfolgen knüpften, die der Gläubiger geltend mache....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 31/11
...Die Erfüllung der Rückkaufsverpflichtung habe der Beklagte verweigert. Dass die Bauträgergesellschaft statt seiner die Wohnung gekauft habe, sei in diesem Zusammenhang unerheblich. Darin liege keine befreiende Schuldübernahme, zumal die Käuferin von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 176/11
...Die Teilnehmer seien daher nicht verpflichtet, über die Ausbildung hinaus an der Erfüllung der Aufgaben der Auslandsmission mitzuwirken. 5 Mit der Revision trägt der Kläger vor, er habe zusammen mit den Soldaten der Pionierkompanie des Einsatzkontingents Dienst geleistet und sei wie diese den besonderen Belastungen im Einsatzgebiet ausgesetzt gewesen. 6 Der Kläger beantragt, den Beschluss des Bayerischen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 58/09
...Die Verjährung beginnt erst, wenn die Abnahme erfolgt ist oder Umstände gegeben sind, nach denen eine Erfüllung des Vertrages nicht mehr in Betracht kommt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 8. Juli 2010, VII ZR 171/08, BauR 2010, 1778 = NZBau 2010, 768 = ZfBR 2010, 773) . Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 61/10
...Diese Gesichtspunkte sprechen dafür, auch Wertveränderungen zwischen der Begründung der Forderung auf die Gegenleistung und ihrer Erfüllung bei der Ermittlung des Veräußerungspreises zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 43/14
...Senat 1 B 1/11 Reiseausweis für Ausländer; Unzumutbarkeit der Erfüllung der Wehrpflicht in der Türkei; unbestimmter Rechtsbegriff; gerichtliche Überprüfung 1 Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. 2 Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 1/11
...Senat München 10 W (pat) 141/14 Patentbeschwerdeverfahren – "Trennwandeinrichtung" – Zurückweisung der Anmeldung - zur Erfüllung der Gebührenschuld – Lastschrifteinzugsermächtigung – Rücklastschrift – keine Erfüllung der Gebührenschuld Trennwandeinrichtung Für die Zahlung einer Gebührenschuld (Zuerkennung eines Zahlungstags) ist es entgegen dem Wortlaut von § 2 Nr. 4 PatKostZV nicht ausreichend, dass...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 141/14
...Einer solchen Willenserklärung bedurfte es zur Erfüllung nicht. Die Erfüllung nach § 362 Abs. 1 BGB tritt regelmäßig als objektive Folge der Leistungsbewirkung ein (Theorie der realen Leistungsbewirkung), ohne dass es weiterer Umstände, insbesondere einer dahingehenden Vereinbarung, bedarf (Senatsurteil vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 25; BGH, Urteile vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 234/14
...Anwendung von § 745 Abs. 2 BGB eine Regelung verlangen, dass die Unterhaltungspflicht für die der Ausübung der Dienstbarkeit dienenden Anlagen einheitlich wahrgenommen wird, wenn anders eine geordnete und sachgerechte Erfüllung dieser Pflicht nicht gewährleistet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 343/17
...Deren § 4 I Nr. 6 Abs. 3 bestimmt: "Die Erfüllung von Verträgen und die an die Stelle der Erfüllungsleistung tretende Ersatzleistung ist nicht Gegenstand der Haftpflichtversicherung, auch dann nicht, wenn es sich um gesetzliche Ansprüche handelt, …" 2 Gemeinsam mit der Firma M. B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 170/10
...Die Übertragung sei nicht zur Abdeckung künftiger Verluste und damit nicht in Erfüllung eines etwaigen Verlustausgleichsanspruchs erfolgt. Die Übertragung einer gegen die abhängige Gesellschaft gerichteten Darlehensforderung auf einen Drittgläubiger sei keine Erfüllung des Verlustausgleichsanspruchs, der gegen eine andere Gesellschaft, hier die Beklagte, gerichtet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 384/13
...Der Geschäftsführer hat als gesetzlicher Vertreter für die Erfüllung aller Pflichten Sorge zu tragen, welche die von ihm vertretene juristische Person treffen, also auch die zur Entrichtung der angefallenen Steuern und zur Abgabe der Erklärung gegenüber den Steuerbehörden (hier § 18 Abs. 1 und 2 UStG).“ Auch wenn er nach seiner „Stellung in dem Unternehmen eher eine Randfigur war und er lediglich als...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 105/10
...Senat 10 B 1/13 Passpflicht; Identitätssicherung; Reiseausweis für Flüchtlinge; Wiederaufnahmepflicht des ausstellenden Staates Die Erfüllung der Passpflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004) dient nicht allein der Feststellung der Identität des Passinhabers....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 1/13
...NV: Die Weiterleitung kann von der Familienkasse aus Vereinfachungsgründen als Erfüllung des Rückforderungsanspruchs berücksichtigt werden, soweit der vorrangig Berechtigte erklärt, dass er seinen Anspruch als erfüllt anerkennt . 3. NV: Es ist nicht Aufgabe der Familienkasse, Unterhaltsvereinbarungen bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 94/09
...teilweise vorgegeben. 3 18 7.3 Kooperation Erfüllung der Arbeitsaufgaben erfordert regelmässige Kommunikation, Zusammenarbeit und Abstimmung. 4 15 7.4 Führung Kein Führen erforderlich. 1 0 Gesamtpunkte 97 Entgeltgruppe 10“ 5 Im Jahr 2012 wurde der Betriebsbereich MOT2 (Produktion von Neukörben) umstrukturiert und in den Betriebsbereich MOT4 integriert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 488/17
...NV: Die zu § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO entwickelten Grundsätze, wonach nachträglich bekannt gewordene Tatsachen nach Treu und Glauben nicht mehr berücksichtigt werden dürfen, wenn die Behörde sie bei gehöriger Erfüllung ihrer Ermittlungspflichten schon vorher hätte feststellen können, sind nicht auf § 171 Abs. 8 AO übertragbar . 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 183/11
...November 2001 (XII ZR 142/99), das sich mit der Frage befasst habe, ob dem Mieter entsprechend § 545 Abs. 2 Halbsatz 2 BGB (heute § 536c Abs. 2 Satz 2 BGB) eine Mietminderung wegen unterbliebener Anzeige einer gravierenden Störung des Mietverhältnisses verwehrt sei, habe der Bundesgerichtshof dem Mieter die Beweislast für die Erfüllung der Anzeigepflicht aufgebürdet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 74/12
...Selbst wenn das der Fall wäre, änderte sich nichts daran, dass der Beklagte die Reserve zum Zwecke der Erfüllung seiner gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung vorhielte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 44/09
...Es sei Erfüllung analog § 362 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bzw Annahme an Erfüllungs statt analog § 364 Abs 1 BGB eingetreten. 8 Die Beklagte beantragt, das Urteil des LSG vom 21.5.2012 und das Urteil des SG vom 26.10.2011 aufzuheben und die Klage abzuweisen. 9 Die Klägerin beantragt, die Revision der Beklagten zurückzuweisen. 10 Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. 11 Die Revision der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 13/12 R