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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-08-21
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung
...Dabei kann es auch das Verhalten während des Verfahrens und die Erfüllung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 48/14
2014-10-22
BGH 12. Zivilsenat, Stufenklage auf Trennungsunterhalt: Erfüllung des Auskunftsanspruchs durch Teilauskünfte
...Zivilsenat XII ZB 385/13 Stufenklage auf Trennungsunterhalt: Erfüllung des Auskunftsanspruchs durch Teilauskünfte Teilauskünfte eines Ehegatten über seine unterhaltsrechtlich relevanten Einkünfte führen nicht zu einer teilweisen Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus § 1605 BGB, solange nicht auch die übrigen Teilauskünfte nebst einer Erklärung des Auskunftsschuldners vorliegen, dass diese in ihrer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 385/13
2018-09-12
BGH 12. Zivilsenat, Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung: Berücksichtigung des Geheimhaltungsinteresse des Beklagten; Werterhöhung bei nicht existenten Belegen
...Es sei auf den Zeitaufwand für die Erfüllung des Anspruchs abzustellen, der hier auf der Grundlage eines Stundensatzes von 3,50 € nach § 20 JVEG zu ermitteln sei, weil es sich um eine persönliche Auskunft des Ehemanns handele....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 588/17
2012-09-19
BGH 12. Zivilsenat, Erbengemeinschaft: Ermächtigung eines Teilhabers zur Einziehung einer Nachlassforderung
...Die von der Klägerin geleistete Zahlung habe nicht zu einer Erfüllung der titulierten Forderung geführt, weil sie nicht an die Erbengemeinschaft als Gläubigerin der Forderung erfolgt sei. Der Beklagte zu 2 habe in eine Leistung allein an den Beklagten zu 1 nicht eingewilligt. Das von diesem eröffnete Konto habe rechtlich und wirtschaftlich allein ihm selbst zugestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 151/10
2010-01-15
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Übertragung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüche auf die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Ausübung
...Zivilsenat V ZR 80/09 Wohnungseigentum: Übertragung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüche auf die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Ausübung Der Befugnis der Wohnungseigentümer, Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüche durch Mehrheitsbeschluss auf die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Ausübung zu übertragen (sog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 80/09
2017-03-08
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsmittel gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung des Werts der Beschwer; Auskunft eines Rechtsanwalts über seine Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen des Zugewinnausgleichsverfahrens
...Abzustellen sei auf den Aufwand an Zeit und Kosten, den die Erteilung der Auskunft und die Erfüllung der Belegpflicht erforderten. Der Zeitaufwand für das Heraussuchen, Kopieren und Zusammenstellen der in die Vermögensverzeichnisse einzustellenden Daten sei mit nicht mehr als 50 Stunden einzuschätzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 471/16
2013-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerdeverfahren in Familiensachen: Beschwer durch eine Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung auf Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück auf den geschiedenen Ehegatten
...Der Antragsgegner berufe sich im Ergebnis auf ein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin bzw. eine Erfüllung der Forderung. Er sei damit selbst der Auffassung, dass er zur Übertragung seines Miteigentumsanteils verpflichtet sei. Diese Verpflichtung greife er auch nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 198/12
2016-04-06
BVerwG 2. Senat, Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung (hier: Grundschulleiter)
...Es sei in erster Linie Sache des Dienstherrn, zur Umsetzung gesetzlicher und politischer Ziele die Aufgaben der Verwaltung festzulegen, ihre Priorität zu bestimmen und ihre Erfüllung durch Bereitstellung personeller und sachlicher Mittel zu sichern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 79/15
2012-08-29
BFH 9. Senat, (Abfindung von Erfinderansprüchen - Keine ermäßigte Besteuerung nach § 24 Nr. 1 i.V.m. § 34 Abs. 2 EStG)
.... § 34 Abs. 2 EStG) NV: Geht das FG einerseits --auf der Basis der zugrunde liegenden Abfindungsvereinbarung-- von einer Gegenleistung für eine Rechteübertragung und nicht für eine mehrjährige Tätigkeit aus und sieht es andererseits die Leistung als Erfüllung eingegangener Verpflichtungen und nicht als eine an deren Stelle getretene Entschädigungszahlung an, kommt eine ermäßigte Besteuerung nach §...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 63/12
2014-02-18
BGH 3. Strafsenat, Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe: Anrechnung erfüllter Bewährungsauflagen
...Juni 2013 im Strafausspruch dahingehend ergänzt, dass die Erfüllung der im Zusammenhang mit dem Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 5. Juni 2012 erteilten Bewährungsauflage mit einem Monat auf die Strafe angerechnet wird. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 442/13
2010-08-25
BVerwG 8. Senat, Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht bei Direktzusagen
...Diese Sicherungsform sei der Einräumung eines Anspruchs gegen einen externen Dritten auch nicht gleichwertig, da sie im Insolvenzfall keine vollständige Erfüllung des Versorgungsanspruchs gewährleiste....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 40/09
2016-04-05
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Ordnungsgemäße Erfüllung der Mitteilungspflicht bei Mehrheitsbeteiligung eines Unternehmens; Form und Inhalt der schriftlichen Mitteilung; vor dem Erwerb der Beteiligung erfolgte Mitteilung
...Zivilsenat II ZR 268/14 Aktiengesellschaft: Ordnungsgemäße Erfüllung der Mitteilungspflicht bei Mehrheitsbeteiligung eines Unternehmens; Form und Inhalt der schriftlichen Mitteilung; vor dem Erwerb der Beteiligung erfolgte Mitteilung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 268/14
2016-04-12
BAG 9. Senat, (Öffentliches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG - Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Bestenauslese - Doppelbesetzung - Neuausschreibung)
...Sie trifft entsprechend den Bestimmungen dieses Staatsvertrages die jeweiligen Entscheidungen. (2) Zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 und nach den Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages bestehen: … 4. die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 673/14
2019-03-27
BVerwG 6. Senat
.... § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG verpflichtet öffentliche Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten. Ausnahmen lassen sich nicht ohne weiteres auf Gründe der Verwaltungspraktikabilität oder Kostenersparnis stützen, sondern setzen eine Ermächtigung durch ein Bundesgesetz voraus. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 6/18
2013-04-17
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Schmelzmeisters nach dem Entgeltrahmenabkommen NRW - Bewertungsfaktor Handlungs- und Entscheidungsspielraum
...Dezember 2009 zurückgewiesen wurde. 7 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, sein Handlungs- und Entscheidungsspielraum sei fehlerhafterweise mit der Stufe 3 („Die Erfüllung der Arbeitsaufgaben ist teilweise vorgegeben“) bewertet worden. Zutreffend sei Stufe 4 („Die Erfüllung der Arbeitsaufgaben erfolgt überwiegend ohne Vorgaben weitgehend selbständig“), die mit 30 Punkten bewertet werde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 915/11
2015-02-10
BAG 9. Senat, Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
...Mit der Erfüllung dieses Vergleichs sind alle wechselseitigen Ansprüche der Parteien aus und in Verbindung mit dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung, gleich aus welchem Rechtsgrund, gleich ob bekannt oder unbekannt, erledigt. 7. Damit ist der Rechtsstreit 7 Ca 227/11 erledigt.“ 7 In einer am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 455/13
2017-10-19
BGH 3. Strafsenat, Geheimdienstliche Agententätigkeit: Offenbarung von Daten aus dem Ausländerzentralregister und der Visadatei
...Ihre Ausforschung durch einen ausländischen Geheimdienst stellt sich damit nicht als eine Aufgabe dar, deren Erfüllung auch der Bundesrepublik Deutschland obläge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 211/17
2011-05-05
BGH 7. Zivilsenat, Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem Bauvertrag: Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage des Sicherungsnehmers gegen den Bürgen; Wirksamkeit eines in den AGB des Auftraggebers enthaltenen Klauselwerks über die Sicherung von Gewährleistungsansprüchen und Überzahlungsansprüchen
.... … Nach Vorlage der Schlussrechnung und Erfüllung aller bis dahin erhobenen Ansprüche kann der Auftragnehmer verlangen, dass die Bürgschaft in eine Gewährleistungsbürgschaft gemäß Formblatt KEFB.Sich2 in Höhe von 5 v.H. der Abrechnungssumme (Bruttosumme) umgewandelt wird.“ 5 Ziffer 6.2 BVB lautet: "Ab einer Auftragssumme von € 50.000,-- gilt folgendes: Als Sicherheit für die Erfüllung der Gewährleistungsansprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 179/10
2011-01-19
BAG 3. Senat, Statthaftigkeit der Berufung - Bindung an die Streitwertfestsetzung im Urteil des Arbeitsgerichts - Klageänderung in der Berufungsinstanz - Feststellungsinteresse
...Die Erfüllung Ihrer Pensionszusage wurde auf die S P AG übertragen. Künftig erhalten Sie Ihre Pension daher von der S P AG und nicht mehr wie bisher direkt von der S AG. Durch diesen Wechsel des Durchführungsweges haben Sie ab 1. September 2006 einen Rechtsanspruch in Höhe Ihrer derzeitigen Pension gegen die S P AG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 111/09
2013-11-07
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen ein Bundesland: Beschädigung eines Bundeswehrfahrzeugs auf einem Autobahnrastplatz durch ein Müllentsorgungsfahrzeug der Autobahnmeisterei
...Er und die geschädigte Klägerin hätten nicht im Rahmen der gleichgerichteten Erfüllung einer ihnen gemeinsam übertragenen Aufgabe zusammengewirkt. II. 6 Dies hält im Ergebnis der rechtlichen Nachprüfung stand. 7 1. Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen den Beklagten aus § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 263/12