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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-15
BGH 9. Zivilsenat, Anspruch des Gläubigers auf Verzugszinsen bei Zurückweisung eines Zahlungsangebots zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem noch nicht rechtskräftigen Berufungsurteil
...März 2008 auf die Hauptforderung und die Zinsen 14.909.266,88 €, nachdem sie zuvor mitgeteilt hatte, dass die Zahlung lediglich zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erfolge und deshalb nicht als Erfüllung der vom Beklagten behaupteten Ansprüche betrachtet werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 35/11
2017-09-06
BAG 5. Senat, Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
...Senat 5 AZR 441/16 Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns Die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 441/16
2011-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung bei Wettbewerbsverstoß: Kommunale Touristen-Information als Erfüllungsgehilfe der Zuwiderhandlung
...Da die dort vorgenommene Einstellung von Informationen ohne Wissen und Wollen der Beklagten erfolgt sei, habe diese insoweit keine Verpflichtung gegenüber dem Kläger getroffen, zu deren Erfüllung sie sich der Touristen-Information als Erfüllungsgehilfin bedient habe. 8 Selbst wenn die Touristen-Information auch in Bezug auf den Teil "A-Z" Erfüllungsgehilfin der Beklagten gewesen wäre, wäre die Vertragsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 204/10
2014-03-19
BGH 2. Strafsenat, Besitzverschaffung an kinderpornografischen Schriften: Strafbarkeit eines Verteidigers wegen der Übergabe von kinderpornografischen Bilddateien an einen Sachverständigen; Reichweite der privilegierten Weitergabe
...Das Landgericht hat dabei die Frage offen gelassen, ob die Überlassung kinderpornographischer Bilder für die Erfüllung des Gutachtenauftrags erforderlich war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 445/13
2013-03-28
BFH 7. Senat, Entziehung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus zollamtlicher Überwachung - Grundsatz der einmaligen Entstehung der Zollschuld
...Im Streitfall ist das FG allerdings erkennbar nicht von mehreren gesamtschuldnerisch zur Erfüllung der Zollschuld Verpflichteten ausgegangen, sondern hat vielmehr eine Zollschuldentstehung gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK wegen Lagerung der in das Zolllagerverfahren übergeführten Ware außerhalb des bewilligten Zolllagers angenommen und außer der Klägerin (diese gemäß Art. 203 Abs. 3 Anstrich 4 ZK) keinen weiteren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 219/12
2018-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Durchleitung von Förderkrediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau lauterkeitsrechtlich nicht zu beanstanden
...Dagegen ist bei einer Tätigkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben weiter danach zu unterscheiden, ob die öffentliche Hand aufgrund gesetzlicher Ermächtigung hoheitlich tätig wird. Ist dies der Fall, ist ihre Betätigung einer Überprüfung anhand des Wettbewerbsrechts entzogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 165/17
2013-10-09
BGH 12. Zivilsenat, Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung und Titelherausgabe: Verwirkung eines rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruchs wegen Untätigkeit; Herausgabeklage für einen Vollstreckungstitel gegen mehrere Schuldner
...Der Schuldner sei nach dem Ablauf von etwa 13 Jahren von 1995 bis zu dem Zeitpunkt, als sich das Inkassobüro im Jahr 2008 bei ihm gemeldet habe, nicht mehr in der Lage, die von ihm behauptete Erfüllung der streitgegenständlichen Forderung zu beweisen. Sämtliche schriftlichen Beweismittel stünden nicht mehr zur Verfügung, nachdem die zehnjährigen Aufbewahrungsfristen abgelaufen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 59/12
2014-07-09
BFH 2. Senat, Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben
...Senat II R 50/12 Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben Ein Grundstückserwerb, der auf der Übertragung von Anteilen an einer Erbengemeinschaft beruht, kann auch dadurch rückgängig gemacht werden, dass ein Miterbe sein gesetzliches Vorkaufsrecht ausübt und der Erwerber in Erfüllung seiner Verpflichtung aus § 2035 Abs. 1 Satz 1 BGB die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 50/12
2016-08-09
BAG 9. Senat, Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung
...Ein tätigkeitsbezogenes generelles Beschäftigungsverbot nach § 4 MuSchG verhindert den zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs nach § 362 Abs. 1 BGB erforderlichen Leistungserfolg auch dann, wenn der Urlaubszeitraum bereits vor Eintritt des Beschäftigungsverbots festgelegt war und der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin keine zumutbare Ersatztätigkeit zugewiesen hat. 2. § 17 Satz 2 MuSchG regelt die Unvereinbarkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 575/15
2016-12-06
BFH 9. Senat, Berücksichtigung der Werthaltigkeit einer Forderung bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns - Vorliegen einer verdeckten Einlage
...Die Klägerin habe die Forderungsabtretung als Leistung an Erfüllung statt (§ 364 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 7/16
2018-12-13
BVerwG 2. Senat
...Das Erfordernis der Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung in ein Amt der Wertigkeit des wahrgenommenen Dienstpostens wäre auch dann nicht entbehrlich, wenn der beklagte Dienstherr systematisch die Aufgaben höherwertiger Ämter nicht beförderungsreifen Beamten übertragen hätte, um bereitgestellte Haushaltsmittel einzusparen (2.). 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/18
2018-12-13
BVerwG 2. Senat
...Das Erfordernis der Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung in ein Amt der Wertigkeit des wahrgenommenen Dienstpostens wäre auch dann nicht entbehrlich, wenn der beklagte Dienstherr systematisch die Aufgaben höherwertiger Ämter nicht beförderungsreifen Beamten übertragen hätte, um bereitgestellte Haushaltsmittel einzusparen (c). 8 a) Die geltend gemachten Zulagenansprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 57/17
2010-12-13
BVerwG 5. Senat, Anspruch auf nachträgliche Erfüllung eines Entschädigungsanspruchs; zur Auslegung von § 1 Abs. 2 DDR-EErfG
...Senat 5 B 20/10 Anspruch auf nachträgliche Erfüllung eines Entschädigungsanspruchs; zur Auslegung von § 1 Abs. 2 DDR-EErfG 1 Die Beschwerde ist nicht begründet. Keiner der geltend gemachten Revisionsgründe (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegt vor. 2 1. Die Beschwerde will als rechtsgrundsätzlich geklärt wissen, "ob § 1 Abs. 2 DDR-EErfG nur dann auf Enteignungen ausländischer Anteilseigner bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 20/10
2014-04-24
BGH 5. Zivilsenat, Revisionsverfahren: Anträge auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung und auf Gewährung einer Räumungsfrist
...Oktober 1970 - V ZR 125/68, WM 1970, 1366, 1367), führt aber nicht zur Abweisung der Herausgabeklage, sondern nur dazu, dass der Besitzer zur Herausgabe Zug um Zug gegen Erfüllung der Ansprüche verurteilt wird, derentwegen zurückbehalten wird (BGH, Urteil vom 25. September 1985 - VIII ZR 270/84, WM 1985, 1421, 1422)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 74/14
2010-07-16
BGH 5. Zivilsenat, Ablösung einer Grundschuld durch Aufrechnung mit einer Gegenforderung
...Die Aufrechnungserklärung des Beklagten hat nicht zur Ablösung der Grundschuld geführt, weil die zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen nach dem Vorbringen des Beklagten den hierzu erforderlichen Betrag nicht erreichen. 12 a) Die Aufrechnung mit Forderungen, deren Erfüllung allein G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 215/09
2015-10-01
BGH 5. Zivilsenat, Kaufvertrag über eine noch zu vermessende Grundstücksteilfläche: Doppelvertretung der Vertragsparteien durch einen Bevollmächtigten des Käufers im Grundbuchverfahren und Erfordernis der Genehmigung durch den Vollmachtgeber für spätere Messungsanerkennung mit Auflassungsbewilligung
...Die Messungsanerkennung (Identitätserklärung) dient nicht dazu, die vertragsgemäße Erfüllung des Kaufvertrags festzustellen, sondern nur dazu, die Identität der unvermessen verkauften Teilfläche und des bei der Teilungsvermessung neu gebildeten Flurstücks zu bestätigen. Diesem Zweck dient sie unabhängig davon, ob sie der Auflassung nachfolgt oder vorausgeht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 181/14
2017-07-25
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Befreiung des Kommanditisten von der Außenhaftung durch Befriedigung eines beliebigen Gesellschaftsgläubigers vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft; Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch gegen eine Einlageforderung nach Insolvenzeröffnung
...Dezember 2008 traf der Beklagte mit der Schuldnerin eine Vereinbarung über die Leistung einer Kommanditeinlage an Erfüllung statt. Danach sollte er seine Einlageverpflichtung von 197.500 € zu einem Teil durch Übereignung von acht Schuldverschreibungen der F. KGaA über je 20.000 € nebst 6 % Zinsen ab dem 11. Februar 2008 erfüllen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 122/16
2019-05-07
BGH 2. Zivilsenat, (Ausscheiden eines gemeinnützigen Wohnungsunternehmens aus dem Prüfungsverband: Voraussetzungen einer fortbestehenden Zahlungspflicht gegenüber dem Verband)
...Dieser Anspruch setze nicht voraus, dass der Kläger zur Erfüllung der eingegangenen Versorgungsverpflichtungen auf die Unterstützung des ausgeschiedenen Mitglieds wirtschaftlich angewiesen sei. Weder der Wortlaut noch die Begründung des Gesetzes ergäben ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme einer nur subsidiären Verpflichtung, die erst bei Leistungsunfähigkeit des Prüfungsverbandes bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 5/17
2011-02-09
BFH 1. Senat, Prüfung und Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins bei Verfolgung allgemeinpolitischer Ziele
...Senat I R 19/10 Prüfung und Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins bei Verfolgung allgemeinpolitischer Ziele NV: Die tatsächliche Geschäftsführung eines als gemeinnützig anerkannten Vereins muss auf die ausschließliche Erfüllung satzungsmäßiger Zwecke gerichtet sein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 19/10
2013-09-17
BGH 2. Zivilsenat, Rechtsstreit um die Erfüllung einer Einlageschuld: Darlegungs- und Beweislast; Fall des "Hin- und Herzahlens
...Zivilsenat II ZR 142/12 Rechtsstreit um die Erfüllung einer Einlageschuld: Darlegungs- und Beweislast; Fall des "Hin- und Herzahlens Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. März 2012 durch Beschluss nach § 552a ZPO auf ihre Kosten zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 142/12