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Urteile für Erbschein

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-01
BVerwG 3. Senat, Zuordnungsberechtigung; volkseigenes Vermögen am 3. Oktober 1990, nachträglich widerlegte Vermutung der Fiskalerbschaft
...Dieser Anspruch werde unter anderem nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Beschluss des staatlichen Notariats aus dem Jahre 1956, mit dem das Fiskalerbrecht festgestellt und aufgrund dessen das Grundstück in Volkseigentum überführt worden sei, im Jahre 2000 aufgehoben und ein Erbschein an eine private Erbin erteilt worden sei; denn für die Vermögenszuordnung sei die Situation am Stichtag des 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 86/09
2018-09-19
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Bestellung eines Nachlasspflegers für eine Stiftung; Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts über unstatthafte Rechtsbeschwerden
...Das Nachlassgericht erteilte im November 2013 einen Erbschein, wonach die Beteiligten zu 2 und 3 als Kinder des Erblassers je zur Hälfte Alleinerben geworden sind. 3 Im Dezember 2016 hat die Beteiligte zu 1 beim Notariat L. - Nachlassgericht - beantragt, einen Nachlasspfleger für die Stiftung zu bestellen. Diesen Antrag hat das Notariat L. - Betreuungsgericht - zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 427/17
2016-05-25
BGH 4. Zivilsenat, Ehegattentestament: Anfechtung wechselbezüglicher Verfügungen des erstversterbenden Ehegatten durch einen Dritten
...Das Nachlassgericht erteilte einen Erbschein, der die Parteien je zur Hälfte als ihre Erben auswies. 5 Nachdem die Klägerin am 15. Juli 2013 das gemeinschaftliche Testament im Tresor des Elternhauses gefunden hatte, lieferte sie es beim Nachlassgericht ab und beantragte die Erteilung eines Erbscheins als Alleinerbin der Mutter. Die Beklagte erklärte daraufhin mit Schreiben vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 205/15
2016-01-20
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten aus erbrechtlichen Streitigkeiten keine außergewöhnliche Belastung
...Das Amtsgericht habe dem Antrag des Klägers auf Erteilung des Erbscheins als Alleinerbe seiner Mutter entsprochen. Der Rechtsstreit sei notwendig gewesen, weil der Sohn des Klägers dem Kläger das Erbe habe streitig machen wollen. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) wies den Einspruch als unbegründet zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 93/13
2010-11-11
BGH 5. Zivilsenat, Pflichten des Urkundsnotars: Art der Heftung einer aus mehreren Teilen bestehenden Urkunde
...R 46/1994 ist der Urkunde UR-Nr. 160/1995 beigeheftet, ferner Zustellungsurkunden, ein Quittierungsvermerk sowie ein Erbschein. 3 Am 26. Oktober 2009 versah der verwahrende Notar die Urkunde mit einer Rechtsnachfolgeklausel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 143/10
2010-11-11
BVerwG 5. Senat, Entschädigungsrecht; Ausschluss von Rechten nicht auffindbarer Miterben
...Auf Antrag der Schwester bestimmte das Amtsgericht einen Abwesenheitspfleger für die Klägerin und betraute ihn mit ihrer Vertretung bei der Beantragung des Erbscheins nach ihrem Vater sowie der Verwaltung und Verwertung des Nachlasses. Im Juli 2001 meldete der Abwesenheitspfleger der Klägerin ihre Ansprüche beim Bundesamt an und legte einen Teilerbschein vor, der sie als Miterbin auswies....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 22/10
2010-02-11
BGH 7. Zivilsenat, Vereinbarung eines Honorars für die örtliche Bauüberwachung bei Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen: Wahrung der Schriftform ohne ausdrückliche Erwähnung eines Prozentsatzes im Vertrag
...Zwischen den Parteien ist, nachdem der Beklagte die Aktivlegitimation der Klägerin nach Vorlage des Erbscheins nicht mehr in Frage gestellt hat, lediglich das Honorar für die örtliche Bauüberwachung aus § 57 HOAI (in der damals geltenden Fassung vom 1. Januar 1996, künftig nur: HOAI) streitig....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 218/08
2010-08-23
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anwaltsvorbehalt im Erbscheinsverfahren gem § 10 Abs 2, Abs 3 FamFG verletzt gewerblichen Erbenermittler nicht in Berufsausübungsfreiheit - Grundrechtseingriff durch Gemeinwohlbelange gerechtfertigt und verhältnismäßig
...Auch im Erbscheinsverfahren können sich komplexe Rechtsfragen stellen, und der Ausgang des Verfahrens kann für den Antragsteller und den Rechtsverkehr wegen der Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins (§ 2365 BGB) erhebliche Bedeutung erlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1632/10
2011-07-07
BFH 9. Senat, Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen
...Mit gemeinschaftlichem Erbschein vom 12. Januar 2000 stellte das Amtsgericht fest, dass der Nachlass nach dem Verstorbenen zur Hälfte der Mutter des Klägers und zu je einem Sechstel dem Kläger und seinen Schwestern zustehe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 11/10
2011-03-09
BGH 4. Zivilsenat, Anfechtung eines Erbvertrages: Beginn der Anfechtungsfrist; Voraussetzungen eines beachtlichen Rechtsirrtums
...Die Beteiligten zu 1 und 2 beantragen die Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins, wonach sie jeweils zu 1/2 Erben ihrer am 11. Juli 2009 verstorbenen Schwester geworden sind. Die Erblasserin war in erster Ehe verheiratet mit Hans Wilhelm L., mit dem sie am 10. Juli 1975 einen notariell beurkundeten Erbvertrag schloss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 16/10
2014-04-30
BGH 4. Zivilsenat, Beginn und Lauf der kenntnisabhängigen Verjährung für einen ererbten Pflichtteilsanspruch
...Nachdem ein entsprechender Erbschein, der ihn als Miterben ausgewiesen hatte, eingezogen worden war, machte er seinen Pflichtteilsanspruch geltend. Der Senat hat auf diese Konstellation die Lösung eines vergleichbaren Problems für die Anfechtung der Ehelichkeit übertragen (Senatsurteil vom 11. Juli 1973 - IV ZR 36/72, BGHZ 61, 195, 198 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 30/13
2018-10-10
BFH 9. Senat, Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung - Realteilung - Anschaffungskosten
...Nach dem Inhalt des gemeinschaftlichen Erbscheins des Amtsgerichts vom 8. Januar 1991 wurde der Erblasser von der Mutter des Klägers zu 1/2 und von dem Kläger und seinen drei Schwestern zu 1/8 jeweils beerbt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 1/17
2014-05-14
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des anwaltlichen Betreuers: Geltendmachung eines Aufwendungsersatzanspruchs nach Antrag auf Festsetzung pauschaler Vergütung; Abgrenzung pauschal abzugeltender Betreuertätigkeit von anwaltsspezifischer Tätigkeit
...Denn seine Annahme, ein anderer Betreuer hätte für die Erstellung und den Abschluss des Erbauseinandersetzungsvertrages nicht die entgeltlichen Dienste eines Rechtsanwalts in Anspruch genommen, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. 15 Die Erbauseinandersetzung ist auf der Grundlage des vom Amtsgericht bereits erteilten Erbscheins durchgeführt worden, nach dem die Tochter der Betroffenen in gesetzlicher...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 683/11
2016-04-13
BFH 2. Senat, Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben
...Nacherbin ist nach dem Erbschein vom 9. März 2012 die Tochter des E. 2 Nachdem der Testamentsvollstrecker im Februar 2010 die vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) angeforderte Erbschaftsteuererklärung eingereicht hatte, setzte das FA die Erbschaftsteuer für den Vorerbfall durch Bescheid vom 23. April 2012, der zuletzt mit Bescheid vom 10....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 55/14
2015-10-28
BFH 2. Senat, Berücksichtigung von Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten im Falle einer Steuerhinterziehung durch den Erblasser
...Im Anschluss an einen gerichtlichen Vergleich erteilte das Amtsgericht einen Erbschein, der den zwischenzeitlich verstorbenen Bruder (B) der Erblasserin und den Kläger zu je 1/2 als Erben ausweist. 3 Ende 2004 erstattete der Kläger Strafanzeige gegen B und den Lebensgefährten der Erblasserin und offenbarte darin das Vermögen der Erblasserin....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 46/13
2011-02-16
BFH 10. Senat, (Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung keine Sonderausgabe des Erblassers - Zuwendungen im Sinne des § 10b Abs. 1a Satz 2 EStG - Abfluss einer Ausgabe des Erblassers - Fiktion des § 84 BGB)
...Das Nachlassgericht erteilte darauf einen Erbschein, nach dem die Klägerin Alleinerbin sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 46/09
2019-02-28
BGH 4. Zivilsenat
...September 1991 erteilte das Nachlassgericht einen gemeinschaftlichen Erbschein, durch den der Sohn und die Tochter der Erblasserin als befreite Vorerben sowie die Enkelkinder als Nacherben ausgewiesen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 153/18
2016-06-15
BVerwG 8. Senat, Restitutionsberechtigung des Treugebers wegen wirtschaftlichen Eigentums am geschädigten Treugut
...Ausweislich der vorgelegten Erbscheine wurde er von K. H. als Vorerbin sowie, nach deren Ableben 1979, von der Nacherbin U. K. beerbt, die 1987 verstarb und deren Alleinerbe der Kläger ist. 10 Am 22. Januar 1962 wurde das verfahrensgegenständliche Grundstück aufgrund Rechtsträgernachweises vom 8. November 1961 in Volkseigentum umgeschrieben....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/15
2011-05-19
BGH 9. Zivilsenat, Nachlassinsolvenzverfahren: Antragsberechtigung des Erben bei Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist; Anforderungen an den Eröffnungsantrag des Nachlassgläubigers
...In Instanzrechtsprechung und Schrifttum wird überwiegend verlangt, der Antragsteller habe seine Erbenstellung durch Vorlage eines Erbscheins nachzuweisen (LG Köln, NZI 2003, 501, 502; Holzer in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2011, § 317 Rn. 4; Nerlich/Römermann/Riering, InsO, 2004, § 317 Rn. 2; Uhlenbruck/Lüer, InsO, 13. Aufl., § 317 Rn. 2; Graf-Schlicker/Busch, InsO, 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 74/10
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Regelvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren: Prüfung eines Vergütungsabschlags bei einer den Betrag von 160.000 € übersteigenden Berechnungsgrundlage
...August 2006 ein Erbschein erteilt worden sei. Zum Nachlass gehörten zwei Immobilien, eine in Deutschland und eine in Portugal. 3 Das Insolvenzgericht hob den Zustimmungsbeschluss zur Schlussverteilung auf. Im Schlussbericht vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 193/10