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Urteile für Erbschein

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...April 1994 wurden die Klägerinnen aufgrund des Erbscheins des Kreisgerichts P. - ... - unter Hinweis auf Art. 233 § 11 Abs. 2 EGBGB als Eigentümerinnen des Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Zugleich wurde eine Auflassungsvormerkung für das Land Brandenburg wegen des Widerspruchs des Fiskus eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 25/11
...Die Klägerinnen haben ferner ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung (§ 55 Abs 1 Halbs 2 SGG), dass das Ereignis vom 7.9.2006 ein Arbeitsunfall gewesen ist (dazu b). 12 a) Ausweislich des Erbscheins des AG Uelzen vom 13.3.2017, der als öffentliche Urkunde iS des § 417 ZPO iVm § 118 Abs 1 S 1 SGG vollen Beweis für seinen Inhalt erbringt, sind die Klägerinnen gemeinschaftliche Erbinnen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 15/15 R
...Nach dem Erbschein des Amtsgerichts B. vom 21. Februar 1942 wurde Max Robert G. bezüglich seines übrigen Nachlasses testamentarisch von seinen anderen Kindern zu je einem Viertel beerbt. 4 Der seinerzeit zur Erbengemeinschaft gehörende Sohn Herbert wurde in der sowjetischen Besatzungszone von dem sowjetischen Militärtribunal Thüringen mit Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 49/12
...Hierzu zählen nicht nur alle absoluten Rechte, der Besitz sowie Nutzungs und Verwertungsmöglichkeiten, sondern ebenso vorteilhafte Rechtsstellungen sonstiger Art, wie beispielsweise unrichtige Eintragungen im Grundbuch, ein Erbschein, ein Testamentsvollstreckerzeugnis und Urkunden, denen gewisse Rechtswirkungen zukommen oder aber unter ungünstigen Umständen zukommen können, aber auch die Stellung eines...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 187/10
...Dieses Wertguthaben ist an den Erbberechtigten nach Vorlage des Erbscheins auszuzahlen. Deshalb bitten wir ebenfalls um Zusendung eines Original-Erbscheins, damit dieses Wertguthaben entsprechend zur Auszahlung gebracht werden kann. …“ 10 Mit Schreiben vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 137/13
...Aus den in Kroatien ausgestellten Dokumenten (notarieller Erbschein vom 12.12.2005 und Bescheid vom 7.4.2006) ergab sich, dass die Klägerin und ihr in Kroatien lebender (Halb-)Bruder als Erben der Verstorbenen je zur Hälfte eingesetzt waren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 105/11 R
...Allerdings zog das Nachlassgericht den Erbschein hiernach wieder ein mit der Begründung, der Beschwerdeführer zu I) sei vor Inkrafttreten des "Nichtehelichenrechts" geboren und deshalb trotz Anerkennung der Vaterschaft nicht Erbe geworden. Die hiergegen eingelegte Beschwerde hatte keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2436/11, 1 BvR 3155/11
...Denn da der ermittelte mögliche Mitberechtigte seine Miterbenstellung nicht ausreichend nachgewiesen hatte, insbesondere keinen ihn legitimierenden Erbschein vorgelegt hatte, sei der Grundstückseigentümer hier unbekannt gewesen. 15 Auch die Genehmigungen der durch die gesetzlichen Vertreter vorgenommenen Grundstücksveräußerungen bereitete der Angeklagte M. vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 313/15
2012-05-10
BAG 8. Senat
...Nach dem Erbschein des Amtsgerichts B vom 24. Januar 2012 hat ihn der Kläger allein beerbt. Mit Schriftsatz vom 23. April 2012 hat der Klägervertreter die Aufnahme des Rechtsstreits für den Kläger erklärt. 9 Nach dem Arbeitsvertrag vom 28. Mai 2004 war H seit dem 15. Mai 2002 bei der D gGmbH beschäftigt, zuletzt als Rettungsassistent....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 436/11
...GmbH allerdings eine Vermögensminderung auf Seiten der Zeugin J. eingetreten (vgl. hierzu OLG Stuttgart NStZ 1985, 365; LG Tübingen NStZ-RR 2008, 110, sowie bereits RGSt 66, 371, 373; für die vergleichbare Situation beim Erbschein vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 75/14
...Auf Antrag der Schwester bestimmte das Amtsgericht den späteren Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu ihrem Abwesenheitspfleger und betraute ihn mit ihrer Vertretung bei der Beantragung des Erbscheins nach ihrem Vater sowie der Verwaltung und Verwertung des Nachlasses....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 8/07