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Urteile für Erbschein

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-23
BVerwG 8. Senat, Zu den Voraussetzungen des Rückübertragungsanspruchs nach § 4 Abs. 2 VermG; zum Verhältnis von Besserberechtigung und Verzicht
...April 1994 wurden die Klägerinnen aufgrund des Erbscheins des Kreisgerichts P. - ... - unter Hinweis auf Art. 233 § 11 Abs. 2 EGBGB als Eigentümerinnen des Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Zugleich wurde eine Auflassungsvormerkung für das Land Brandenburg wegen des Widerspruchs des Fiskus eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 25/11
2017-03-30
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - sachlicher Zusammenhang - Weg zur Toilette - Ausklang - geselliges Beisammensein an der Hotelbar nach dem offiziellen Abschluss - erforderliches Einvernehmen mit der Unternehmensleitung - Vorliegen objektiver Anhaltspunkte - sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenwechsel durch Gesamt-Rechtsnachfolge kraft Gesetzes im Revisionsverfahren - Fortführung des Rechtsstreits durch die Erben
...Die Klägerinnen haben ferner ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung (§ 55 Abs 1 Halbs 2 SGG), dass das Ereignis vom 7.9.2006 ein Arbeitsunfall gewesen ist (dazu b). 12 a) Ausweislich des Erbscheins des AG Uelzen vom 13.3.2017, der als öffentliche Urkunde iS des § 417 ZPO iVm § 118 Abs 1 S 1 SGG vollen Beweis für seinen Inhalt erbringt, sind die Klägerinnen gemeinschaftliche Erbinnen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 15/15 R
2014-02-11
BVerwG 8. Senat, Zu den Voraussetzungen des Restitutionsanspruchs nach § 1 Abs. 7 VermG, hier: Zusammenhang zwischen Einziehung und Entziehung
...Nach dem Erbschein des Amtsgerichts B. vom 21. Februar 1942 wurde Max Robert G. bezüglich seines übrigen Nachlasses testamentarisch von seinen anderen Kindern zu je einem Viertel beerbt. 4 Der seinerzeit zur Erbengemeinschaft gehörende Sohn Herbert wurde in der sowjetischen Besatzungszone von dem sowjetischen Militärtribunal Thüringen mit Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 49/12
2012-01-18
BGH 1. Zivilsenat, Eintragung eines Nichtberechtigten als Domaininhaber: Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung der Eintragung - gewinn.de
...Hierzu zählen nicht nur alle absoluten Rechte, der Besitz sowie Nutzungs und Verwertungsmöglichkeiten, sondern ebenso vorteilhafte Rechtsstellungen sonstiger Art, wie beispielsweise unrichtige Eintragungen im Grundbuch, ein Erbschein, ein Testamentsvollstreckerzeugnis und Urkunden, denen gewisse Rechtswirkungen zukommen oder aber unter ungünstigen Umständen zukommen können, aber auch die Stellung eines...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 187/10
2015-08-04
BAG 3. Senat, Spätehenklausel - Gleichbehandlung
...Dieses Wertguthaben ist an den Erbberechtigten nach Vorlage des Erbscheins auszuzahlen. Deshalb bitten wir ebenfalls um Zusendung eines Original-Erbscheins, damit dieses Wertguthaben entsprechend zur Auszahlung gebracht werden kann. …“ 10 Mit Schreiben vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 137/13
2012-07-10
BSG 13. Senat, Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber Erben bei Rentenüberweisung nach dem Tod des Rentenempfängers
...Aus den in Kroatien ausgestellten Dokumenten (notarieller Erbschein vom 12.12.2005 und Bescheid vom 7.4.2006) ergab sich, dass die Klägerin und ihr in Kroatien lebender (Halb-)Bruder als Erben der Verstorbenen je zur Hälfte eingesetzt waren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 105/11 R
2013-03-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Stichtagsregelung des Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetzes bzgl der Änderung des Art 12 § 10 Abs 2 S 1 NEhelG idF vom 12.04.2011 verfassungsgemäß - Beschränkung der Neuregelung auf Erbfälle ab dem 29.05.2009 nicht zu beanstanden - Zäsurwirkung der EGMR-Entscheidung vom 28.05.2009 <3545/04>
...Allerdings zog das Nachlassgericht den Erbschein hiernach wieder ein mit der Begründung, der Beschwerdeführer zu I) sei vor Inkrafttreten des "Nichtehelichenrechts" geboren und deshalb trotz Anerkennung der Vaterschaft nicht Erbe geworden. Die hiergegen eingelegte Beschwerde hatte keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2436/11, 1 BvR 3155/11
2016-11-09
BGH 5. Strafsenat, Strafbare Untreue: Strafbarkeit der Mitarbeiter eines Rechtsamtes in den neuen Bundesländern wegen der Bestellung gesetzlicher Vertreter für vermeintlich unbekannte Grundstückseigentümer oder Erben, der Genehmigung von Grundstücksveräußerungen und Auszahlungsanweisungen für verwahrte Kaufpreise
...Denn da der ermittelte mögliche Mitberechtigte seine Miterbenstellung nicht ausreichend nachgewiesen hatte, insbesondere keinen ihn legitimierenden Erbschein vorgelegt hatte, sei der Grundstückseigentümer hier unbekannt gewesen. 15 Auch die Genehmigungen der durch die gesetzlichen Vertreter vorgenommenen Grundstücksveräußerungen bereitete der Angeklagte M. vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 313/15
2012-05-10
BAG 8. Senat
...Nach dem Erbschein des Amtsgerichts B vom 24. Januar 2012 hat ihn der Kläger allein beerbt. Mit Schriftsatz vom 23. April 2012 hat der Klägervertreter die Aufnahme des Rechtsstreits für den Kläger erklärt. 9 Nach dem Arbeitsvertrag vom 28. Mai 2004 war H seit dem 15. Mai 2002 bei der D gGmbH beschäftigt, zuletzt als Rettungsassistent....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 436/11
2014-09-04
BGH 1. Strafsenat, Revisionsbegründung in Strafsachen: Fehlerhafte Begründung von Verfahrensrügen mit Bezugnahmen auf andere Unterlagen
...GmbH allerdings eine Vermögensminderung auf Seiten der Zeugin J. eingetreten (vgl. hierzu OLG Stuttgart NStZ 1985, 365; LG Tübingen NStZ-RR 2008, 110, sowie bereits RGSt 66, 371, 373; für die vergleichbare Situation beim Erbschein vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 75/14
2010-07-21
BVerfG 1. Senat, Möglichkeit, nicht auffindbare Miterben ehemals staatlich verwalteter Vermögenswerte mit ihren Rechten gem § 10 Abs 1 S 1 Nr 7 S 2 EntschG auszuschließen, mit Art 14 Abs 1 S 1 GG vereinbar - zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums - Zudem keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber Fällen der Restitution zur Wiedergutmachung einer Eigentumsentziehung gem § 2a Abs 1 S 1 VermG
...Auf Antrag der Schwester bestimmte das Amtsgericht den späteren Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu ihrem Abwesenheitspfleger und betraute ihn mit ihrer Vertretung bei der Beantragung des Erbscheins nach ihrem Vater sowie der Verwaltung und Verwertung des Nachlasses....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 8/07