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Urteile für Erbengemeinschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-29
BVerwG 8. Senat, Entschädigung von im Beitrittsgebiet entzogenen, bereits aus dem Betriebsvermögen ausgegliederten beweglichen Sachen
...Februar 2008, verpflichtete das Verwaltungsgericht Dresden die Beklagte festzustellen, den Klägern stehe in ungeteilter Erbengemeinschaft "dem Grunde nach ein Anspruch auf Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz zu[...] für das bewegliche Betriebsvermögen der Firma David D. in L., soweit dieses nach C. verbracht worden ist". Mit Bescheid vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 88/11
2011-05-05
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung der Kanzleiräume eines Rechtsanwalts wegen Verdachts der Gebührenüberhöhung - Verletzung der Grundrechte des betroffenen Anwalts aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG bei Zweifeln am Vorliegen des subjektiven Tatbestandes sowie mangelnder Erforderlichkeit der Durchsuchung
...H. war zusammen mit zwei weiteren Personen Mitglied einer Erbengemeinschaft geworden. Nach Angaben von Frau H. habe der Miterbe trotz Aufforderung keine Zustimmung zur Erbauseinandersetzung gegeben. Der Beschwerdeführer forderte daraufhin den Miterben zur Abgabe der Zustimmungserklärung und Auszahlung des Erbschaftsanteils in Höhe von 9.290,34 € für M. H. auf....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1011/10
2019-02-07
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung in ein anderes Vermögensrecht: Berechtigung des Vollstreckungsgläubigers zur freihändigen Veräußerung aufgrund der Pfändung und Überweisung des Anteils eines Miterben am Nachlass
...I. 1 Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind im Grundbuch in Erbengemeinschaft als Eigentümer zu 1/2-Anteil des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundbesitzes eingetragen. Die Beteiligten zu 5 und 6 pfändeten den Miterbenanteil des Beteiligten zu 1 und erwirkten die Überweisung des Anteils zur Einziehung. Mit notariellem Vertrag vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 89/18
2012-11-23
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehr: Heilung eines Verfahrensfehlers; Aufhebung eines außerhalb des Genehmigungsverfahrens ergangenen Bescheids über Vorkaufsrecht; Genehmigungspflicht der Veräußerungen von Erbanteilen
...Juli 2008 kaufte der Beteiligte zu 1, ein auch als Forstwirt tätiger Notar, landwirtschaftlich genutzte Flächen von den Beteiligten zu 2 bis 4, einer Erbengemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 13/11
2017-01-19
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht Ansprüche aus abgetretenem Recht der Erbengemeinschaft nach dem am 24. April 2012 verstorbenen M. (im Folgenden: Besteller) geltend. 2 Der Besteller beauftragte den Beklagten 2008 mit der Erneuerung der Fassaden an zwei unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 301/13
2013-03-27
BGH 12. Zivilsenat, (Aufwendungsersatzanspruch des Betreuers: Freigabe durch Testamentsvollstrecker beim Behindertentestament)
...Zur Testamentsvollstreckerin wurde die Beteiligte zu 2 bestimmt. 5 Der Beteiligte zu 3, der Rechtsanwalt ist, wurde als Ergänzungsbetreuer zur Vertretung der Betroffenen im Erbauseinandersetzungsverfahren bestellt; die Aufgabenbereiche der Beteiligten zu 1 und 2 wurden entsprechend eingeschränkt. 6 Im Jahr 2010 wurde die Erbengemeinschaft nach der Erblasserin auseinandergesetzt; der Betroffenen flossen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 679/11
2012-01-18
BGH 4. Zivilsenat, Private Unfallversicherung: Tod durch Ertrinken; Darlegungs- und Beweislast
...Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von 154.000 € an die Erbengemeinschaft in Anspruch. Seine Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Hiergegen richtet sich seine vom Berufungsgericht zugelassene Revision. 2 II. Die Voraussetzungen für eine Zulassung liegen nicht vor; die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO). 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 116/11
2015-12-17
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...E verstarb im August 2006 an den Folgen ihres Krebsleidens. 3 Der Kläger, J, F und die Erbengemeinschaft nach E, bestehend aus dem Kläger sowie J und F, nahmen den Frauenarzt der E, Dr. A, mit Klageschrift vom 28. Januar 2011 auf Schadensersatz wegen eines von ihnen geltend gemachten Behandlungsfehlers in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 7/14
2018-01-25
BVerwG 8. Senat, "Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen
...Bis zum August 1939 emigrierten die Mitglieder der Erbengemeinschaft mit Ausnahme Ernst Sa. 2 Der Antrag der Erbeserben der Brüder Sa., ihnen die Flächen des ehemaligen Gutes S. zurückzuübertragen, wurde 1996 abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 24/17
2018-01-25
BVerwG 8. Senat, "Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen
...Bis zum August 1939 emigrierten die Mitglieder der Erbengemeinschaft mit Ausnahme Ernst Sa. 2 Der Antrag der Erbeserben der Brüder Sa., ihnen die Flächen des ehemaligen Gutes S. zurückzuübertragen, wurde 1996 abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 22/17
2018-01-25
BVerwG 8. Senat, "Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen
...Bis zum August 1939 emigrierten die Mitglieder der Erbengemeinschaft mit Ausnahme Ernst Sa. 2 Der Antrag der Erbeserben der Brüder Sa., ihnen die Flächen des ehemaligen Gutes S. zurückzuübertragen, wurde 1996 abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 21/17
2018-01-25
BVerwG 8. Senat, "Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen
...Bis zum August 1939 emigrierten die Mitglieder der Erbengemeinschaft mit Ausnahme Ernst Sa. 2 Der Antrag der Erbeserben der Brüder Sa., ihnen die Flächen des ehemaligen Gutes S. zurückzuübertragen, wurde 1996 abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 23/17
2018-01-25
BVerwG 8. Senat, "Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen
...Bis zum August 1939 emigrierten die Mitglieder der Erbengemeinschaft mit Ausnahme Ernst Sa. 2 Der Antrag der Erbeserben der Brüder Sa., ihnen die Flächen des ehemaligen Gutes S. zurückzuübertragen, wurde 1996 abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 19/17
2018-01-25
BVerwG 8. Senat
...Bis zum August 1939 emigrierten die Mitglieder der Erbengemeinschaft mit Ausnahme Ernst Sa. 2 Der Antrag der Erbeserben der Brüder Sa., ihnen die Flächen des ehemaligen Gutes S. zurückzuübertragen, wurde 1996 abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 20/17
2012-05-03
BGH 5. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit der Kostenbeteiligung der absonderungsberechtigten Gläubiger; Darlegungslast des Insolvenzverwalters
...(im Folgenden: Schuldner) ist, verlangt von den Beklagten Zahlung einer Entschädigung von insgesamt 57.769,12 € zuzüglich Zinsen für die Nutzung von Wohnungen in einem Haus, das dem Schuldner sowie einer aus dem Schuldner und seiner Tochter bestehenden Erbengemeinschaft gehörte. 2 Er hat Prozesskostenhilfe für eine Klage beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 138/11
2011-10-25
BFH 4. Senat, Bindung an das Klagebegehren - offenbare Unrichtigkeit
...Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist eine Erbengemeinschaft nach dem am … September 2005 verstorbenen X (Erblasser), die aus dessen beiden Töchtern besteht. 2 Der Erblasser hatte zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 59/10
2011-03-28
BVerwG 8. Senat, Rechtliches Gehör bei fehlender Stellungnahme zu zentralem Beteiligtenvortrag
...Zu Unrecht geht die Beschwerde davon aus, das Verwaltungsgericht habe ohne eigene Beweiswürdigung angenommen, die Erbengemeinschaft S. habe im Rahmen des Aufschließungsvertrages eine angemessene Gegenleistung erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 44/10
2017-07-24
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Vorwurf der unzureichenden Sachverhaltsaufklärung bei der Beurkundung eines Geschäfts; Unverhältnismäßigkeit der Dauer des Verfahrens
...und sei auch so mit Frau S. erörtert worden. 6 Soweit der Kläger im Widerspruch dazu im Zulassungsantrag behauptet, es sei den Beteiligten selbst klar gewesen, dass eine Enthaftung der Söhne zum damaligen Zeitpunkt nicht in Betracht gekommen sei, die Erbauseinandersetzung habe nicht das Ziel gehabt, eine Enthaftung der Söhne zu bewirken, sondern habe allein der Vermeidung von Schwierigkeiten der Erbengemeinschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 2/16
2010-11-10
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsanspruch: Berücksichtigung einer dinglichen Belastung eines Nachlassgegenstands bei der Berechnung
...F." zunächst von der Erblasserin, dem Beklagten sowie dem Vater der Kläger in ungeteilter Erbengemeinschaft fortgeführt. Ende 1987/Anfang 1988 gründeten der Beklagte und sein Bruder die F. GmbH & Co., KG (im Folgenden: F. KG), an der die beiden Brüder als Kommanditisten beteiligt waren. Die Erblasserin wurde nicht Mitgesellschafterin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 51/09
2014-11-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Flurbereinigung: Fortsetzung eines an alten Grundstücken bestehenden Landpachtverhältnisses nach Zuteilung landwirtschaftlicher Flächen an einen Dritten
...F. eine ihnen in Erbengemeinschaft gehörende, in B. gelegene Ackerfläche an die Beklagte für die Zeit vom 1. November 2003 bis zum 31. Oktober 2021. Von der insgesamt 7,53 ha großen Pachtfläche entfielen 7,52 ha auf das Flurstück 57 in der Gemarkung K. . 2 Diese Fläche befand sich in einem Gebiet, in dem nachfolgend ein Bodenordnungsverfahren durchgeführt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 6/13