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Urteile für Erbengemeinschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-10
BVerwG 9. Senat, Einbeziehung von Grundstücken in ein Bodenordnungsverfahren; Grundsatz der Landabfindung und Geldausgleich bei unvermeidbaren Minderausweisungen; Privatnützigkeit der Bodenordnung
...Dezember 2000 erwarben die Rechtsvorgänger der Kläger von der Erbengemeinschaft G. das Grundstück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 11/13
2014-11-20
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung eines Landkreises im Beitrittsgebiet wegen Erteilung einer Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung: Anspruchsberechtigung nur des materiell restitutionsberechtigten Antragstellers
...September 1990 als Mitglied einer Erbengemeinschaft für alle Miterben die Wiederherstellung der früheren Eigentumsrechte des Erblassers an dem Flurstück Nr. 82a der Gemarkung K. beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 494/13
2015-04-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Grundstückseigentümers: Pflicht des durch Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherten Gläubigers zur Bewilligung einer Löschung seines Sicherungsrechts
...Den restlichen hälftigen, nicht belasteten Miteigentumsanteil erwarben der Schuldner und seine Schwester nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Erbengemeinschaft. 2 Der Kläger möchte die Rechte des Schuldners bei einem angenommenen Verkehrswert des gesamten Wohnungs- und Teileigentums von 80.000 € zu einem Kaufpreis von 40.000 € freihändig und lastenfrei an die Schwester des Schuldners verkaufen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 301/13
2011-04-28
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung eines wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richters an verwaltungsgerichtlicher Entscheidung
...Der Beschwerdeführer war als Mitglied einer Erbengemeinschaft Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in Kassel. Das Gebäude wurde in das Denkmalbuch aufgenommen (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Denkmalschutzgesetzes)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2411/10
2019-04-12
BGH 5. Zivilsenat
...Es erstreckt sich in der Tiefe auch auf das seit 2013 im Eigentum der Klägerin stehende Grundstück L. straße 111 sowie auf ein weiteres Grundstück. 2 Im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes stand das Grundstück L. straße 111 zur Hälfte im Eigentum des Volkes, zu je einem Viertel gehörte es zwei ungeteilten Erbengemeinschaften. Die drei anderen Grundstücke standen im Eigentum des Volkes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 51/18
2010-10-20
BGH 12. Zivilsenat, Nießbrauch: Kündigung eines von dem Nießbraucher geschlossenen Mietvertrages nach dessen Tod durch die Grundstückseigentümer; Kündigung mit Stimmenmehrheit der Bruchteilseigentümer
...April 2010 - II ZR 159/09 - NZG 2010, 938, 939 mwN; Senatsurteil BGHZ 183, 131 = FamRZ 2010, 119 Rn. 27 zur Kündigung eines Mietverhältnisses durch eine Erbengemeinschaft; Staudinger/Langhein BGB [Stand 2008] § 745 Rn. 6; MünchKommBGB/Schmidt 5. Aufl. §§ 744, 745 Rn. 5; Palandt/Sprau BGB 69. Aufl. § 745 Rn. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 25/09
2013-10-24
BSG 13. Senat, Abtretung einer Rentenleistung - Sozialgerichtsverfahren - zulässige Klageart - zukünftig entstehende Forderung
...Senats vom 15.6.2010 (BSG SozR 4-1200 § 53 Nr 3), wenn dort entschieden wurde, dass die Klägerin als Mitglied einer Erbengemeinschaft - und nicht als Versicherte - die Auszahlung einer an den Versicherten durch VA festgestellten Rentennachzahlung durch allgemeine (reine) Leistungsklage (§ 54 Abs 5 SGG) geltend machen durfte, ohne dass ein weiterer VA zu ergehen brauchte (BSG aaO, RdNr 15, 16). 18 Vorliegend...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 31/12 R
2015-02-24
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregistersache: Ablehnung der Aufnahme einer GmbH-Gesellschafterliste mit Testamentsvollstreckervermerk
...Kennt der Dritte die Zugehörigkeit des Verfügungsgegenstandes zum Nachlass, die sich insbesondere bei Erbengemeinschaften sogar aus der Gesellschafterliste ergibt, so scheidet guter Glaube in die Verfügungsmacht des Erben im Allgemeinen schon deshalb aus, weil die Testamentsvollstreckung im Erbschein angegeben ist (§§ 2364, 2366 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 17/14
2010-04-15
BFH 4. Senat, Kein Fall von geringer Bedeutung bei Streit über die Zuordnung der Einkünfte zu einer Einkunftsart - Abwahl der Nutzungswertbesteuerung - Betriebsaufgabe bei Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs - Übergang eines verpachteten Betriebs unter Fortbestand des Pachtvertrags unentgeltlich im Wege der Erbfolge oder der Schenkung auf einen Dritten - Nutzungsänderung eines Wirtschaftsguts führt nicht zur Zwangsentnahme
...Soweit die Beteiligten von einer Erbengemeinschaft sprechen, handelt es sich um eine allgemein sprachliche und nicht um eine rechtliche Umschreibung des Gemeinschaftsverhältnisses. Da die Kläger die Einkünfte aus den Grundstücken in ihrer gemeinschaftlichen Verbundenheit beziehen, sind die Einkünfte gesondert und einheitlich festzustellen. 15 Ein Fall von geringer Bedeutung liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 58/07
2010-12-09
BVerwG 5. Senat, Ausgleichsleistung für Reparationsschäden; Bemessung der Höhe von Unternehmensentschädigungen; Berücksichtigung von nicht ausgleichsfähigen Verlusten
...Überdies greife der Ausschlussgrund des § 1 Abs. 3 Nr. 1 AusglLeistG, wonach der Ersatz von Reparationsschäden ausgeschlossen sei. 4 Auf die hiergegen von der Klägerin für die Erbengemeinschaften erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 18/10
2016-06-02
BGH 5. Zivilsenat, Grundbucheintragung der Erben: Erbfolgenachweis bei Verwirkungsklausel im notariellen Testament mit nicht eindeutigen Verhaltensanforderungen
...Januar 2013 verstarb die Mutter. 3 Nach Eröffnung des Testaments durch das Nachlassgericht hat das Grundbuchamt auf Antrag der Beteiligten zu 3 alle drei Beteiligten in Erbengemeinschaft als neue Eigentümer der Grundstücke ihrer Eltern in das Grundbuch eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 3/14
2012-10-12
BGH 5. Zivilsenat, Notarieller Erbteilskaufvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung nach hypothetischem Parteiwillen
...Februar 1998 verkaufte die Klägerin ihren Anteil an einer ungeteilten Erbengemeinschaft an die beklagte Bauträgerin. Der Nachlass bestand zu dieser Zeit nur aus unbebauten Grundstücken in der O. bei B. . In der Vorbemerkung des Vertrages heißt es: „Der durch den nachstehenden Erbteilskaufvertrag mitverkaufte Grundbesitz liegt im Gebiet der „O. “....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 222/11
2013-10-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SCHÖNER ERBEN" – keine Unterscheidungskraft
...Insbesondere bei der Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften wie auch beim Erbe von Unternehmen besteht Bedarf für rechtskundige anwaltliche Beratung und Vertretung, insbesondere im Rahmen gerichtlicher Verfahren; Mediation, Schlichtung oder Konfliktvermittlung können insbesondere bei der außergerichtlichen Konfliktregelung um den Erbfall nachgefragt sein....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 21/12
2015-06-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „pro:med Cura (Wort-Bildmarke)/Procura“ – Zurückverweisung an das DPMA – Widerspruchsberechtigung des Testamentsvollstreckers ohne Eintragung im Markenregister - Beschwerdeberechtigung
...Bitte erklären Sie nochmals ausdrücklich, dass ich die von Ihnen eingelegten Rechtsmittel höchstvorsorglich noch einmal genehmige.“ 11 Der Beschwerdeführer trägt vor, eine Umschreibung auf eine Erbengemeinschaft oder einen Rechtsnachfolger habe noch nicht erfolgen können, da zwischen den Erben noch keine Einigung habe erzielt werden können. Eine Erbauseinandersetzung sei noch nicht erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 67/12
2013-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Klageabweisung bei fehlender Prozessfähigkeit: Gehörsverletzung wegen unterbliebenem Hinweis auf die Folgen des Ausbleibens und die Möglichkeit einer Betreuerbestellung
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien bilden eine Erbengemeinschaft. Zu dem Nachlass gehört ein Hausgrundstück. Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Zahlung eines Entgelts für die alleinige Nutzung des Grundstücks geltend. Seiner Klage auf Zahlung von 16.217,77 € (Rückstände) zzgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 8/13
2017-12-19
BVerwG 3. Senat, Änderung einer naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme eines Planfeststellungsbeschlusses
...Insoweit sei der Planfeststellungsbeschluss auch nicht bestandskräftig, wenngleich die Voreigentümer - eine Erbengemeinschaft - keinen Rechtsbehelf eingelegt hätten. Seinem Alternativvorschlag stehe der Untergrund des Weges nicht entgegen. Auch bestehe weder eine Grunddienstbarkeit noch ein Notwegerecht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 8/15
2012-05-03
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Erneute Verwendung einer unrichtig gewordenen Vormerkung durch nachträgliche Bewilligung für einen neuen Anspruch
...W. und ihren drei Kindern bestehenden Erbengemeinschaft. M. W. behielt sich dabei das Recht vor, unter bestimmten Voraussetzungen das Wohnungseigentum (Nummer 2) von ihrer Tochter, M. B. , zurückzuverlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 258/11
2015-04-22
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummietmietvertrag: Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei Unterzeichnung durch ein Vorstandsmitglied der mietenden Aktiengesellschaft
...August 2009 unverändert durch die Erbengemeinschaft nach dem früheren Vermieter und die C. K. GmbH, die Rechtsnachfolgerin der C. K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 55/14
2015-02-19
BVerwG 7. Senat, Zulassung des Ausbaus eines Hafens zu einem trimodalen Umschlagshafen durch Planfeststellungsbeschluss
...Er umfasst die gesamte Hafeninfrastruktur, die neben dem neuen Hafenbecken unter anderem aus Umschlags- und Bereitstellungsanlagen für Schüttgut, Stückgut, Container und Wechselbrücken, Zwischenlager- und Bereitstellungsflächen sowie Gleisanlagen und Straßen besteht. 3 Der Kläger ist Mitglied einer Erbengemeinschaft, die Miteigentümerin eines etwa 500 m von der Grenze des Plangebiets entfernten Grundstücks...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 11/12
2010-12-09
BGH 9. Zivilsenat, Gemischte Beratersozietät aus Rechtsanwälten und Steuerberatern: Verpflichtung zur Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen vor Gesetzesänderung; Kontinuitätsregel bei Erteilung eines Folgemandats
...September 2007 einen Vollmachtsvordruck der Klägerin in Sachen der Erbengemeinschaft A. und H. unterzeichnet sowie wiederholt Rechnungen der Klägerin beglichen, zuerst eine solche vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 44/10