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Urteile für Erbengemeinschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-17
BVerwG 8. Senat, Zurechnung der Anteile der übrigen Anmeldeberechtigten bei der vermögensrechtlichen Ermittlung des Quorums
...Dabei kommen Restitutionsanträge eines Miterben nach § 2039 Satz 1 BGB nur den Mitgliedern derselben Erbengemeinschaft, nicht jedoch Rechtsnachfolgern eines anderen Erblassers zugute. 4 2. Eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nicht substantiiert gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 2/13
2017-03-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Kündigung durch eine GbR wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter
...Dieser Umstand macht es nur besonders deutlich, dass es nicht gerechtfertigt ist, die Klägerin anders als eine Miteigentümer- oder Erbengemeinschaft zu behandeln. III. 15 Das angefochtene Urteil kann daher keinen Bestand haben; es ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 92/16
2013-07-09
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem, strukturell bedingtem Leerstand von Wohnungen
...Das Grundstück hatte zunächst --mit dem Erwerb im Jahr 1928-- im Eigentum der Eltern des Klägers gestanden; seit 1977 war der Kläger --als Gesamtrechtsnachfolger seiner Mutter und Mitglied einer Erbengemeinschaft, bestehend aus ihm selbst und seinem Bruder-- auch Miteigentümer des Grundstücks....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 48/12
2018-07-12
BVerwG 8. Senat
...Die Beklagte hat eine Berechtigung der Erbengemeinschaft nach einem der Enkel von M. E., G. H., in Höhe von nominell 80 000 RM und insoweit einen Entschädigungsanspruch dem Grunde nach festgestellt. Den Antrag der Kläger auf Berechtigtenfeststellung und Entschädigung wegen des Verlusts von Beteiligungen, die M. E. an seine Töchter P. S. und L....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 43/17
2010-11-11
BVerwG 5. Senat, Entschädigungsrecht; Ausschluss von Rechten nicht auffindbarer Miterben
...Im September 2001 wurden die Klägerin und ihre beiden Schwestern als Eigentümerinnen des Grundstücks in Erbengemeinschaft im Grundbuch eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 22/10
2010-08-23
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anwaltsvorbehalt im Erbscheinsverfahren gem § 10 Abs 2, Abs 3 FamFG verletzt gewerblichen Erbenermittler nicht in Berufsausübungsfreiheit - Grundrechtseingriff durch Gemeinwohlbelange gerechtfertigt und verhältnismäßig
...Die ermittelte Erbengemeinschaft besteht einschließlich einiger nachverstorbener Erben aus 16 Personen, die sich untereinander teilweise nicht kennen, sich zumindest teilweise dauerhaft im Ausland aufhalten und über keine Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen. 4 Im nachfolgenden Erbscheinsverfahren vor dem Amtsgericht vertrat der Beschwerdeführer einen in Großbritannien lebenden Antragsteller....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1632/10
2018-11-15
BGH 5. Zivilsenat
...I. 1 Die Beteiligten zu 1 bis 3 bilden eine Erbengemeinschaft. In den Nachlass fallen die im Eingang dieses Beschlusses näher bezeichneten Grundstücke. Auf Antrag der Beteiligten zu 2 und 3 ordnete das Vollstreckungsgericht die Teilungsversteigerung der Grundstücke an und setzte den Verkehrswert auf insgesamt 86.000 € fest. Nachdem in dem ersten Versteigerungstermin am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 71/18
2013-09-11
BVerwG 8. Senat, Beweislastverteilung im Vermögensrecht
...In Ansehung des Privatvermögens, zu dem die vier Wohnhausgrundstücke gehörten, blieb die Erbengemeinschaft nach Arthur F. ungeteilt. 3 Am 8. Februar 1949 erließ der Magistrat von Groß-Berlin (Ostsektor) das "Gesetz zur Einziehung von Vermögenswerten der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten". Durch Aufnahme in die "Bekanntmachung über weitere Einziehungen aufgrund des Gesetzes vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/12
2012-11-23
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Höferecht: Wegfall der Hofeigenschaft zwischen Vorerb- und Nacherbfall; treuwidrige Berufung des Hofnacherben auf sein Sondererbrecht
...Im Grundbuch für die zur Besitzung gehörenden Grundstücke waren nach dem Tod des Vaters des Antragstellers mit einem ½ Miteigentumsanteil der Antragsteller und seine Stiefmutter in Erbengemeinschaft sowie die Stiefmutter allein mit einem ½ Miteigentumsanteil eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 12/11
2011-02-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Gleichstellung des von einer nahestehenden Person des Schuldners gewährten Darlehens mit einem Gesellschafterdarlehen
...Amtsgericht Esslingen 5 IN 405/08, im Rang des § 38 InsO in Höhe von 228.046,52 € angemeldete Forderung als Forderung der Kläger zu 2a) bis d) in ungeteilter Erbengemeinschaft nach A. M. zur Insolvenztabelle festgestellt werden. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Verwalter in dem am 2. Februar 2009 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. GmbH & Co. KG (fortan: Schuldnerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 131/10
2017-05-17
BGH 4. Zivilsenat, Testamentsvollstreckung: Zuweisung der Streitigkeiten über die Entlassung des Testamentsvollstreckers an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung
...Sie stützen den Entlassungsantrag im Wesentlichen auf die Nichtvorlage eines Nachlassverzeichnisses trotz Zeitablaufs von fast einem Jahr seit Amtsantritt, unzulänglich erteilte Auskünfte, unterlassene Rechnungslegung trotz mehrfacher Aufforderung, bewusste Schädigung des Nachlasses und der Erbengemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 25/16
2011-06-28
BFH 10. Senat, Gerichtlicher Vergleich kein rückwirkendes Ereignis
...Der Senat hat das Rubrum das FG-Urteils gemäß § 107 FGO insoweit berichtigt, als dieses als Kläger noch den im Verlauf des Klageverfahrens verstorbenen M und nicht die an seine Stelle als Erbengemeinschaft getretenen I und A als Klagepartei aufgeführt hat (BFH-Urteil vom 6. Juni 2007 II R 20/06, BFH/NV 2008, 4, unter II.4.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 146/10
2011-02-24
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung im Restitutionsverfahren: Drittgerichtetheit der Amtspflicht zur Information des Verfügungsberechtigten über die Stellung des Rückgabeantrags bei Veräußerung des Vermögenswerts
...Klägerin, nach § 2 Abs. 1 Satz 3 VermG Rechtsnachfolger jüdischer Berechtigter, nimmt das beklagte Land nach Amtshaftungsgrundsätzen auf Schadensersatz in Anspruch, weil sie meint, das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen sei seinen Informationspflichten aus § 31 Abs. 2 Satz 1 VermG nicht nachgekommen. 2 Eingetragene Eigentümer eines im Ostteil Berlins belegenen Grundstücks waren in ungeteilter Erbengemeinschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 95/10
2018-10-01
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Antragsgegner eines Teilungsversteigerungsverfahrens hat unmittelbar aus der Eigentumsgarantie einen Anspruch auf faire Verfahrensführung - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bzgl eines Grundbuchberichtigungsanspruchs bei noch ausstehender fachgerichtlicher Klärung entscheidungserheblicher Fragen (hier: Wirksamkeit einer letzwilligen Verfügung)
...Aufgrund dieses Erbscheins wurden die Antragsgegner im Ausgangsverfahren in Erbengemeinschaft je zur Hälfte anstelle des Erblassers im Grundbuch eingetragen. Mit Anwaltsschriftsatz vom 13. Oktober 2014 haben die Antragsgegner die Anordnung der Teilungsversteigerung zur Aufhebung der Grundstückseigentümergemeinschaft an der in Rede stehenden Immobilie beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1649/18
2012-10-24
BGH 4. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Nachlasspflegers: Anforderungen an die fristgemäße Geltendmachung; Durchgreifen des Grundsatzes von Treu und Glauben gegenüber der gesetzlichen Ausschlussfrist
...Sie schilderte die Schwierigkeiten, da einerseits eine Reihe gesetzlicher Erben in Betracht kam, die nacheinander - teilweise unwirksam - die Erbschaft ausschlugen, andererseits sich verschiedene Gläubiger meldeten, der Nachlass aber nicht liquide ist, weil er aus Immobilien besteht, teilweise in noch nicht auseinandergesetzter Erbengemeinschaft, und die Ehefrau des Erblassers Unterlagen vor dem Zugriff...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 13/12
2011-09-23
BVerwG 8. Senat, Zum Eigentumsverzicht im Vermögensrecht
...Senat 8 B 33/11 Zum Eigentumsverzicht im Vermögensrecht 1 Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten festzustellen, dass der Erbengemeinschaft nach Frau Gerda B. gemäß § 16 Abs. 1 Investitionsvorranggesetz (InVorG) ein Anspruch auf Auskehr des Erlöses aus der Veräußerung des mit einem Mietwohnhaus bebauten Grundstücks G.straße ... in B., Flur ..., Flurstück ... zusteht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 33/11
2011-11-30
BVerwG 8. Senat, Wirtschaftlich-bilanzierende Betrachtung für vermögensrechtlich relevante Schädigung
...Senat 8 B 48/11 Wirtschaftlich-bilanzierende Betrachtung für vermögensrechtlich relevante Schädigung 1 Der Kläger ist Mitglied der Erbengemeinschaft nach Frau Erna C., geb. F., und begehrt die Rückübertragung mehrerer Grundstücke, die zum Rittergut P. gehörten. Die Erblasserin veräußerte sie an Herrn Fritz H., der am 20. April 1926 als Eigentümer im Grundbuch eingetragen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 48/11
2015-10-14
BGH 12. Zivilsenat, Anerkennungsverfahren für eine ausländische Entscheidung in einer Ehesache: Rechtsbeschwerdebefugnis der Landesjustizverwaltung
...Zwischen der Antragsgegnerin und ihrem Sohn als Kläger und der Antragstellerin als Beklagter ist unter anderem ein Verfahren vor dem Landgericht I. anhängig, in dem die Feststellung begehrt wird, dass Unterhaltsansprüche der Antragstellerin aus notariellen Vereinbarungen zwischen ihr und dem verstorbenen Michael V. gegen den Nachlass und die Erbengemeinschaft nach Michael V. nicht bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 695/14
2011-05-12
BVerwG 5. Senat, Ausgleichsleistung für auf besatzungshoheitlicher Grundlage entschädigungslos enteignetes Rittergut; Bemessungsgrundlage der Entschädigung; Auslegung von § 3 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 EntschG; Erlöschen der Verbindlichkeit
...Der Kläger kann als anteiliger Erbeserbe einen Anspruch auf Ausgleichsleistung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AusglLeistG für die Erbengemeinschaft geltend machen (§ 2039 Satz 1 BGB), weil sein Großvater das Rittergut auf besatzungshoheitlicher Grundlage im Zuge der Bodenreform im Jahr 1946 durch entschädigungslose Enteignung verloren hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 17/10
2017-12-19
BGH 2. Zivilsenat, GmbH & Co. KG: Prozessführungsbefugnis eines Kommanditisten zur Geltendmachung von Ansprüchen der Kommanditgesellschaft gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH
...Kenntnis des hiesigen Verfahrens die Kläger ermächtigt, alle Ansprüche des Nachlasses der Erblasserin gegen die Erben des ursprünglichen Beklagten im Zusammenhang mit dem Verkauf der in Rede stehenden Immobilie im eigenen Namen und auf eigene Kosten, jedoch nur auf Leistung an den Nachlass der Erblasserin geltend zu machen. 4 Zunächst haben die Kläger den ursprünglichen Beklagten auf Zahlung an die Erbengemeinschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 255/16