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Urteile für Erbengemeinschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-22
BVerwG 8. Senat
...Vielmehr war es, wie die Beigeladenen behaupten, zunächst als Bauland bestimmt, das von der Erbengemeinschaft nach Max und Albert S. im Rahmen des Parzellierungsvertrages vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 102/13
2015-02-19
BVerwG 1. Senat, Löschung einer Suchmeldung aus der Lost Art-Internet-Datenbank
...Sie wurde auf der Grundlage einer Bund-Länder-Vereinbarung von der Koordinierungsstelle Magdeburg, einer unselbständigen Arbeitsgruppe beim Kultusministerium des beklagten Landes, aufgebaut. 2 Für das Gemälde ging bei der Koordinierungsstelle 2005 im Auftrag der Erbengemeinschaft nach Rosa und Jakob O. eine Suchmeldung ein, die damit begründet wurde, dass den jüdischen Eheleuten O. 1929 sämtliche Gesellschaftsanteile...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/14
2016-11-02
BVerwG 8. Senat, Vermögensrechtliche Berechtigung einer Erbengemeinschaft; bewirtschaftete Flächen eines Unternehmens; besatzungshoheitliches Enteignungsverbot
...Senat 8 B 15/15 Vermögensrechtliche Berechtigung einer Erbengemeinschaft; bewirtschaftete Flächen eines Unternehmens; besatzungshoheitliches Enteignungsverbot 1 Der Kläger begehrt die Feststellung der vermögensrechtlichen Berechtigung der Erbengemeinschaft nach M. T. hinsichtlich der Flächen, die im Miteigentum der M. T. standen und von dem Unternehmen Rittergut R. genutzt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 15/15
2010-12-29
BVerwG 8. Senat, Erstbetroffener als Berechtigter; Restitutionspflicht und wirtschaftliche Lage; Restitutionsanspruch als Erlösauskehr
...November 2005 (3 A 170/03) angeschlossen habe, wonach die Übertragung eines einer Erbengemeinschaft zustehenden Vermögenswerts durch diese auf einen der Miterben keine restitutionsausschließende Verfügung über das Eigentum an dem Vermögenswert im Sinne von § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG darstelle. 10 Dessen ungeachtet hat das Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 31/10
2011-09-20
BAG 9. Senat, Erlöschen des Urlaubsanspruchs mit dem Tod des Arbeitnehmers - keine Umwandlung in einen Urlaubsabgeltungsanspruch
...Juni 2009 zu zahlen; hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, an die Erbengemeinschaft nach Herrn H 3.692,31 Euro brutto Urlaubsabgeltung zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7. Juni 2009 zu zahlen. 6 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, der Urlaubsanspruch sei mit dem Tod des Erblassers erloschen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 416/10
2016-12-14
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Kündigung einer GbR wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter; Pflicht des Vermieters zum Angebot einer Alternativwohnung; Anspruch auf Schadensersatz in Geld bei Verletzung dieser Anbietpflicht
...BGB) oder Erbengemeinschaften (§§ 2038 ff. BGB) sind als rechtlich nicht verselbständigte Zusammenschlüsse natürlicher Personen gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB unmittelbar berechtigt, sich auf den Eigenbedarf eines ihrer Mitglieder oder deren Angehörigen zu berufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 232/15
2018-07-12
BGH 3. Zivilsenat, Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks: Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten
...Sie ist neben deren Vater Mitglied der Erbengemeinschaft. Beide Elternteile waren zu Lebzeiten die gesetzlichen Vertreter der Erblasserin. 2 Über das Netzwerk können die Nutzer miteinander internetbasiert über die Server der Beklagten kommunizieren und Inhalte austauschen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 183/17
2018-10-22
BFH 2. Senat, Befangenheitsanträge und gesetzlicher Richter
...Bei seiner dies ablehnenden Würdigung habe das FG wesentliche Tatsachen nicht berücksichtigt, namentlich die untypische Finanzierung, die Besonderheiten der selbstschuldnerischen Bürgschaft, die aus einem Firmenverkauf hätte bedient werden sollen, und die Beschlüsse der Erbengemeinschaft bei der Erbauseinandersetzung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 39/18
2010-04-29
BVerwG 2. Senat, Revisibilität von Landesbeamtenrecht; Entstehen und Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs; Ausschluss der Vererblichkeit durch den Gesetzgeber; gesetzliche Grundlage der Rechtsverordnung
...Die Klägerin hat als Miterbin Anspruch auf Gewährung der beantragten Beihilfe an die Erbengemeinschaft (§ 2039 Abs. 1 BGB). Der Beihilfeanspruch ihrer verstorbenen Tante ist nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erbengemeinschaft übergegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 77/08
2016-10-04
BFH 9. Senat, (Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG - Alte Rechtslage - Zur Auslegung des Kriteriums der wirtschaftlichen Belastung des Erben - Entbehrlichkeit eines Feststellungsverfahrens)
...Das FG hat im Ergebnis zu Recht erkannt, dass über die Frage, ob der bei dem Erblasser festgestellte Verlust auf die zwei Erben übergegangen und dem Kläger in Höhe der Hälfte zuzurechnen ist, nicht in einem für die Beteiligten der Erbengemeinschaft durchzuführenden Feststellungsverfahren, sondern im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Klägers zu entscheiden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 9/16
2013-06-12
BFH 9. Senat, "Partielle" Nämlichkeit des Wirtschaftsguts; Annahme eines privaten Veräußerungsgeschäfts bei einem Grundstück, das --mit einem Erbbaurecht belastet-- vom bisherigen Erbbauberechtigten angeschafft und nach Löschung des Erbbaurechts kurzfristig lastenfrei weiterveräußert wird
...Grundstücks, das --mit einem Erbbaurecht belastet-- von den bisherigen Erbbauberechtigten angeschafft und von ihnen nach Löschung des Erbbaurechts im selben Jahr veräußert wurde, der Besteuerung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterfällt. 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) bildeten im Streitjahr (2005) als Erben ihres im Jahr 2003 verstorbenen Vaters eine Erbengemeinschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 31/12
2011-06-14
BVerwG 8. Senat, Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes; Rechtschutzinteresse bei Angebot der Herausgabe des Nachlasses zur freihändigen Verwertung
...Zur Erbengemeinschaft gehören auch die Erben ihres zwischenzeitlich verstorbenen Bruders (vgl. dazu VG-AS 131, 134). Zwar kann auch jeder Miterbe den Gläubiger auf seinen Anteil am Nachlass verweisen und insofern die Dürftigkeitseinrede erheben (§ 2059 Abs. 1, § 1990 Abs. 2 BGB; vgl. Münzberg, a.a.O. § 780 Rn. 17)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 74/10
2010-11-12
BVerwG 9. Senat, Flurbereinigung; vorläufige Besitzeinweisung; Mängel der Abfindung
...geltend gemachten Protokollierungsmangels für die rechtliche Beurteilung der vorläufigen Besitzeinweisung - nur die sachliche Richtigkeit der Urteilsbegründung, nicht deren ordnungsgemäße Abfassung. 12 b) Soweit die Beschwerde einen Verstoß gegen § 108 VwGO bei der Behandlung des Vortrags des Klägers zur Vorgehensweise der Flurbereinigungsbehörde im Zusammenhang mit der Landverzichtserklärung einer Erbengemeinschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 41/10
2017-04-05
BVerwG 8. Senat, Bruchteilsrestitution wegen der Entziehung einer mittelbaren Beteiligung durch den Zugriff auf Anteile am westdeutschen Beteiligungsunternehmen
...Darüber hinaus macht sie einen Anspruch auf Entschädigung für einen ausgeschlossenen Bruchteilsrestitutionsanspruch bezüglich einer weiteren Teilfläche geltend. 2 Der Erbengemeinschaft nach B. O. und den weiteren Mitgliedern der Familie O., die jeweils Juden im Sinne der NS-Rassegesetze waren, standen nach einer Kapitalherabsetzung der O. & K. AG auf 17,48 Mio....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 10/16
2015-07-17
BGH 5. Zivilsenat, Verkehrsflächenbereinigung im Beitrittsgebiet: Erlöschen des Besitzrechts einer Stadt an einer Grünfläche
...In der Folgezeit stellte sich heraus, dass die Erbengemeinschaft aus zwei weiteren Personen bestand. Zu dem Abschluss eines Kaufvertrages mit allen Erben kam es nicht. Diese veräußerten das Grundstück an den Kläger, der von der Beklagten die Herausgabe des Grundstücks und Zahlung entgangener Pachtzinsen für das Jahr 2010 in Höhe von 9.600 € verlangt. 3 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 207/14
2015-06-23
BFH 2. Senat, Steuerbefreiung für ein Familienheim oder ein zu Wohnzwecken vermietetes Grundstück im Fall der Erbauseinandersetzung
...März 2012 hoben der Kläger und S die Erbengemeinschaft an dem von V erworbenen Grundbesitz in der Weise auf, dass der Kläger das Grundstück R und S die restlichen Grundstücke (u.a. Grundstück X und Grundstück Y) jeweils als Alleineigentümer erhielten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 39/13
2011-12-08
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach Erledigung der Hauptsache
...S. in Erbengemeinschaft. Betreuer von Frau M. S. ist der Beteiligte zu 1. Mit notariellem Vertrag vom 11. März 2011 verkauften die Eigentümer die Eigentumswohnung an den Beteiligten zu 3. Mit Ziff. 1 der Zwischenverfügung vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 170/11
2015-11-25
BFH 2. Senat, (Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG für Anteilsvereinigung durch Erwerb von Gesellschaftsanteilen im Rahmen einer Erbauseinandersetzung)
...Juni 2001 vereinbarten der Kläger und S die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft in der Weise, dass der Kläger die Gesellschaftsbeteiligungen und S im Wesentlichen den restlichen Nachlass erhielt. 2 Die A-KG ist mit 90 % an der grundbesitzenden G-GmbH beteiligt; die weiteren Geschäftsanteile von 10 % hält der Kläger. 3 Kommanditisten der A-KG und Gesellschafter der B-GmbH waren zunächst die Eltern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 35/14
2010-04-21
BFH 4. Senat, NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, Rügeverzicht
...Es erfasste deshalb in dem Feststellungsbescheid für das Streitjahr 1997 für die Erbengemeinschaft bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft einen Entnahmegewinn und rechnete diesen allein dem Kläger zu. 9 Die dagegen nach Durchführung des Einspruchsverfahrens vom Kläger erhobene Klage hatte insoweit Erfolg, als der Entnahmegewinn herabgesetzt und zu gleichen Teilen auf den Kläger und die fünf...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 32/09
2013-04-09
BGH 8. Zivilsenat, Mietrechtsstreit: Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift nach Verurteilung des gekündigten Wohnraummieters zur Räumung
...I. 1 Die klagende Erbengemeinschaft nimmt den Beklagten, den Sohn der Erblasserin, nach einer Kündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB auf Räumung einer Mietwohnung in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 64/12