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Urteile für Erbengemeinschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Langstrumpf" - Unterscheidungskraft – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Für die Annahme, dass „Langstrumpf“ und „Pippi Langstrumpf“ gleichzusetzen sei, spreche darüber hinaus die Markenanmeldung durch die Markeninhaberin als Erbengemeinschaft der Schöpferin von Pippi Langstrumpf selbst. 17 Daher entbehre das Zeichen der nötigen Unterscheidungskraft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 37/13
2018-09-25
BFH Großer Senat, (Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG)
...Senats in BFHE 232, 194, BStBl II 2011, 367, dass ein Verstoß gegen das Ausschließlichkeitsgebot vorliege, wenn die Beteiligungsgesellschaft keine gewerblich geprägte Gesellschaft, sondern eine rein vermögensverwaltend tätige Erbengemeinschaft sei. Ebenso verneinte das FG München (Urteil vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. GrS 2/16
2017-01-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Stimmberechtigung eines Wohnungseigentümers für die Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer Gesellschaft bei mehrheitlicher Beteiligung des Wohnungseigentümers an der Gesellschaft
....; ebenso für die Erbengemeinschaft BGH, Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 138/16
2016-09-01
BVerwG 4. Senat, Voraussetzungen der wirksamen Überleitung von städtebaulichen Vorschriften ''als Bebauungspläne''; Entscheidung nach Beweislastregeln
...In Streit steht, ob der Stadtbauplan 1935/63 der Beklagten aus dem Jahre 1935, der ein bestehendes Bauverbot auf bislang überbaubare Flächen der Grundstücke der Kläger erweiterte, gemäß § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG 1960 wirksam übergeleitet wurde und deshalb einer Neubebauung entgegensteht. 2 Die Kläger, eine Erbengemeinschaft, sind Eigentümer zusammenhängender Grundstücke in S., die mit Wohn- und Nebengebäuden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 2/15
2014-11-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung
...März 2014 verstarb und durch die jetzige Klägerin - eine Erbengemeinschaft - beerbt wurde. 2 Der am 4. September 1926 geborene Erblasser war vom 31. August 1951 bis zum 30. April 1987 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Die Beklagte hatte dem Erblasser Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den Richtlinien für die Betriebliche Altersversorgung (Fassung vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 191/12
2016-08-03
BVerwG 4. Senat, Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB bei Gebäuden, deren Errichtung nicht an bundesrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu messen war
...Januar 1952 genehmigte das Landratsamt Landsberg/Lech den Auseinandersetzungsvertrag einer Erbengemeinschaft nach § 4 des Gesetzes über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten vom 22. September 1933 (RGBl. I S. 659) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 27. September 1938 (RGBl. I S. 1246) (Wohnsiedlungsgesetz - WSG). In den Auflagen bestimmt der Bescheid: "Auf den Grundstücken Pl.Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 3/15
2018-07-02
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Rüge der Verletzung materiellen Rechts - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Auseinandersetzung mit angefochtener Entscheidung - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Fortführung des Ausgangsverfahrens nach Tod des ursprünglichen Klägers durch Rechtsnachfolger - Geldentschädigung - besondere Bedeutung des Ausgangsverfahrens für die Zeit vor Prozessübernahme - Hinweis auf Vererblichkeit der Entschädigung nicht ausreichend
...September 2017 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger über den vom Hessischen Landessozialgericht zu seinen Gunsten bereits ausgeurteilten Betrag hinaus weitere 2000 Euro zu zahlen zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basissatz seit Rechtshängigkeit, hilfsweise den Beklagten zu verurteilen, an die Erbengemeinschaft der verstorbenen I. F., bestehend aus 1. E....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 2/17 R
2017-08-29
BFH 8. Senat, Verlängerte Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung eines Miterben
...Der Beigeladene ist als Gesamtrechtsnachfolger der nach dem Erbfall verstorbenen C in die Erbengemeinschaft eingetreten. 2 Der Klägerin wurde von der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung mit Schreiben vom 21. März 2005 mitgeteilt, dass gegen sie als Gesamtrechtsnachfolgerin der W ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 32/15
2014-07-11
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Voraussetzungen der dinglichen Absicherung der Mitbenutzung eines privaten Ufergrundstücks durch Grunddienstbarkeiten zur Ermöglichung eines Bootsverleihs auf einem Nachbargrundstück
...Die mitbenutzten Flurstücke wurden - zusammen mit anderen - im Jahre 1993 nach dem Vermögensgesetz an eine Erbengemeinschaft zurückübertragen und von dieser in die beklagte Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingebracht. 3 Nachdem es mehrfach zu Streitigkeiten zwischen dem Kläger und der Beklagten bzw. einem ihrer Pächter gekommen war, hat der Kläger im Dezember 2008 Klage gegen die Beklagte auf Bewilligung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 74/13
2012-03-01
BVerwG 5. Senat, Höhe der Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz für ein sog. "zugeschwommenes" Betriebsgrundstück
...Zugleich wurde festgestellt, dass ihr in Erbengemeinschaft mit der JCC aufgrund des Eigentumsverlusts an dem Unternehmen dem Grunde nach ein Anspruch auf Entschädigung nach Maßgabe des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes zusteht. In dem anschließenden Klageverfahren änderte die Beklagte den Bescheid in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 11/11
2017-07-13
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Eintragung eines Insolvenzvermerks bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass eines GbR-Gesellschafters; Verfügungsbefugnis des Erben über im Grundbuch eingetragene Rechte der GbR bei sog. Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag; Löschung des Insolvenzvermerks bei Nachweis der Nachfolgeklausel; Berichtigung einer auf Grund eines Behördenersuchens erfolgten Eintragung
...So werden bei einer Mehrheit von - zur Nachfolge berufenen - Erben nicht, wie bei einer noch werbenden Gesellschaft, die einzelnen Erben je für sich, sondern in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit als Erbengemeinschaft Gesellschafter der Liquidationsgesellschaft (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1980 - II ZR 194/79, NJW 1981, 749; Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 136/16
2018-10-16
BGH 2. Zivilsenat
...[die Klägerin] erwirbt von der Erbengemeinschaft M. das Anwesen für 865 TEUR (...). Die Partner schließen sich in Form einer BGB-Innengesellschaft zusammen. Die M. GmbH [die Beklagte zu 1] erbringt als Gesellschafterleistung durch ihren Architekten P. M. und weitere Mitarbeiter sämtliche Arbeiten gemäß § 15 Abs. 2 HOAI (...). Die Gesellschafterstellung der M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 70/16
2018-11-23
BGH 5. Zivilsenat, Erbbaurechtsvertrag: Wirksamkeit eines formularmäßigen Ausschlusses der Abwendungsbefugnis des Grundstückseigentümers
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Miteigentümer zweier Grundstücke. Ihre Rechtsvorgänger bestellten mit notariellem Vertrag vom 28. Januar 1983 an diesen Grundstücken ein Gesamterbbaurecht für die Dauer von mindestens 30 Jahren. In Abschnitt III des Erbbaurechtsvertrags (nachfolgend: ErbbV) heißt es unter § 6: „Zeitablauf 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 33/18
2018-02-21
BFH 6. Senat, (Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung - Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und der rückwirkenden Anwendung von § 64 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011)
...diese Zahlung ausweislich ihres Schreibens vom ... 2013 auf die im Jahr 2009 vom Kläger zu 1. verauslagten Behandlungskosten der E, da die Krankenkasse entsprechend der mit E abgeschlossenen Vereinbarung ursprünglich nur 50 % der Behandlungskosten übernommen hatte. 58 Entgegen der Ansicht der Kläger steht der Vorteilsanrechnung nicht entgegen, dass die Erstattung an den Kläger zu 1. und nicht an die Erbengemeinschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 11/16
2014-06-04
BGH 4. Zivilsenat, Verjährung in Nachlasssachen: Beginn der Ablaufhemmung bei mehreren Erben
...Zwar haben die Beklagten auf die Unsicherheit der tatsächlichen und rechtlichen Lage bezüglich des Nachlassbestandes sowie der Zusammensetzung der Erbengemeinschaft hingewiesen. Hieraus konnte die Klägerin aber nicht entnehmen, dass sich die Beklagten nach Klärung dieser Zweifelsfragen von selbst wieder melden würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 348/13
2018-05-09
BVerwG 8. Senat, Antragswirkung eines vermögensrechtlichen Antrages im ausgleichsleistungsrechtlichen Verfahren
...Verfahrenserleichterungen, wie sie der Gesetzgeber in § 2a VermG für die Rückübertragung an eine Erbengemeinschaft mit teilweise namentlich nicht bekannten Mitgliedern vorgesehen hat, sieht das Ausgleichsleistungsgesetz für unbekannte materiell Anspruchsberechtigte nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 11/17
2013-09-27
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchberichtigungsanspruch bei einem zu Unrecht als Volkseigentum gebuchten Grundstück: Wahrung der Ausschlussfrist durch Anrufung eines unzuständigen Gerichts; Ablauf der Ausschlussfrist einen Monat nach Beendigung des durch den Eigentumsprätendenten eingeleiteten Restitutionsverfahrens
...Nach den auf den Vertrag entsprechend anzuwendenden Vorschriften der § 2371 und § 433 Abs. 1 BGB geht die Erbschaft - anders als ein veräußerter Anteil an einer Erbengemeinschaft gemäß § 2033 Abs. 1 Satz 1 BGB - nicht kraft Veräußerung auf die Erwerber über....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 43/12
2015-12-01
BFH 7. Senat, Keine Anwendung der Personengruppentheorie zur Begründung eines für die Eigentümerhaftung erforderlichen Grund- oder Stammkapitals
...Im Übrigen hat das FG zu Recht darauf hingewiesen, dass z.B. bei Erbengemeinschaften nicht von vornherein ein Interessengleichklang der Angehörigen eines Familienverbundes unterstellt werden kann. 20 cc) Darauf, dass Anteile von Angehörigen desselben Familienstamms zur Bestimmung der wesentlichen (unmittelbaren oder mittelbaren) Beteiligung des einzelnen Familienmitglieds nicht ohne Weiteres zusammengerechnet...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 34/14
2018-02-20
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Anforderungen an die Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten auf Rückgewähr der geleisteten Kommanditeinlage durch den Insolvenzverwalter; Rechtskraftwirkung der widerspruchslos erfolgten Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle
...Gleiches gilt unter der Geltung der Insolvenzordnung im Falle einer Insolvenz einer Erbengemeinschaft hinsichtlich des Widerspruchsrechts der Miterben, da sie im Insolvenzverfahren die Stellung des Schuldners einnehmen (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - IX ZR 30/12, NJW 2014, 391 Rn. 19). Das gilt für die Durchgriffshaftung eines GmbH-Gesellschafters entsprechend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 272/16
2018-09-14
BGH 5. Zivilsenat, Entziehung des Wohnungseigentums bei Bruchteilseigentum: Abwendung der Wirkungen des Entziehungsurteils durch den nicht störenden Miteigentümer
...., § 18 Rn. 7; ebenso für eine Erbengemeinschaft Bärmann/Suilmann, WEG, 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 138/17