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Urteile für Erbengemeinschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-26
BVerwG 1. Senat, Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...Die Kläger sind als Mitglieder der Erbengemeinschaft nach § 61 Nr. 1 VwGO beteiligtenfähig und gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt, weil sie für die Nachlassverbindlichkeiten des Verpflichtungsgebers als Gesamtschuldner haften (§ 1922 Abs. 1, § 1967, § 2032 Abs. 1, § 2058 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 10/16
2016-05-04
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung einer Viertelstelle innerhalb eines Jahres nach ihrem Freiwerden - Beteiligtenfähigkeit des Rechtsträgers in einem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren
...Als beteiligtenfähig nach § 70 Nr 2 SGG hat das BSG etwa eine Erbengemeinschaft (BSG SozR Nr 8 zu § 70 SGG; BSG SozR 4-5868 § 1 Nr 8 RdNr 10), eine Laborgemeinschaft in der Rechtsform einer GbR (BSG SozR 4-5540 § 25 Nr 1 RdNr 11), eine Arbeitsgemeinschaft von Sozialstationen (BSG SozR 4-3300 § 89 Nr 1 RdNr 12) und einen Landesverband der Berufsgenossenschaften (BSGE 97, 47 = SozR 4-2700 § 34 Nr 1,...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 28/15 R
2011-03-23
BVerwG 8. Senat, Prüfung der Investitionszweckverwirklichung im Durchführungsfeststellungsverfahren
...Dieser vollzog sich in mehreren Schritten: Zunächst erwarben sie 1982 die volkseigenen Anteile an der Erbengemeinschaft. Über drei gerichtliche Anordnungsbeschlüsse zum Verkauf aus den Jahren 1983 bis 1985 erlangten sie schließlich Alleineigentum an dem Wohngrundstück. 4 Nach Anhörung der Beteiligten erließ das Landratsamt W. am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 6/10
2018-01-31
BVerwG 8. Senat, Redlicher Erwerb bei Grundstückstausch
...Denn er diente nicht der Auseinandersetzung einer bereits entstandenen Erbengemeinschaft, sondern allenfalls der vorweggenommenen Regelung einer Erbfolge. 23 b) Das Verwaltungsgericht musste einen redlichen Erwerb schließlich nicht wegen der vom Kläger geltend gemachten Formnichtigkeit der Grundstücksübereignung verneinen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 23/16
2017-06-29
BGH 5. Zivilsenat, Teilungsversteigerungsverfahren: Zulässigkeit der Teilungsversteigerung der Grundstücke altrechtlicher Körperschaftswaldungen in Bayern
...Ähnlich liegt es bei Erbengemeinschaften aufgrund von Erbfällen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Einzelheiten bei Jäckel/Güthe, ZVG, 7. Aufl., § 180 Rn. 2 Abs. 2). 14 bb) Für altrechtliche juristische Personen und altrechtliche (teil-) rechtsfähige Verbände, deren Vermögen ihnen als Verband zugeordnet ist, gilt nichts anderes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 18/15
2010-08-18
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Bestimmung des Kreises der unter dem Nationalsozialismus kollektiv Verfolgten gem Art 3 Abs 1 Buchst b REAO BE allein aufgrund von Erkenntnissen und Erkenntnismitteln, die zur Zeit des NS-Regimes zu Verfügung standen, verletzt nicht das Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) - Obliegenheit zur Nutzung prozessualer Mittel (hier: Vertagung der mündlichen Verhandlung) vor Rüge einer Verletzung rechtlichen Gehörs - Beschwerdebefugnis der Jewish Claims Conference, Inc. hinsichtlich...
...April 1992 der Kläger des Ausgangsverfahrens und seine Schwester als Erben in ungeteilter Erbengemeinschaft nach ihrer Mutter im Grundbuch eingetragen. Sie veräußerten im Jahr 2002 mit Zustimmung sowohl der Beschwerdeführerin als auch der Erben nach Friedrich J. eine Teilfläche....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3268/07
2017-06-14
BVerwG 8. Senat, Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen neuer Beweismittel; Erstreckung einer besatzungsrechtlichen Listenenteignung nach § 2 Abs. 1 der Richtlinien Nr. 3 der DWK
...April 1982 - 8 C 75.80 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 11 S. 7 f.). 20 b) Dass dem Kläger als Mitglied der Erbengemeinschaft ein Ausgleichsleistungsanspruch rechtskräftig zuerkannt war, führt ebenfalls nicht zur Unzulässigkeit der Klage auf Wiederaufgreifen des vermögensrechtlichen Verfahrens. Auch hier ist der Streitgegenstand nicht identisch....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 7/16
2012-07-18
BVerwG 8. Senat, Leistungsklage auf Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages; zur Rechtsnatur des Prozessvergleichs; Anpassungsausschluss; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Einwendungsumfang
...Sie verstarb 1968 und wurde von ihren Söhnen Wolfgang K. und Ulrich K. beerbt, die in ungeteilter Erbengemeinschaft als Eigentümer des Grundstücks im Grundbuch bis 1986 eingetragen waren. Im März 1986 ging das Grundstück in das Eigentum des Volkes - Rechtsträger: VEB Gebäudewirtschaft H. - über. 3 Am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/11
2017-09-22
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung: Sperrung eines Rückgriffs auf die allgemeinen Vorschriften des BGB über den Ersatz von Verwendungen auf das bebaute Grundstück und dessen Nutzungen; Wertersatzanspruch des Nutzers nach Verjährung der primären Bereinigungsansprüche; Geltendmachung eigener primärer Bereinigungsansprüche durch den Grundstückseigentümer; Verjährungsfrist
...Das Verfahren wurde unter Verweisung der Parteien auf den Rechtsweg ausgesetzt. 3 In dem vorliegenden Klageverfahren hat der Kläger zunächst die Feststellung beantragt, dass ihm und den übrigen Mitgliedern der Erbengemeinschaft ein Anspruch auf Ankauf des Grundstücks nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz zusteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 255/16
2012-07-10
BSG 13. Senat, Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber Erben bei Rentenüberweisung nach dem Tod des Rentenempfängers
...überzahlten Wohngeld vgl BVerwGE 84, 274). 43 Ferner fehlen Feststellungen dazu, ob die Klägerin - entsprechend §§ 2058 ff BGB - nach kroatischem Recht für gemeinschaftliche Nachlassverbindlichkeiten im Außenverhältnis als Gesamtschuldnerin für den gesamten Rückerstattungsanspruch haftet, ob sie nur anteilig entsprechend ihrem Erbanteil (zur Hälfte) für die Rückzahlungspflicht einzustehen hat oder ob die Erbengemeinschaft...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 105/11 R
2013-03-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Stichtagsregelung des Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetzes bzgl der Änderung des Art 12 § 10 Abs 2 S 1 NEhelG idF vom 12.04.2011 verfassungsgemäß - Beschränkung der Neuregelung auf Erbfälle ab dem 29.05.2009 nicht zu beanstanden - Zäsurwirkung der EGMR-Entscheidung vom 28.05.2009 <3545/04>
...Rechtslagen vor Verkündung des Urteils in Frage gestellt würden (BTDrucks 17/3305, S. 7). 37 Im Rechtsausschuss wurde auch zu bedenken gegeben, dass der Wahl eines früheren Datums für das rückwirkende Inkrafttreten der Neuregelung zum einen Vertrauensschutzerwägungen entgegenstünden, zum anderen praktische Pro-bleme zu befürchten seien; so sei zu bedenken, dass zahlreiche bereits auseinandergesetzte Erbengemeinschaften...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2436/11, 1 BvR 3155/11
2019-02-22
BGH 5. Zivilsenat, Grundstücks-DDR-Folgenrecht: Rückübertragungspflicht für den Fall der Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigung für die Veräußerung eines staatlich verwalteten Grundstücks; Wiederaufleben der Rückübereignungspflicht bei Rückerwerb des Grundstücks nach dessen Weiterveräußerung
...Entsprechendes gilt, wenn Erben gemeinsam die Erfüllung eines zur Erbschaft gehörenden Eigentumsverschaffungsanspruchs unter teilweiser Vorwegnahme einer Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft in der Form der Verschaffung von Miteigentum nach Bruchteilen verlangen. 46 gg) Zur Erfüllung des geltend gemachten Eigentumsverschaffungsanspruchs sind die Beklagten nach § 894 ZPO, § 20 GBO, § 925 Abs. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 225/17
2016-11-09
BGH 5. Strafsenat, Strafbare Untreue: Strafbarkeit der Mitarbeiter eines Rechtsamtes in den neuen Bundesländern wegen der Bestellung gesetzlicher Vertreter für vermeintlich unbekannte Grundstückseigentümer oder Erben, der Genehmigung von Grundstücksveräußerungen und Auszahlungsanweisungen für verwahrte Kaufpreise
...Durch seine etwaige Namhaftmachung als Gesellschafter war die BGB-Gesellschaft - eine Gesamthandsgemeinschaft (§ 719 BGB) - als Miteigentümerin des Grundstücks keineswegs bekannt im Sinne von Art. 233 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB (vgl. für die Erbengemeinschaft als Gesamthand: BVerwG aaO, juris Rn. 22, 24). 42 bb) Vor diesem tatsächlichen Hintergrund scheidet im Fall 2.4 auch eine Strafbarkeit der Angeklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 313/15
2010-10-06
BFH 2. Senat, (Abgrenzung und erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung von Vorausvermächtnissen und Teilungsanordnungen - Am Todestag noch nicht entstandene Steuerschulden nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar - Fehlende Beschwer des Beklagten bei klageabweisendem Sachurteil - Zustellung durch Empfangsbekenntnis - Wirkung der Revisionszulassung durch BFH - Keine Anwendung des § 2087 Abs. 1 BGB)
...Auf der Grundlage der vom FG getroffenen Feststellungen kann nicht abschließend entschieden werden, ob die Erbschaftsteuer bei zutreffender Berechnung mindestens so hoch wie vom FA festgesetzt und daher die Klage unbegründet ist oder ob die festgesetzte Erbschaftsteuer herabzusetzen ist. 46 a) Der der Klägerin aufgrund der Teilungsanordnung gegen die Erbengemeinschaft zustehende Anspruch auf Übertragung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 29/09
2017-11-29
BFH 10. Senat, Sachliche Verflechtung bei Betriebsaufspaltung - Überlagerung durch eine Betriebsverpachtung im Ganzen - Urteilsaufhebung aufgrund unzureichender Sachverhaltfeststellungen
...Dezember 2005 XI R 45/04, BFH/NV 2006, 1453, unter II.1.). 40 c) Zwar standen die an die GmbH verpachteten Büroräume nicht im Eigentum des Klägers, sondern zunächst im Eigentum des V, ab 1994 im Eigentum einer Erbengemeinschaft, zu deren Mitgliedern auch der Kläger gehörte, und später dann im Eigentum des B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/15
2013-04-08
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Anwendung der Gewichtungsregelung; Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen; Mindergewichtung bei Wiederholungsfällen; richterliche Überprüfbarkeit der Entscheidung der Rechtsanwaltskammer in Bezug auf die Höher- oder Mindergewichtung; Verfassungsmäßigkeit der Gewichtungsregelung
...Bei der im Fall Nr. 5 vom Kläger zur Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft (§ 2042 BGB) beantragten Teilungsversteigerung ist die erforderliche erbrechtliche Anknüpfung im Hinblick auf die vom Gericht zu prüfende und glaubhaft zu machende (§ 181 Abs. 3, § 17 Abs. 3 ZVG) Erbenstellung des Mandanten des Klägers gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 54/11
2012-07-04
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund ausländischen Rechts (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) - Vorschriften des Saarvertrags zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung seit 6. Juli 1959 nicht mehr anwendbar - Keine Bindung an Beurteilung nach ausländischem Recht - Gewöhnlicher Aufenthalt bei sog. Grenzgänger - Betriebsstätte bei Betriebsaufspaltung - Unzulässigkeit einer Anordnung der Nichtfestsetzung gesetzlich entstandener Steuern durch bloße Verwaltungserlasse -...
...Die aus dem Kläger und der Tochter (T) der Eheleute bestehende Erbengemeinschaft erwarb danach lediglich die inländischen Grundstücke. T, das einzige Kind der Eheleute, erklärte sich mit notarieller Urkunde vom ... Juli 2002 mit der Vereinbarung vom ... Dezember 2001 einverstanden. Sie machte ihren (etwaigen) Pflichtteil nicht geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/10
2010-07-22
BFH 4. Senat, (§ 7 Satz 2 GewStG verfassungsgemäß - Vermeidung von Steuerumgehungen - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - Rückwirkende Berichtigung eines in einer Gesetzesfassung unterlaufenen offensichtlichen Fehlers - Schutz von Dispositionen des Steuerpflichtigen - Kein Vertrauensschutz wegen Verwaltungsanweisung - Spannungsverhältnis von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz zum Demokratieprinzip - Aufrechterhaltung von Steuervergünstigungen in der Zukunft)
...Mitunternehmerschaft anzusehen ist, 3. des Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, soweit er nicht auf eine natürliche Person als Mitunternehmer entfällt.' " 27 Nach der Begründung dieses Gesetzentwurfs (BTDrucks 14/6882, S. 41) hatte die gesetzliche Neuregelung folgendes Ziel: 28 "Veräußerungsgewinne sollen bei Mitunternehmerschaften (Personengesellschaften, Erbengemeinschaften...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 29/07
2014-12-16
BVerfG 1. Senat, Unvertretbare Annahme einer verfassungskonformen Auslegungsmöglichkeit führt zur Verletzung der Vorlagepflicht gem Art 100 Abs 1 GG und damit zu einer Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - Beschwerdefähigkeit einer Behörde im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 1 GG - hier: Zum Anwendungsbereich des § 95 Abs 2 Nr 7 BauGB sowie des § 42 Abs 2, Abs 3 BauGB in Fällen der "isolierten"...
...März 1999 wurde das Eigentum an dem Grundstück an eine Erbengemeinschaft, bestehend aus den Beteiligten zu 1) bis 6) des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: die Beteiligten zu 1 bis 6), nach dem Vermögensgesetz zurückübertragen. Sie beantragten eine sanierungsrechtliche Genehmigung zur Bebauung entsprechend den Nutzungsmaßnahmen der Umgebungsbebauung. 27 Der Antrag wurde mit Bescheid vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2142/11
2018-04-10
BVerfG 1. Senat, Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 S 2 Nr 2 GewStG) sowie rückwirkendes Inkraftsetzen dieser Vorschrift verfassungsgemäß - keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG (Leistungsfähigkeitsprinzip, Benachteiligung bestimmter Mitunternehmerschaften), des Rückwirkungsverbots oder der prozessualen grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführerin - lediglich funktionale Identität des Spruchkörpers bei Entscheidung über Anhörungsrüge nicht zu...
...er nicht auf eine natürliche Person als Mitunternehmer entfällt." 13 Art. 4 Nr. 5 UntStFG sah die Anwendung der Neuregelung erstmals für den Erhebungszeitraum 2002 vor. 14 In der Einzelbegründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz heißt es dazu (BTDrucks 14/6882, S. 41): Veräußerungsgewinne sollen bei Mitunternehmerschaften (Personengesellschaften, Erbengemeinschaften...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1236/11