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Urteile für EMRK

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterlassener Kenntnisgabe der Stellungnahme einer Prozesspartei an die Gegenpartei - Zur Handhabung der Fristbestimmung des § 45 StPO - hier: Annahme der Verfassungsbeschwerde bei Unzulässigkeit des ursprünglichen fachgerichtlichen Rechtsmittels nicht geboten
...Hierauf und auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - die für die Feststellung einer Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK), das den Anspruch auf rechtliches Gehör einschließt, ausdrücklich der Beruhensfrage keine entscheidende Bedeutung zumisst, sofern der Anspruch auf rechtliches Gehör in seiner Funktion als Grundlage für das Vertrauen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 960/11
2013-10-10
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Beschwerdebefugnis einer vom Ausländer benannten Vertrauensperson; notwendige Begründung des Haftantrags im Hinblick auf die Entbehrlichkeit einer Abschiebungsandrohung
...IV. 13 Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK analog. Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus § 128c Abs. 2 KostO i.V.m. § 30 Abs. 2 KostO. Stresemann Roth Brückner Weinland Kazele...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 67/13
2015-02-11
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Übergehen des Antrags auf Bewilligung eines Reisekostenvorschusses bei einem mittellosen und nicht rechtskundig vertretenen Kläger
...Sie ist formgerecht begründet und die Entscheidung des LSG beruht auf einem Verfahrensmangel. 8 Das LSG hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG, Art 103 Abs 1 GG) und das Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip; Art 6 Abs 1 EMRK) verletzt, weil es den Antrag des mittellosen und nicht rechtskundig vertretenen Klägers auf Bewilligung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 329/13 B
2017-12-15
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Überlanges Verfahren (hier 2 1/2 Jahre); Milderungsgrund; Verstoß gegen Kompaniebefehl
...Die Truppendienstgerichte sind im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 EMRK (juris: MRK) nach einer Zurückverweisung der Sache gehalten, das Verfahren nunmehr mit größtmöglicher Beschleunigung zum Abschluss zu bringen (vgl. bereits BVerwG, Beschluss vom 28. August 2015 - 2 WD 10.15 - Buchholz 450.2 § 91 WDO 2002 Nr. 7 Rn. 18). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/17
2012-06-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Umgehung des Verlesungsverbots des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO 2002; Belehrungsfehler; Beweisverwertungsverbot; Widerspruch des Soldaten; Vernehmung der Vertrauensperson als Zeuge
...Art. 2 Abs. 1 GG und auf europäischer Ebene durch Art. 6 EMRK gewährleistet sei. Er, der Soldat, widerspreche auch einer Vernehmung der Vertrauensperson über eine im Rahmen eines mit ihr geführten Gespräches abgegebene geständige Einlassung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 34/10
2010-04-27
BVerwG 10. Senat, Subsidiärer gemeinschaftsrechtlich begründeter Abschiebungsschutz; Rechtsschutzinteresse; innerstaatlicher bewaffneter Konflikt; Beweiserleichterung; willkürliche Gewaltakte; Einbeziehung der neuen Abschiebungsverbote in den Streitgegenstand
...Die Feststellungen im Berufungsurteil über die Umstände der Zwangsrekrutierung reichen indes für die Annahme einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung im Sinne von Art. 3 EMRK nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 4/09
2013-11-19
BVerwG 6. Senat
...Dezember 2012 - BVerwG 6 A 6.11 - NVwZ 2013, 870 <874>). 21 f) Der Kläger möchte die Frage einer grundsätzlichen Klärung zugeführt sehen, "(ob) der nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus Art. 11 Abs. 2 Satz 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) folgenden Beweislast der Verbotsbehörden bezüglich der konkreten Geeignetheit eines Vereinsverbotes bzw...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 26/13
2017-05-02
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattung über eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung; Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem Recht des sich Äußernden auf Meinungsfreiheit; Ersatzfähigkeit von Aufwendungen für presserechtliche Informationsschreiben
...Betroffen ist das durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung der Privatsphäre, das jedermann einen autonomen Bereich der eigenen Lebensgestaltung zugesteht, in dem er seine Individualität unter Ausschluss anderer entwickeln und wahrnehmen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 262/16
2014-02-11
BGH 1. Strafsenat, Telekommunikationsüberwachung: Erstreckung des Akteneinsichtsrechts auf Tonaufzeichnungen; Gewährung der Akteneinsicht in Räumlichkeiten der Polizei
...., EMRK Art. 6 Rn. 636 mwN). 24 Bei den Tonaufzeichnungen handelt es sich um Augenscheinobjekte, die als Beweisstücke nach § 147 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 147 Abs. 1 StPO grundsätzlich nur am Ort ihrer amtlichen Verwahrung besichtigt bzw. bei Tonaufzeichnungen angehört werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 355/13
2011-12-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des in Art 50 der Europäischen Grundrechtecharta (juris: EUGrdRCh) normierten Doppelbestrafungsverbotes - hier: Strafverfolgung wegen während des Zweiten Weltkriegs in den Niederlande begangener Straftaten - mangels Vorverurteilung durch innerstaatliche Gerichte keine Verletzung von Art 103 Abs 3 GG - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage gem § 1 Abs 2 EuGHG zur Frage der Auslegung von Art 50 EUGrdRCh - Einschränkung von...
...Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) -, sondern auch für grenzüberschreitende Sachverhalte. Das zeigten Art. 54 SDÜ und Art. 50 GrCh. 24 2. Art. 103 Abs. 3 GG sei bereits durch die Einleitung eines erneuten Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 148/11
2018-01-16
BGH 6. Zivilsenat, Eingriff in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht: Sinndeutung einer Äußerung; Interessenabwägung bei Meinungsäußerungen mit wertenden und tatsächlichen Elementen
...Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht der Klägerin wegen der beanstandeten Äußerungen ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht zu. 19 a) Zu Recht rügt die Revision, dass das Berufungsgericht seiner Würdigung Äußerungen zugrunde legt, die der Beklagte bei zutreffender Sinndeutung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 498/16
2017-09-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Grundrechtsverletzung (Art 4 Abs 1, Abs 2 GG; Art 6 Abs 2 S 1 GG; Art 7 Abs 2 GG) im Hinblick auf die Versagung der Einschulung eines muslimischen Kindes an einer katholischen Bekenntnisgrundschule aufgrund mangelnden Einverständnisses der Eltern mit der Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht sowie an Schulgottesdiensten
...besucht habe, habe auch für diese eine Befreiungsmöglichkeit bestanden (Art. 149 Abs. 2 WRV). 18 Letztlich verstießen die gerichtlichen Entscheidungen bei einer konventionsrechtlichen Gesamtbetrachtung wegen des ausdrücklich ausgesprochenen Auftrags zur Sicherung der religiösen Pluralität an staatlichen Schulen auch gegen die Vorgaben der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 984/17
2013-05-28
BGH 6. Zivilsenat, Recht am eigenen Bild: Bildberichterstattung über die Teilnahme eines prominenten 11-jährigen Kindes an einer Sportveranstaltung
.... § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG sind, erfordert eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK andererseits (Senatsurteil vom 13. April 2010 - VI ZR 125/08, NJW 2010, 3025 Rn. 12)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 125/12
2016-02-25
BVerwG 7. Senat, Zugang zu von den Nachrichtendiensten stammenden Informationen bei anderen Behörden
...Schließlich müsse Art. 10 EMRK als Auslegungshilfe herangezogen werden. 7 Der Kläger beantragt, die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. November 2014 und des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30. Mai 2013 zu ändern und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Einsicht in die im Bescheid des Bundeskanzleramts vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 18/14
2015-12-02
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage; Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe - Vermutungsregel bei der Beurteilung der Angemessenheit der Dauer des finanzgerichtlichen Verfahrens
...Die in diesem Urteil ausgesprochene Verletzung des Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EMRK) beruhte darauf, dass das dortige Verfahren allein beim Oberverwaltungsgericht fast acht Jahre gedauert hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 7/14
2011-12-20
BGH 6. Zivilsenat, Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über die nichtöffentliche Mitgliedschaft in einem politischem Führungsgremium
...Unterlassungsanspruch gemäß § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG gegen die Beklagte zustehe. 10 a) Zutreffend hat es das Berufungsgericht für geboten erachtet, über den Unterlassungsantrag aufgrund einer Abwägung des Rechts der Klägerin auf Schutz ihrer Persönlichkeit und Achtung ihres Privatlebens aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 262/10
2013-01-31
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Statthaftigkeit eines Antrags der beteiligten Behörde auf Feststellung der Rechtmäßigkeit der Haft nach Erledigung der Hauptsache
...IV. 14 Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83, § 430 FamFG, Art. 5 EMRK analog. Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus § 128c Abs. 2 KostO in Verbindung mit § 30 Abs. 2 KostO. Stresemann Lemke Schmidt-Räntsch Czub Kazele...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 22/12
2011-04-07
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Ab- und Zurückschiebung bei Fehlen eines ordnungsgemäßen Haftantrags und dem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft
...Unter Berücksichtigung der Regelung in Art. 5 Abs. 5 EMRK entspricht es billigem Ermessen, die Bundesrepublik Deutschland, der die beteiligte Behörde angehört (vgl. § 430 FamFG), zur Erstattung der notwendigen außergerichtlichen Auslagen des Betroffenen zu verpflichten. Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus § 128c Abs. 2 KostO i.V.m. § 30 Abs. 2 KostO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 141/10
2011-02-10
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Erforderlichkeit des Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltschaft
...Unter Berücksichtigung der Regelung in Art. 5 Abs. 5 EMRK entspricht es billigem Ermessen, den Beteiligten zu 2 zur Erstattung der notwendigen außergerichtlichen Auslagen des Betroffenen zu verpflichten (Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 223/09, FGPrax 2010, 212 f., Rn. 19). Krüger Schmidt-Räntsch Roth Brückner Weinland...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 49/10
2013-11-19
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung im Strafverfahren wegen Totschlags: Grenzen zulässiger strafschärfender Berücksichtigung nicht angeklagter, prozessordnungsgemäß festgestellter Taten
...Oktober 2003 – 4 StR 359/03, NStZ-RR 2004, 359 mwN). 8 Allerdings bedarf es für die gesonderte Bewertung sonstiger strafrechtlich relevanter Verhaltensweisen ohne gesonderte Anklage und damit außerhalb der Anforderungen eines geordneten Strafverfahrens nicht nur der Beachtung des Gewährleistungsgehalts der Unschuldsvermutung gemäß Art. 6 Abs. 2 EMRK (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 448/13