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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-26
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung - Anwendung der sog. 1%-Regelung auf mehrere in einem Betriebsvermögen befindliche Kfz - Zulassung der Revision wegen unrichtiger Rechtsanwendung
...Dafür bestehen jedoch keine Anhaltspunkte. 8 c) Im Übrigen erhebt die im Stile einer Revisionsbegründung gehaltene Beschwerdeschrift vornehmlich Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urteils....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 258/09
2010-02-10
BFH 9. Senat, (Mietverhältnis zwischen "nahen Angehörigen", Darlegungserfordernis bei Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Sicherung der Rechtseinheit - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO - Sachaufklärungsrüge)
...Beweiswürdigung durch das FG als nicht durch den streitgegenständlichen Sachverhalt gedeckt und mithin fehlerhaft ansieht, wendet er sich nach dem tatsächlichen Gehalt seines Beschwerdevorbringens --wie der Beklagte und Beschwerdegegner in der Beschwerdeerwiderung zutreffend ausführt-- im Ergebnis gegen die Würdigung der festgestellten Tatsachen durch das FG; mit solchen der Revision vorbehaltenen Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 163/09
2011-09-15
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - eigene Sachkunde - Hinweispflicht des Gerichts - Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren - geäußerte Rechtsauffassung des Gerichts - abweichende Beurteilung - widersprüchliches Verhalten - andere Einschätzung der Sach- und Rechtslage
...Die Entscheidung kann auch auf dem Verfahrensfehler beruhen, weil - wie die Beklagte auch noch hinreichend vorgetragen hat - nicht auszuschließen ist, dass das LSG auf die von ihr dann vorgebrachten Einwendungen zu einer anderen Entscheidung bzw weiteren Beweiserhebung hätte kommen müssen. 10 Im Übrigen ist hier zu berücksichtigen, dass auch der umfassende Anspruch der Beklagten auf ein faires Verfahren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 157/11 B
2017-03-27
BVerwG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in versäumte Begründungsfrist; fehlendes Beruhen auf Aktenwidrigkeit
...Dass es Signifikanz bejaht hätte, wenn es die Einwendungen C.-P. und J. berücksichtigt hätte, zeigt der Antragsteller nicht auf. 12 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 33/16
2011-11-24
BGH 7. Zivilsenat, Klauselerteilungsverfahren für eine Grundschuldbestellungsurkunde: Auslegung einer Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung mit einer Vollstreckungsbedingung "zugunsten des jeweiligen Gläubigers"
...Einwendungen des Schuldners hiergegen sind demnach formeller Art und können im Klauselerinnerungsverfahren nach § 732 Abs. 1 ZPO vorgebracht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 16. April 2009 - VII ZB 62/08, BauR 2009, 1330 Rn. 12 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 12/11
2015-02-09
BFH 10. Senat, Keine Gerichtskostenfreiheit für einen einem Schwerbehinderten gleichgestellten Beschwerdeführer - Kein Vertretungszwang bei Erinnerungsverfahren
...Gegen den Inhalt der Kostenrechnung als solche erhebt der Kostenschuldner keine Einwendungen. Eine Prüfung von Amts wegen führt ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die Kostenrechnung dem Grunde und der Höhe nach den gesetzlichen Vorschriften entspricht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 25/14
2018-09-26
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erforderlichkeit der Aushändigung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen persönlich
...Dies genügt den verfahrensrechtlichen Anforderungen nicht, weil der Betroffenen damit die Möglichkeit genommen worden ist, sich auf den Anhörungstermin ausreichend vorzubereiten und durch die Erhebung von Einwendungen und durch Vorhalte an den Sachverständigen eine andere Einschätzung zu erreichen (vgl. Senatsbeschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 395/18
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zur Vorlage der Rechnung des Vorlieferanten des Wärmecontractors
...Hiervon umfasst ist die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen, darunter auch Verträge des Vermieters mit Dritten, soweit deren Heranziehung zur sachgerechten Überprüfung der Nebenkostenabrechnung und zur Vorbereitung etwaiger Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5 und 6 BGB erforderlich ist (Senatsbeschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 322/12
2013-05-28
BFH 10. Senat, Kostenvorschuss bei Entschädigungsklage - Entscheidung durch Berichterstatter
...Sie haben keinen Erfolg. 7 a) Für die Entscheidung über Einwendungen gegen eine Erinnerungsentscheidung des BFH in Entschädigungsklageverfahren (§ 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes i.V.m. § 155 Satz 2 FGO) ist gemäß § 79a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 4 FGO der Berichterstatter zuständig. Es handelt sich um Entscheidungen im vorbereitenden Verfahren (vgl. weiterführend: Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 20-23/13, X S 20/13, X S 21/13, X S 22/13, X S 23/13
2015-04-14
BFH 6. Senat, Anspruch auf den Pflegepauschbetrag nur bei förmlichem Nachweis der Hilflosigkeit
...Eine weitere bzw. erneute Klärung der Rechtsfrage kann z.B. geboten sein, wenn gegen die bisherige Rechtsprechung gewichtige Einwendungen erhoben worden sind, mit denen sich der BFH bislang noch nicht auseinandergesetzt hat (vgl. BFH-Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 143/14
2011-08-30
BFH 4. Senat, Erinnerung gegen den Kostenansatz; gesonderte Kostenrechnungen für Nichtzulassungsbeschwerde und ADV-Verfahren
...Mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen den Kostenansatz selbst richten (§ 66 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes --GKG--), also gegen den Ansatz und die Höhe einzelner Kosten oder gegen den Streitwert (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 19. Oktober 2009 X E 11/09, BFH/NV 2010, 225)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 7/11
2010-11-10
BFH 8. Senat, Kein Zulassungsgrund zur Rechtsfortbildung bei nicht zur Abstraktion geeigneten Fragen wegen tatsächlicher Besonderheiten - Verletzung des rechtlichen Gehörs
...aufgeworfene Frage, "ob die Bildung einer Ansparrücklage im Rahmen einer Prognoseentscheidung aus Gründen der Unmöglichkeit versagt werden kann, weil die bestehenden Räumlichkeiten für die Umsetzung eines Investitionsplans als ungenügend betrachtet werden", keine klärungsbedürftige Rechtsfrage, sondern bezieht sich auf tatsächliche Verhältnisse des konkreten Einzelfalls und ihre rechtliche Würdigung. 6 Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 159/09
2013-06-10
BSG 13. Senat, Bindung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit an den Inhalt rechtskräftiger familiengerichtlicher Entscheidungen - Versorgungsausgleich
...Denn Einwendungen gegen eine vom Familiengericht rechtskräftig angeordnete (rechtsgestaltende) Übertragung von Rentenanwartschaften auf das Versicherungskonto des anderen Ehegatten (§ 1587b Abs 1 BGB) können nur im Verfahren vor dem Familiengericht geltend gemacht werden (vgl § 323 Abs 2 ZPO bzw § 10a VAHRG); die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind ebenso wie die Rentenversicherungsträger an den...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 1/13 BH
2014-09-24
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Verweigerung eines Schriftsatznachlasses - Verhinderung weiteren Vorbringens - Verschaffung von Gehör durch Stellung eines Beweisantrags - Darlegungsanforderungen
...Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. 6 Der Kläger führt an, angesichts der Komplexität der Befunde und der erforderlichen Bewertung der Einwendungen des Beklagten im Schriftsatz vom 27.9.2011 habe das LSG eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme einräumen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 11/14 B
2017-08-01
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe der Vorinstanz
...Soweit die Klägerin sich in ihrer Beschwerdebegründung mit dem "Beruhen" befasst, bezieht sich ihr Vorbringen ausschließlich auf die ihrer Ansicht nach fehlende "kritische Auseinandersetzung" mit ihren Einwendungen zum Sachverständigengutachten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 179/17 B
2014-10-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren, obwohl in der Sache eine Verletzung von Art 103 Abs 1 GG gerügt wird
...In dieser Verfügung setzte sich die Staatsanwaltschaft Kiel mit dem Vorbringen der Beschwerdeführer auseinander und erläuterte, weshalb die Einwendungen gegen die vormalige Einstellung des Todesermittlungsverfahrens keinen Erfolg haben könnten. 3 Mit Bescheid vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1569/12
2012-09-28
BFH 2. Senat, Sog. "Quad" keine Zugmaschine im kraftfahrzeugsteuerlichen Sinn
...Einwendungen gegen die finanzgerichtliche Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen und deshalb der Nachprüfung durch den BFH im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich entzogen (vgl. auch Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 87/11
2012-09-17
BFH 2. Senat, Bindungswirkung bei vom BVerfG angeordneter Weitergeltung des ErbStG a.F. - Entbehrlichkeit eines Hinweises im FG-Urteil - Anspruch auf rechtliches Gehör - Effektiver Rechtsschutz
...Ein ausdrücklicher Hinweis im angefochtenen Urteil auf diese Bindung und die sich daraus ergebende Folge, dass die Einwendungen des Klägers hinsichtlich der Anwendung des ErbStG a.F. nicht beachtlich sind, war entbehrlich. 9 3. Soweit der Kläger erstmals im Schriftsatz vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 13/12
2012-04-17
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gewährung rechtlichen Gehörs - Setzung einer Stellungnahmefrist - keine Beachtung durch das Gericht
...Das SG hat die Klage nach Durchführung von medizinischen Sachverhaltsermittlungen abgewiesen (Urteil vom 13.5.2011). 3 Das LSG hat auf die in der Berufungsbegründung vorgetragenen Einwendungen gegen das vom SG eingeholte Sachverständigengutachten des Kardiologen Dr. M. dessen Stellungnahme (vom 7.11.2011) eingeholt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 61/12 B
2010-10-14
BFH 10. Senat, Anhörungsrüge: Zeitpunkt der Kenntnis von einer Gehörsverletzung - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung
...Solche Einwendungen haben die Kläger nicht geltend gemacht. Insbesondere zeigt ihr Vortrag keine greifbare Gesetzeswidrigkeit der angegriffenen Entscheidung auf. 11 3. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133a Abs. 4 Satz 4 FGO). 12 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 19/10