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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-26
BVerwG 4. Senat, Zur Beeinträchtigung der Planungshoheit einer Gemeinde; Berücksichtigung von Vorbelastungen bei der Planung; Umfang der vorzulegenden Unterlagen bei UVP-Pfüfung
...Die Einwendungen der Antragsteller sind jedenfalls zum weit überwiegenden Teil nicht präkludiert (a)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 VR 1/13
2013-07-18
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse - Notwendigkeit der Bezeichnung einer Auffälligkeit zur Einleitung der Prüfung einer Krankenhausabrechnung durch den MDK - Verwirkung des Erstattungsanspruchs einer Krankenkasse bereits vor Ablauf der Verjährung
...Dies sei hier der Fall, denn die Klägerin könne wegen Verletzung ihrer Pflicht zur beschleunigten Behandlung von Abrechnungsfällen keine Einwendungen mehr gegen die Abrechnung der Beklagten vom 22.8.2006 geltend machen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 22/12 R
2012-11-20
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer Publikumsgesellschaft: Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel gestützten Entscheidung der Gesellschafterversammlung; treupflichtwidrige Ausübung der Mehrheitsmacht; Berücksichtigung einer Ausfallquote bei Festlegung der Höhe der Nachschussforderungen gegen die Gesellschafter
...September 2008 über die Feststellung der Auseinandersetzungsbilanz jedoch nicht zu. 30 bb) Anders als die Beklagte meint, verletzt der Beschluss über die Feststellung der Auseinandersetzungsbilanz nicht deshalb treupflichtwidrig ihre Rechte, weil ihr die Möglichkeit genommen werde, Einwendungen gegenüber der finanzierenden Bank geltend zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 98/10
2018-05-30
BFH 1. Senat, Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers - "Nichtrückkehrtage" von Grenzgängern
...Die Beteiligten haben insoweit keine Einwendungen erhoben. Auch aus Sicht des Senats ist hiergegen nichts zu erinnern. 15 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 62/16
2012-11-20
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer Publikumsgesellschaft: Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel gestützten Entscheidung der Gesellschafterversammlung; treupflichtwidrige Ausübung der Mehrheitsmacht; Berücksichtigung einer Ausfallquote bei Festlegung der Höhe der Nachschussforderungen gegen die Gesellschafter
...September 2008 über die Feststellung der Auseinandersetzungsbilanz jedoch nicht zu. 30 bb) Anders als die Beklagten meinen, verletzt der Beschluss über die Feststellung der Auseinandersetzungsbilanz nicht deshalb treupflichtwidrig ihre Rechte, weil ihnen die Möglichkeit genommen werde, Einwendungen gegenüber der finanzierenden Bank geltend zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 99/10
2010-10-20
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Zusammenfassung mehrerer Gebäude zu einer Abrechnungseinheit
...Soweit der Kläger schließlich die Höhe einzelner Nebenkostenpositionen beanstandet hat (insbesondere Hauswart-, Versicherungs-, Kabelfernseh-, Strom-, Wasserkosten, Müllgebühren und Heizölverbrauch), berühren diese Einwendungen nicht die Abrechnungspflicht, sondern allein die materielle Berechtigung der einzelnen Kostenpositionen, über die in einem Rechtsstreit auf Nachzahlung oder Rückerstattung von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 73/10
2014-11-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landwirtschaftssache: Wirksamkeit einer Verlängerung der Frist für die Entscheidung über eine Grundstücksverkehrsgenehmigung in Ansehung eines vermeintlichen, siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts
...., § 21 Anm. 8.4.2, S. 868; vgl. auch BT-Drucks. 3/2635, S. 6), stehen den Betroffenen nach § 10 Satz 1 und 3 RSG, § 21 Satz 3, § 22 GrdstVG gegen die Mitteilung dieselben Einwendungen - aber auch nur diese - wie gegen die Genehmigungsversagung (§ 22 Abs. 1 GrdstVG) zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 3/13
2012-07-11
BVerwG 3. Senat, Luftreinhalteplan; Verkehrsbeschränkung; Fahrverbot in Umweltzonen; gerichtliche Überprüfung von Prognosen zur Schadstoffentwicklung; maßgeblicher Zeitpunkt
..., dass die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht den Vortrag eines Vertreters der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, der die Eignung der dortigen Umweltzone zur Schadstoffsenkung bestätigte, bestritten hat, hinderte das Berufungsgericht nicht an der Verwertung dieses Vortrags und musste, wenn seitens der Klägerin keine substanziierten Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 78/11
2018-06-12
BFH 8. Senat, Ablaufhemmung bei Änderung eines Einkommensteuerbescheids des Gesellschafters aufgrund einer vGA
...Auch gegen die Höhe der in den Streitjahren bei der S-GmbH hinzugeschätzten Mehrerlöse, die deutlich unterhalb des innerbetrieblichen Rohgewinnaufschlagsatzes der S-GmbH lag, der sich auf Basis des verbuchten Wareneinsatzes und der verbuchten Einnahmen ergab, hat der Kläger im Verfahren gegen die geänderten Einkommensteuerbescheide der Streitjahre vor dem FG keine durchgreifenden Einwendungen erhoben...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 38/14
2014-09-30
BAG 1. Senat
...Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BetrVG muss die Niederschrift den Beschlussinhalt sowie das Stimmenverhältnis enthalten, daneben sind ihr eine von den Sitzungsteilnehmern unterzeichnete Anwesenheitsliste sowie schriftliche Einwendungen gegen den Inhalt der Niederschrift beizufügen (§ 34 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 BetrVG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 5/13
2014-01-15
BAG 10. Senat, Jahressonderzahlung nach Anlage 14 der AVR.DW.EKD - negatives betriebliches Ergebnis - "Dritter Weg"
...Immerhin soll danach der Schuldner mit einer Einwendung endgültig ausgeschlossen sein, wenn er ihre tatsächlichen Voraussetzungen bis zur Fälligkeit nicht in bestimmter Weise bewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 403/13
2018-02-07
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Umfang des Rechts des Mieters auf Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung
...Insbesondere steht weder eine Eichung der verwendeten Wärmezähler fest noch hat das Berufungsgericht nähere Feststellungen zur Ordnungsmäßigkeit der Ablesungen in den einzelnen Wohnungen getroffen oder sich sonst mit der Schlüssigkeit einer daran anknüpfenden Kostenverteilung innerhalb des gesamten Heizkreises befasst. 13 Das Berufungsgericht durfte daher ungeachtet der Frage, ob es die Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 189/17
2014-01-22
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen im Zwischenverfahren (§§ 119 ff StPO) - Unzureichend begründeter Haftfortdauerbeschluss verletzt Freiheitsgrundrecht von Untersuchungsgefangenen - Verzögerte Eröffnung des Hauptverfahrens trotz bereits längerdauernder Untersuchungshaft - Gegenstandswertfestsetzung
...Juli 2013 erfolgte - Zustellung der Anklageschrift an die Beschwerdeführer und räumte eine Frist von vier Wochen ein, um Beweiserhebungen zu beantragen oder Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorzubringen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2248/13, 2 BvR 2301/13
2015-10-21
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – "Streitwert bei mehreren Klägern" – mehrere Kläger sind unterschiedlich vom Streitpatent betroffen - zur Höhe der Terminsgebühr - zur Bedeutung des Gesamtstreitwerts für die Anwaltsgebühren - nach Urteilserlass getroffener außergerichtlicher Vergleich mit vom Urteil abweichender Kostenregelung - Bedeutung für das Kostenfestsetzungsverfahren
...Unabhängig davon sei die Erinnerung aber auch deshalb unbegründet, weil materiell-rechtliche Einwendungen, wie der BGH erst in der Entscheidung BGH NJW-RR 2010, 718 ausdrücklich festgestellt habe, außerhalb des Kostenfestsetzungsverfahrens geltend zu machen seien. 20 Die Rechtspflegerin hat den Erinnerungen mit Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 ZA (pat) 31/15 und 5 ZA (pat) 32/15
2016-11-02
BAG 10. Senat, Regelmäßige vertragliche Arbeitszeit - gelebtes Arbeitsverhältnis als Ausdruck des wirklichen Parteiwillens - Referenzzeitraum
...Bestreitet die Beklagte die Repräsentativität oder Aktualität des vom Kläger gewählten Referenzzeitraums, ist es ihre Sache, anhand konkreter Tatsachen erhebliche Einwendungen substanziiert vorzubringen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 419/15
2018-03-12
BVerwG 10. Senat, Rechtswegbestimmung bei Sicherung einer öffentlich-rechtlichen Forderung
...Ebenso wenig ändert, dass der Kläger zu 1 gegen seine Inanspruchnahme durch die Beklagte nicht nur die eigenen Einwendungen aus dem Bürgschaftsverhältnis geltend machen kann, sondern auch die Einreden des Hauptschuldners aus dem öffentlich-rechtlichen Zuwendungsverhältnis (§§ 768, 770 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 25/17
2014-07-03
BFH 5. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 03.07.2014 V S 13/14 - Beurteilung der Prozessfähigkeit eines Beteiligten - Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung in der Rechtssache - Keine Gehörsverletzung wegen behaupteter fehlerhafter Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe - Statthaftigkeit der Gegenvorstellung - Anspruch auf Aktenkopien)
...Der Senat hat in seinem PKH-Beschluss die vom Kläger vorgebrachten Einwendungen umfassend geprüft. Im Kern richten sich die Ausführungen des Klägers indessen gegen die Rechtsauffassung des Senats in diesem Beschluss und enthalten den Vorwurf, der Senat habe den PKH-Antrag des Klägers rechtsfehlerhaft abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 15/14
2012-01-27
BGH 5. Zivilsenat, Vollstreckungsgegenklage und Klauselgegenklage bei Vollstreckung aus einer notariellen Urkunde: Beurteilung der Sachdienlichkeit der Klageänderung in zweiter Instanz
...Dazu hat sie sowohl Einwendungen gegen den titulierten materiell-rechtlichen Anspruch im Wege der Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) erhoben als auch im Wege der so genannten Titelgegenklage (§ 767 ZPO analog) die Unwirksamkeit des Vollstreckungstitels geltend gemacht. Indem das Landgericht die Klagen abgewiesen hat, droht der Klägerin die Weiterführung der Zwangsvollstreckung aus der Urkunde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 92/11
2011-01-11
BFH 6. Senat, Trennungsbedingte Umgangskosten sind keine außergewöhnliche Belastung - Besetzungsrüge
...Eine weitere bzw. erneute Klärung der Rechtsfrage kann z.B. geboten sein, wenn gegen die bisherige Rechtsprechung gewichtige Einwendungen erhoben worden sind, mit denen sich der BFH bislang noch nicht auseinandergesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 60/10
2013-05-14
BGH 2. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Einwendung des Kostenerstattungsschuldners gegen den Anspruch auf Erstattung gezahlter Gerichtskostenvorschüsse wegen eines überhöhten Kostenansatzes; Bestehenbleiben von vor der Verbindung mehrerer aktienrechtlicher Anfechtungsklage entstandenen Gerichtskosten
...Zivilsenat II ZB 12/12 Kostenfestsetzungsverfahren: Einwendung des Kostenerstattungsschuldners gegen den Anspruch auf Erstattung gezahlter Gerichtskostenvorschüsse wegen eines überhöhten Kostenansatzes; Bestehenbleiben von vor der Verbindung mehrerer aktienrechtlicher Anfechtungsklage entstandenen Gerichtskosten 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 12/12