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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-26
BVerwG 2. Senat, Versetzung in den Ruhestand wegen Polizei- und allgemeiner Dienstunfähigkeit; zur Feststellung der Dienstunfähigkeit
...Hier kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger im Falle ordnungsgemäßer Unterrichtung nach § 51 Abs. 5 Satz 1 MBGSH der Mitwirkung des Personalrats zugestimmt, dieser gegen die beabsichtigte Untersuchungsanordnung Einwendungen erhoben und der Beklagte aufgrund dieser Einwände von der konkreten Anordnung abgesehen hätte. 21 Die Versetzung des Klägers in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 7/11
2011-05-26
BVerwG 2. Senat, Wegsetzung eines Residenten; Pflicht zur Sicherheitsanfrage für Angehörige des BND im Ausland
...Juli 2008 durch seinen Vorsitzenden und Gruppensprecher der Soldaten mit dem Ziel einer Erörterung Einwendungen gegen die Maßnahme und formulierte Fragen zu dem Vorgang. Nach einem Erörterungsgespräch am 31. Juli 2008 teilte der Präsident des BND dem Personalratsvorsitzenden mit, dass er an der geplanten Maßnahme festhalte. 4 Unter dem 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 8/09
2015-09-16
BFH 1. Senat, Unbestimmter Urteilstenor - Ausübung eines Sonderabschreibungsrechts
...Denn die gegen jene Feststellungsbescheide erhobenen Einwendungen der Klägerin in Bezug auf den Umfang der zu aktivierenden Ansprüche auf Investitionszulagen betreffen ausschließlich die Ermittlung ihres Bilanzgewinns als Grundlage ihres zu versteuernden Einkommens....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 20/13
2012-04-11
BFH 8. Senat, Zinsen und Nebenleistungen aus einer durch Versteigerung realisierten Grundschuld - Steuerbarkeit - Zurechnung
.... § 1192 Abs. 1a BGB n.F.) und welche Einwendungen der Darlehensnehmer dem Kläger hätte entgegenhalten können, denn nach der Flucht des Schuldners war der Kläger solchen Einwendungen in der Zwangsversteigerung jedenfalls tatsächlich nicht ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 28/09
2010-03-18
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Zuständige Ausländerbehörde für den Antrag auf Anordnung der Sicherungshaft
...OLGR Celle 2008, 587, 588). 17 Die Einwendungen, die die Rechtsbeschwerde gegen die Anwendung der polizeirechtlichen Zuständigkeitsregelung erhebt, sind nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 194/09
2011-01-26
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Minusstunden - Annahmeverzug
...Außerdem hat er sich auf den Verfall des Anspruchs auf Berichtigung des Arbeitszeitkontos berufen, weil der Kläger gegen den ihm mit den monatlichen Entgeltabrechnungen mitgeteilten Stand seines Arbeitszeitkontos keine Einwendungen erhoben habe. 8 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 819/09
2015-06-25
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Rechtliche Einordnung einer chlorhexidinhaltigen Mundspüllösung - Mundspüllösung III
...Ausführungen das Berufungsgericht sich ohne Einschränkungen zu Eigen gemacht hat, hat sich im Rahmen seiner Prüfung, ob die angegriffene Mundspüllösung der Beklagten ein Funktionsarzneimittel im Sinne von Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel und § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AMG ist, mit Recht mit den von der Beklagten dagegen erhobenen Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 205/13
2016-06-14
BFH 7. Senat, Berechnung der Haftungsquote
...NV: Nach § 166 AO ist der Geschäftsführer bei seiner Inanspruchnahme als Haftender mit solchen Einwendungen ausgeschlossen, die er als Vertreter der Gesellschaft gegen die betreffende Steuerfestsetzung hätte vorbringen können . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 20/14
2011-10-26
BFH 10. Senat, Kein Billigkeitserlass bei hohen Spenden betagter Steuerpflichtiger
...Die hiermit im Zusammenhang stehenden verfassungsrechtlichen Fragen wären aber in einem künftigen Revisionsverfahren im Streitfall, der sich auf ein --vom Steuerfestsetzungsverfahren zu trennendes-- Billigkeitsverfahren beschränkt, nicht klärungsfähig. 9 Die Einwendungen der Klägerin beziehen sich letztlich nicht auf einen atypischen Einzelfall, sondern werfen die Frage auf, ob älteren Steuerpflichtigen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 12/11
2015-01-13
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Berücksichtigung unstreitigen neuen Sachvortrags; Umfang der Darlegungslast des Schädigers hinsichtlich ersparter Fahrtkosten im Rahmen des Verdienstausfallschadens
...Bei der neuen Verhandlung wird das Berufungsgericht Gelegenheit haben, auch die weiteren Einwendungen der Beklagten zu berücksichtigen. Galke Pauge Stöhr Offenloch Oehler...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 551/13
2010-08-30
BFH 8. Senat, Anrechnung von Erstattungszinsen auf Prozesszinsen und Änderung von Zinsfestsetzungen
...Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Revision nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO deshalb zuzulassen, weil die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfordern. 4 Die Einwendungen des Klägers gegen die Anrechnung von Erstattungszinsen nach § 236 Abs. 4, § 233a Abs. 1, 2, 3 und 5 der Abgabenordnung (AO) lassen die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 66/10
2018-07-12
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung bei Verheimlichung von in Treuhandperiode fallender Einkünfte
...April 2015 - IX ZB 93/12, ZInsO 2015, 1103 Rn. 4). 6 Die Zurückverweisung gibt dem Beschwerdegericht Gelegenheit, sich mit den von der Rechtsbeschwerde gegen die tatsächlichen Feststellungen erhobenen Einwendungen auseinanderzusetzen. Die Frage, ob dem Schuldner Restschuldbefreiung zu versagen ist, richtet sich nach den bis zum 30. Juni 2014 geltenden Vorschriften (Art. 103h Satz 1 EGInsO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 78/17
2012-11-07
BFH 5. Senat, (Kindergeldrecht: keine Anwendbarkeit der VO (EWG) Nr. 1408/71 auf geringfügig Beschäftigte - Ausschluss der Öffentlichkeit im Erörterungstermin - Tatbestandswirkung der Entscheidung einer ausländischen Behörde bei Auslegung von Vorschriften des Unionsrechts)
...Das danach vorgesehene Verfahren sei unterblieben. 13 Damit macht die Antragstellerin keine das vorliegende Verfahren betreffende Einwendung geltend. Art. 84a der VO Nr. 1408/71 sieht in seinen Abs. 1 und 2 eine Informationspflicht mit Sanktionsfolge vor, so dass sich ein besonderes Verfahren nur aus Abs. 3 dieser Vorschrift ergeben kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 26/11 (PKH)
2015-12-17
BVerwG 6. Senat, Zulässigkeit der Berufung; pauschaler Hinweis auf Gerichtsentscheidung; rechtliches Gehör
...Diesen Analogieschluss kann der Senat nicht in Frage stellen, weil der Kläger hiergegen in der Beschwerdebegründung keine Einwendungen erhoben hat. Davon ausgehend ist die Berufungsbegründung des Klägers unzulänglich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 24/15
2012-02-29
BFH 3. Senat, Auftragsprüfung
...Mit Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des Urteils kann die Zulassung der Revision jedoch grundsätzlich nicht erreicht werden (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 4. November 2010 VII B 60/10, BFH/NV 2011, 869)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 235/11
2015-06-30
BVerwG 2. Senat, Rüge unterlassener Sachaufklärung bei Verwendung tatsächlicher Feststellungen aus einem Strafbefehl
...Der Beklagte habe gegen diese Feststellungen keine substanziierten Einwendungen erhoben. Zudem komme dem Strafbefehl, den der Beklagte habe rechtskräftig werden lassen, Indizwirkung zu. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 31/14
2019-01-02
BFH 8. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensmängeln nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)
...Mit seinen Einwendungen gegen die tatsächliche Würdigung durch das FG wendet sich der Kläger in erster Linie gegen die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung. Damit kann aber die Zulassung der Revision nicht erreicht werden (vgl. Senatsbeschluss vom 24. April 2007 VIII B 251/05, BFH/NV 2007, 1521). 9 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 131/18
2010-06-16
BFH 6. Senat, Häusliches Arbeitszimmer: Schwerpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit
...So kann eine weitere oder erneute Klärung der Rechtsfrage dann etwa geboten sein, wenn gegen die bisherige Rechtsprechung gewichtige Einwendungen erhoben worden sind, mit denen sich der BFH bislang noch nicht auseinandergesetzt hat. 6 Die Beschwerde der Klägerin genügt diesen Anforderungen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 18/10
2018-03-22
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Schlechterstellung eines Angeklagten wegen rückwirkender Anwendung der neuen Vorschriften zur Vermögensabschöpfung
...Sollte die Vollstreckungsbehörde indes bereits eine anderweitige vollstreckungsrechtliche Entscheidung nach den §§ 459g bis 459n StPO nF getroffen haben, so hat der Betroffene außerdem die Möglichkeit, hiergegen Einwendungen gemäß § 459o StPO nF zu erheben, um so eine gerichtliche Entscheidung zu § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO nF herbeizuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 577/17
2011-12-13
BFH 10. Senat, Aussetzung des den Folgebescheid betreffenden Klageverfahrens bei noch fehlendem Grundlagenbescheid - Ermittlungskompetenz hinsichtlich der Besteuerungsgrundlagen
...Gleichwohl lässt es die Rechtsprechung zu, eine den Folgebescheid betreffende Klage auch auf Einwendungen zu stützen, die sich auf in einem Grundlagenbescheid festzustellende Besteuerungsgrundlagen beziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 127/11