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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-06
BFH 7. Senat, Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen
...Diese Rechtsprechung zu einem durch die freigegebene Tätigkeit erworbenen Umsatzsteuervergütungsanspruch ist sinngemäß auch auf einen Einkommensteuererstattungsanspruch anzuwenden, der auf Vorauszahlungen beruht, bei deren Berechnung nur die Einkünfte aus der freigegebenen Tätigkeit zu Grunde gelegt worden sind. 7 Die Einwendungen, die der Antragsteller gegen die Ausführungen des FG erhebt, begründen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 47/13 (PKH)
2012-03-07
BFH 5. Senat, Festsetzung des Gegenstands- und des Streitwerts; Rechtsschutzbedürfnis; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen
...Selbst wenn es sich bei diesen Voraussetzungen um abstrakte Rechtssätze aus einem Urteil des BFH oder eines FG handeln sollte, hat die Klägerin keinen abstrakten Rechtssatz aus dem angefochtenen Urteil des FG herausgearbeitet, der davon abweicht. 6 bb) Mit den ausdrücklich gerügten Rechtsfehlern des FG bei der Frage eines Wohnsitzes von Kindern während des Auslandsstudiums macht die Klägerin Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 131/11
2011-03-15
BFH 6. Senat, Pauschaler Kilometersatz
...Mit sonstigen Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit wird kein Zulassungsgrund dargelegt. 11 3. Der Kläger hat einen Verfahrensfehler, auf dem das angefochtene Urteil beruhen könnte (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO), nicht schlüssig dargelegt. Mit seiner Rüge, das FG habe gegen Denkgesetze verstoßen, macht der Kläger keinen Verfahrensfehler geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 145/10
2017-02-15
BSG 13. Senat, Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei Rechtswegverweisungen
...Einwendungen gegen die Höhe der in der Schlusskostenrechnung festgesetzten Verfahrensgebühr macht der Erinnerungsführer deshalb zu Recht nicht geltend. 8 b) Im Verfahren der Erinnerung über den Kostenansatz ist die Kostengrundentscheidung im Beschluss des 10....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 SF 4/17 S
2017-03-08
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Erforderlichkeit der Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen persönlich
...Aus der Gerichtsakte lässt sich nicht ersehen, dass der Inhalt des Gutachtens der Betroffenen in vollem Umfang bekannt gegeben worden ist, so dass diese zu den festgestellten Indikationen und möglichen Behandlungsalternativen keine Nachfragen stellen konnte und keine ausreichende Möglichkeit hatte, durch die Erhebung von Einwendungen und Vorhalte an die Sachverständige eine andere Einschätzung zu erreichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 516/16
2010-05-25
BFH 5. Senat, Billigkeitserlass der Umsatzsteuer
...Seine nunmehr im Erlassverfahren geltend gemachten Einwendungen, insbesondere das Nichtvorliegen einer vom Kläger erbrachten Leistung, hätte er im Übrigen bereits im Einspruchsverfahren rügen können und müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 90/09
2010-08-12
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels Fristwahrung und nicht hinreichender Substantiierung erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung zu einer Geldbuße in Höhe von 180 Euro - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Beschwerdeführers und dessen Bevollmächtigten wegen Erhebung einer substanzlosen Verfassungsbeschwerde
...In den jeweiligen Entscheidungsgründen haben sich die Fachgerichte eingehend mit den einfachrechtlichen Einwendungen auseinandergesetzt. Ob darüber hinaus auch die verfristete Vorlage der weiteren Schriftsätze zur Unzulässigkeit führt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1465/10
2019-02-06
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Absehen von einer erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; nicht rechtzeitige Überlassung des Sachverständigengutachtens vor der Anhörung als wesentlicher Verfahrensmangel
...Diesen Mangel hätte das Beschwerdegericht durch erneute Anhörung beheben müssen, zumal der Betroffene im - dem Beschwerdeverfahren zuzurechnenden - Abhilfeverfahren schriftliche Einwendungen gegen das Gutachten erhoben hat. 12 3. Der angefochtene Beschluss kann daher keinen Bestand haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 504/18
2013-01-22
BFH 5. Senat, Rügeerfordernisse bei unterbliebener Sachaufklärung
...Einwendungen hiergegen hat die Klägerin insoweit nicht erhoben, sondern im Anschluss daran, wie sich aus dem Sitzungsprotokoll ergibt, zur Sache verhandelt und ihre Sachanträge gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 85/12
2012-11-13
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Übermittlung der Behandlungsdaten an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) im Wege der Stufenklage - Krankenkasse - Zurechnung von Prüfanzeigefehlern des MDK - Wirkung des prüfrechtlichen Beschleunigungsgebots - Entscheidungsverbund von Rechnungslegungs- und Zahlungsanspruch bei einer Stufenklage - keine Verwirkung des Auskunftsanspruchs
...Dem Herausgabeanspruch stehe eine aus Treu und Glauben abzuleitende Einwendung des Beklagten entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 24/11 R
2013-12-17
BGH Kartellsenat, Gemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei der Auswahlentscheidung - Stromnetz Heiligenhafen
...Zwar habe die Beklagte ihre energie- und kartellrechtlichen Einwendungen erst spät erhoben. Einen vertraglichen Übertragungsanspruch habe sie aber stets ebenso in Frage gestellt wie einen gesetzlichen Anspruch auf Übereignung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 65/12
2016-07-28
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Georgiers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung - Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards, unabdingbarer verfassungsrechtlicher Grundsätze sowie konsularischer Kontrollmöglichkeit im ersuchenden Staat - mögliche Freiheitsstrafe von 15 Jahren nicht unerträglich hart - keine Verletzung des Willkürverbots bei Anwendung des § 10 Abs 2 IRG
...Dezember 2015 den Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls zurück, da trotz der zahleichen erhobenen Einwendungen nicht davon ausgegangen werden könne, dass sich seine Auslieferung als offensichtlich unzulässig im Sinne von § 15 Abs. 2 IRG erweisen werde, vielmehr eine sachgerechte Beurteilung des Vorbringens erst nach zumindest teilweise durchzuführender Sachverhaltsaufklärung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1468/16
2010-04-14
BVerwG 9. Senat, Staatsgrenzen überschreitende Straßenplanung; Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Flächenverlust; Prüfung der Existenzfähigkeit; betriebswirtschaftliche Begutachtung
...Die Planunterlagen lagen nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung, die den Hinweis auf die gesetzliche Frist zur Geltendmachung von Einwendungen und auf deren Ausschluss im Falle der Fristversäumnis enthielt, in der Zeit vom 26. April 2005 bis einschließlich 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 13/08
2016-03-22
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärung über schwer wiegenden Interessenkonflikt bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrags in Verbindung mit einem Darlehensvertrag
...Eine Pflichtverletzung bei der Beratung unterfiel dem Anwendungsbereich des § 37a WpHG aF. 48 b) Von Rechtsfehlern beeinflusst ist aber die Annahme des Berufungsgerichts, die Klägerin könne sich gegen die Einrede der Beklagten, Schadensersatzansprüche seien verjährt, auf § 215 BGB berufen. 49 Die Klägerin, die auf §§ 242, 249 Abs. 1 BGB verweist, macht ihrerseits eine unselbständige Einwendung geltend...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 425/14
2017-02-15
BGH 4. Zivilsenat, Inhaltskontrolle für Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Forderungsausfallversicherung: Deckungsausschluss für bestrittene Forderungen
...Die Beklagte teilte der Klägerin mit, dass die Schuldnerin Einwendungen gegen die Forderung erhebe. Hierzu übermittelte die Beklagte der Klägerin ein Schreiben der Schuldnerin vom 27. August 2012, in dem sich diese wegen mangelhaft durchgeführter Arbeiten sowie nicht oder nur mangelhaft vorgenommener Nachbesserungen auf Meinungsverschiedenheiten mit der Klägerin berief....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 202/16
2018-09-25
BFH 1. Senat, Notwendige Beiladung bei Klagen gegen die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos
...Soweit die Klägerin darüber hinaus rügt, ihr würden Einwendungen in Bezug auf die Feststellungen gemäß § 27 KStG zum 31. Dezember 2006 genommen, weil die Beweisaufnahme für 2006 zum Ergebnis haben könne, dass Rechtsfragen zu möglichen Einlagen erörtert würden, ist mit diesem Vortrag die Behinderung in der Wahrnehmung von Rechten nicht schlüssig dargetan....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 49/16
2014-11-12
BFH 10. Senat, Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrags in einem Folgejahr
...Die vom FA vorgebrachten weiteren Einwendungen stehen dem nicht entgegen (unten e). 14 a) Dem Wortlaut des § 7g EStG lässt sich weder eine ausdrückliche Aussage zur Zulässigkeit noch --umgekehrt-- zum Ausschluss einer nachträglichen Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrags entnehmen. 15 Die vom FA angeführten Zitate aus dem Gesetzestext, in denen die Begriffe "der Investitionsabzugsbetrag" (§ 7g...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 4/13
2014-11-20
BVerwG 7. Senat, Immissionsschutz; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zu Errichtung und Betrieb einer Schweinemastanlage
...Der Verwaltungsgerichtshof hat mithin nicht bestimmte Tatsachen positiv festgestellt, sondern lediglich dargelegt, warum kein Anlass bestand, den Einwendungen der Klägerin weiter nachzugehen. Insoweit hätte es ihr oblegen, entsprechende Anhaltspunkte darzulegen. Dass der Verwaltungsgerichtshof ihren Einwänden ohne eine solche Darlegung nicht gefolgt ist, konnte sie nicht überraschen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 27/14
2014-07-16
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsanspruch: Anwendbarkeit neuen Rechts wenn die Ehe bei Inkrafttreten der Neuregelung am 1. September 2009 bereits rechtskräftig geschieden war
...Soweit einzelne Ansätze noch streitig gewesen seien, seien die Einwendungen hiergegen unerheblich, weil sie nur zu einer Verringerung des deutlich im negativen Bereich liegenden Saldos von Aktiva und Passiva führten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 108/12
2010-08-19
BGH 7. Zivilsenat, Beschwerde gegen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde: Gehörsverstoß bei Nichtberücksichtigung einer fristgerecht eingereichten Beschwerdebegründung; Auslegung einer Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung in einer Grundschuldbestellungsurkunde
...Unbegründet ist auch der Einwand der Rechtsbeschwerde, das Berufungsgericht habe die Erklärungen in der notariellen Urkunde zur Grundschuldbestellung und Zwangsvollstreckungsunterwerfung fehlerhaft ausgelegt. 19 Im Verfahren nach § 732 ZPO ist über Einwendungen des Schuldners zu entscheiden, die die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel betreffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 2/09