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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-24
BAG 1. Senat
...Das gilt nicht, wenn der geänderte Sachantrag sich auf einen in der Beschwerdeinstanz festgestellten Sachverhalt stützen kann, die anderen Verfahrensbeteiligten gegen die Antragsänderung oder -erweiterung keine Einwendungen erheben, ihre Verfahrensrechte nicht verkürzt werden und die geänderte Antragstellung darauf beruht, dass die Vorinstanzen einen nach § 139 Abs. 1 ZPO gebotenen Hinweis unterlassen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 3/17
2018-06-27
BFH 10. Senat, Überlange Verfahrensdauer bei komplexem Sachverhalt und miteinander verwobenen Parallelverfahren
...März 2017 den Rechtsstreit für die Jahre 2004, 2006 und 2011 in der Hauptsache für erledigt und erhob im Übrigen inhaltliche Einwendungen gegen die Richtigkeit der Änderungsbescheide. Das FG, das die für die Jahre 2006 und 2011 bereits vorliegende Erledigungserklärung des FA offenbar übersehen hatte, bat das FA am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 3-6/17, X K 3/17, X K 4/17, X K 5/17, X K 6/17
2011-11-09
BSG 12. Senat, (Rentenversicherung - Versicherungspflicht selbständig Tätiger für nur einen Auftraggeber bei verbundenen, einen Konzern iS des § 18 AktG bildenden Unternehmen - Überprüfbarkeit von Bescheiden über die Rentenversicherungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren - Nichtberücksichtigung weiterer individueller Gesichtspunkte bei der Versicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 9 SGB 6)
...Ob die Klägerin unter Berücksichtigung einer Auslegung des § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB VI dahin, dass als "ein Auftraggeber" im Sinne dieser Regelung auch zu einem Konzern nach § 18 AktG verbundene Unternehmen in Betracht kommen können, in der Zeit vom 1.1.2004 bis 31.12.2007 der Rentenversicherungspflicht unterlag, kann der Senat - unbeschadet des Umstands, dass die Klägerin Einwendungen gegen die Beitragshöhe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/10 R
2018-04-24
BAG 1. Senat
...Das gilt nicht, wenn der geänderte Sachantrag sich auf einen in der Beschwerdeinstanz festgestellten Sachverhalt stützen kann, die anderen Verfahrensbeteiligten gegen die Antragsänderung oder -erweiterung keine Einwendungen erheben, ihre Verfahrensrechte nicht verkürzt werden und die geänderte Antragstellung darauf beruht, dass die Vorinstanzen einen nach § 139 Abs. 1 ZPO gebotenen Hinweis unterlassen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 7/16
2012-09-06
BPatG 36. Senat, Sortenschutzbeschwerdeverfahren – "Clematis florida fond memories" – keine Vereinbarkeit der Neuheitsregelung in § 6 Abs. 1 Nr. 1 SortG (juris-Abkürzung: SortSchG 1985) mit der in Art. 6 Abs. 1 UPOV Übereinkommen 1991 (juris-Abkürzung: PflZSchÜbk) getroffenen Neuheitsregelung - zur Rechtmäßigkeit einer auf auf § 6 Abs. 1 Nr. 1 SortG (juris-Abkürzung: SortSchG 1985) gestützten Zurückweisung einer Anmeldung
...Die Einwendungen der Antragstellerin, dass dieses Übereinkommen in Deutschland nicht richtig umgesetzt worden sei, träfen nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 36 W (pat) 1/10
2016-02-24
BSG 13. Senat, Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts - anderweitige Verfügung - Kenntnis des Geldinstituts vom Tod des Rentenbeziehers - Kontoauflösung
...Revision greifen nicht durch. 22 (1) Entgegen der Ansicht der Revision (in diesem Sinne auch Rahn, DRV 1990, 518, 520 f; Terpitz, WM 1992, 2041, 2045; Escher-Weingart, WM 2014, 293, 296) erschöpft sich die Wirkung des in § 118 Abs 3 S 1 SGB VI geregelten Vorbehalts nicht darin, zugunsten des RV-Trägers bei einer Rückforderung der Rentenleistung von den Erben des verstorbenen Rentenempfängers die Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 22/15 R
2018-09-18
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Mindestlohn
...Einwendungen gegen Grund und Höhe des Anspruchs hat der Beklagte zuletzt nicht mehr geltend gemacht. 14 B. Der Anspruch des Klägers ist nicht nach Ziff. 5 des Prozessvergleichs vom 15. August 2016 untergegangen. 15 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 162/18
2016-07-15
BGH Großer Senat für Strafsachen, Einführung einer Aussage eines Zeugen vor einem Richter im Ermittlungsverfahren durch Vernehmung des Richters im Hauptverfahren nach Gebrauchmachung des Zeugnisverweigerungsrechts durch den Zeugen
...ursprünglichen Anfragebeschluss dargelegt hatte, die in der Rechtsprechung anerkannte Möglichkeit der Vernehmung einer früheren richterlichen Vernehmungsperson führe zu einer Austarierung von öffentlichem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung und den die Regelung der §§ 52, 252 StPO tragenden Schutzzwecküberlegungen, die auch heute noch - trotz der hiergegen in der Literatur seit jeher erhobenen Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. GSSt 1/16
2012-03-21
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Fachmann – Zulässigkeit – Nebenintervention - Zwischenstreit
...Gegen die Zulässigkeit der Nebeninterventionen der Nebenintervenientin zu 1 sowie der Nebenintervenientin zu 2 jeweils auf Seiten der Klägerin sind von keiner Seite Einwendungen erhoben worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 78/09 (EU)
2014-10-22
BFH 10. Senat, Altersvorsorgezulage: Frist für die Erteilung des Einverständnisses bzw. der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung von Besoldungsdaten
...informiert worden, sind auch hierzu Feststellungen zu treffen; 32 - sofern --wie es vorliegend aufgrund des Akteninhalts naheliegt-- dem Beamten innerhalb der für das spätere Streitjahr noch laufenden Einwilligungsfrist mitgeteilt worden ist, dass die ZfA entschieden habe, für ein vorangegangenes Beitragsjahr bestehe mangels Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis kein Zulageanspruch, wogegen Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 18/14
2011-09-29
BVerwG 6. Senat, Schienennetz-Benutzungsbedingungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig
...Weitere Regelungsgegenstände sind das Recht der Klägerin, die Beibringung von Sicherheiten zu verlangen, die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift durch das Personal der Eisenbahnverkehrsunternehmen, die von diesen Unternehmen für den Erwerb von netzzugangsrelevantem betrieblich-technischem Regelwerk zu zahlenden Entgelte, die Behandlung ihrer Einwendungen bei der Erstellung des Netzfahrplans...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 17/10
2018-04-24
BAG 1. Senat, Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
...Das gilt nicht, wenn der geänderte Sachantrag sich auf einen in der Beschwerdeinstanz festgestellten Sachverhalt stützen kann, die anderen Verfahrensbeteiligten gegen die Antragsänderung oder -erweiterung keine Einwendungen erheben, ihre Verfahrensrechte nicht verkürzt werden und die geänderte Antragstellung darauf beruht, dass die Vorinstanzen einen nach § 139 Abs. 1 ZPO gebotenen Hinweis unterlassen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 6/16
2018-09-06
BPatG 3. Senat, (Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren - "Praluent" – zu den Anforderungen an die Lizenzbemühungen i. S. d. § 24 Abs. 1 Nr. 1 PatG - zum angemessenen Zeitraum der Lizenzbemühungen – Unterbreitung eines Lizenzangebotes kurze Zeit vor Einreichung der Zwangslizenzklage und des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - Anforderungen an Lizenzbemühungen werden (regelmäßig) nicht erfüllt - Patentinhaber hat sich in der Vergangenheit mehrfach gegen die Vergabe einer...
...Dabei handelt sich um eine der Voraussetzungen für das Bestehen des öffentlichen Interesses im Arzneimittelbereich, nicht etwa um eine Einwendung des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 LiQ 1/18 (EP)
2018-06-07
BPatG 30. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren betreffend die geografische Herkunftsangabe "Spreewälder Gurken" – Antrag auf Änderung der Spezifikation – Einspruch eines Ortsfremden gegen den Änderungsantrag – Feststellung der Übereinstimmung der beantragten Änderung mit der EUV 1151/2012 durch das DPMA - fehlendes Beschwerderecht des Ortsfremden – zur Regelung der Beigabe von Zusatzstoffen für verarbeitete Erzeugnisse)
...September 2015 hat die Markenabteilung 3.2 des Deutschen Patent- und Markenamtes festgestellt, dass der Änderungsantrag der VO (EU) Nr. 1151/2012 entspreche. 19 Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, es sei vorliegend alleine über den Antrag auf Änderung der Spezifikation zu entscheiden, wobei jedoch die von der Einsprechenden vorgebrachten Einwendungen zu berücksichtigen seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 36/15
2019-02-26
BSG 1. Senat
...In diesem Sinne ist eine KK nicht mit allen Einwendungen gegen die fingierte Genehmigung ausgeschlossen (stRspr seit BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr 33, RdNr 31 mwN; § 39 Abs 2 SGB X; vgl hierzu bei nicht fingierter Genehmigung zB BSG SozR 4-2500 § 55 Nr 2 RdNr 24). Die Voraussetzungen eines Erlöschenstatbestands sind nicht erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 33/17 R
2012-01-25
BAG 4. Senat
...Neben dem Erfordernis weiterer Feststellungen zur Entgelthöhe in den betreffenden Monaten würde dem beklagten Land ua. die Möglichkeit entzogen, etwaige Einwendungen und Einreden gegen den nach Abschluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz entstandenen Entgeltanspruch vorzubringen. 17 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 148/10
2010-01-21
BVerwG 5. Senat, Förderung von Kindergärten mit gemeindegebietsübergreifendem Einzugsbereich (in Baden-Württemberg)
...Die Einwendungen der Antragsteller richten sich - wie in der mündlichen Verhandlung erörtert - letztlich auch nicht gegen die Form, sondern die jeweilige Höhe des platzbezogenen Zuschusses. 37 Eine gleichheitswidrige Benachteiligung liegt bei den Fördermodalitäten auch nicht darin, dass die betriebskostenbezogene Zuschussregelung und die Festbetragsregelung unterschiedlichen Dynamisierungsregeln folgen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 CN 1/09
2017-04-12
BVerwG 2. Senat, Rückforderung der Ausbildungskosten eines ehemaligen Sanitätsoffiziers auf Zeit
...Im Hinblick auf die Mehrzahl der von der Revision geltend gemachten Einwendungen verletzt das Urteil des Berufungsgerichts kein Bundesrecht (1.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/16
2012-01-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Klinischen Chemikers - Nichtanwendbarkeit des § 41 Nr 7 TV-L - kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
...Neben dem Erfordernis weiterer Feststellungen zur Entgelthöhe in den betreffenden Monaten würde dem beklagten Land ua. die Möglichkeit entzogen, etwaige Einwendungen und Einreden gegen den nach Abschluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz entstandenen Entgeltanspruch vorzubringen. 17 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 147/10
2019-03-12
BSG 13. Senat
...Senat ausgeführt - unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Teils 3 SGB VI vor allem aus systematischen Erwägungen (BSG Urteil vom 17.8.2017 - B 5 R 8/16 R - BSGE 124, 58 = SozR 4-2600 § 51 Nr 1, RdNr 21 ff; BSG Urteil vom 28.6.2018 - B 5 R 25/17 R - SozR 4-2600 § 51 Nr 2 RdNr 46 ff, zu den auch mit der vorliegenden Revision geltend gemachten Einwendungen RdNr 52 ff)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 19/17 R