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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-15
BVerwG 9. Senat, Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Bundeslandes aus Auftragsverwaltung; Entwässerung von Bundesfernstraßen
...Denn die gerichtliche Feststellung der Erstattungspflicht der Beklagten umfasst sowohl das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen und das Fehlen möglicher Einwendungen als auch den Ausschluss der Verjährung (BGH, Urteil vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11 - NJW 2013, 1077 Rn. 40 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 16/15
2016-01-22
BGH 5. Zivilsenat, Erbbaurechtsvertrag mit einer niedersächsischen Gemeinde: Unwirksamkeit wegen fehlender Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde; Erwerb des Erbbaurechts durch Ersitzung und Kondiktionsansprüche des Grundstückseigentümers
...September 2009 - V ZR 2/09, NVwZ 2010, 398 Rn. 15). 10 b) Die Einwendungen der Revisionserwiderung gegen die Wirksamkeit des (restlichen) Erbbaurechtsvertrags sind unbegründet. 11 aa) Der Erbbaurechtsvertrag ist teilbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 27/14
2011-06-28
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
...Aus dem Schweigen des Klägers konnte die Rechtsvorgängerin der Beklagten lediglich entnehmen, dass der Kläger gegen die Berechnung der Versorgungsanwartschaft nach der VO 1979 und nach der wegen der Besitzstandsregelung anzuwendenden VO 1974 keine Einwendungen erheben wollte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 448/09
2011-07-20
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Europarecht - Verfassungsmäßigkeit
...Auch die weiteren Einwendungen, die die Klägerin in Kenntnis der Entscheidung des BVerfG vom 21.7.2010 (BVerfGE 126, 369 = SozR 4-5050 § 22b Nr 9) aufrechterhalten bzw erstmals vorgetragen hat, führen zu keinem für sie günstigeren Ergebnis: 25 a) Zu Recht weist sie zwar darauf hin, dass das BVerfG in seinem og Beschluss offen gelassen hat, ob sich an seiner Entscheidung aus verfassungsrechtlicher Sicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 40/10 R
2011-09-21
BAG 7. Senat, Betriebsratswahl in gewillkürter Organisationseinheit - Anfechtung wegen Verkennung des Betriebsbegriffs
...Der Betriebsrat hat gegen diese Würdigung des Landesarbeitsgerichts im Rechtsbeschwerdeverfahren auch keine Einwendungen erhoben. 18 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 54/10
2014-09-10
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
...Die Höhe der Forderung ist zutreffend berechnet, Einwendungen hiergegen hat die Beklagte nicht erhoben. 51 VII. Die Beklagte hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihrer erfolglosen Revision zu tragen. Linck Brune W. Reinfelder D. Diener Stefan Fluri...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 959/13
2016-11-17
BVerwG 3. Senat, Pflicht zur ergänzenden Abwägung über Lärmschutzmaßnahmen in einem eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss
...Seine Einwendungen (Ordnungsnummer 41) wurden zurückgewiesen (PFB S. 73 ff.). Hierzu heißt es unter anderem, ein etwaiger vorhabenbedingter Wertverlust von Immobilien sei im Rahmen der Sozialbindung hinzunehmen; die Berechnung der Beurteilungspegel nach der Verkehrslärmschutzverordnung (16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 5/15
2010-07-28
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners
...Einwendungen hiergegen hat der Beklagte nicht erhoben. 14 Neben den Heimkosten umfasst die der Mutter gewährte Hilfe einen Bar- und Zusatzbarbetrag von monatlich 115,06 € bis Dezember 2004 und von monatlich 109,06 € bis September 2006....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 140/07
2014-12-17
BSG 12. Senat, Betriebsprüfung - Erlass von Verwaltungsakten zur Sozialversicherungs- und Beitragspflicht seitens der Rentenversicherungsträger auch gegenüber Beschäftigten möglich - Bilanzbuchhalterin - Sozialversicherungspflicht - nur zeitweilige Delegierung von Aufgaben an Dritte - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...Einwendungen gegen die Tätigkeit der herangezogenen Dritten erhoben habe; dies sei nämlich nicht der Fall gewesen. Dass die Heranziehung von Dritten nur in geringem Umfang stattgefunden habe, beruhe lediglich auf "internen Gründen" und habe allein in ihrer (der Klägerin) Entscheidungsmacht gestanden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 13/13 R
2013-10-16
BAG 10. Senat, Oberarzt - Bereitschaftsdienst
...Der Beklagte hat konkret gerügt, das Landesarbeitsgericht hätte seine Einwendungen gegen den klägerischen Zahlungsanspruch nicht ohne Hinweis als unschlüssig ansehen dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 9/13
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Leistungsschutz von Sendeunternehmen: Aussetzung eines Klageverfahrens bei Geltendmachung des Anspruchs auf Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung im Wege des Zwangslizenzeinwands zur Ermöglichung der erforderlichen Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens - Internet-Videorecorder II
...Er habe das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen auch im nicht-öffentlichen Teil für die Klägerin überprüfen und eventuelle Zweifel und Einwendungen an der Richtigkeit der Ausführungen aufzeigen können. Dementsprechend habe er das Gutachten vom 18. Februar 2011 erstellt und an der Erörterung im Termin vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 152/11
2015-04-21
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Erfinderischen Tätigkeit bei Erfindungen mit mehreren technischen Problemen
...Die Beachtung dieser Vorgaben führe, wie K45 belege, zu diskret angeordneten Rasterpunkten. 65 bb) Die hiergegen von der Berufung erhobenen Einwendungen sind begründet. Der Fachmann, der von der K6 ausgeht und die K4 sowie die K7' heranzieht, muss mehrere Überlegungen anstellen und miteinander kombinieren, um zum Gegenstand von Patentanspruch 1 zu kommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 19/13
2015-12-10
BVerwG 3. Senat, Verwaltungskosten für Bescheid zur Stilllegung eines Kraftfahrzeugs; Versicherungsnachweis
...Insoweit ist das Berufungsurteil entgegen den vom Kläger vorgetragenen Einwendungen aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. 18 a) Nach § 25 Abs. 4 Satz 1 FZV hat die Zulassungsbehörde, wenn sie durch eine Anzeige nach Absatz 1 oder auf andere Weise davon erfährt, dass für das Fahrzeug keine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht, das...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 3/15
2017-02-07
BVerwG 6. Senat
.... - S. 70 ff.). 19 Diese Einwendungen bleiben erfolglos. Dies gilt zum einen für die erstrebte Zulassung der Revision. Dabei kann dahinstehen, ob das von dem Oberverwaltungsgericht für den begehrten Verlängerungszeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 31/16
2017-09-28
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Pflegeeinrichtung - gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen gegenüber Pflegebedürftigen - Rechtmäßigkeit landesrechtlicher Vorschriften zum Ausschluss der Refinanzierung, wenn Investitionskosten bereits durch private Zuwendungen gedeckt sind
...Eigenkapital dienen, sondern zu einer zweckwidrigen Bildung von Kapitalrücklagen beim Träger führen (zur vom Gesetz nicht bezweckten Rücklagenbildung vgl bereits BSGE 109, 96 = SozR 4-3300 § 82 Nr 7, RdNr 34 ff). 28 d) Den vorstehenden Erwägungen stehen weder die bisherige Rechtsprechung des Senats zum Recht der Investitionskosten in der Pflegeversicherung noch die im Revisionsverfahren vorgebrachten Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 4/15 R
2014-09-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „dm dm-folien gmbh (Wort-Bildmarke)/dm“ – zur Glaubhaftmachung der Benutzung bei Verwendung einer von der Registrierung abweichenden Form - teilweise Warenähnlichkeit bis -identität – klangliche Verwechslungsgefahr
...Dies sei unter dem Gesichtspunkt der bösgläubigen Markenanmeldung im Rahmen der absoluten Schutzhindernisse oder des Rechtsmissbrauchs im Rahmen der Einwendungen gegen die Ausübung der Markenrechte beachtlich. 81 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der Markenstelle, die Schriftsätze der Anmelderin und auf den übrigen Akteninhalt Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 69/12
2016-12-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Entdecker" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – übliche Bezeichnung – zur Einschränkung des Warenverzeichnisses
...Die gegen die dargelegte Wahrnehmung des Markenwortes durch den Verkehr erhobenen Einwendungen der Beschwerde der Markeninhaberin gehen insgesamt fehl. 60 a) Das Beschwerdevorbringen übersieht bereits im Ausgangspunkt, dass es für die Beurteilung der Schutzhindernisse gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG alleine darauf ankommt, welche Vorstellungen der angesprochene Verkehr im Zusammenhang mit den...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 26/14
2011-02-02
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Bewertung des Vermögenswerts einer freiberuflichen Praxis bei Berücksichtigung des Unternehmerlohns und der latenten Ertragsteuern
...Gegen die Einzelheiten der Bewertung erhebt auch die Revision keine Einwendungen. 61 bb) Gegen die Richtigkeit des mit 7.000 € nach der modifizierten Ertragswertmethode ermittelten Werts des GmbH-Anteils lässt sich entgegen der Auffassung der Revision nicht anführen, dass das Umsatzwertverfahren bei zutreffender Anwendung einen deutlich höheren Wert ergäbe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 185/08
2016-06-30
BVerwG 5. Senat, Sogenannter großer Teilerlass bei fingierten Mindestausbildungszeiten, die in Studien- und Prüfungsordnungen der Hochschulen festgelegt sind
...Damit erübrigt sich an dieser Stelle ein Eingehen auf diese Einwendungen. 10 a) Einer Mindestausbildungszeit im Sinne von § 18b Abs. 5 Satz 2 BAföG steht ebenso wenig wie einer solchen nach § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG (vgl. insoweit Urteil des Senats vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 30/15
2017-01-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Lit.Eifel" – Eintragung bzw. Löschung trotz fehlender Markenrechtsfähigkeit des Anmelders
...Kosten hat sie weder auferlegt noch erstattet. 17 Die Markenabteilung hat ausgeführt, die Einwendungen des Antragstellers, die Anmeldung habe nicht den Erfordernissen des § 32 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 MarkenG genügt, könnten weder in einem Löschungsverfahren noch sonst gegenüber dem DPMA mit Erfolg geltend gemacht werden, weil es sich hierbei um förmliche Erfordernisse der Anmeldung handle....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 21/14