2.813

Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-11
BFH 8. Senat, Kapitalertragsteuer für vGA einer dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaft
...Im Rahmen des Revisionsverfahrens wurden hiergegen auch keine Einwendungen erhoben. 44 ee) Schließlich hat der Senat hinsichtlich der kapitalertragsteuerlichen Folgen des § 8 Abs. 7 KStG a.F. keine verfassungs- oder beihilferechtlichen Bedenken. 45 Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes scheidet insbesondere unter Berücksichtigung der besonderen Aufgaben der Daseinsvorsorge und der damit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 44/15
2018-07-19
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beurteilung für Reservedienstleistende; Plausibilisierung; Besorgnis der Befangenheit
...Die angefochtene Beurteilung leidet damit bereits an einem immanenten Widerspruch. 45 bb) Die Beurteilung genügt darüber hinaus im Hinblick auf die Einwendungen, die die Antragstellerin in ihrer "ausführlichen Gegenvorstellung" vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 31/17
2011-10-13
BVerwG 4. Senat, Flughafen Berlin Brandenburg: Keine Ausweitung des Nachtflugverbots; Nachbesserung beim Schallschutz
...August 2004 geklagt hatten, haben im Anhörungsverfahren rechtzeitig Einwendungen erhoben. Am 12. Februar 2010 haben sie die vorliegenden Klagen erhoben. Sie halten den Planergänzungsbeschluss aus mehreren Gründen für rechtswidrig: 6 Gegen den für den Erlass des Planergänzungsbeschlusses zuständigen Beamten bestehe die Besorgnis der Befangenheit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 4000/10
2012-07-18
BVerwG 8. Senat, Leistungsklage auf Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages; zur Rechtsnatur des Prozessvergleichs; Anpassungsausschluss; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Einwendungsumfang
...Aus ihrer Sicht hätte die Klägerin als Vermögensamt die nötigen vermögensrechtlichen Regelungen daher auch durch Verwaltungsakt treffen können. 76 Dies aber führt dazu, dass sie der Klägerin jedenfalls diejenigen Einwendungen entgegenhalten können, die ihnen zugestanden hätten, hätte die Klägerin die vermögensrechtlichen Regelungen, statt durch Vertrag, durch Verwaltungsakt getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/11
2012-10-25
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung durch die GEMA: Mindestvergütung für Musikinhalte bei Verwertung eines Spielfilms als kostenfreie Zeitungsbeilage auf DVD; Einwendung unrichtiger Auskunftserteilung durch die Verwertungsgesellschaft - Covermount
...Zivilsenat I ZR 162/11 Urheberrechtswahrnehmung durch die GEMA: Mindestvergütung für Musikinhalte bei Verwertung eines Spielfilms als kostenfreie Zeitungsbeilage auf DVD; Einwendung unrichtiger Auskunftserteilung durch die Verwertungsgesellschaft - Covermount Covermount 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 162/11
2017-01-25
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnungsmiete: Verspätung der Abrechnung wegen verspäteten Wohnungseigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung
...Einwendungen hiergegen sind im Revisionsverfahren nicht erhoben worden. 46 cc) Der Kläger hat aber den Entlastungsbeweis, dass ihn kein eigenes Verschulden an der verspäteten Abrechnung der Betriebskosten der Abrechnungszeiträume 2010 und 2011 trifft, nicht geführt. Er hatte konkret darzulegen, inwiefern er die Verspätung nicht zu vertreten hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 249/15
2012-10-09
BSG 5. Senat, Rente wegen Erwerbsminderung - Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen - Selbstständigkeit - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
...Der vom Berufungsgericht festgestellte Sachverhalt, gegen den die Revision keine Einwendungen erhebt, gibt keinen Hinweis darauf, dass dem Kläger die Rechtswidrigkeit des aufgehobenen Verwaltungsakts im maßgeblichen Zeitpunkt des Ergehens (BSG vom 27.1.2009 - B 7/7a AL 30/07 R - Juris RdNr 17) positiv bekannt gewesen sein könnte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 8/12 R
2010-10-13
BSG 6. Senat
...Nebenwirkungen im Falle anderer Krebsarten als Brust- und Gebärmutterkrebs enthielten, solche aber im Zusammenhang mit dem Einsatz von Megestat in vielfältiger und schwerwiegender Gestalt diskutiert wurden, bis hin zu lebensgefährdenden Komplikationen wie Thrombose und Embolie (zur Ausrichtung des AMG auf Arzneimittelsicherheit vgl oben RdNr 16) . 22 Demgegenüber greift keine der vom Kläger erhobenen Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 47/09 R
2013-09-18
BFH 10. Senat, Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft gegen ein sog. Mischentgelt aus Gesellschaftsrechten und einer Darlehensforderung
...Die Anwendung der Einheitstheorie stellt sich vor diesem Hintergrund als ebenso sachgerecht dar wie in Fällen der teilentgeltlichen Betriebsveräußerung. 48 c) Auch die weiteren Einwendungen des FA greifen nicht durch. 49 aa) So kann der vorliegende Sachverhalt nicht mit einer Betriebseinbringung gegen die Zuzahlung eines neu eintretenden Gesellschafters in das Privatvermögen des Einbringenden verglichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 42/10
2010-06-10
BGH 1. Zivilsenat, Frachtgeschäft: Gutgläubiger Erwerb eines Frachtführerpfandrechts an Drittgut wegen einer inkonnexen Forderung
...Dadurch würde eine erhebliche Verschiebung eines Ausfallrisikos zu Lasten des versendenden Eigentümers geschaffen, wenn sein Vertragspartner Einwendungen gegenüber dem gegen ihn geltend gemachten Anspruch zurückhält oder unterdrückt und gleichwohl nicht zahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 106/08
2018-06-13
BFH 11. Senat, Zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe
...Die Einwendungen des FA gegen diese Beurteilung greifen nicht durch. 63 a) Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG 2009 richtlinienkonform dahingehend auszulegen ist, dass eine Vergütung durch den Träger der Sozialhilfe nicht nur im Falle einer unmittelbaren, sondern auch bei einer nur mittelbaren (durchgeleiteten) Kostentragung vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 20/16
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Im Hinblick auf die Mehrzahl der von der Revision geltend gemachten Einwendungen verletzt das Urteil des Berufungsgerichts kein Bundesrecht (1.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/16
2013-06-18
BGH 2. Zivilsenat, GmbH & Co. KG: Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für sorgfaltswidrige Führung der Geschäfte der Kommanditgesellschaft
...Gegebenenfalls wird das Berufungsgericht dem Vorbringen des Beklagten zu einem hypothetischen Einverständnis nachgehen und die als Zeugen benannten Gesellschafter hören müssen. 47 Kommt das Berufungsgericht erneut zu dem Ergebnis, dass der Beklagte dem Grunde nach für den Abschluss der Honorarvereinbarung gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG einzustehen hat, wird es sich mit den Einwendungen der Revision und der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 86/11
2014-06-18
BAG 10. Senat, Leistungsentgelt (ERA-TV) - Beurteilung
...Weiterhin wird hierdurch dem Arbeitnehmer die Möglichkeit eröffnet, sich Aufzeichnungen zu machen, um im Falle eines Streits über die erfolgte Beurteilung qualifizierte Einwendungen hiergegen erheben zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 699/13
2010-05-12
BGH 8. Zivilsenat, Räumungsprozess bei Wohnraummiete: Begründung einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Beschränkung der Revisionszulassung
...., § 569 BGB Rdnr. 73; Staudinger/Emmerich, aaO), ob in dem Rückstand weitere Forderungen enthalten seien, die nicht unter § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB fielen, sowie ob und gegebenenfalls wie etwaige Einwendungen des Mieters gegen seine Zahlungspflicht, insbesondere eine geltend gemachte Mietminderung oder Aufrechnung, berücksichtigt worden seien (Staudinger/Emmerich, aaO, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 96/09
2010-12-14
BAG 3. Senat
...Januar 2007 erfolglos Einwendungen. 12 Mit seiner am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 462/09
2012-10-10
BVerwG 7. Senat, Kürzung von Emissionsberechtigungen; Versteigerung von Emissionsberechtigungen; Vereinbarkeit mit der bundesstaatlichen Finanzverfassung; Vereinbarkeit mit den Grundrechten der Anlagenbetreiber
...Die Teilveräußerung führt demgegenüber dazu, dass für die Unternehmen an die Stelle bloßer Opportunitätskosten reale Kosten treten und die den Endverbraucher belastenden Mehrkosten der Allgemeinheit zugute kommen. 36 (2) Den umfangreichen Einwendungen der Revision zur fehlenden Verbesserung der Allokationseffizienz durch eine entgeltliche Abgabe der Zertifikate ist einzuräumen, dass sich angesichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 9/10
2018-02-28
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht
...Dagegen hat die Beklagte auch zu keinem Zeitpunkt Einwendungen erhoben. 47 II. Hinsichtlich der sich aus der Eingruppierungsfeststellungsklage für das Jahr 2014 ergebenden Zahlungsansprüche ist die Klage unbegründet. Insoweit sind die Ansprüche verfallen, weil die Klägerin die Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 TVöD nicht gewahrt hat. 48 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 816/16
2017-11-07
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattung - Antrag auf Augmentationsmastopexie - ablehnende Entscheidung der Krankenkasse trotz fingierter Genehmigung - Anfechtung durch Versicherten - Rücknahme der fingierten Genehmigung durch Krankenkasse im Revisionsverfahren - Rücknahme gilt als vor dem Sozialgericht angefochten
...In diesem Sinne ist eine KK nach Fristablauf nicht mit allen Einwendungen gegen die fingierte Genehmigung ausgeschlossen. Die fingierte Genehmigung schützt den Adressaten dadurch, dass sie ihre Wirksamkeit ausschließlich nach den allgemeinen Grundsätzen über Erledigung, Widerruf und Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts verliert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 2/17 R
2018-09-06
BVerwG 3. Senat, Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld; Gemeinde kann Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche verlangen
...., 17) keiner näheren Betrachtung. 27 b) Die gegen die Berechnungen der Schalltechnischen Untersuchung gerichteten Einwendungen sind unbegründet. 28 aa) Entgegen dem Vorbringen der Klägerin durften die Schalltechnische Untersuchung und ihr folgend der Planfeststellungsbeschluss von einer mittleren Güterzuglänge von 500 m ausgehen. Die Berechnungsvorschriften der Anlage 2 zu § 3 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 11/15