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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-23
BAG 1. Senat, Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen
...Eine Ausnahme besteht dann, wenn der geänderte Sachantrag sich auf einen in der Beschwerdeinstanz festgestellten Sachverhalt stützen kann, die anderen Verfahrensbeteiligten gegen die Antragsänderung oder -erweiterung keine Einwendungen erheben, ihre Verfahrensrechte nicht verkürzt werden und die geänderte Antragstellung darauf beruht, dass die Vorinstanzen einen nach § 139 Abs. 1 ZPO gebotenen Hinweis...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 22/14
2019-02-26
BSG 1. Senat
...In diesem Sinne ist eine KK nach Fristablauf nicht mit allen Einwendungen gegen die fingierte Genehmigung ausgeschlossen. Die Voraussetzungen eines Erlöschenstatbestands sind nicht erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 24/18 R
2019-05-15
BGH 12. Zivilsenat
...müsse sich die Antragstellerin für ihren Anspruch nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 BGB die parallel vorhandenen weiteren Unterhaltspflichten des Verstorbenen bereits für die Beurteilung ihres Unterhaltsbedarfs am Maßstab des § 1610 Abs. 1 BGB zurechnen lassen. 16 Die Pflichtteilsbegrenzung nach § 1586 b Abs. 1 Satz 3 BGB stelle eine im gerichtlichen Verfahren von Amts wegen zu berücksichtigende Einwendung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 357/18
2019-02-07
BGH 3. Zivilsenat, Heimvertrag: Transparenzkontrolle vorformulierter Klauseln über die Zahlungspflicht des Pflegebedürftigen
...Dem Amtsgericht ist auch darin zuzustimmen, dass der Beklagte mit seinen die Qualität der erbrachten Leistungen betreffenden Einwendungen schon deshalb ausgeschlossen ist, weil die angeblichen Leistungsmängel - nach Zustellung des Mahnbescheids - Gegenstand eines Telefonats zwischen dem Beklagten und dem Direktor der Klägerin waren, in dem der Beklagte schließlich unverzügliche Zahlung zusagte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 38/18
2018-11-15
BVerwG 2. Senat, Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens
...Die Beteiligten sind hierzu gehört worden; sie haben keine Einwendungen erhoben. 40 Der Senat kommt bei seiner Bemessungsentscheidung zu dem Ergebnis, dass die Beklagte auf der Grundlage der bindenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts durch die Nichtbefolgung dienstlicher Anordnungen und die Verletzung der Wohlverhaltenspflicht ein innerdienstliches Dienstvergehen begangen hat, das...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 60/17
2019-01-09
BFH 4. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.01.2019 IV R 27/16 - Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG)
.... § 351 Abs. 2 AO der Feststellungsbescheid nach § 34a Abs. 10 EStG nur insoweit zulässigerweise angefochten werden, als die geltend gemachten Einwendungen Feststellungen betreffen, die Gegenstand des Bescheids nach § 34a Abs. 10 EStG und nicht des Bescheids nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind (Bodden, Finanz-Rundschau 2011, 829, 834). 32 bb) Das Klageziel der Klägerin war im Hauptantrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 28/16
2016-11-10
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung Straßenrecht (Elbquerung BAB A 20)
...Sie kann sich vielmehr auf die Unterlagen beschränken, deren der Einzelne bedarf, um als Laie den Grad seiner Beeinträchtigung abschätzen und sich das Interesse, Einwendungen zu erheben, bewusst machen zu können (zuletzt BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - NVwZ 2016, 1710 Rn. 19). 21 Danach mussten die Unterlagen der Linienbestimmung nicht ausgelegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 18/15
2017-11-09
BVerwG 3. Senat, Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord
...Die Planunterlagen wurden im September/Oktober 2008 öffentlich ausgelegt, die Einwendungen am 5. und 6. Juli 2011 erörtert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 2/15
2016-11-10
BVerwG 9. Senat
...Sie kann sich vielmehr auf die Unterlagen beschränken, deren der Einzelne bedarf, um als Laie den Grad seiner Beeinträchtigung abschätzen und sich das Interesse, Einwendungen zu erheben, bewusst machen zu können (zuletzt BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - NVwZ 2016, 1710 Rn. 19). Danach mussten die Unterlagen der Linienbestimmung nicht ausgelegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 19/15
2012-09-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung eines Versorgungstarifvertrags - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit
...Mitarbeiter, die den Nachweis nicht innerhalb der in § 18 Abs. 3 TV Vereinheitlichung genannten Frist beanstandet haben, sollen mit späteren Einwendungen gegen die einzelnen nicht variablen Berechnungsfaktoren zur Berechnung der Garantierente ausgeschlossen sein. 26 Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die ihm erteilte Startgutschrift den Wert der bis zum Umstellungsstichtag erworbenen Rentenanwartschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 382/10
2015-06-22
BVerwG 4. Senat, Flughafen München; Voraussetzungen für einen Regimewechsel von der Vogelschutzrichtlinie zur FFH-Richtlinie; Abweichung von den Verbotstatbeständen des § 44 BNatSchG; Artenschutz; Klimaschutz; Wasserschutz; Umweltverträglichkeitsprüfung
...- Obliegt es der Klägerseite, mit hinreichend substantiierten Einwendungen vorzutragen, inwieweit eine klägerische Äußerung zu den betreffenden Unterlagen die Genehmigungsbehörde vor Genehmigungserteilung hätte veranlassen können, eine andere Entscheidung zu treffen und auf die Kausalität von Verfahrensfehlern bezogene Beweisanträge zu stellen?...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 59/14
2014-12-11
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit gesetzeswidriger Finanzierung eines Landtagswahlkampfes in Rheinland-Pfalz: Untreue eines Fraktions- und Parteivorsitzenden bzw. Beihilfe hierzu durch einen Wahlkampfberater in der Alternative der Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht bei zweckwidriger Verwendung von Fraktionsgeldern; Verhältnis des Tatbestands der Untreue zu landesrechtlichen Strafvorschriften; Schaden der Partei in Ansehung geleisteter Strafzahlungen nach Anordnung des Bundestagspräsidenten; Verhältnis der...
...Die Staatsanwaltschaft greift mit materiellrechtlichen Einwendungen den Teilfreispruch der Angeklagten Dr. B. und F. an. Die Revisionen der Angeklagten sind nicht begründet; das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat Erfolg. 2 Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 265/14
2013-05-16
BGH 2. Zivilsenat, Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung des Verbots der beruflichen Verbindung von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung
...Dementsprechend hat auch - ausweislich der Feststellungen im Beschluss des Amtsgerichts - die Bayerische Landesärztekammer in ihrer Stellungnahme aus der Sicht des Berufsrechts der Ärzte keine Einwendungen gegen die Eintragung der Partnerschaftsgesellschaft erhoben. 18 (c) Auch die Ausübung des selbständigen Berufs des Apothekers stellt jedenfalls bei nur gutachterlicher und fachlich beratender Tätigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 7/11
2017-05-04
BFH 4. Senat, Unternehmensidentität bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft
...Mai 2006 Einsprüche ein, mit denen sie Einwendungen u.a. gegen die Annahme der fehlenden Unternehmensidentität erhob. 19 Nach Änderung des Außenprüfungsberichts aus anderen Gründen unter dem 5. September 2006 änderte das FA am 2. Oktober 2006 auch die mit Einspruch angefochtenen Bescheide....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 2/14
2017-01-18
BAG 7. Senat, Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit
...Eine anzuwendende tarifliche Ausschlussfrist ist als rechtsvernichtende Einwendung von Amts wegen zu beachten, der Schuldner muss sich nicht auf ihre Wirkung berufen (vgl. BAG 24. August 2016 - 5 AZR 853/15 - Rn. 26; 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 224/15
2013-07-25
BVerwG 2. Senat, Polizeibeamter; Kollegendiebstahl; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Vorbelastung; Polizistenmalus; Verschlechterungsverbot; Verfahrensdauer
...Die Beteiligten sind hierzu gehört worden; sie haben keine Einwendungen erhoben (zur Erforderlichkeit einer vorherigen Anhörung: Urteil vom 29. Mai 2008 a.a.O. Rn. 33). 12 Der Senat kommt im Rahmen seiner Bemessungsentscheidung nach § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 2 Satz 1 BDG zu dem Ergebnis, dass der Beklagte grundsätzlich eine Zurückstufung in das Eingangsamt seiner Laufbahn verwirkt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 63/11
2011-11-10
BAG 6. Senat, Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtleistung der vereinbarten Abfindungszahlung - Rücktritt nach Insolvenzeröffnung
...In der Literatur wird eine fehlende Durchsetzbarkeit bei Vorliegen von Einreden und Einwendungen, insbesondere der Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 BGB), der Verjährung oder des Vorliegens eines Zurückbehaltungsrechts (§ 273 BGB) angenommen (ausführlich mwN: Herresthal JURA 2008, 561, 564 ff.). 32 bb) Nach diesen Grundsätzen ist die Durchsetzbarkeit eines Abfindungsanspruchs aus einem noch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 342/10
2010-01-20
BAG 7. Senat, Wahl einer Schwerbehindertenvertretung - Hinweis- und Prüfungspflicht des Wahlvorstands - Originalunterschrift auf Wahlvorschlagsliste
...Gegen die im Rechtsbeschwerdeverfahren grundsätzlich mögliche Korrektur der Beteiligung hat in der Anhörung vor dem Senat keiner der Beteiligten Einwendungen erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 39/08
2017-10-18
BGH 1. Zivilsenat, Missbrauch der Vertretungsmacht: Wirksamkeit eines von einem einzelvertretungsberechtigten GmbH-Geschäftsführer vorgenommenen Insichgeschäfts zur Erfüllung einer Verbindlichkeit der GmbH - media control
...In einem solchen Fall des Missbrauchs der Vertretungsmacht kann er aus dem formal durch die Vertretungsmacht des Geschäftsführers gedeckten Geschäft keine vertraglichen Rechte oder Einwendungen herleiten (vgl. BGH, NJW 1984, 1461, 1462; NJW 1997, 2678)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 6/16
2016-10-18
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung: Kenntnis der Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie; Bindungswirkung eines rechtskräftigen die Vollstreckungsgegenklage gegen eine vollstreckbare Urkunde abweisenden Urteils im Folgeprozess der auf Schadenersatz gerichteten Klage des Schuldners
...Ansprüche der Klägerin seien auch nicht analog § 767 Abs. 2 ZPO durch den rechtskräftigen Abschluss dieses Verfahrens präkludiert, weil die Klägerin alle Einwendungen in der zunächst einheitlich erhobenen Klage geltend gemacht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 145/14