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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-27
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung des Rechts am eigenen Bild: Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage bei Vorlage von Personen zeigenden Lichtbildern zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung gegenüber Behörden und Gerichten
...Deshalb darf die in einem Zivilprozess vorgetragene Behauptung einer ehrverletzenden Sache, die nicht der Stimmungsmache gegen einen anderen Prozessbeteiligten dient, sondern aus der Sicht der Partei als rechts-, einwendungs- oder einredebegründender Umstand prozesserheblich sein kann, nicht schon deshalb strafrechtlich geahndet werden, weil sich später nicht aufklären lässt, ob die Behauptung wahr...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 86/16
2016-08-10
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Übernahme der einem kommunalen Zweckverband obliegenden Trinkwasserversorgung gegen Weiterleitung von Zuschüssen; keine Organschaft mit Nichtunternehmer als Organträger - Kein Entgelt von dritter Seite
...Denkgesetze, Erfahrungssätze oder die Grundsätze der Vertragsauslegung; sie bindet daher den Senat (§ 118 Abs. 2 FGO). 41 Sie steht insbesondere im Einklang mit der dargelegten ständigen Rechtsprechung des BFH, dass bei Leistungen, zu deren Ausführung sich die Vertragsparteien in einem gegenseitigen Vertrag verpflichten, grundsätzlich ein Leistungsaustausch vorliegt. 42 d) Die Klägerin greift mit ihren Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 41/14
2012-03-22
BGH 4. Strafsenat, Bedingter Tötungsvorsatz im Lichte der Hemmschwellentheorie
...Der neue Tatrichter wird auch die Einwendungen der revisionsführenden Staatsanwaltschaft und des Generalbundesanwalts gegen die Unterbringungsanordnung zu berücksichtigen haben. C. 18 Die Revision der Staatsanwaltschaft 19 Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat in vollem Umfang Erfolg. 20 I. Das Rechtsmittel ist zulässig. 21 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 558/11
2011-06-29
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung und Vergütung sozialpädiatrischer Zentren - Sicherstellung einer ausreichenden sozialpädiatrischen Versorgung durch die Einbeziehung anderer Planungsbereiche - keine Übertragung der zu § 116 SGB 5 entwickelten Grundsätze auf Institutsermächtigung - Verifizierung der zur Bedarfsermittlung gemachten Angaben
...Oktober 2006 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden. 6 Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 7 Er verteidigt seinen Bescheid und das Urteil des LSG gegen die Einwendungen der Klägerin. Würde der Bedarf begrenzt auf den Planungsbereich geprüft, so würde das dazu führen, dass für jeden Planungsbereich der Bedarf für ein SPZ anerkannt werden müsste....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 34/10 R
2017-10-24
BGH 10. Zivilsenat
...Regelungen als empfindlicheres Mittel nur für den Fall vor, dass eine freiwillige Verpflichtung als weniger einschneidendes Mittel zur Erreichung der Ziele nicht ausreicht. 32 b) Angesichts dessen ist das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass die freiwillige Vereinbarung weder einen Vertrauenstatbestand zugunsten der Beklagten noch einen sonstigen Anknüpfungspunkt für eine Einwendung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 57/16
2015-06-17
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Übergang auf den Sozialhilfeträger in Höhe des fiktiven Pflegegelds als unbillige Härte bei unterbliebener Pflegeversicherung; Anspruchsübergang hinsichtlich der Unterkunftskosten des in einem Heim lebenden und Hilfe zum Lebensunterhalt beziehenden Unterhaltsberechtigten; Berechnung der Steuerlast des Elternunterhaltspflichtigen bei Zusammenveranlagung mit seinem Ehegatten und Eingruppierung in Steuerklasse III
...Das Oberlandesgericht ist unter Berücksichtigung der Einwendungen des Antragsgegners in der Instanz bezogen auf die maßgebliche Steuerklasse sowie auf die Art und Weise der Berücksichtigung der Altersversorgungsbeiträge seitens des Arbeitgebers zu einem Einkommen von monatlich netto 5.745 € gelangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 458/14
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung ist dabei eine von Amts wegen zu berücksichtigende Einwendung. Er steht der Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge auch dann entgegen, wenn sich der Betroffene hierauf nicht beruft. Den rechtsstaatlichen Anforderungen ist damit insgesamt Genüge getan. 35 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 13/13
2014-12-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen in verschiedenen Bauabschnitten
...Hinsichtlich der Kellerdeckendämmung habe die Klägerin zudem keine erheblichen Einwendungen gegen die Mieterhöhung erhoben; sie habe Einsicht in die Abrechnungsunterlagen gehabt und die Kosten nicht hinreichend bestritten. Nichts anderes gelte für die neuen Rollläden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 88/13
2012-11-06
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlegerbeitritt zu einem geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Verspätete Ausübung eines vertraglich eingeräumten Widerrufsrechts; Wirksamkeit des Ausschlusses des Kündigungsrechts für 31 Jahre
...Nur wo dieser Zweck - einen Geldanspruch schnell durchsetzen zu können - wirklich erreichbar ist, kann der beklagten Partei zugemutet werden, sich mit etwaigen Einwendungen auf das Nachverfahren verweisen zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 176/12
2017-04-04
BGH 6. Zivilsenat, Störerhaftung des Betreibers eines Bewertungsportals: Zu-eigen-Machen einer eingestellten Nutzerbewertung
...Damit hat der Beklagte nicht nur die zentrale Tatsachenaussage b), auf der die Vorwürfe des Patienten basieren, durch die Einfügung "wegen meiner besonderen Konstitution" inhaltlich verändert und dadurch - wenn auch mit der Motivation, den Einwendungen der Klägerin teilweise entgegenzukommen - den Aussagegehalt modifiziert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 123/16
2018-11-07
BFH 4. Senat, Keine Gewinnrealisierung durch Bewilligung eines Vergütungsvorschusses für bilanzierenden Insolvenzverwalter; keine betriebliche Veranlassung einer schenkweise eingeräumten Unterbeteiligung am Anteil eines Gesellschafters einer Personengesellschaft
...Insolvenzverwalter mit Zustimmung des Insolvenzgerichts aus der Insolvenzmasse entnehmen darf, handelt es sich also nicht um die Vergütung für eine selbständig abrechenbare und vergütungsfähige Teilleistung, sondern --wofür nicht zuletzt auch der Wortlaut der Norm spricht-- um einen bloßen Vorschuss auf die (endgültige) Vergütung, der noch nicht zu einer Gewinnrealisierung führt. 34 cc) Die hiergegen gerichteten Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 20/16
2010-06-16
BAG 4. Senat
...Die von der Revision gegen das landesarbeitsgerichtliche Urteil erhobenen Einwendungen sind auch ansonsten nicht durchgreifend. 45 a) Soweit sich die Revision auf das Vorliegen einer Tarifpluralität beruft, die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unter dem Gesichtspunkt der Tarifeinheit aufzulösen wäre, geht dieses Argument ins Leere. 46 aa) Die unmittelbare Anwendung etwaiger Grundsätze...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 983/08
2012-05-15
BFH 11. Senat, Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten Leistungen als materiell-rechtliche Voraussetzung des Vorsteuerabzugs
...Die Einwendungen des Klägers führen zu keinem anderen Ergebnis. 47 a) Soweit der Kläger vorbringt, für die Gewährung des Vorsteuerabzugs reiche es nach den Rechtsprechungsgrundsätzen des BFH aus, dass die Angaben eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistungen ermöglichten, es lediglich auf die Identifizierung dieser Leistung ankomme und der Vorsteuerabzug nicht durch detaillierte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 32/10
2010-08-11
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils; Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen; Bemessung des Altersvorsorgeunterhalts; Berücksichtigung einer längeren Ehedauer im Rahmen der Billigkeitsabwägung
...Entgegen der Rechtsauffassung der Revision hat das Berufungsgericht dabei auch nicht gegen die Grundsätze der Darlegungs- und Beweislast verstoßen. 44 Zutreffend ist der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass der Antragsteller als Unterhaltsschuldner, der sich mit seinem Begehren nach Befristung und Begrenzung des nachehelichen Unterhalts auf eine prozessuale Einwendung beruft, die Darlegungs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 102/09
2011-04-14
BVerwG 3. Senat, Motorsegler; Altlizenzinhaber; luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung
...Einwendungen in Bezug auf das Rückwirkungsverbot hat im Übrigen auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 20/10
2010-04-29
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG - Verfassungsmäßigkeit)
...Entsprechend diesem Maßstab begegnet die Beteiligung der Krankenhäuser an der Konsolidierung der Krankenkassenfinanzen keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Einwendungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 11/09 R
2018-05-16
BAG 4. Senat, Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - "Kollektivvereinbarungsoffenheit"
...Der Zahlungsantrag ist ebenfalls begründet, da der TV-L, auf welchen der Kläger sein Zahlungsbegehren in der Sache stützt, weiter - zeitdynamisch - auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung findet und die Beklagte gegen die Höhe des geltend gemachten Anspruchs auch keine Einwendungen erhoben hat. 53 3. Die Zinsentscheidung beruht auf § 288 iVm. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB. 54 III....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 209/15
2018-02-21
BAG 7. Senat, Befristung - Vertretung - Rechtsmissbrauch
...Die Beklagte hat insoweit keine Einwendungen erhoben. 12 II. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht erkannt, dass die im Arbeitsvertrag vom 24. Juni 2015 vereinbarte Befristung durch den Sachgrund der Vertretung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG gerechtfertigt ist. 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 765/16
2015-12-10
BVerwG 2. Senat, Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei außerdienstlichen Untreuehandlungen eines Polizeibeamten
...Die Beteiligten sind hierzu gehört worden; sie haben keine Einwendungen erhoben. 26 Der Senat kommt bei seiner Bemessungsentscheidung zu dem Ergebnis, dass der Beklagte auf der Grundlage der bindenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts ein außerdienstliches Dienstvergehen begangen hat (a)), das bei Abwägung aller disziplinarrechtlich relevanten Gesichtspunkte grundsätzlich mit einer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 50/13
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung ist dabei eine von Amts wegen zu berücksichtigende Einwendung. Er steht der Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge auch dann entgegen, wenn sich der Betroffene hierauf nicht beruft. Den rechtsstaatlichen Anforderungen ist damit insgesamt Genüge getan. 35 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 28/13