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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-18
BGH 5. Zivilsenat, Anfrage bei dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts: Wirksamkeit der Vertretung einer bayerischen Gemeinde durch ihren ersten Bürgermeister nur bei erfolgter Beschlussfassung des Gemeinderats
...Schließlich wurde dem Gemeinderat auf Einwendung des Bayerischen Senats die ursprünglich in Art. 38 Abs. 2 Sätzen 2 und 3 des Entwurfs vorgesehene Möglichkeit genommen, den von dem ersten Bürgermeister getätigten dringlichen Anordnungen und unaufschiebbaren Geschäften vorbehaltlich entstandener Rechte Dritter die Genehmigung zu versagen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 266/14
2017-02-08
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzung der unmittelbaren Bindungswirkung einer Patientenverfügung; Vorliegen einer konkreten Behandlungsentscheidung des Betroffenen; Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen
...Die Vertrauensperson soll meinen Willen im Sinne dieser Patientenverfügung einbringen und in meinem Namen Einwendungen vortragen, die die Ärztin (...) berücksichtigen soll." 4 Zu nicht genauer festgestellten Zeitpunkten von 1998 bis zu ihrem Schlaganfall äußerte die Betroffene mehrfach gegenüber verschiedenen Familienangehörigen und Bekannten angesichts zweier Wachkoma-Patienten aus ihrem persönlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 604/15
2013-04-25
BVerwG 3. Senat, Fleischhygienekontrollen; Gebührenbemessung; Anrechnung von allgemeinen Verwaltungskosten; Verstoß gegen Veröffentlichungs- und Notifikationspflicht
...Ebenso wenig ist sie in der mündlichen Verhandlung auf die Einwendung zurückgekommen (vgl. Sitzungsprotokoll vom 16. November 2011, Bl. 198 ff. der Gerichtsakte). Für das Oberverwaltungsgericht hat daher keine Veranlassung bestanden, auf diesen Gesichtspunkt weiter einzugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 1/12
2019-02-26
BSG 1. Senat
...In diesem Sinne ist eine KK nach Fristablauf nicht mit allen Einwendungen gegen die fingierte Genehmigung ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 20/18 R
2019-01-09
BFH 4. Senat, (Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG)
.... § 351 Abs. 2 AO der Feststellungsbescheid nach § 34a Abs. 10 EStG nur insoweit zulässigerweise angefochten werden, als die geltend gemachten Einwendungen Feststellungen betreffen, die Gegenstand des Bescheids nach § 34a Abs. 10 EStG und nicht des Bescheids nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind (Bodden, Finanz-Rundschau 2011, 829, 834). 27 bb) Das Klageziel der Klägerin war im Hauptantrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 27/16
2017-01-25
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
...September 2016 (- 10 ABR 33/15 -) erhobenen Einwendungen sind nicht überzeugend. 68 aa) Wie bereits im Senatsbeschluss vom 21. September 2016 (- 10 ABR 33/15 - Rn. 189) ausgeführt, deutet schon der Wortlaut von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG aF darauf hin, dass bei der Ermittlung der Großen Zahl die Große Einschränkungsklausel nicht zu berücksichtigen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 34/15
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung ist dabei eine von Amts wegen zu berücksichtigende Einwendung. Er steht der Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge auch dann entgegen, wenn sich der Betroffene hierauf nicht beruft. Den rechtsstaatlichen Anforderungen ist damit insgesamt Genüge getan. 35 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 25/13
2016-06-30
BVerwG 5. Senat, Sogenannter großer Teilerlass bei Mindestausbildungszeiten, die in Studien- und Prüfungsordnungen der Hochschulen festgelegt sind
...Damit erübrigt sich an dieser Stelle ein Eingehen auf diese Einwendungen. 10 a) Einer Mindestausbildungszeit im Sinne von § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG steht nicht entgegen, dass nach den einschlägigen Bestimmungen der Hochschule Studienzeiten sowie Studien- und Prüfungsleistungen, die außerhalb der konkreten Ausbildung absolviert oder erbracht wurden, angerechnet werden können mit der Folge, dass die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 24/15
2017-04-06
BVerwG 4. Senat, Planfeststellung für eine Hochspannungsfreileitung; Ziele der Raumordnung; Wohngrundstück im Außenbereich
...Im Planaufstellungsverfahren erhoben die Kläger Einwendungen. 4 Die Bezirksregierung Münster stellte unter dem 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 1/16
2016-06-30
BVerwG 5. Senat
...Damit erübrigt sich an dieser Stelle ein Eingehen auf diese Einwendungen. 10 a) Einer Mindestausbildungszeit im Sinne von § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG steht nicht entgegen, wenn nach den einschlägigen Bestimmungen der Hochschule Studienzeiten sowie Studien- und Prüfungsleistungen, die außerhalb der konkreten Ausbildung absolviert oder erbracht wurden, angerechnet werden können mit der Folge, dass die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 25/15
2014-03-20
BVerwG 4. Senat, Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
...Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung ist dabei eine von Amts wegen zu berücksichtigende Einwendung. Er steht der Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge auch dann entgegen, wenn sich der Betroffene hierauf nicht beruft. Den rechtsstaatlichen Anforderungen ist damit insgesamt Genüge getan. 35 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 11/13
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung ist dabei eine von Amts wegen zu berücksichtigende Einwendung. Er steht der Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge auch dann entgegen, wenn sich der Betroffene hierauf nicht beruft. Den rechtsstaatlichen Anforderungen ist damit insgesamt Genüge getan. 35 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 18/13
2011-07-20
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Diskriminierung - Verfassungsmäßigkeit
...Auch die weiteren Einwendungen, die die Klägerin in Kenntnis der Entscheidung des BVerfG vom 21.7.2010 (aaO) aufrechterhalten bzw erstmals vorgetragen hat, führen zu keinem für sie günstigeren Ergebnis: 27 a) Zu Recht weist sie zwar darauf hin, dass das BVerfG in seinem og Beschluss offen gelassen hat, ob sich an seiner Entscheidung aus verfassungsrechtlicher Sicht etwas ändere, "wenn ein Hinterbliebenenrentenanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 41/10 R
2017-09-26
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 - Verwaltungsakt - allgemeine Leistungsklage - Vollstreckungstitel gegen Krankenkasse - Naturalleistungsanspruch des Versicherten - hinreichend bestimmt gestellter Antrag - Begrenzung auf erforderliche Leistung - Kostenübernahme einer Liposuktion - Beginn und Ablauf der Frist - Wirksamkeit der fingierten Genehmigung)
...In diesem Sinne ist eine KK nach Fristablauf nicht mit allen Einwendungen gegen die fingierte Genehmigung ausgeschlossen. Die fingierte Genehmigung schützt den Adressaten dadurch, dass sie ihre Wirksamkeit ausschließlich nach den allgemeinen Grundsätzen über Erledigung, Widerruf und Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts verliert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 8/17 R
2016-06-30
BVerwG 5. Senat
...Damit erübrigt sich an dieser Stelle ein Eingehen auf diese Einwendungen. 10 a) Einer Mindestausbildungszeit im Sinne von § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG steht nicht entgegen, dass nach den einschlägigen Bestimmungen der Hochschule Studienzeiten sowie Studien- und Prüfungsleistungen, die außerhalb der konkreten Ausbildung absolviert oder erbracht wurden, angerechnet werden können mit der Folge, dass die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 50/15
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung ist dabei eine von Amts wegen zu berücksichtigende Einwendung. Er steht der Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge auch dann entgegen, wenn sich der Betroffene hierauf nicht beruft. Den rechtsstaatlichen Anforderungen ist damit insgesamt Genüge getan. 35 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 19/13
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung ist dabei eine von Amts wegen zu berücksichtigende Einwendung. Er steht der Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge auch dann entgegen, wenn sich der Betroffene hierauf nicht beruft. Den rechtsstaatlichen Anforderungen ist damit insgesamt Genüge getan. 35 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 26/13
2017-02-15
BFH 6. Senat, Passiver Rechnungsabgrenzungsposten - Bemessung der Höhe bei Vorleistungen aus einem gegenseitigen Vertrag
.... € in der Revisionsinstanz auch keine Einwendungen mehr erhoben. 30 (2) Hinsichtlich des Ertragsanteils von ... €, dessen bilanzielle Behandlung alleiniger Gegenstand des vorliegenden Revisionsverfahrens ist, bestand auch eine Verpflichtung des Klägers zu einer nach dem Bilanzstichtag (30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 96/13
2018-12-13
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei Kaffeefahrten
...Dies rechtfertigt aber nur ein Abzugsverbot bei Aufwendungen für Geschenke, nicht aber auch ein Abzugsverbot für die Verletzung einkommensteuerrechtlicher Aufzeichnungspflichten bei Geschenken. 29 (c) Die hiergegen gerichteten Einwendungen des FA, das eine Unionsrechtswidrigkeit in Abrede stellt, da die Besteuerung des Eigenverbrauchs aufgrund der Verletzung einkommensteuerrechtlicher Aufzeichnungspflichten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 52/17
2015-05-12
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vollstreckung einer durch den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verhängten Freiheitsstrafe von 28 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland - Kompetenzübertragung auf den IStGHJ und Vollstreckungshilfe für Freiheitsstrafen von bis zu 30 Jahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - zudem auch im vorliegenden Fall keine Verletzung von Grundrechten eines vom IStGHJ Verurteilen durch Strafvollstreckung
...März 2010 entschied die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum, dass eine Entscheidung nicht veranlasst sei, soweit der Beschwerdeführer Einwendungen gegen die Dauer der Strafvollstreckung erhebe, da gemäß § 41 Abs. 4 IStGHG allein der Gerichtshof für das Begehren des Beschwerdeführers auf Feststellung der Unzulässigkeit der Vollstreckung zuständig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2954/10