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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-13
BFH 4. Senat, Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei einer GmbH & Still
...Einwendungen des stillen Gesellschafters (...) sind innerhalb eines Monats nach Zugang (...) geltend zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 41/14
2015-06-25
BSG 14. Senat, Erstattung von Vorverfahrenskosten - Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines Hauptzollamtes wegen Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
...Auf den Hinweis des Hauptzollamts, ungeachtet der auch ihm gegenüber vorgetragenen Einwendungen an den angekündigten Vollstreckungen festzuhalten (Schreiben vom 25.2.2013), beantragte die Klägerin am 14.3.2013 beim SG die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche, den sie im weiteren Verlauf für erledigt erklärte (SG Mannheim, S 5 AS 923/13 ER). 4 Im Gefolge der auf die Widersprüche eingeleiteten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 38/14 R
2011-01-18
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Einschätzung gem § 56 Abs 2 SGB 7 - Sozialdatenschutz gem § 200 Abs 2 SGB 7 - Beweisverwertungsverbot - Verletzung des Auswahlrechts beim Sachverständigen - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - Verletzung des Sachaufklärungspflicht)
...Die Entscheidung kann auf dem Verfahrensfehler beruhen, da nicht auszuschließen ist, dass die Klägerin, hätte sie Kenntnis von der Sachkunde des LSG und deren Inhalten erhalten, die von ihr aufgezeigten Einwendungen vorgebracht und dadurch das LSG zu einer anderen Entscheidung gebracht hätte. 27 b) Das LSG hat die Pflicht zur Sachaufklärung (§ 103 SGG) verletzt. 28 Der Senat hat wiederholt entschieden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/10 R
2010-08-18
BVerwG 6. Senat, Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Begründung eines gesetzlichen Arbeitsverhältnisses; negatives Feststellungsbegehren des öffentlichen Arbeitgebers; analoge Anwendung der Ausschlussfrist; Schriftform des Weiterbeschäftigungsverlangens; Antragstellung des öffentlichen Arbeitgebers durch Rechtsanwalt; Vorlage der Vollmacht innerhalb der Ausschlussfrist
...Die Vorschrift unterscheidet deutlich zwischen dem nach Absatz 2 kraft gesetzlicher Fiktion entstehenden Arbeitsverhältnis und der in Absatz 4 angesprochenen Einwendung des Arbeitgebers, ihm sei die Beschäftigung des Auszubildenden in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis unter Berücksichtigung aller Umstände nicht zuzumuten (vgl. BAG, Beschluss vom 29. November 1989 a.a.O. S. 333)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 15/09
2014-11-05
BFH 11. Senat, Infektionshygienische Leistungen einer "Hygienefachkraft" als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen
...BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 2133, zu Anästhesisten), sind weder vom FA vorgetragen noch sonst ersichtlich. 30 b) Die gegen diese Beurteilung des FG gerichteten Einwendungen des FA greifen nicht durch. 31 aa) Eine Steuerfreiheit der an die Krankenhäuser erbrachten infektionshygienischen Leistungen des Klägers setzt nicht zwingend das --vom FA geforderte-- Vertrauensverhältnis zu einem Patienten voraus...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 11/13
2016-06-30
BVerwG 5. Senat
...Damit erübrigt sich an dieser Stelle ein Eingehen auf diese Einwendungen. 10 a) Einer Mindestausbildungszeit im Sinne von § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG steht nicht entgegen, dass nach den einschlägigen Bestimmungen der Hochschule Studienzeiten sowie Studien- und Prüfungsleistungen, die außerhalb der konkreten Ausbildung absolviert oder erbracht wurden, angerechnet werden können mit der Folge, dass die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 53/15
2011-11-10
BAG 6. Senat
...In der Literatur wird eine fehlende Durchsetzbarkeit bei Vorliegen von Einreden und Einwendungen, insbesondere der Einrede des nicht erfüllten Vertrags (§ 320 BGB), der Verjährung oder des Vorliegens eines Zurückbehaltungsrechts (§ 273 BGB) angenommen (ausführlich mwN: Herresthal JURA 2008, 561, 564 ff.). 23 b) Der Anspruch des Klägers auf die ihm von der Schuldnerin im Aufhebungsvertrag vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 583/10
2014-12-04
BGH 4. Strafsenat, Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum im Strafverfahren wegen Betrugs und Untreue durch Gesellschafter/Geschäftsführer einer GmbH: Voraussetzungen der Feststellungen zum Absehen von einer Verfallsanordnung wegen Ansprüchen der Verletzten im Strafurteil im Falle der Insolvenzverfahrenseröffnung über das Vermögen des von einem dinglichen Arrest betroffenen Unternehmens
...Januar 2014 - 5 StR 467/12, wistra 2014, 192 f.). 29 d) Gegen den Schuldspruch und die in den Fällen V.2. und V.3. der Urteilsgründe getroffenen Feststellungen wurden auch keine Einwendungen erhoben. 30 3. Ein Fall, in dem die nach § 111i Abs. 2 StPO zu treffende Ermessensentscheidung ausnahmsweise vom Senat nachgeholt werden kann, liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 60/14
2011-12-20
BVerwG 9. Senat, Klage einer anerkannten Naturschutzvereinigung; Entwässerungsregelung für Teilabschnitt der Autobahn A 44; wasserrechtliche Erlaubnis; UVP-Vorprüfung; fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung; Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit der Planfeststellung
...September 2008 stellte der Beklagte den Plan fest und wies die erhobenen Einwendungen zurück. Bezogen auf die Einleitung des Straßenoberflächenwassers in den Hahnerhofbach wies er auf die mit Planfeststellungsbeschluss vom 29. August 1979 erteilte wasserrechtliche Erlaubnis hin, die die Einleitung auch in der nunmehr geplanten Form abdecke. 8 Gegen den ihm am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 31/10
2010-07-22
BGH 1. Zivilsenat, Luftfrachtbeförderungsvertrag: Vorrangige Einbeziehung der ADSp; Verzicht auf Haftungshöchstbeträge
...Einwendungen gegen die Echtheit der Urkunde hat die Beklagte nicht erhoben. 25 c) Die Haftung der Beklagten für den Verlust des Transportgutes richtet sich nach Art. 18 Abs. 1, Art. 22 Abs. 3, Art. 38 MÜ, § 452a Satz 1 HGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 194/08
2018-05-29
BVerwG 7. Senat, Anforderungen der Zweckbestimmung des § 3 Abs. 4 KrWG
...Inhaltliche Einwendungen gegen die Kostenfestsetzung als solche habe die Klägerin nicht geltend gemacht. 5 Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision der Klägerin, zu deren Begründung sie ausführt: 6 Der Kostenfestsetzungsbescheid entbehre einer hinreichend bestimmten rechtlichen Grundlage, weil die in Betracht kommenden Kostentarife auf das bereits zum 1...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 34/15
2014-02-11
BGH 10. Zivilsenat, Europäisches Patentrecht: Inanspruchnahme des Prioritätsrechts einer vorangegangenen Anmeldung
...Die Leistungsregelungsmittel befinden sich danach für den betrachteten Fall der Regelung der Leistung der Mobilstation erfindungsgemäß in der Mobilstation, in der NK8 hingegen im Bereich der Basisstation. 49 Die hiergegen von der Klägerin erhobenen Einwendungen greifen nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 146/12
2011-11-23
BVerwG 6. Senat
...Sie bezwecken jedenfalls nicht allein die Bescheidung erhobener Einwendungen, sondern sollen zumindest auch die nachgehende gerichtliche Kontrolle ermöglichen, die angesichts des ohnehin eingeräumten Beurteilungsspielraums sonst gänzlich um ihre Effizienz gebracht zu werden drohte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 13/10
2018-08-02
BAG 6. Senat, Örtliche Theaterbetriebszulage - Einführung TVöD-VKA
...Gegen die Höhe der vom Kläger auf dieser Bemessungsgrundlage ermittelten monatlichen Differenzbeträge hat die Beklagte keine Einwendungen erhoben. 44 IV. Die Beklagte hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihrer erfolglosen Revision zu tragen. Spelge Krumbiegel Heinkel Augat Uwe Zabel...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 28/17
2010-06-16
BAG 4. Senat
...Die von der Revision gegen das landesarbeitsgerichtliche Urteil erhobenen Einwendungen sind auch ansonsten nicht durchgreifend. 42 a) Soweit sich die Revision auf das Vorliegen einer Tarifpluralität beruft, die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unter dem Gesichtspunkt der Tarifeinheit aufzulösen wäre, geht dieses Argument ins Leere. 43 aa) Die unmittelbare Anwendung etwaiger Grundsätze...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 955/08
2017-01-12
BGH 1. Zivilsenat, Widerrufsrecht bei Verbrauchervertrag: Anforderungen an die Erklärung des Widerrufs nach altem Recht
...Dagegen erhebt die Revision keine Einwendungen. 32 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 198/15
2016-08-24
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - zweistufige Ausschlussfrist - Jugend- und Auszubildendenvertreter
...Der Kläger hat die nach § 18 HTV einzuhaltenden tariflichen Ausschlussfristen, die als rechtsvernichtende Einwendungen von Amts wegen zu beachten sind (vgl. BAG 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - Rn. 14), hinsichtlich seines für die Zeit vom 1. bis zum 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 853/15
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Pflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung; widersprüchliches Verhalten durch Erheben der Schiedseinrede im Klageverfahren und Einwendung der fehlenden Schiedsfähigkeit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs
...Zivilsenat I ZB 50/16 Pflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung; widersprüchliches Verhalten durch Erheben der Schiedseinrede im Klageverfahren und Einwendung der fehlenden Schiedsfähigkeit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs Der Streit über einen Pflichtteilsanspruch kann durch letztwillige Verfügung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 50/16
2010-03-24
BAG 4. Senat, Zur Anwendung eines Spartentarifvertrags Nahverkehrsbetriebe - keine Tarifpluralität oder Tarifkonkurrenz im Fall der gleichzeitigen Geltung des TV-V und des TV-N NW
...Die von der Revision gegen das landesarbeitsgerichtliche Urteil erhobenen Einwendungen sind auch ansonsten nicht durchgreifend. 40 a) Soweit sich die Revision auf das Vorliegen einer Tarifpluralität beruft, die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unter dem Gesichtspunkt der Tarifeinheit aufzulösen wäre, geht dieses Argument ins Leere. 41 aa) Die unmittelbare Anwendung etwaiger Grundsätze...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 713/08
2019-01-22
BAG 9. Senat, Ruhendes Arbeitsverhältnis - Kürzung des Urlaubsanspruchs - Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben
...Einwendungen gegen die Berechnung des Anspruchs hat die Beklagte nicht geltend gemacht. 35 4. Der Abgeltungsanspruch der Klägerin ist nicht nach § 49 TV AL II verfallen. Er kann als reiner Geldanspruch einer tariflichen Ausschlussfrist unterliegen (vgl. BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 295/13 - Rn. 28, BAGE 150, 207; 9. August 2011 - 9 AZR 365/10 - Rn. 14 ff., BAGE 139, 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 10/17