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Urteile für Einstweiliger Rechtsschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-06
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im finanzgerichtlichen Verfahren - keine Bindung der obersten Bundesgerichte an Zweifel eines Instanzgerichts bzgl der Verfassungsmäßigkeit einer einschlägigen Norm, auch wenn diese im Wege eines Normenkontrollantrags (Art 100 Abs 1 GG) geäußert wurden - hier: Zweifel des FG Hamburg bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 8 Nr 1 GewStG verpflichten BFH nicht zur...
...Kammer 1 BvR 821/13 Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im finanzgerichtlichen Verfahren - keine Bindung der obersten Bundesgerichte an Zweifel eines Instanzgerichts bzgl der Verfassungsmäßigkeit einer einschlägigen Norm, auch wenn diese im Wege eines Normenkontrollantrags (Art 100 Abs 1 GG) geäußert wurden...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 821/13
2012-12-11
BFH 7. Senat, Unterlassungsklage und Feststellungsklage gegen Vollstreckung aus einem Beitreibungsersuchen
...NV: Die Unterlassung weiterer Vollstreckungsmaßnahmen aus einem Beitreibungsersuchen ist vorrangig im Wege des einstweiligen Rechtschutzes durch Anträge auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 FGO) bzw. einstweilige Anordnung (§ 114 FGO) zu verfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 69/11
2018-09-11
BVerfG 2. Senat, Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der Zusammensetzung des 19. Deutschen Bundestags: Unzulässigkeit des Antrags in der Hauptsache sowohl als Verfassungsbeschwerde als auch als Wahlprüfungsbeschwerde
...Mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG begehrt der Antragsteller die Verpflichtung des Deutschen Bundestages, über seinen Wahleinspruch innerhalb eines Monats nach dem Erlass der einstweiligen Anordnung zu entscheiden. 3 Er sieht dadurch, dass der Bundestag über sein Begehren nicht entschieden hat, die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 80/18
2017-06-01
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung einer Abschiebung: eA-Antrag mangels hinreichender Substantiierung gegenwärtig unzulässig - zur Sachaufklärungpflicht der Verwaltungsgerichte bzgl des Bestehens von Abschiebungshindernissen (hier: Afghanistan)
...Kammer 2 BvR 1226/17 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung einer Abschiebung: eA-Antrag mangels hinreichender Substantiierung gegenwärtig unzulässig - zur Sachaufklärungpflicht der Verwaltungsgerichte bzgl des Bestehens von Abschiebungshindernissen (hier: Afghanistan) Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Der Antrag auf Erlass einer...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1226/17
2013-10-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Pflicht einer Schülerin zur Ortsanwesenheit gem § 7 Abs 4a SGB 2 aF iVm § 3 ErreichbAnO - Schwerer Nachteil nicht hinreichend substantiiert dargelegt
...Kammer 1 BvQ 44/13 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Pflicht einer Schülerin zur Ortsanwesenheit gem § 7 Abs 4a SGB 2 aF iVm § 3 ErreichbAnO - Schwerer Nachteil nicht hinreichend substantiiert dargelegt 1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 44/13
2017-06-03
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei unzureichender Darlegung der Antragsbefugnis im fachgerichtlichen Eilverfahren - hier: Rechtsschutzbegehren des stellvertretenden Versammlungsleiters bzgl versammlungsrechtlicher Auflagen, die an den vorgesehenen Versammlungsleiter gerichtet waren - Notwendigkeit des Tätigwerdens des stellvertretenden Versammlungsleiters nicht glaubhaft gemacht
...wegen Subsidiarität bei unzureichender Darlegung der Antragsbefugnis im fachgerichtlichen Eilverfahren - hier: Rechtsschutzbegehren des stellvertretenden Versammlungsleiters bzgl versammlungsrechtlicher Auflagen, die an den vorgesehenen Versammlungsleiter gerichtet waren - Notwendigkeit des Tätigwerdens des stellvertretenden Versammlungsleiters nicht glaubhaft gemacht Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 29/17
2011-02-25
BFH 7. Senat, Zur einstweiligen Anordnung auf Rücknahme eines Insolvenzantrags
...für den nach § 114 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beurteilten vorläufigen Rechtsschutz für gegeben, es fehle jedoch am Rechtsschutzbedürfnis, da der gebotene Rechtsschutz gegen einen Insolvenzantrag des FA einfacher und sachnäher durch das Insolvenzgericht gewährt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 226/10
2016-01-19
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bei unzureichender Substantiierung und mangelnder Rechtswegerschöpfung
...Kammer 1 BvQ 1/16 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bei unzureichender Substantiierung und mangelnder Rechtswegerschöpfung 1 Der Antrag ist unzulässig. Er genügt weder den - auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geltenden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 1/16
2016-01-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Versammlungsrechtliche Auflage in Form eines Verbots des Abbrennens von Gegenständen, insb Fackeln stellt keinen schweren Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG dar
...Kammer 1 BvQ 6/16 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Versammlungsrechtliche Auflage in Form eines Verbots des Abbrennens von Gegenständen, insb Fackeln stellt keinen schweren Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG dar 1 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG liegen nicht vor. 2 Danach kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 6/16
2017-10-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzureichende Darlegung einer Verletzung fachgerichtlicher Schutzpflichten bzgl des Rechts auf Leben bzw körperliche Unversehrtheit im Zwangsvollstreckungsverfahren
...Kammer 2 BvQ 69/17 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzureichende Darlegung einer Verletzung fachgerichtlicher Schutzpflichten bzgl des Rechts auf Leben bzw körperliche Unversehrtheit im Zwangsvollstreckungsverfahren Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt B… wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 69/17
2010-07-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung aufgrund von mit einer Trennung der familiären Lebensgemeinschaft verbundenen Nachteile
...März 2010 angedrohte Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei zu vollziehen. 1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1392/10
2017-09-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA mangels hinreichender Substantiierung des Antrags gem § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
...Kammer 1 BvQ 51/17 Ablehnung des Erlasses einer eA mangels hinreichender Substantiierung des Antrags gem § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Der Antrag ist unzulässig. Er genügt schon nicht den - auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geltenden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 51/17
2011-10-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen Bescheide nach dem ErbStG - teilweise Unzulässigkeit wegen Subsidiarität mangels Einlegung der Anhörungsrüge vor den Fachgerichten bzw mangelnder Darlegung - Vorbehalt der Annahme der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf Garantie des gesetzlichen Richters - Mitwirkung eines abgelehnten Richters im Anhörungsrügeverfahren nach Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs
...Soweit die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen werden, erledigt sich dadurch der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 1 Der Beschluss ergeht als Teilentscheidung nach § 25 Abs. 3 BVerfGG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1848/11, 1 BvR 2162/11
2012-06-04
BFH 3. Senat, (Instanzielle Unzuständigkeit des BFH für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - Kein vorläufiger Rechtsschutz nach § 69 FGO bei rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens)
...Senat III S 1/12 (Instanzielle Unzuständigkeit des BFH für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - Kein vorläufiger Rechtsschutz nach § 69 FGO bei rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens) 1. NV: Der BFH ist nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht als Gericht der Hauptsache für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 114 FGO instanziell zuständig. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 1/12
2010-04-29
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Erfahrungsvorsprung
...Wehrdienstsenat 1 WDS-VR 2/10 Konkurrentenstreit; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Erfahrungsvorsprung Im soldatenrechtlichen Konkurrentenstreit kann für den Erlass einer einstweiligen Anordnung unter dem Gesichtspunkt eines beurteilungsrelevanten Erfahrungsvorsprungs ein Anordnungsgrund erst dann bejaht werden, wenn der ausgewählte Soldat eine gewisse Zeit eigenverantwortlich den strittigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 2/10
2016-04-12
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Glaubhaftmachung der Verwendungsfähigkeit und des Anordnungsanspruchs
...März 2016 gemäß § 3 Abs. 2 WBO eine einstweilige Regelung abgelehnt. 14 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 2/16
2016-07-20
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Möglichkeit eines Abänderungsantrags gem § 80 Abs 7 S 2 VwGO - fachgerichtliche Entscheidungen zu entscheidungserheblicher Rechtsfrage als geänderte, ein Abänderungsverfahren ermöglichende Umstände - Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Anerkennung eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine Anfechtungsklage trotz Möglichkeit eines Wiederaufnahmeantrags gem § 33 Abs 5 AsylGjuris: AsylVfG 1992
...Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. I. 1 1. Der am 8. Dezember 1995 geborene Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Niger. Er reiste im Oktober 2013 nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1385/16
2018-11-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung
...Kammer 2 BvQ 101/18 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG wird abgelehnt, weil die Voraussetzungen für den Erlass nicht substantiiert dargelegt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 101/18
2019-05-08
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: Parallelentscheidung
...Kammer 2 BvQ 42/19 Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: Parallelentscheidung Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG liegen nicht vor. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 42/19
2010-09-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweilige Anordnung: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein Versammlungsverbot - Unzureichende da auf bloßer Vermutung basierender Gefahrenprognose des Einsatzes von Sprengkörpern
...Kammer 1 BvR 2298/10 Erlass einer einstweilige Anordnung: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein Versammlungsverbot - Unzureichende da auf bloßer Vermutung basierender Gefahrenprognose des Einsatzes von Sprengkörpern 1. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Verbotsverfügung des Polizeipräsidiums Dortmund vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2298/10